08.11.2016
Drucksache 6/2995Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 5. Dezember 2016

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes  - Allgemeine
 Aspekte des Regelungsvorhabens

Die Kleine Anfrage 1502 vom 28. September 2016 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche rechtlichen Verpflichtungen gibt es zur Regelung? Wenn es keine rechtlichen Verpflichtungen 
gibt: Woher kommen die Regelungsforderungen?

2. Kann die Regelung befristet werden und wie begründet die Landesregierung ihre Antwort?

3. Ist ein weiteres Änderungsbedürfnis schon jetzt abzusehen (bitte auflisten nach Art des Bedürfnisses 
und dem erwarteten Zeitpunkt)?

4. In welchen anderen Vorschriften wird der Regelungssachverhalt gegebenenfalls bereits erfasst?

5. Welche Vorschriften des bisher geltenden Rechts werden durch die Neuregelung vereinfacht?

6. Welche Flächenländer haben nach Kenntnis der Landesregierung eine Regelung des Sachgebiets bereits
 wann getroffen?

7. Welches Regelungsmodell soll in Thüringen umgesetzt werden?

8. Mit welchem Ergebnis wurde die Vollzugsgeeignetheit der Regelung vorab geprüft?

9. Zu welchem Ergebnis kam eine zuvor durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse?

10. Wie viele Informationspflichten enthält die Regelung und wer sind die Adressaten (bitte aufschlüsseln 
nach "Bürger", "Unternehmen", "kommunale Gebietskörperschaften" und "Behörden")?

11. Welche Alternativen der Informationserlangung sind denkbar?

12. Ist das Land oder die kommunale Gebietskörperschaft für den Vollzug zuständig?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/2995

13. Welche neuen Behörden oder Organisationseinheiten werden gegebenenfalls für den Vollzug geschaffen?

14. Wo und in welchem Umfang ist für den Vollzug zusätzliches Personal erforderlich?

15. Welche haushaltsmäßigen Vorkehrungen sind für die geplante Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr 
getroffen worden?

Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport  hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 4. November 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Nach Artikel 29 der Verfassung des Freistaats Thüringen fördern das Land und seine Gebietskörperschaften
 die Erwachsenenbildung. Das Thüringer Erwachsenenbildungsgesetz konkretisiert diesen Auftrag. 

Zu 2.:
Über Inhalte eines Gesetzes und damit auch darüber, ob ein Gesetz befristet werden soll, entscheidet der 
Gesetzgeber. 

Die Landesregierung schlägt in ihren Gesetzesentwürfen, die dem Landtag zur Beratung zugeleitet werden
, in der Regel keine Befristung mehr vor. 

Zu 3.:
Nein.

Zu 4.:
Der Regelungssachverhalt wird in keinen anderen Vorschriften erfasst.

Zu 5.:
Die Regelungen der bisherigen Thüringer Verordnung über die Evaluation und Förderfähigkeit von Einrichtungen
 der Erwachsenenbildung werden in das ThürEBG aufgenommen. 

Zu 6.:
Alle Länder haben eine Regelung des Sachgebiets getroffen. 

Zu 7.:
In Thüringer wird ein eigenes Regelungsmodell umgesetzt.

Zu 8.:
Auf der Grundlage der Erfahrungen des für Erwachsenenbildung zuständigen Ministeriums bei der Umsetzung
 der bisherigen Regelungen des ThürEBG kann das für Erwachsenenbildung zuständige Ministerium 
die Geeignetheit als gegeben einschätzen.

Zu 9.:
Entfällt.

Zu 10.:
Die Regelung enthält zwei Informationspflichten (über die Evaluation der Bildungsarbeit in § 7 Abs. 2 Thür
EBG und über den Nachweis der Verwendung der Grundförderung in § 12 Abs. 4 ThürEBG). Diese richten
 sich an kommunale Gebietskörperschaften und Sonstige (Freie Träger der Erwachsenenbildung und 
Landesverbände).

Zu 11.:
Keine.

Zu 12.:
Das Land ist für den Vollzug zuständig. 



3
Drucksache 6/2995Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 

Zu 13.:
Keine.

Zu 14.:
Es ist kein zusätzliches Personal erforderlich.

Zu 15.:
Im Rahmen des laufenden Gesetzgebungsverfahrens für das laufende Haushaltsjahr: keine.

Die künftig zusätzlich benötigten Haushaltsmittel werden in die Anmeldung der Planung des Landeshaushalts
 2018 aufgenommen.

Dr. Klaubert 
Ministerin


	Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Erwachsenenbildungsgesetzes  - Allgemeine Aspekte des Regelungsvorhabens
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.:
	Zu 9.:
	Zu 10.:
	Zu 11.:
	Zu 12.:
	Zu 13.:
	Zu 14.:
	Zu 15.: