01.11.2016 Drucksache 6/2936Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 25. November 2016 Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten April bis Juni 2016 Die Kleine Anfrage 1456 vom 13. September 2016 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten April bis Juni 2016 setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der "Politisch Motivierten Kriminalität - rechts" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Um die rechtsextreme und rassistische Gewaltkriminalität gegen Leib und Leben präziser darzustellen, ist eine Erweiterung der Frage 3 über den Bereich der Landespolizeiinspektion hinaus um die Angaben "Datum" und "Ort" notwendig. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge und so weiter) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung in den Monaten April bis Juni 2016 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach [Tat-]Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 2. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge und so weiter) gegen Ausländerinnen und Ausländer in Thüringen sind der Landesregierung in den Monaten April bis Juni 2016 bekannt geworden (bitte Auflistung nach Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion, Datum , Art der Aktivität und Kontext der Aktivität, gegebenenfalls Art der Straftat und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin beziehungsweise des Täters)? 3. Wie viele Personen wurden in den Monaten April bis Juni 2016 durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Straftat, Paragraf, Anzahl der Delikte, Datum, Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort und Opferzahl)? 4. Welche rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage gab es in den Monaten April bis Juni 2016 in Thüringen und wie sind sie jeweils konkret in Erscheinung getreten (bitte genaue Auflistung nach Organisation beziehungsweise Publikation, Verlag oder Band, Mitgliederstärke beziehungsweise Auflage, Aktivität, Datum und Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2936 5. Wie viele Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren wurden in den Monaten April bis Juni 2016 gegen Tatverdächtige beziehungsweise Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach Tatvorwurf beziehungsweise Tat, Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion, Art des Verfahrensabschlusses , gegebenenfalls Strafmaß und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin beziehungsweise des Täters)? 6. Wie viele Nachmeldungen rassistischer und rechtsextremer Straftaten für das erste Quartal 2016 sind im besagten Zeitraum erfolgt? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 28. Oktober 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Zeitraum April bis Juni 2016 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität Rechts" (PMK - Rechts) zuzuordnenden, Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 4 dargestellt. Zu 2.: In den Monaten April bis Juni 2016 wurden die in Anlage 2 aufgeführten Aktivitäten gegen Ausländerinnen und Ausländer im Freistaat Thüringen bekannt. Zu 3.: Im Zeitraum April bis Juni 2016 wurden im Freistaat Thüringen durch rechtsextremistische oder rassistische Anschläge oder Überfälle 37 Personen verletzt. Einzelheiten sind der Anlage 3 zu entnehmen. Es wurde in diesem Zeitraum durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle im Freistaat Thüringen niemand getötet. Zu 4.: Im Zeitraum April bis Juni 2016 sind die in Anlage 4 aufgeführten rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Zu 5.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Von April bis Juni 2016 wurden wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Zeitraum April bis Juni 2016, wie in Anlage 6 aufgeführt, abgeschlossen . Zu 6.: Für das erste Quartal 2016 wurden 105 Delikte der PMK - Rechts, davon sieben mit fremdenfeindlicher Motivation , nachgemeldet. Dr. Poppenhäger Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden 1 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 1456 – April bis Juni 2016 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 36 Erfurt 40 Gera 36 Gotha 31 Jena 37 Nordhausen 34 Saalfeld 21 Suhl Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB 1 Gotha Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten § 103 StGB 1 Nordhausen Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Suhl Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB 2 Erfurt 2 Nordhausen 1 Saalfeld Landfriedensbruch § 125 StGB 1 Erfurt 1 Jena Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 2 Erfurt Volksverhetzung § 130 StGB 6 Erfurt 9 Gera 4 Gotha 2 Jena 4 Nordhausen 4 Saalfeld 6 Suhl Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 1 Erfurt Beleidigung § 185 StGB 3 Erfurt 2 Gera 1 Gotha 4 Jena 5 Nordhausen 2 Saalfeld 2 Suhl 2 noch Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 1456 – April bis Juni 2016 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener § 189 StGB 1 Erfurt Körperverletzung § 223 StGB 2 Erfurt 2 Gera 1 Gotha 1 Jena 1 Nordhausen 3 Saalfeld 1 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 10* Erfurt 2 Gera 1 Gotha 4 Jena 3 Saalfeld Nötigung § 240 StGB 1 Jena 1 Saalfeld 2 Suhl Bedrohung § 241 StGB 2 Erfurt 1 Gera 3 Gotha 1 Jena 1 Suhl Sachbeschädigung § 303 StGB 4 Erfurt 3 Gera 7 Gotha 3 Jena 4 Nordhausen 3 Saalfeld 1 Suhl Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 2 Gera 1 Gotha Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB 1 Saalfeld Verstoß gegen das Straßenverkehrsgesetz 1 Saalfeld * versuchte Gefährliche Körperverletzungen 3 noch Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 1456 – April bis Juni 2016 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 1 Gera Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 Erfurt 2 Gera 2 Gotha 2 Jena 3 Nordhausen 3 Saalfeld 10 Suhl Verstoß gegen das Waffengesetz 1 Gotha Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 1456 – April bis Juni 2016 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 2 Gotha 1 Jena 1 Saalfeld Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Suhl Volksverhetzung § 130 StGB 4 Erfurt 5 Gera 2 Gotha 1 Nordhausen 3 Saalfeld 5 Suhl Beleidigung § 185 StGB 1 Gera 1 Gotha 2* Jena 3 Nordhausen 2* Saalfeld 1 Suhl Körperverletzung § 223 StGB 1 Gotha 1 Nordhausen 2 Saalfeld Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 Gera 1 Gotha 2 Jena Nötigung § 240 StGB 1 Jena 1 Suhl Bedrohung § 241 StGB 1 Gera 1 Gotha Sachbeschädigung § 303 StGB 3 Erfurt 1 Gera 1 Gotha 1 Jena * Jeweils ein Delikt wurde als fremdenfeindliche Straftat erfasst, jedoch auf Grund der Umstände der Tat nicht dem Phänomenbereich PMK – Rechts sondern als PMK - Sonstige/Nicht zuzuordnen registriert. noch Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 1456 – April bis Juni 2016 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz 1 Gera Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 Saalfeld Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 1456 – April bis Juni 2016 Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPI-Bereich Opfer Landfriedensbruch § 125 StGB 1 Erfurt 9 Körperverletzung § 223 StGB 2 Erfurt 2 2 Gera 2 1 Gotha 3 1 Jena 1 1 Nordhausen 2 3 Saalfeld 3 1 Suhl 2 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 Gera 3 1 Gotha 1 4 Jena 6 3 Saalfeld 3 1 Anlage 4 zur Kleinen 1456 – April bis Juni 2016 Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 02.04.2016 Gotha Demonstration NPD-Landesverband Thüringen, Bündnis Zukunft Landkreis Gotha 28.05.2016 Leinefelde NPD-Eichsfeldtag NPD-Kreisverband Eichsfeld 05.06.2016 Eisenach „Familienfest der NPD“ NPD-Landesverband Thüringen 11.06.2016 Sömmerda „Thüringentag der nationalen Jugend“ NPD-Kreisverband Sömmerda 25.06.2016 unbekannt Neuwahl des Kreisvorstandes NPD-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Die Rechte“ 01.05.2016 Erfurt Demonstration „Die Rechte“ Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Der III. Weg“ 09.04.2016 Gera Kundgebung „Der III: Weg“ 09.04.2016 Greiz Kundgebung „Der III:Weg“ 09.04.2016 Eisenberg Demonstration „Der III: Weg“ Anmerkung: Die Veranstaltungen von „Der III. Weg“ werden durch Privatpersonen angemeldet, ohne Nennung des parteilichen Hintergrundes. Die Versammlungen sind jedoch durch Parteisymbole, Fahnen und Transparente der Partei zuordenbar. 2 noch Anlage 4 zur Kleinen 1456 – April bis Juni 2016 Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 02.04.2016 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 08.04.2016 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 09.04.2016 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 23.04.2016 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 23.04.2016 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 30.04.2016 Erfurt Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 14.05.20106 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 14.05.2016 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung (NSBM) stattgefunden 24.06.2016 Sonneberg Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden 25.06.2016 Kirchheim Rechtsextremistische Musikveranstaltung stattgefunden Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber Wartburgkreis Bote Jahrgang 11, Ausgabe 33 Privatperson Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität 08.-10.04.2016 Ilfeld „Recht und Wahrheit“ Lesertreffen 09.-10.04.2016 Guthmannshausen Zeitschrift „Umwelt & Aktiv “/Gedächtnisstätte e. V. Leser- und Autorentreffen 03.-05.06.2016 Kirchheim Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Jahreskongress 17.-19.06.2016 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Treffen 3 noch Anlage 4 zur Kleinen 1456 – April bis Juni 2016 Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität 02.04.2016 Schmölln THÜGIDA/Bürgerinitiative „Wir lieben Schmölln“ Demonstration 03.04.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Kundgebung/ Mahnwache 03.04.2016 Neustadt/ Ohmberg Freie Kräfte Mahnwache 03.04.2016 Schkölen Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale-Holzland- Kreis“ Treffen 03.04.2016 Kahla Rechtsextremisten Versammlung 04.04.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Versammlung 04.04.2016 Rudolstadt THÜGIDA/Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Demonstration 08.04.2016 Pößneck Rechtsextremisten Demonstration 09.04.2016 Altenburg THÜGIDA/Bürgerinitiative „Wir lieben Altenburg“ Demonstration 09.04.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Kundgebung mit musikalischer Umrahmung 10.04.2016 Bad Blankenburg Bürgerinitiative „Wir lieben Saalfeld-Rudolstadt“ Gründungsveranstaltung 10.04.2016 Neustadt/ Ohmberg Freie Kräfte Mahnwache 16.04.2016 Erfurt Identitäre Bewegung Bundesweiter Aktionstag „Ein Prozent“ 16.04.2016 Bad Lobenstein THÜGIDA/Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Kundgebung 17.04.2016 Neustadt/ Ohmberg Freie Kräfte Mahnwache 17.04.2016 Heilbad Heiligenstadt Freie Kräfte Mahnwache 20.04.2016 Jena THÜGIDA/Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Demonstration 23.04.2016 Neustadt/ Ohmberg Freie Kräfte Mahnwache 23.04.2016 Eisenberg THÜGIDA/„Wir lieben den Saale-Holzland-Kreis“ Demonstration 25.04.2016 Apolda Bürgerinitiative Apolda Kundgebung mit Aufzug 07.05.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Kundgebung 07.05.2016 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Vortragsveranstaltung 07.05.2016 Hildburghausen Rechtsextremistische Einzelperson Kundgebung 4 noch Anlage 4 zur Kleinen 1456 – April bis Juni 2016 Datum Ort Gruppe Aktivität 07.05.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Bürgerabend und Buchlesung 08.05.2016 Eisenberg Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale-Holzland- Kreis“ Blumenniederlegung 08.05.2016 Neustadt/ Ohmberg Freie Kräfte Mahnwache 08.05.2016 Hildburghausen Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Versammlung 14.05.2016 Hildburghausen Bündnis-Zukunft- Hildburghausen Versammlung 15.05.2016 Raum Kahla Rechtsextremisten Pfingstfeuer 21.05.2016 Greiz THÜGIDA Demonstration 21.05.2016 Rudolstadt Bürgerinitiative „Wir lieben Saalfeld-Rudolstadt“ und „Wir lieben SOK“ Demonstration 21.05.2016 Weimar THÜGIDA/„Wir lieben Weimar“ Demonstration 21.05.2016 Ilfeld Rechtsextremistische Einzelperson Saalveranstaltung 22.05.2016 Neustadt/ Ohmberg Freie Kräfte Mahnwache 27.05.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Veranstaltung 03.06.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Aktion im Rahmen der „Ein Prozent-Kampagne “ 04.06.2016 Erfurt Patriotische Europäer sagen Nein (PEsN) Demonstration 05.06.2016 Schkölen Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen“ Kinderfest 12.06.2016 Heilbad Heiligenstadt Freie Kräfte Mahnwache 12.06.2016 Raum Neustadt /Orla Bürgerinitiative „Wir lieben SOK“ und „Wir lieben Saalfeld-Rudolstadt“ „Umwelttag“ 18.06.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Kundgebung 21.06.2016 Heilbad Heiligenstadt Freie Kräfte Mahnwache 24.06.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Vortragsveranstaltung 24.06.2016 Apolda Bürgerinitiative „Wir lieben Apolda“ Protestaktion 25.06.2016 Kloster Veßra Rechtsextremistische Einzelperson Vortragsveranstaltung Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 1456 – April bis Juni 2016 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl §§ 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) 3 § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 267 §§ 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 5 §§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 122 §§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 §§ 223 ff. StGB (Körperverletzungsdelikte) 8 §§ 306 ff. StGB (Brandstiftungsdelikte) 1 Sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 115 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 1456 – April bis Juni 2016 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 340 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( §§ 153 ff. StPO, §§ 45 und 47 JGG) 105 Verurteilungen 55 davon: zu Geldstrafe 38 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 4 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 1 Jahr 3 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von 1 Jahr bis zu 2 Jahren 1 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 0 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z.B. nach dem JGG) 9 _GoBack 1456 Anlage Alle.pdf 1456 Anlage 4.pdf „Recht und Wahrheit“ Zeitschrift „Umwelt & Aktiv“/Gedächtnisstätte e. V. Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.