03.11.2016
Drucksache 6/2965Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 30. November 2016

Vorfall am 4. September 2016 in Saalfeld

Die Kleine Anfrage 1440 vom 8. September 2016 hat folgenden Wortlaut:

In den frühen Morgenstunden des 4. September 2016 soll es einem Pressebericht zufolge (Thüringische Landeszeitung
  - TLZ.de - vom 6. September 2016) im Umfeld eines Stadtfests in Saalfeld zu einer versuchten 
Vergewaltigung gekommen sein. Ein 32-jähriger Asylbewerber aus Eritrea stünde in dringendem Verdacht, 
versucht zu haben, eine 18-jährige Frau zu vergewaltigen. Die 18-Jährige konnte sich durch heftige Gegenwehr
 losreißen und flüchten, erlitt aber Verletzungen, die im Anschluss ambulant behandelt werden mussten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Was genau hat sich in der Nacht vom 4. September 2016 am oben beschriebenen Ort beziehungsweise
 in dessen Umgebung ereignet?

2. Wie viele Polizeikräfte waren wegen des oben geschilderten Vorfalls im Einsatz?

3. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall
 gegen Personen welchen Alters, welchen Geschlechts und welcher Staatsangehörigkeit eingeleitet?

4. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergangenheit
 polizeilich auffällig geworden (Vorstrafen)? Wie war gegebenenfalls deren Aufenthaltsstatus?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 1. November 2016 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkungen:
Der zugrundeliegende Sachverhalt ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Verweis auf Artikel 
67 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung
 wird von näheren Angaben abgesehen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in seinem 
Beschluss vom 5. März 2014 auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung verwiesen. Dieses
 habe als Datenschutzgrundrecht in Artikel 6 Absatz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen seine 
besondere Ausprägung gefunden. 

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Herold (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2965

Zu 1.:
Aufgrund der Ermittlungen besteht der dringende Verdacht, dass am 4. September 2016 in Saalfeld eine 
weibliche Person durch eine männliche Person mit dem Ziel, sexuelle Handlungen gegen ihren Willen durchzuführen
, angegriffen wurde. Im Weiteren wird auf die Vorbemerkungen verwiesen.

Zu 2.:
Es waren 6 Polizeibeamte im Einsatz.

Zu 3.:
Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Vergewaltigung und Körperverletzung gegen einen 
männlichen Tatverdächtigen eingeleitet. Dieser ist 32 Jahre alt und hat die eritreische Staatsbürgerschaft.

Zu 4.:
Der Tatverdächtige ist bisher wegen unerlaubter Einreise und illegalen Aufenthalts polizeilich in Erscheinung
 getreten. Er befand sich zum Tatzeitpunkt im laufenden Asylverfahren und damit im Besitz einer Aufenthaltsgestattung
.

Dr. Poppenhäger 
Minister