11.11.2016
Drucksache 6/3019Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 8. Dezember 2016

Polizeieinsätze in Thüringer Erstaufnahmestellen und Asylbewerberunterkünften - 
nachgefragt

Die Kleine Anfrage 1516 vom 29. September 2016 hat folgenden Wortlaut:

Im Anschluss an die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage 1173 (vergleiche Drucksache 6/2650) ergeben 
sich die nachfolgenden Fragen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie war jeweils der Ausgang der Ermittlungsverfahren (siehe Antworten auf die Fragen 2 und 4; bitte 
nach Straftatbestand sowie Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus der Beschuldigten aufschlüsseln 
und nach dem Verfahrensabschluss [Anklageerhebung, Strafbefehl, Einstellung des Verfahrens - bitte 
gegebenenfalls Auflagen mitteilen - laufendes Ermittlungsverfahren] differenzieren sowie bei Einstellung 
des Verfahrens die Gründe hierfür angeben)?

2. Wie viele Gerichtsverfahren wurden aufgrund der Ermittlungsverfahren aus Frage 1 eröffnet (bitte nach 
Straftatbestand, Verfahrensabschluss sowie Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus der Angeklagten
 aufgliedern)?

3. Wie viele Haftbefehle wurden aufgrund der Verurteilungen aus Frage 2 vollstreckt? Wie viele Vollstreckungen
 stehen noch aus (bitte nach Straftatbestand sowie Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus 
der Verurteilten aufgliedern)?

4. Wie viele der Verurteilten aus Frage 2 wurden abgeschoben (bitte nach Straftatbestand sowie Staatsangehörigkeit
 differenzieren)?

5. Bei wie vielen der Verurteilten aus Frage 2 wurde der Asylantrag aufgrund ihrer Verurteilung abgelehnt 
(bitte nach Straftatbestand sowie Staatsangehörigkeit differenzieren)?

6. Wurden Delikte, die der politisch motivierten Kriminalität - rechts zugeordnet wurden, auch von nichtdeutschen
 Staatsangehörigen begangen (wenn ja, bitte jeweils den Straftatbestand sowie die Staatsangehörigkeit
 und den Aufenthaltsstatus aufführen)?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3019

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 9. November 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1. bis 5.:
Ermittlungs- und Hauptverfahren im Zusammenhang mit Vorfällen in Thüringer Erstaufnahmeeinrichtungen 
und Asylbewerberunterkünften werden als solche nicht erfasst. Deshalb liegen der Landesregierung hierzu
 auch keine statistischen Erkenntnisse vor. 

Zu 6.:
Von nichtdeutschen Tatverdächtigen wurden keine Delikte im Zusammenhang mit Vorfällen in Thüringer 
Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünften auf kommunaler Ebene begangen, die als politisch
 motivierte Kriminalität - rechts - registriert wurden.

Lauinger 
Minister