21.10.2016 Drucksache 6/2909Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 21. November 2016 Vorfälle am 28. und 30. August 2016 in Mühlhausen Die Kleine Anfrage 1403 vom 31. August 2016 hat folgenden Wortlaut: Verschiedenen* übereinstimmenden Presseberichten zufolge soll es am 28. und am 30. August 2016 in Mühl hausen am Rande eines Stadtfests zu mehreren Übergriffen auf Frauen gekommen sein. Die erste Tat, of fenbar eine Vergewaltigung, habe sich in der Nacht vom 27. auf den 28. August 2016 ereignet. Kurz vor vier Uhr soll dabei eine Frau aus Ungarn von drei Männern aus Eritrea vergewaltigt worden sein. Die zweite Tat soll in der Nacht vom 29. auf den 30. August 2016 stattgefunden haben. Hier soll kurz vor ein Uhr eine Frau sexuell bedrängt und ebenfalls vergewaltigt worden sein. An der Tat seien vier Männer beteiligt gewesen. Ich frage die Landesregierung: 1. Was genau hat sich in der Nacht des 28. und des 30. August 2016 in Mühlhausen ereignet? 2. Waren Polizeikräfte wegen des oben geschilderten Vorfalls im Einsatz? Wenn ja, wie viele? 3. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit den Vorfäl len gegen Personen welchen Alters, welchen Geschlechts und welcher Staatsangehörigkeit (bitte sämt liche, auch gegebenenfalls vorherige) eingeleitet? 4. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergan genheit polizeilich auffällig geworden (Vorstrafen)? Wie war deren Aufenthaltsstatus? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 20. Oktober 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkungen: Die zugrunde liegenden Sachverhalte sind bzw. waren Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Ver weis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird von näheren Angaben abgesehen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 5. März 2014 auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung verwie sen. Dieses habe als Datenschutzgrundrecht in Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen seine besondere Ausprägung gefunden. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Höcke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2909 Zu 1.: Am 27. August 2016 wurde nach den bisherigen Erkenntnissen in Mühlhausen eine weibliche Person Op fer einer Sexualstraftat. Der Tatbegehung sind drei männliche Personen verdächtig. Am 30. August 2016 wurde der Thüringer Polizei mitgeteilt, dass in Mühlhausen eine weibliche Person von fünf männlichen Personen angegriffen worden sei. Hierzu konnte der Straftatverdacht nicht eindeutig ge klärt werden. Das Ermittlungsverfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Zu 2.: Ja, zum ersten Sachverhalt waren elf Polizeibeamte und zum zweiten Sachverhalt zehn Polizeibeamte im Einsatz. Zu 3.: Zum Sachverhalt am 27. August 2016 wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung gegen drei männliche Tatverdächtige eingeleitet. Zwei der Tatverdächtigen sind 22 Jahre und der dritte 29 Jahre alt. Alle drei haben die eritreische Staatsbürgerschaft. Zum Sachverhalt am 30. August 2016 wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung gegen fünf männliche Tatverdächtige eingeleitet. Von weiteren Angaben wird im Hinblick auf schutzwürdige Interessen der ehemals Verdächtigen unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes abgesehen. Hierzu wird auf die Vorbemerkung und den letzten Satz der Antwort zu Frage 1 verwiesen. Zu 4.: Die drei der Tat vom 27. August 2016 Verdächtigen haben jeweils einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 2 AufenthG und sind bisher nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Von Angaben zu dem zweiten Fall wird im Hinblick auf schutzwürdige Interessen der ehemals Tatverdäch tigen unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes abgesehen. Hierzu wird auf die Vorbemerkung und den letzten Satz der Antwort zu Frage 1 verwiesen. In Vertretung Götze Staatssekretär Endnote: * Vergleiche http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/blaulicht/detail/-/specific/Frau-in-Muehlhausendreimal missbrauchtDreiVergewaltigerinUHaft573758317 und http://www.uhzonline.de/news/news_lang. php?ArtNr=196617. Vorfälle am 28. und 30. August 2016 in Mühlhausen Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkungen: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Endnote: