02.11.2016
Drucksache 6/2925Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 3. November 2016

Bestandsgarantie für die Stadt Kölleda (Landkreis Sömmerda
)

In den Jahren 2010 bis 2013 kam es in Thüringen zu insgesamt 55 freiwilligen
 Zusammenschlüssen von kreisangehörigen Gemeinden.
Mit dem Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger
 Gemeinden im Jahr 2012 (GVBI. S. 446) wurde die Stadt Kölleda
 erweitert.
Damit wurde dem Willen nach einer Stärkung der kommunalen Verwaltungsstruktur
 auf freiwilliger Grundlage Rechnung getragen. Aufgrund 
des herbeigeführten Zusammen schlusses der vorherigen Bestandsgemeinden
, im Rahmen ihrer kommunalen Selbst verwaltung, durften diese
 auf eine langfristige tragfähige Kommunalstruktur vertrauen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Kann die Stadt Kölleda bei einer geplanten Gebietsreform auf Bestandsschutz
 hoffen und auch nach einer geplanten Gebietsreform 
ihre Eigen ständigkeit behalten und wie begründet die Landesregierung
 dies?

2. Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung - bezogen
 auf die Stadt Kölleda - im Falle einer zwangsweisen erneuten 
Neugliederung den verfassungsrechtlichen Maß stäben für Mehrfachneugliederungen
 zu genügen?

Carius

M ü n d l i c h e  A n f r a g e

des Abgeordneten Carius (CDU)


	Bestandsgarantie für die Stadt Kölleda (Landkreis Sömmerda)
	Ich frage die Landesregierung: