10.11.2016 Drucksache 6/3008Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 5. Dezember 2016 Anmeldung von Versammlungen der extrem rechten Szene im 4. Quartal 2016 Die Kleine Anfrage 1474 vom 14. September 2016 hat folgenden Wortlaut: Im Jahr 2015 fanden eine Vielzahl von Versammlungen, Veranstaltungen und musikalischen Livedarbie tungen der extrem rechten Szene in Thüringen statt, so das auch in den kommenden Monaten von ähnlich gelagerten Ereignissen auszugehen ist. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Anmeldungen für extrem rechte Versammlungen, Veranstaltungen und musikalische Livedar bietungen in Thüringen sind der Landesregierung für das 4. Quartal 2016 derzeit bekannt (bitte auflis ten nach Datum, Ort, Art, Titel, Veranstalter, Datum der Anmeldung und erwarteter Teilnehmerzahl)? 2. Hat die Landesregierung darüber hinausgehende Kenntnisse von weiteren extrem rechten Veranstaltun gen in Thüringen, die im 4. Quartal 2016 geplant sind, jedoch bislang nicht formell angemeldet wurden? 3. Welche Anträge auf Erteilung einer Sondernutzung nach § 18 Thüringer Straßengesetz für neonazis tische Aktionen, Infostände und ähnliches sind der Landesregierung für das 4. Quartal 2016 mit Stand der Anfrage bekannt (bitte auflisten nach Datum, Ort, Art, Titel, Veranstalter, Datum der Antragstellung und erwarteter Teilnehmerzahl)? 4. Welche Anmeldungen für extrem rechte Versammlungen, Veranstaltungen und musikalische Livedar bietungen in Thüringen sind der Landesregierung bereits für das Jahr 2017 bekannt (bitte auflisten nach Datum, Ort, Art, Titel, Veranstalter, Datum der Anmeldung und erwarteter Teilnehmerzahl)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 9. November 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Es sind die in der Anlage 1 aufgeführten Veranstaltungsanmeldungen (Erkenntnisstand: Anfang Oktober 2016) bekannt. Zu 2.: Es liegen Hinweise auf geplante nichtöffentliche Versammlungen und Veranstaltungen der rechtsextremis tischen Szene vor, welche nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht anmelde- bzw. anzeigepflichtig sind. K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3008 Zu 3.: Es sind die in der Anlage 2 aufgeführten Anträge (Erkenntnisstand: Anfang Oktober 2016) bekannt. Zu 4.: Es sind die in der Anlage 3 aufgeführten Veranstaltungsanmeldungen (Erkenntnisstand: Anfang Okto ber 2016) bekannt. Dr. Poppenhäger Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Druck sachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 1 Anlage 1 Datum Ort Art Titel Veranstalter Datum der Anmeldung erwartete Teilnehmerzahl 01.10.2016 Gotha Demonstration „Gegen linke Gewalt!“ Rechtsextremistische Einzelperson 09.09.2016 etwa 150 bis 250 02.10.2016 Weimar Demonstration „Reconquista oder Untergang – Gemeinsam gegen linke Gewalt!“ Die Rechte Mittelthüringen 17.08.2016 etwa 100 03.10.2016 Nordhausen Demonstration Tag der Patrioten Nordhausen gegen Salafisten – Organisation Nordhausen (NDH ge. Sa) und German Defence League 05.09.2016 etwa 600 03.10.2016 Gera Demonstration „Wir pissen auf die ANTIFA“ Bürgerinitiative „Wir lieben Thüringen“ 26.09.2016 9 07.10.2016 Suhl Demonstration „Südthüringen bleibt deutsch“ Bündnis-Zukunft- Hildburghausen 27.09.2016 5 08.- 09.10.2016 Kirchheim Konzert Rechtsextremistische Einzelperson 27.08.2016 etwa 200 bis 250 08.10.2016 Eisenach Liederabend rechtsextremistische Szene Thüringen 04.10.2016 keine Angabe 2 Datum Ort Art Titel Veranstalter Datum der Anmeldung erwartete Teilnehmerzahl 16.10.2016 Altenburg Kundgebung „Verfehlte Migrationspolitik“ Bürgerforum Altenburger Land (Deutscher Zivilschutz e.V.) 06.10.2016 etwa 300 06.11.2016 Heiligenstadt Mahnwache „Ein Licht für Deutschland“ Rechtsextremistische Einzelperson 15.12.2015 100 09.11.2016 bzw. 08.11.2016 Jena Demonstration „Durch Einigkeit zu Recht und Freiheit: Für eine echte politische Wende!!!“ THÜGIDA/Wir lieben Ostthüringen/Wir lieben Sachsen 19.08.2016 etwa 300 12.11.2016 Schleusingen Demonstration „70 Jahre Lüge und Verrat – Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat“ Rechtsextremistische Einzelperson 07.10.2016 keine Angabe 12.11.2016 Kloster Veßra Demonstration „70 Jahre Lüge und Verrat – Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat – Musik und Redebeiträge gegen die Diffamierung unserer Vorfahren“ (im Nachgang zur Demonstration in Schleusingen) Rechtsextremistische Einzelperson 07.10.2016 keine Angabe 3 Datum Ort Art Titel Veranstalter Datum der Anmeldung erwartete Teilnehmerzahl 13.11.2016 Friedrichroda Demonstration „Im Gedenken an die gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege“ Rechtsextremistische Einzelperson 11.05.2014 etwa 150 19.11.2016 Kloster Veßra Kundgebung „Gegen den Zeitgeist – für eine nationale, soziale und freiheitliche politische Wende“ Rechtsextremistische Einzelperson 23.09.2016 etwa 100 bis 150 19.11.2016 Gera Demonstration „Damit Gera Heimat bleibt – Wir schaffen das!“ THÜGIDA 17.10.2016 300 20.11.2016 Heiligenstadt Mahnwache „Ein Licht für Deutschland“ Rechtsextremistische Einzelperson 15.12.2015 100 27.11.2016 Heiligenstadt Mahnwache „Ein Licht für Deutschland“ Rechtsextremistische Einzelperson 15.12.2015 100 03.12.2016 Kloster Veßra Versammlung „Gegen den Zeitgeist - Fußballfans gegen die Islamisierung des Abendlandes und Diskriminierung der Fanund Klubkultur“ Rechtsextremistische Einzelperson 07.10.2016 etwa 100 bis 150 4 Datum Ort Art Titel Veranstalter Datum der Anmeldung erwartete Teilnehmerzahl 04.12.2016 Heiligenstadt Mahnwache „Ein Licht für Deutschland“ Rechtsextremistische Einzelperson 15.12.2015 100 11.12.2016 Heiligenstadt Mahnwache „Ein Licht für Deutschland“ Rechtsextremistische Einzelperson 15.12.2015 100 18.12.2016 Heiligenstadt Mahnwache „Ein Licht für Deutschland“ Rechtsextremistische Einzelperson 15.12.2015 100 1 Anlage 2 Datum Ort Art der Veranstaltung Veranstalter Datum der Anmeldung erwartete Teilnehmerzahl Genehmigung 14.10.2016 Apolda Antrag auf Sondernutzung zur Verteilung von Bratwurst Bürgerinitiative Apolda 20.06.2016 keine Angabe abgelehnt 28.10.2016 Apolda Antrag auf Sondernutzung zur kostenlosen Verteilung von Lebensmitteln Bürgerinitiative Apolda 20.06.2016 keine Angabe abgelehnt 11.11.2016 Apolda Antrag auf Sondernutzung zur kostenlosen Verteilung von Lebensmitteln Bürgerinitiative Apolda 20.06.2016 keine Angabe abgelehnt 1 Anlage 3 Datum Ort Art Titel Veranstalter Datum der Anmeldung erwartete Teilnehmerzahl 01.05.2017 Gera Demonstration „Kapitalismus zerschlagen für Familie, Heimat, Tradition“ Rechtsextremistische Einzelperson 03.10.2016 200 06.05.2017 Leinefelde Kundgebung „Sozial geht nur national – deutschen Kindern eine Zukunft“ NPD-KV Eichsfeld 16.06.2016 800 19.11.2017 Friedrichroda Demonstration „In Gedenken an die gefallenen deutschen Soldaten beider Weltkriege“ Rechtsextremistische Einzelperson 11.05.2014 150 1474 Anlagen.pdf 1474 Anlage 1 1474 Anlage 2 1474 Anlage 3