18.11.2016
Drucksache 6/3056Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 13. Dezember 2016

Ermittlungen wegen Volksverhetzung

Die Kleine Anfrage 1436 vom 7. September 2016 hat folgenden Wortlaut:

Medienberichten zufolge haben Unbekannte Mitte Juli nachts an die Bahnunterführung einer Eisenacher 
Kreuzung ein Bettlaken aufgehängt. Dies trug offenbar eine Aufschrift, die übersetzt so viel bedeutet wie 
"Hitler hatte recht". Außerdem sei es später zu einem weiteren Vorfall gekommen, bei dem ein Zeuge meh
rere vermummte Menschen in der Georgenstraße beobachtet hatte. Ein Zusammenhang könne derzeit nicht 
ausgeschlossen werden, so der Leiter der Kriminalpolizeiinspektion Gotha.*

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zum beschriebenen Sachverhalt?

2. Wie bewertet die Landesregierung diese Erkenntnisse?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 17. November 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Kriminalpolizeistation Eisenach übernahm im Juli 2016 die Sachbearbeitung zu zwei Vorkommnissen, 
die im Sachzusammenhang mit der Kleinen Anfrage stehen. 

In der Nacht von Samstag, den 9. Juli 2016, auf Sonntag, den 10. Juli 2016, brachten unbekannte Täter im 
Stadtgebiet Eisenach an verschiedenen Örtlichkeiten Plakate mit der Aufschrift "NS AREA" an. Darüber hi
naus wurde an einer Brücke in der Hospitalstraße in Eisenach ein Bettlaken mit der Aufschrift "Hitler was 
right" festgestellt. 

Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und Volksverhetzung führten bisher nicht zur Identifizierung 
von Tatverdächtigen.

Zu 2.:
Die Landesregierung ist der Ansicht, dass der sich hinter Vorkommnissen dieser Art verbergenden Einstel
lung entschieden entgegengewirkt werden muss, wie es etwa durch das Thüringer Landesprogramm für 
Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit geschieht. 

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Walk (CDU) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3056

Die Verherrlichung des Nationalsozialismus widerspricht unserer freiheitlichen demokratischen Grundord
nung und steht im Fokus der Bekämpfung durch die Sicherheitsbehörden.
Etwaige Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden von den Thüringer Strafverfolgungsbehörden kon
sequent verfolgt. 

Dr. Poppenhäger
Minister

Endnote:

* Vergleiche http://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/suche/detail/-/specific/Laken-mit-hetzerischem-Textan
Bahnuebergang15Jaehrigerverdaechtigt1095793454, abgerufen am 25. August 2016.




	Ermittlungen wegen Volksverhetzung
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Endnote: