19.10.2016 Drucksache 6/2837Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 2. November 2016 Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an den Saale-Holzland-Kreis - Teil I Die Kleine Anfrage 1296 - korregierte Fassung - vom 27. Juli 2016 hat folgenden Wortlaut: Im Zuge der Berichterstattung über eine verhängte Haushaltssperre im Saale-Holzland-Kreis (Ostthüringer Zeitung vom 22. Juli 2016) werden insbesondere gesunkene Zuweisungen des Landes dafür verantwortlich gemacht. Der Landkreis finanziert sich über Zuweisungen des Landes, eigene Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb und der Kreisumlage. Nach meiner Kenntnis wurden bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2016 bei den Schlüsselzuweisungen des Landes die Planzahlen von dem Jahr 2015, beim Mehrbelastungsausgleich jedoch die Planzahlen von dem Jahr 2016 zum Ansatz gebracht. Nach meiner Auffassung stellt dies die Hauptursache für die nun verhängte Haushaltssperre dar. Der Saale-Holzland-Kreis unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hat sich die Umlagekraft der kreisangehörigen Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis, die für die Berechnung der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen maßgeblich ist, im Zeitraum von 2009 bis 2016 entwickelt (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 2. Welche Zuweisungen in welcher Höhe hat der Saale-Holzland-Kreis im Zeitraum von 2009 bis 2015 aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 3. Welche Zuweisungen in welcher Höhe wird der Saale-Holzland-Kreis im Jahr 2016 aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten? 4. Welche Zuweisungen in welcher Höhe mit welchen Förderzielen hat der Saale-Holzland-Kreis außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs aus Leistungen entsprechend der Anlage 3 zum Gesetzentwurf des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (vergleiche Drucksache 6/1097) im Zeitraum von 2013 bis 2015 erhalten (bitte Einzelaufstellung nach Haushaltsjahren)? 5. Welche Zuweisungen in welcher Höhe mit welchen Förderzielen wird der Saale-Holzland-Kreis außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs aus Leistungen entsprechend der Anlage 3 zum Gesetzentwurf des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (vergleiche Drucksache 6/1097) im Jahr 2016 erhalten? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2837 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 17. Oktober 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Umlagekraft der kreisangehörigen Gemeinden im Saale-Holzland-Kreis, die für die Berechnung der Kreisumlage und der Schlüsselzuweisungen maßgeblich ist, hat sich von 2009 bis 2016 wie folgt entwickelt: Jahr Umlagegrundlage für die Berechnung der Kreisumlage in Euro Schlüsselzuweisungen in Euro 2009 62.402.393,92 62.402.393,92 2010 59.637.693,09 59.637.693,09 2011 60.919.045,63 60.919.045,63 2012 59.882.263,37 59.882.263,37 2013 59.021.762,55 59.156.595,18 2014 57.945.803,58 58.227.331,08 2015 63.225.178,09 63.665.682,42 2016 64.468.480,69 64.957.175,23 Auf Grund der Einführung der Finanzausgleichsumlage werden ab dem Jahr 2013 die Umlagekraft für die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen unterschiedlich berechnet. Zu 2.: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Zu 3.: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Zu 4.: Es wird auf die Anlage 3 verwiesen. Zu 5.: Es wird auf die Anlage 4 verwiesen. In Vertretung Götze Staatssekretär Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Anlage 1 (Kleine Anfrage Nr. 1296; zu Frage 2) Saale-Holzland-Kreis - Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich 2009 Schlüsselzuweisungen 15.691.284,38 € Auftragskostenpauschale 4.703.990,01 € Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 432.647,00 € Schullastenausgleich 2.392.937,00 € Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung (§ 19 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 ThürKitaG) 99.864,72 € Erstattungen an örtliche Träger der Sozialhilfe 11.326.626,41 € Zuweisung Landkreise und kreisfreie Städte zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige 6.639.720,56 € Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 3.185.347,69 € Investitionspauschale für