21.10.2016 Drucksache 6/2851Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 2. November 2016 Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Thüringen 2. Quartal 2016 Die Kleine Anfrage 1457 vom 13. September 2016 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bundesweit an. Auch in Thüringen kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, rassistische und neonazistische Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen fanden mehrfach in diversen Thüringer Städten statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Übergriffe/Angriffe auf welche bestehenden, geplanten oder vermuteten Flüchtlingsunterkünfte in Thüringen gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 2. Quartal 2016 (bitte nach Datum, Kommune und Art des Übergriffs/Angriffs aufschlüsseln)? 2. Welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (bitte nach Datum und Kommunen auflisten)? 3. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele der in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Übergriffe seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet werden? 4. Wie viele Übergriffe auf Flüchtlinge in Thüringen gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 2. Quartal 2016 (bitte nach Datum, Kommune und Art des Übergriffs/Angriffs aufschlüsseln)? 5. Welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (bitte nach Datum und Kommunen auflisten)? 6. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele der in der Antwort zu Frage 4 dargestellten Übergriffe seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet werden? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 20. Okotber 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Die Fragen 1 bis 3 und die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Zu dem Ergebnis der Ermittlungsverfahren liegen keine statistischen Angaben vor. K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2851 Zu 1. bis 3.: Im Freistaat Thüringen wurden im 2. Quartal 2016 die in der folgenden Tabelle aufgeführten Straftaten gegen bestehende, geplante oder vermutete Flüchtlings-/Asylbewerberunterkünfte bekannt: Straftaten gegen Flüchtlings- bzw. Asylbewerberunterkünfte im 2. Quartal 2016 Anzahl Landespolizeiinspektion Erfurt 0 Landespolizeiinspektion Gera 2 Landespolizeiinspektion Gotha 1 Landespolizeiinspektion Jena 3 Landespolizeiinspektion Nordhausen 3 Landespolizeiinspektion Saalfeld 1 Landespolizeiinspektion Suhl 0 Freistaat Thüringen insgesamt 10 Von den registrierten zehn Straftaten wurden neun Fälle der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- zugeordnet . Ein Fall wurde als Politisch motivierte Kriminalität -Sonstige/nicht zuzuordnen- erfasst. Zu 4. bis 6.: Im Freistaat Thüringen wurden im 2. Quartal 2016 die in der folgenden Tabelle aufgeführten Straftaten gegen Flüchtlinge bzw. Asylbewerber bekannt: Straftaten gegen Flüchtlinge bzw. Asylbewerber im 1. Quartal 2016 Anzahl Landespolizeiinspektion Erfurt 1 Landespolizeiinspektion Gera 4 Landespolizeiinspektion Gotha 6 Landespolizeiinspektion Jena 1 Landespolizeiinspektion Nordhausen 4 Landespolizeiinspektion Saalfeld 4 Landespolizeiinspektion Suhl 2 Freistaat Thüringen insgesamt 22 Die 22 Fälle wurden als Politisch motivierte Kriminalität -rechts- registriert. In Vertretung Götze Staatssekretär Übergriffe auf Asylbewerberunterkünfte in Thüringen 2. Quartal 2016 Ich frage die Landesregierung: Zu 1. bis 3.: Zu 4. bis 6.: