21.10.2016 Drucksache 6/2846Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 10. November 2016 (Vermeidbare) Notfalleinsätze in der Erstaufnahmeeinrichtung Gera Die Kleine Anfrage 1311 vom 8. August 2016 hat folgenden Wortlaut: Mir liegen Berichte von Anwohnern der Erstaufnahmeeinrichtung in Gera (ehemaliges Wismut Krankenhaus ) vor, wonach es nahezu täglich - teilweise auch mehrmals täglich - zu Einsätzen von Polizei, Feuerwehr , technischen und sonstigen Not- und Hilfsdiensten kommt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war die jeweilige durchschnittliche Belegung der Erstaufnahmeeinrichtung ab dem 1. Januar 2016 (bitte aufschlüsseln nach Kalenderwochen)? 2. Wie viele Einsätze von Polizei, Feuerwehr, technischen Hilfsdiensten, Notarzt und Sanitätsdiensten gab es seit dem 1. Januar 2016 in der Erstaufnahmestelle in Gera (bitte aufschlüsseln nach Kalenderwochen , Art/en der Einsatzkräfte und Anzahl der Personen und technischen Mittel, die zum Einsatz kamen)? 3. Welche Kosten haben diese Einsätze jeweils verursacht (bitte aufschlüsseln nach Monaten)? Wer hat die Kosten jeweils erstattet beziehungsweise getragen? 4. Sollte es in der letzten Zeit tatsächlich zu einer Häufung der Einsätze gekommen sein: Wie erklärt die Landesregierung diese Entwicklung? Welche Maßnahmen dagegen ergreift sie beziehungsweise hat sie schon ergriffen? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 20. Oktober 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1. bis 3.: Die durchgeführten Polizeieinsätze fanden mit im Dienst befindlichen Einsatzkräften entsprechend den originären Aufgaben nach § 2 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei im öffentlichen Interesse statt. Eine Erhebung von Kosten ist grundsätzlich nur dann vorgesehen, wenn Leistungen im Rahmen des Polizeieinsatzes erbracht wurden, welche nicht überwiegend im öffentlichen Interesse standen. Hierzu ist die Thüringer Polizeikostenrichtlinie einschlägig. Eine Kostenfeststellung für im öffentlichen Interesse durchgeführte Polizeieinsätze erfolgt generell nicht. Tatsächlich eingesetzte technische Mittel der Polizei werden statistisch nicht erfasst. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2846 Die Kosten für Einsätze von Feuerwehr, Notärzten und Sanitätsdiensten trägt das Land. Eine Kostenaufstellung für die Einsätze der Sanitätsdienste liegt nach Mitteilung des Landesverwaltungsamtes nicht vor. Im Übrigen wird auf die Anlage verwiesen. Weitergehende Angaben liegen der Landesregierung nicht vor. Zu 4.: Eine deutliche Häufung von Einsatzanlässen für Polizei und Feuerwehr ist in letzter Zeit nicht zu verzeichnen. Bei der Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen sind Spannungen zwischen den Bewohnern etwa aufgrund unterschiedlicher kultureller Lebens- und Sichtweisen nicht auszuschließen, weshalb es zu Konfliktsituationen kommen kann. Neben der sofortigen Intervention erstreckt sich die polizeiliche Aufgabenerfüllung auch auf Konfliktvermeidung . Hierbei trägt eine lageangepasste Planung und Durchführung präventiver Maßnahmen entscheidend zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei. Das polizeiliche Handlungskonzept setzt neben der Sensibilisierung der handelnden Polizeibeamten auf verstärkte Präsenz vor Ort, um entstehende Konflikte bereits im Vorfeld zu vermeiden und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtungen positiv zu beeinflussen. Ferner wird durch eine qualifizierte soziale Betreuung der Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtungen Konflikten entgegengewirkt. In Vertretung Dr. Albin Staatssekretärin Anlage Kalenderwo - che gerundete durchschn. Belegung Polizei Feuerwehr Notarzt Sanitätsdienst Einsätze (Gesamtan - zahl der Einsatzkräfte ) Einsätze (Gesamtan - zahl der Einsatzkräfte ) eingesetzte technische Hilfsmittel Einsatzkosten in Euro Einsätze Einsatzkosten in Euro Rettungsdienstliche Einsätze Krankentranspor - te 1 785 12 (44) - - - - - 5 1 2 760 7 (50) - - - - - 5 2 3 665 2 (22) - - - - - 4 2 4 346 10 (22) - - - - - 3 1 5 k.A. 5 (20) - - - - - 4 2 6 150 2 (14) - - - - - 3 1 7 341 4 (8) - - - - - 3 7 8 580 10 (42) 1 (10) Löschfahrzeug , Drehleiter, Einsatzleitwagen 1.176,95 - - 5 2 9 698 6 (14) 1 (9) Löschfahrzeug , Drehleiter, Einsatzleitwagen 569,81 - - - 3 4.352,62 1.047,78 3 Drucksache 6/2846Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Kalenderwo - che gerundete durchschn. Belegung Polizei Feuerwehr Notarzt Sanitätsdienst Einsätze (Gesamtan - zahl der Einsatzkräfte ) Einsätze (Gesamtan - zahl der Einsatzkräfte ) eingesetzte technische Hilfsmittel Einsatzkosten in Euro Einsätze Einsatzkosten in Euro Rettungsdienstliche Einsätze Krankentranspor - te 10 889 4 (16) - - - - - 2 2 11 812 4 (24) - - - - - 1 - 12 730 5 (6) - - - - - 1 - 13 562 4 (28) 3 (22) Löschfahrzeug , Einsatzleitwa - gen 296,02 2 349,26 1 - Löschfahrzeug , Einsatzleitwa - gen 333,34 Löschfahrzeug , Drehleiter, Einsatzleitwagen 1.102,31 14 456 2 (10) - - - - - 1 - 15 345 0 - - - - - 1 - 16 217 2 (2) - - - 1 174,63 1 - 17 120 2 (6) - - - - - 1 - 18 167 6 (36) 1 (8) Löschfahrzeug , Einsatzleitwa - gen 333,34 1 174,63 5 - 19 172 3 (8) - - - - - 1 - 20 118 4 (12) - - - - - - - 21 89 6 (24) 1 (6) Löschfahr-zeug 260,49 - - - - 22 158 11 (62) - - - - - 3 1 23 183 4 (8) - - - - - 1 - 24 199 4 (18) - - - - - 2 - 25 333 5 (44) 1 (5) Löschfahrzeug , Einsatzleitwa - gen 277,36 1 174,63 3 - 26 408 7 (34) - - - - - 2 - 27 348 3 (8) - - - - - 2 - 28 428 6 (86) - - - 1 174,63 4 - 29 405 1 (2) - - - - - 2 1 30 490 6 (16) - - - - - 10 - 31 574 6 (30) - - - - - 8 - 32 523 11 (24) - - - - - 2 - 33 473 4 (8) - - - - - 1 - 34 430 2 (12) - - - - - 1 2 4.352,62 1.047,78 (Vermeidbare) Notfalleinsätze in der Erstaufnahmeeinrichtung Gera Ich frage die Landesregierung: Zu 1. bis 3.: Zu 4.: Anlage