25.02.2015
Drucksache 6/293Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 5. März 2015

Adhäsionsverfahren in Thüringen

Die Kleine Anfrage 96 vom 14. Januar 2015 hat folgenden Wortlaut:

Nach den §§ 403 ff. der Strafprozessordnung (StPO) können durch Straftaten Verletzte im Strafverfahren 
gegen den mutmaßlichen Täter Vermögensansprüche geltend machen. Der Geschädigte muss also diese
 Ansprüche nicht in einem Zivilrechtsstreit gesondert verfolgen. Gemäß § 406 Abs. 1 StPO können bzw. 
müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Strafgerichte Adhäsionsanträge/-entscheidungen ablehnen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Adhäsionsanträge aus den Jahren 2009 und davor waren zum 31. Dezember 2014 bei den 
Gerichten des Freistaats Thüringen noch in Bearbeitung?

2. Wie viele Adhäsionsanträge wurden in den Jahren 2010 bis 2014 im Freistaat Thüringen gestellt (bitte 
nach Jahren aufgeschlüsselt)?

3. Wie viele Adhäsionsanträge wurden in den Jahren 2010 bis 2014 im Freistaat Thüringen erledigt, wie 
viele davon durch Urteil, wie viele - und wie - anders (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)?

4. Wie viele Antragsteller und - wenn es solche gibt - mit welchen Beträgen haben Schadensersatzansprüche
 wegen nicht bearbeiteter Adhäsionsanträge bis zum 31. Dezember 2014 beim Freistaat Thüringen 
geltend gemacht?

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 24. Februar 2015 wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.: 
Hierzu liegen der Landesregierung keine statistischen Erhebungen vor.

Zu 3.: 
Zu der Gesamtzahl der Adhäsionsanträge und damit auch zu der Gesamtzahl der Adhäsionsverfahren liegen
 der Landesregierung keine statistischen Erhebungen vor. Hinsichtlich einzelner Erledigungsarten der 
Adhäsionsverfahren wird auf die folgenden tabellarischen Übersichten verwiesen:

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/293

Amtsgerichte
2010 2011 2012 2013 01.01.-30.09.2014

Urteile in Adhäsionsverfahren,
davon 32 51 130 123 37

- Endurteile 28 46 127 122 33
- Grundurteile 4 5 3 1 4
gerichtlich protokollierte Vergleiche
in Adhäsionsverfahren 42 58 47 50 41

Landgerichte 1. Instanz
2010 2011 2012 2013 01.01.-30.09.2014

Urteile in Adhäsionsverfahren,
davon 8 13 10 16 12

- Endurteile 8 12 7 11 11
- Grundurteile 0 1 3 5 1
gerichtlich protokollierte Vergleiche
in Adhäsionsverfahren 4 8 5 6 12

Zu 4.:
Hierzu liegen der Landesregierung keine statistischen Erhebungen vor.

Lauinger
Minister