Schulgebäude 827.566,42 € 2010 Schlüsselzuweisungen 14.432.546,14 € Auftragskostenpauschale 5.334.489,08 € Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 432.033,00 € Schullastenausgleich 2.342.408,00 € Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung (§ 19 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 4, 5 und 7 ThürKitaG) 182.880,56 € Erstattungen an örtliche Träger der Sozialhilfe 12.207.689,53 € Zuweisung Landkreise und kreisfreie Städte zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige 6.527.103,94 € Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 2.755.486,26 € Investitionspauschale für Schulgebäude 822.971,82 € 2011 Schlüsselzuweisungen 13.842.322,65 € Auftragskostenpauschale 5.157.262,03 € Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 432.838,00 € Schullastenausgleich 2.361.306,00 € Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung (§ 19 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 4 und 7 ThürKitaG) 290.338,08 € Erstattungen an örtliche Träger der Sozialhilfe 11.766.502,25 € Zuweisung Landkreise und kreisfreie Städte zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige 6.504.252,65 € Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 4.029.310,99 € Investitionspauschale für Schulgebäude 829.125,59 € 2012 Schlüsselzuweisungen 11.419.992,32 € Auftragskostenpauschale 5.128.606,55 € Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 433.344,00 € Schullastenausgleich 2.366.632,00 € Erstattung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) 180.612,12 € Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung (§ 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKitaG) 110.850,00 € 1 von 2 Erstattungen an örtliche Träger der Sozialhilfe 11.513.959,08 € Zuweisung Landkreise und kreisfreie Städte zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige 6.387.508,97 € Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 3.918.422,83 € Investitionspauschale für Schulgebäude 832.065,95 € 2013 Schlüsselzuweisungen 28.288.173,43 € Garantiefondsleistungen 879.776,45 € Mehrbelastungsausgleich 5.954.907,00 € Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 445.520,19 € Schullastenausgleich 2.437.887,00 € Erstattung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) 182.832,84 € Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung (§ 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKitaG) 164.880,00 € Investitionspauschale für Schulgebäude 546.709,73 € 2014 Schlüsselzuweisungen 28.196.292,36 € Garantiefondsleistungen 854.467,27 € Mehrbelastungsausgleich 5.899.740,00 € Ausgleich gemäß VV-MBA-Verlust Zensus 113.820,00 € Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 457.629,73 € Schullastenausgleich 2.489.955,00 € Erstattung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) 185.391,12 € Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung (§ 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKitaG) 187.590,00 € Investitionspauschale für Schulgebäude 571.567,75 € 2015 Schlüsselzuweisungen 28.275.566,87 € Garantiefondsleistungen 10.921,67 € Mehrbelastungsausgleich 5.964.071,00 € Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 465.313,12 € Schullastenausgleich 2.578.541,00 € Erstattung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) 191.110,56 € Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung (§ 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKitaG) 179.160,00 € Investitionspauschale für Schulgebäude 572.584,38 € 2 von 2 Anlage 2 (Kleine Anfrage Nr. 1296; zu Frage 3) Saale-Holzland-Kreis - zu erwartende Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich 2016 Schlüsselzuweisungen 25.690.173,26 € Mehrbelastungsausgleich 7.472.974,00 € Zuweisungen zu den Ausgaben der Schülerbeförderung 472.823,52 € Schullastenausgleich Stand: Abschlagszahlung zum 1. April 2016; es gibt noch keine Verordnung zur Durchführung des Schullastenausgleichs für das Haushaltsjahr 2016 1.319.926,50 € Erstattung an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (§ 19 Abs. 4 und Abs. 7 ThürKitaG) 196.152,24 € Landeszuschüsse zur Kindertagesbetreuung (§ 19 Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürKitaG) 198.600,00 € Investitionspauschale für Schulgebäude 575.776,43 € Für das laufende Haushaltsjahr 2016 können noch nicht alle zu erwartenden Zuweisungen abschließend beziffert, z. T. auch noch nicht abgeschätzt werden. Soweit die Positionen kursiv dargestellt sind, sind diese als Plandaten zu betrachten bzw. gelten die entsprechenden Anmerkungen/ Hinweise. 1 von 1 Anlage 3 (Kleine Anfrage Nr. 1296; zu Frage 4) Saale-Holzland-Kreis - Zuweisungen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs 2013 Schwerpunktförderng im Bereich Breitenkultur Sanierung von Unterrichtsräumen der Musikschule 40.000,00 € Anschaffung Instrumente und Mikrofone 7.705,00 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Beschaffung ELW 1 für Stützpunktfeuerwehr Bürgel 25.000,00 € Sonstige Erstattungen von Einsatz- und Übungskosten -Katastrophenschutz Erstattung der Einsatzkosten im Rahmen des Hochwassereinsatzes in Sachsen- Anhalt 4.922,60 € Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i.R. der Wahlen zum Bundestag 32.130,00 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" Ausstattung einer Tagespflegestelle 900,00 € Erstattung von Gastschulbeiträgen an Gemeinden und Gemeindeverbände Beitrag für Schüler mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Thüringens 15.887,61 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich Schulentwicklungsvorhaben Gemeinschaftsschule Schkölen, Gymnasium Kahla 20.726,79 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (Grundförderung) 79.752,82 € Kostenerstattung für UMF 39.267,05 € Örtliche Jugendförderung 410.717,00 € Schulbezogene Jugendsozialarbeit 10.597,06 € Landesprogramm Kinderschutz 6.650,00 € Lokaler Aktionsplan 24.000,00 € Kostenerstattung für Leistungen an Personen ohne gewöhnlichen Aufenthalt 2.397,75 € Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 5.405,70 € Leistungen für ausländische Flüchtlinge 9.368,00 € Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 3.794.007,33 € Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld 387.800,30 € Erstattungen an Sozialhilfeträger 19.638,46 € Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 1.337.439,61 € Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung 10.441,11 € Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 661.799,57 € Förderung kommunaler Straßenbau Erneuerung Bahnübergang K 127 Elsterstraße in Crossen bei Bahn-km 59,860 46.700,00 € Erneuerung Bahnübergang K 204 zwischen Hartmannsdorf und Tauchlitz bei Bahnkm 61,150 46.000,00 € Ersatzneubau Saalebrücke K 171 in Großeutersdorf 461.900,00 € Umstufung, Erneuerung K 209 (ehem. L 2302) von Abzweig B 88 bis Ortseingang Neuengönna 290.000,00 € Umstufung, Erneuerung K 209 (ehem. L 2302) OD Neuengönna 230.000,00 € Umstufung, Erneuerung K 211 (ehem. L 1111) von Abzweig L 1077 bei Wolfersdorf bis L 1110 bei Hummelshain 800.000,00 € Finanzhilfe an Aufgabenträger gemäß StPNV-Finanzierungsrichtlinie für Bereitstellung bedarfsgerechter Nahverkehrsangebote im Straßenbahn- und Busverkehr 440.361,00 € Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Fahrzeugförderung 360.000,00 € 1 von 4 Betriebshofförderung 4.900,00 € Modellregion Saale-Holzland-Kreis Pilotprojekt im Rahmen MORO Aktionsprogramm Regionale Daseinsvorsorge des BMVBS 25.000,00 € Förderung der Dorfentwicklung/ Sanierung Orts- und Durchgangsstraße in Großbockedra 104.018,80 € 2014 Schwerpunktförderng im Bereich Breitenkultur Kooperation mit der Regelschule Dorndorf 4.908,43 € Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i.R. der Wahlen zum Bundestag 51.663,96 € Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i.R. der Wahlen zum Europäischen Parlament 68.893,61 € Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i.R. der Wahlen zum Landtag 36.333,16 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich Schulentwicklungsvorhaben Gemeinschaftsschule Schkölen 18.532,92 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (Grundförderung) 83.542,01 € Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 7.349,40 € Krankenhilfe für ausländische Flüchtlinge 2.694,67 € Leistungen für ausländische Flüchtlinge 12.270,00 € Kostenerstattung für UMF 57.748,73 € Örtliche Jugendförderung 410.717,00 € Schulbezogene Jugendsozialarbeit 284.652,66 € Landesprogramm Kinderschutz 37.906,00 € Lokaler Aktionsplan 20.000,00 € Kostenerstattung für Leistungen an Personen ohne gewöhnlichen Aufenthalt 4.284,05 € Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 3.224.561,29 € Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld 384.604,40 € Erstattungen an Sozialhilfeträger 19.097,96 € Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 1.773.737,02 € Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung 13.182,20 € Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 617.629,26 € Förderung kommunaler Straßenbau Ersatzneubau Saalebrücke K 171 in Großeutersdorf 2.600,00 € Umstufung, Erneuerung K 209 (ehem. L 2302) von Abzweig B 88 bis Ortseingang Neuengönna 10.000,00 € Umstufung, Erneuerung K 209 (ehem. L 2302) OD Neuengönna 7.900,00 € Umstufung, Erneuerung K 211 (ehem. L 1111) von Abzweig L 1077 bei Wolfersdorf bis L 1110 bei Hummelshain 13.100,00 € Umstufung, Erneuerung K 207 (ehem. L 2315) von K 119 bei Ilmsdorf bis B 7 bei Bürgel 54.500,00 € Ersatzneubau Gleisebrücke K 158 in Graitschen 190.000,00 € Finanzhilfe an Aufgabenträger gemäß StPNV-Finanzierungsrichtlinie für Bereitstellung bedarfsgerechter Nahverkehrsangebote im Straßenbahn- und Busverkehr 419.306,00 € Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Fahrzeugförderung 1.620.000,00 € Betriebshofförderung 52.400,00 € Modellregion Saale-Holzland-Kreis Pilotprojekt im Rahmen MORO Aktionsprogramm Regionale Daseinsvorsorge des BMVBS 25.000,00 € Förderung der Dorfentwicklung/ Sanierung Orts- und Durchgangsstraße in Großbockedra 28.020,71 € § 2 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Investitionspauschale für Landkreise 778.765,68 € 2 von 4 § 3 Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Stabilisierungspauschale für Landkreise 520.019,94 € 2015 Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände i.R. der Wahlen zum Landtag 37.997,97 € Erstattung von Gastschulbeiträgen an Gemeinden und Gemeindeverbände 28.290,31 € Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Förderung von unterrichtsbegleitenden und außerunterrichtlichen schulischen Vorhaben sowie Ganztag (Regelschule Schkölen) 1.941,78 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung im schulischen Bereich Einrichtung und Nutzung eines multifunktionalen Lernraumes, Staatliches Gymnasium „J. H. Pestalozzi“ Stadtroda 23.750,00 € Örtliche Jugendförderung 410.717,00 € Schulbezogene Jugendsozialarbeit 325.068,74 € Landesprogramm Kinderschutz 40.220,00 € Lokaler Aktionsplan 25.000,00 € Kostenerstattung für UMF 291.838,53 € Kostenerstattung für Leistungen an Personen ohne gewöhnlichen Aufenthalt 11.435,08 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (Grundförderung) 82.371,50 € Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen 13.016,95 € Zuschuss für die Durchführung des europäischen Schulobst- und Gemüseprogramms (Landesmittel) 5.610,59 € Zuschuss für die Durchführung des europäischen Schulobst- und Gemüseprogramms (EU-Mittel) 13.149,80 € Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 3.811.309,17 € Nachzahlung einer Zuweisung nach ThürAGSGB XII für die Jahre 2011/2012 (betrifft Blindenhilfe) 169.052,80 € Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld 359.696,78 € Erstattungen an Sozialhilfeträger 25.184,41 € Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII 1.946.251,04 € Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung 12.305,94 € Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 587.717,09 € Förderung kommunaler Straßenbau Erneuerung Bahnübergang K 127 Elsterstraße in Crossen bei Bahn-km 59,860 9.100,00 € Erneuerung Bahnübergang K 204 zwischen Hartmannsdorf und Tauchlitz bei Bahnkm 61,150 40.700,00 € Umstufung, Erneuerung K 209 (ehem. L 2302) von Abzweig B 88 bis Ortseingang Neuengönna 13.000,00 € Umstufung, Erneuerung K 209 (ehem. L 2302) OD Neuengönna 4.100,00 € Umstufung, Erneuerung K 207 (ehem. L 2315) von K 119 bei Ilmsdorf bis B 7 bei Bürgel 701.000,00 € Ersatzneubau Gleisebrücke K 158 in Graitschen 10.000,00 € Ausbau K 208 OD Kahla 1.BA 1.700,00 € Ersatzneubau Stützmauer K 113 OD Renthendorf 245.000,00 € Finanzhilfe an Aufgabenträger gemäß StPNV-Finanzierungsrichtlinie für Bereitstellung bedarfsgerechter Nahverkehrsangebote im Straßenbahn- und Busverkehr 420.418,00 € Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Neubau Omnibushaltestellen 8.490,00 € Fahrzeugförderung 996.000,00 € Betriebshofförderung 27.090,00 € Modellvorhaben "Bildungsallianz" SHK 33.441,00 € 3 von 4 Förderung der Dorfentwicklung/ Sanierung Orts- und Durchgangsstraße in Großbockedra 80.937,42 € Förderung der Dorfentwicklung/ Sanierung Grundschule/Kindergarten in Stiebritz 167.911,60 € § 2a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Investitionspauschale für Schulbauten und Sporthallen 1.371.762,60 € § 4a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Kommunalinvestitionsförderfonds (Landesanteil) 181.241,55 € 4 von 4 Anlage 4 (Kleine Anfrage Nr. 1296; zu Frage 5) Saale-Holzland-Kreis - zu erwartende Zuweisungen außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs 2016 Schwerpunktförderung im Bereich Breitenkultur Sinfonisches Orchesterprojekt 4.123,87 € Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, -fahrzeuge und –geräte Beschaffung HLF 10 für Stützpunktfeuerwehr Kahla 75.000,00 € Örtliche Jugendförderung 448.056,00 € Schulbezogene Jugendsozialarbeit 348.334,97 € Landesprogramm Kinderschutz 40.220,00 € Lokaler Aktionsplan 45.894,16 € Kostenerstattung für UMF Stand: 12.08.2016 537.286,16 € Kostenerstattung für Leistungen an Personen ohne gewöhnlichen Aufenthalt Stand: 12.08.2016 1.837,91 € Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Volkshochschulen (Grundförderung) (vorbehaltlich der abschließenden Festsetzung nach Prüfung der Leistungsnachweise) 87.840,35 € Erstattungen an Landkreise und kreisfreie Städte für Unterbringung und Betreuung von ausländischen Flüchtlingen Erstattungen bis 31.08.2016 1.692,00 € Zuschuss für die Durchführung des europäischen Schulobst- und - gemüseprogramms (Landesmittel) Erstattungen bis 31.08.2016 6.767,59 € Zuschuss für die Durchführung des europäischen Schulobst- und - gemüseprogramms (EU-Mittel) Erstattungen bis 31.08.2016 15.861,53 € Auszahlung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft an die Landkreise und kreisfreien Städte 3.500.000,00 € (Prognose) Landesblindengeld / Sinnesbehindertengeld Stand: 19.08.2016 341.097,34 € Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII Stand: 19.08.2016 1.173.775,03 € Erstattungen an Sozialhilfeträger Stand: 19.08.2016 6.207,44 € Finanzhilfen für sonder- und heilpädagogische Förderung Stand: 19.08.2016 15.722,01 € Bundes- und Landesanteil der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Stand: 19.08.2016 347.661,31 € Zuwendung gemäß ÖPNV-Investitionsrichtlinie Neubau Omnibushaltestellen und Verknüpfungsanlagen 469.100,00 € Fahrzeugförderung 140.000,00 € Investitionszuschüsse an Gemeinden LEADER / Steigerung der Angebotsqualität im Bereich Wasserwandern 3.750,00 € Für das laufende Haushaltsjahr 2016 können noch nicht alle zu erwartenden Zuweisungen benannt und/oder abschließend abgeschätzt werden. Dies gilt beispielsweise für die Förderungen aus dem europäischen Schulobst- und Gemüseprogramm sowie Erstattungen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen/ Asylbewerbern. Soweit die Positionen kursiv dargestellt sind, sind die Angaben als Plandaten zu betrachten bzw. gelten die entsprechenden Anmerkungen/ Hinweise. 1 von 2 Investitionszuschüsse an Gemeinden LEADER / Qualitätssteigerung in unserer Wanderregion 6.500,00 € Investitionszuschüsse an Gemeinden LEADER / Haus des Kindes - Grundschule und Kindertagesstätte 118.300,00 € Förderung kommunaler Straßenbau Erneuerung Bahnübergang K 127 Elsterstraße in Crossen bei Bahn-km 59,860 6.100,00 € Umstufung, Erneuerung K 207 (ehem. L 2315) von K 119 bei Ilmsdorf bis B 7 bei Bürgel 1.000,00 € Ausbau K 208 OD Kahla 1.BA 251.900,00 € Ersatzneubau Stützmauer K 113 OD Renthendorf 8.000,00 € Neubau B 88 OU Rothenstein: Ausbau K 166 OD Ölknitz (Umleitung), Anteil Landkreis 12.000,00 € Ausbau K 141 OD Camburg 75.500,00 € Finanzhilfe an Aufgabenträger gemäß StPNV-Finanzierungsrichtlinie für Bereitstellung bedarfsgerechter Nahverkehrsangebote im Straßenbahn- und Busverkehr 398.503,00 € § 4a Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz Kommunalinvestitionsförderfonds - Bundesanteil (Gesetz zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen) Hinweis: Auszahlung bis 2018 1.631.173,98 € 2 von 2 Finanzlage und Zahlung von Landeszuweisungen an den Saale-Holzland-Kreis - Teil I Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: