16.11.2016
Drucksache 6/3041Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 9. Dezember 2016

Geldtransfers von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Die Kleine Anfrage 1487 vom 19. September 2016 hat folgenden Wortlaut:

In unregelmäßigen Abständen wird darüber berichtet, dass Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
 von den Leistungsempfängern in ihre Herkunftsländer oder an Schlepper überwiesen werden.* Das 
Ausmaß dieser Form der Mittelverwendung ist dabei schwer zu bestimmen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur Bezahlung von Schleppern aus den Leistungen 
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehungsweise aus sonstigen (jeweils anzugebenden) Geldquellen
 vor?

2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu Geldtransfers durch Leistungsberechtigte nach dem 
Asylbewerberleistungsgesetz in deren jeweilige Herkunftsländer vor?

3. Wie bewertet die Landesregierung diese Form der Mittelverwendung?

4. Sieht die Landesregierung an dieser Stelle Handlungsbedarf und wenn ja, gegebenenfalls welchen?

Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens 
der Lan desre gierung mit Schreiben vom 15. November 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1. und 2.:
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor.

Zu 3.:
Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Möller (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3041

Zu 4.:
Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen.

Lauinger
Minister

Endnote:

*	 Vergleiche	S.	Luft:	Ausländerpolitik	in	Deutschland.	Mechanismen.	Manipulation.	Missbrauch.	2.	Auflage,	Gräfelfing
.	2003.	Teil	I.