25.02.2015 Drucksache 6/294Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 9. März 2015 Personal- und Strukturveränderungen im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Die Kleine Anfrage 97 vom 14. Januar 2015 hat folgenden Wortlaut: Anfang Dezember 2014 - nur zwei Tage vor der Wahl des Ministerpräsidenten und einer neuen Regierungsbildung - wurden im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK) umfassende Personal - und Strukturveränderungen vorgenommen. Nach bisherigem Kenntnisstand wurde ein Fachreferat in Abteilung 2 (Schulaufsicht, frühkindliche Bildung, Erwachsenenbildung) neu errichtet und mit einem bisher in Abteilung 5 (Forschung und wissenschaftliche Infrastruktur) eingesetzten Referatsleiter besetzt. Das dort freigewordene Referat soll künftig vom bisherigen Leiter des Leitungsstabs als stellvertretender Abteilungsleiter geleitet werden. Zudem wurden mindestens drei Referenten aus dem Leitungsbereich in Fachreferate der Abteilungen 4 (Hochschulen) und 5 versetzt. Bereits Ende September 2014 war öffentlich geworden, dass nach ausschließlich ressortinterner Ausschreibung ein SPD-Mitglied als Referatsleiter eingesetzt wurde (Thüringische Landeszeitung vom 26. September 2014). Zu diesem Verfahren ergeben sich folgende Fragen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Referatsleiter- und Referentenstellen wurden seit dem 1. September 2014 im TMBWK besetzt? 2. Bestehen Anforderungsprofile und Tätigkeitsbeschreibungen für die jeweiligen Stellen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? 3. Wurden die jeweiligen Stellen ausgeschrieben? Wenn ja, wie und für welchen Zeitraum? Wenn nein, wieso nicht? 4. Welche fachlichen Qualifikationen haben die Personen, die mit den jeweiligen Aufgaben betraut wurden? 5. Entsprechen die fachlichen Qualifikationen der eingesetzten Personen dem jeweiligen Anforderungsprofil an die Stelle? 6. Wie wurden die Mitarbeiter aus dem Leitungsbereich ursprünglich ausgewählt und angestellt (Ausschreibung , befristete oder unbefristete Anstellungsverträge)? 7. Soweit diese Verträge ursprünglich befristet waren, wann und wie wurden diese entfristet? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Dr. Voigt (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/294 Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 20. Februar 2015 (Eingang: 25. Februar 2015) wie folgt beantwortet: Zu 1.: Seit dem 1. September 2014 wurden im Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, jetzt Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, folgende Referatsleiter- und Referentendienstposten besetzt: Referatsleiter Ministerbüro Leiter des Ministerbüros Die Besetzung erfolgte nach der Wahl des Ministerpräsidenten durch die neue Hausleitung. Die Besetzung erfolgte im Wege der Abordnung eines unbefristet im Landesdienst befindlichen Tarifbeschäftigten . Die Besetzung des Dienstpostens erfolgte wegen des besonderen persönlichen Vertrauensverhältnisses unter gesetzlich zulässigem Verzicht auf eine Ausschreibung. Abteilung 2 (Schulaufsicht, frühkindliche Bildung, Erwachsenenbildung ) Leiter des Referates 25 "Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der Schulaufsicht, Schulpsychologischer Dienst, Lehrergesundheit, besondere Vorkommnisse, Umgang mit Krisen und Notfällen" Die Besetzung erfolgte nach dienstelleninterner Ausschreibung des Dienstpostens am 6. August 2014 mit einer Bewerbungsfrist bis zum 6. September 2014. Leiter des Referates 28 "Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten im schulischen Bereich" Die Besetzung des Dienstpostens erfolgte durch statusgleiche Umsetzung. Eine Ausschreibung war daher nicht erforderlich . Abteilung 4 (alt) (Hochschulen) Leiter des Referates 41 "Grundsatzangelegenheiten Hochschulen " Die Besetzung des Dienstpostens erfolgte nach ressortinterner Ausschreibung des Dienstpostens Anfang Juli 2014 mit einer Bewerbungsfrist bis zum 28. Juli 2014. Leiter des Referates 42 "Hochschulbetreuung und -aufsicht I" Die Besetzung des Dienstpostens erfolgte durch statusgleiche Umsetzung. Eine Ausschreibung war daher nicht erforderlich . Abteilung 5 (alt) (Forschung und wissenschaftliche Infrastruktur) Leiter des Referates 52 "Forschungsförderung" Die Besetzung des Dienstpostens erfolgte durch statusgleiche Umsetzung. Eine Ausschreibung war daher nicht erforderlich . Abteilung 4 (neu) (Jugend, Sport, Landesjugendamt ) Leiter des Referates 41 "Grundsatzangelegenheiten Jugendhilfe , Frühe Hilfe" Die Besetzung des Dienstpostens erfolgte nach dienststelleninterner Ausschreibung des Dienstpostens am 17. April 2014 mit einer Bewerbungsfrist bis zum 9. Mai 2014. 3 Drucksache 6/294Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Referenten: Minister- und Staatssekretärsbüro 2 Persönliche Referenten Die Besetzung erfolgte nach der Wahl des Ministerpräsidenten durch die neue Hausleitung. Die Besetzung erfolgte in einem Fall im Wege der Abordnung eines im Landesdienst befindlichen Beamten und im anderen Fall durch befristete Neueinstellung. Die Besetzung der Dienstposten erfolgte wegen des besonderen persönlichen Vertrauensverhältnisses unter gesetzlich zulässigem Verzicht auf eine Ausschreibung. Abteilung 1 (Zentrale Angelegenheiten ) Referent im Referat 1B2 "Personal berufsbildende Schulen, Gymnasien , Gesamtschulen, Kollegs, Studienseminare , ThILLM, Schulämter" Die Besetzung des Dienstpostens erfolgte durch statusgleiche Umsetzung. Eine Ausschreibung war daher nicht erforderlich . Abteilung 2 (Schulaufsicht, frühkindliche Bildung, Erwachsenenbildung ) Referent im Referat 28 "Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten im schulischen Bereich" Die Besetzung des Dienstpostens erfolgte durch statusgleiche Umsetzung. Eine Ausschreibung war daher nicht erforderlich . Abteilung 3 (Schulentwicklung) Referent im Referat 32 "Eigenverantwortliche Schule, Bildungsplanung , Schulentwicklung" Die Besetzung des Dienstpostens erfolgte durch statusgleiche Umsetzung. Eine Ausschreibung war daher nicht erforderlich . Abteilung 4 (alt) (Hochschulen) Referent im Referat 41 "Grundsatzangelegenheiten Hochschulen " Die Besetzung des Dienstpostens erfolgte durch statusgleiche Umsetzung. Eine Ausschreibung war daher nicht erforderlich . Referent im Referat 45 "Hochschulzugang, Ausbildungs- und Studienförderung, Studentenwerk, studentische Angelegenheiten" Die Besetzung erfolgte nach öffentlicher Ausschreibung des Dienstpostens Anfang August 2014 mit einer Bewerbungsfrist bis zum 22. August 2014. Abteilung 5 (alt) (Forschung und wissenschaftliche Infrastruktur) Referent im Referat 54 "Bau- und Liegenschaftsangelegenheiten Hochschulen" Die Besetzung des Dienstpostens erfolgte durch statusgleiche Umsetzung. Eine Ausschreibung war daher nicht erforderlich . Zu 2.: Anforderungsprofile werden zu all jenen Stellen erstellt, die im Wege der Ausschreibung besetzt werden. In diesen Fällen ergeben sich die Anforderungsprofile aus den Ausschreibungstexten. Tätigkeitsbeschreibungen werden als Grundlage für eine Eingruppierung erstellt, wenn ein Dienstposten mit einem Tarifbeschäftigten besetzt wird. Die Tätigkeitsbeschreibungen werden im Nachgang zur Besetzung bzw. Neubesetzung des Dienstpostens erstellt. Zu 3.: Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Zu 4.: Soweit Beamten die genannten Dienstposten übertragen wurden, verfügen diese über Laufbahnbefähigungen für den allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienst ihrer Laufbahngruppe. Die Tarifbeschäftigten , denen die genannten Dienstposten übertragen wurden, verfügen über einen wissenschaftlichen Hochschulabschluss . 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/294 Bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen die genannten Dienstposten durch statusgleiche Umsetzung übertragen wurde, treten als weitere fachliche Qualifikation Erfahrungen in adäquat zu bewertenden Verwendungen hinzu. Zu 5.: Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Alle nach Ausschreibung ausgewählten Bewerber erfüllen die Voraussetzungen des jeweiligen Anforderungsprofils . Zu 6. und 7.: Soweit Mitarbeiter des vormaligen Leitungsbereichs von den in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten Maßnahmen betroffen sind, ist zur ursprünglichen Einstellung das Folgende auszuführen: Ein Mitarbeiter wurde ohne Ausschreibung nach Kabinettbefassung unbefristet eingestellt, ein Mitarbeiter wurde ohne Ausschreibung eingestellt und sodann nach Kabinettbefassung entfristet. Zwei Mitarbeiter wurden zunächst befristet eingestellt und sodann nach Ausschreibung entfristet. Zwei Mitarbeiter wurden nach Ausschreibung unbefristet eingestellt. Ein Mitarbeiter war zuvor bereits Beamter auf Lebenszeit und wurde dann statusgleich an das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur versetzt. Dr. Klaubert Ministerin