21.11.2016 Drucksache 6/3066Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 19. Dezember 2016 Anträge für die Bewilligung von Maßnahmen aus dem Landesprogramm für Demokratie , Toleranz und Weltoffenheit Die Kleine Anfrage 1575 vom 7. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: Aus Nummer 7 der Richtlinie des "Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" (nach folgend: Landesprogramm) geht hervor, dass Anträge für Maßnahmen nach Nummer 2.3, also für einzel ne Projekte und Maßnahmen, die der Umsetzung der Ziele des Landesprogramms dienen, bis zum 1. Ok tober des laufenden Jahres für das Folgejahr gestellt werden müssen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wer hat für jeweils welches Projekt zum 1. Oktober 2016 Maßnahmen im Rahmen des Landesprogramms beantragt (bitte Antragsteller, Maßnahmen und Inhalte der Maßnahmen einzeln auflisten)? 2. In welcher Höhe wurden jeweils Mittel beantragt (bitte einzeln für jede Maßnahme und nach Antragstel ler auflisten)? 3. Welchen Anträgen wurde in jeweils welcher Höhe entsprochen, welchen nicht (bitte jeweils Gründe be nennen)? 4. Wie positionierte sich der Programmbeirat jeweils zu den einzelnen Maßnahmen, für die ein Antrag auf Förderung gestellt wurde (bitte Beratungsdatum, Beratungsteilnehmer und Abstimmungsverhalten je Teilnehmer für jede Maßnahme angeben)? Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 21. November 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Die am 1. Oktober 2016 vorliegenden, beantragten Projekte nach Nr. 2.3 der Richtlinie zur "Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" für das Jahr 2017 können der folgenden Tabelle entnommen werden. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3066 Träger Projekt Inhalte beantragter Landesanteil 1 Amadeu Antonio Stiftung Beginn der Regelpraxis des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft Thüringer Dokumentations und For schungsstelle gegen Men schenfeindlichkeit 1. Protestdatenbank "Zivilgesellschaft in Bewegung. Datenbank von Protester eignissen"2. Erfassung, Analyse und Auklärung über Hassgruppen und virtuelle HassSeiten3. Archivierung und computergestützte Si cherung, Verknüpfung und Verschlag wortung der Module 1 und 24. Beleuchtung von Betroffenenperspekti ven sowie Perspektiven der diskriminier denden Personen in unterschiedlichen Forschungsprojekten (Publikationen, Veranstaltungen, Vorträge)5. Untersuchung zeitgenössischer Ent wicklungen, die eine besondere oder neue Herausforderung für die demokra tische Kultur in Thüringen darstellen (pu blizierte Fallstudien, Dossiers, Reports) 249.590,08 Euro 2 Arbeit und Leben Thüringen Für ein menschenfreundliches Thüringen 3 Beratung von Arbeitnehmenden zum Um gang mit sowie zu Handlungsstrategien ge gen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit 50.146,59 Euro 3 Arbeit und Leben Thüringen Für Demokratie Courage zei gen Projekttage für Schüler/innen mit den The men Rassismus, Sexismus, Gewalt, Vorurtei le, Macht(missbrauch) 284.481,39 Euro 4 AWO Landesver band Thüringen e. V./ Landesjugend werk Demokratie Leben! Projekt der außerschulischen nonformalen Bildung mit den Themen Diskriminierung, Rassismus & demokratisches Zusammen leben 35.294,72 Euro 5 Bildungskollektiv Biko eingetrage ner gemeinnütziger Verein Aggressiven Nationalismus erkennen und entgegentreten Akteure der Zivilgesellschaft unterstützen Entwicklung einer Veranstaltungsreihe (Work shops, Lesungen, Diskussionen, Ausstel lung, kulturelle Veranstaltungen, Aktionen im öffentlichen Raum) zur Information und Ver netzung 21.224,26 Euro 6 Bildungswerk Blitz e. V. Demokratie laden! Projekt zur Erprobung und Evaluierung demokratiestärkender Maß nahmen und Strukturen im ländlichen Raum Ausbau und Verstetigung des Demokratie ladens in Kahla als räumliche und soziale Ressource mit Scharnierfunktion zwischen Gemeinwesenarbeit, Lebenswelt und Enga gement für demokratiedemokratiestärken den Maßnahmen & Strukturbildung gegen Rechtsextremismus in Kahla & Umgebung 85.446,00 Euro 7 DGBBildungswerk Thüringen e. V. CoRa Contra Rassismus, pro Migration und Asyl (CoRa 1) Beratungs- und Qualifizierungsangebot für Multiplikator/innen zu Themen wie Rassis mus, Diskriminierung, Mirgration, Flucht und Asyl 48.565,65 Euro 8 Diakoniestiftung Weimar Bad Loben stein gGmbH Vielfalt im Gemeinwesen Stärkung der Angebotsstruktur im Jugend und Stadtteilzentrum, Zurückdrängung rechtsextremer Aktivitäten und Förderung des interkulturellen Dialogs 50.000,00 Euro 9 Ev.Luth. Kirchenkreis Greiz Vielfalt LEBEN Initiative für die Stärkung von Demokra tie und die Förderung von To leranz und Weltoffenheit im Landkreis Greiz Etablierung einer lokalen Strategie zur Stär kung von Demokratie, Toleranz und Weltof fenheit im Landkreis Greiz 84.600,00 Euro 10 Evangelische Akademie Thüringen Thüringen 19_19: Demokratie stärken demokratisches Ler nen vorbereiten. Ein tätiges Jubiläum der Weimarer Repu blik 2019 Konzeptentwicklung zur Stärkung der Demo kratie und Menschenrechtsbildung anläss lich des Jubiläumsjahres 2019 175.000,00 Euro 11 Evangelische Akademie Thüringen Wartburgfest reloaded: Demo kratie jenseits der Nation? Re- Nationalisierung, Rechtspo pulismus und die Zukunft des europäischen Projekts Entwicklung eines Programms für das "Wart burgfest reloaded" sowie Durchführung ei nes Demokratiefestivals und internationaler Jugendbegegnung unter der Leitfrage "Wie muss Demokratie in Europa heute gestaltet werden? 45.000,00 Euro 3 Drucksache 6/3066Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Träger Projekt Inhalte beantragter Landesanteil 12 Filmpiratinnen und Filmpiraten e. V. Filmprojekt zu rechter und rassistischer Gewalt in Thü ringen Erarbeitung eines 30minütigen Films oder einer Kurzfilmreihe in Kooperation mit der Opferberatung zur Verwendung in Bildungs, Diskussions und Aufklärungsveranstaltun gen sowie Internetveröffentlichung zur kos tenfreien Nutzung für Bildungsträger 26.865,00 Euro 13 Flüchtlingsrat Thüringen e. V. CoRa Contra Rassismus, pro Migration und Asyl (CoRa 2) Beratung und Begleitung von Initiativen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu den The men Migration und Asyl 86.448,07 Euro 14 Förderverein De mokratisch Handeln e. V. Lesereise und Buchpublikati on "Angegriffene Demokratie? Zeitdiagnosen und Einblicke" Ausarbeitung einer Buchpublikation Lesereihe zum Thema "Angegriffene Demo kratie" 9.000,00 Euro 15 FriedrichSchillerUniversität Jena (a) Politikbildnerische und de mokratiepädagogische Bil dungslandschaft in Thüringen (b) Fortführung "Topogra phie des Rechtsextremismus in Thüringen" und Metaanaly se regionalisierter Daten zur Rechtsextremismusprävention in Thüringen 1, Erfassung der Inhalte, des Umfangs und der Methoden der Menschenrechts und De mokratiebildung in Ausbildung, Studium und Weiterbildung 2, Fortführung "Topografie des Rechtsextre mismus in Thüringen" und Metaanalyse regi onalisierter Daten 3, Regionale Auswertung der begleitenden Evaluation der Lokalen Aktionspläne 108.450,00 Euro 16 Kultur in Mittel deutschland ge meinnützige GmbH in Koop. mit der BauhausUniversi tät Weimar MIGRATION OF THINGS/Mi gration der Dinge Planung und Durchführung einer Ausstellung zur Reflexion der eigenen Migrations- und Kulturgeschichte 25.000,00 Euro 17 Kunsthof Jena e. V. UWE UWE Ein multimediales Kunstprojekt SocialMediaProjekt zur Begleitung des The aterstücks "UWE UWE" mittels Veröffentli chungen auf Youtube, Snachat, Instagram und Facebook sowie begleitende Internetsei te und gedruckte Publikation 15.500,00 Euro 18 Landesjugendring Thüringen e. V. Jugendprogramm zur Werte kommunikation "Eure WERTE gemeinsam LEBEN" Bildung regionaler JugendProjektgruppen zum Themenfeld Werte mit angeleitetend Zwischenworkshops und Abschlussveran staltung 53.375,00 Euro 19 NaturFreunde Thüringen e. V. Lebendige Bücher bewegen Thüringen 2017 Kontaktba sierte Vorurteilsreduktion in Thüringen durch die Lebendi ge Bibliothek der NaturFreun de Thüringen Die "Lebenden Bücher"gehören Personen gruppen an, die mit Vorurteilen, Stereoty pisierung und sozialer Ausgrenzung kon frontiert sind und zur kontaktbasierten Vorurteilsreduktion bei Veranstaltung für ein Gespräch "entliehen" werden können 32.364,00 Euro 20 Stiftung Europä ische Jugendbil dungs und Jugend begegnungsstätte Weimar (EJBW) Schule ohne Rassis mus Schule mit Courage Schüler*innen für Demokra tie und Vielfalt an Thüringer Schulen Gewinnung und Begleitung von Courage Schulen, die sich mit Inhalten der gruppen bezogenen Menschenfeindlichkeit auseinan dersetzen, Ausweitung der Vernetzung der Schulen untereinander sowie mit weiteren Kooperationspartnern 121.108,45 Euro 21 Verein für Vielfalt in Sport und Gesell schaft e. V. Stärker, Ressourcen durch Vielfalt und neue Kompeten zen (Managing Diversity) akti vieren nachhaltig stärken interaktive Workshops zum Thema Vielfalt am Beispiel der Biografie des ehemaligen Fußballers Marcus Urban 29.700,00 Euro Zu 3. und 4.: Der Programmbeirat tagt in seiner beratenden Funktion wieder am 28. November 2016; insoweit können seine Empfehlungen zu den in der Antwort auf die Fragen 1 und 2 aufgelisteten Förderanträgen noch nicht vorliegen. Die Empfehlungen des Programmbeirats fußen jeweils auf seiner mehrheitlichen Positionierung zum jeweiligen Förderantrag. Eine namentliche Protokollierung nach dem Abstimmungsverhalten einzelner Programmbeiratsmitglieder erfolgt nicht. Dr. Klaubert Ministerin Anträge für die Bewilligung von Maßnahmen aus dem Landesprogramm für Demo kratie, Toleranz und Weltoffenheit Ich frage die Landesregierung: Zu 1. und 2.: Zu 3. und 4.: