22.11.2016 Drucksache 6/3067Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 15. Dezember 2016 Gerichtsvollzieherwesen in Thüringen Die Kleine Anfrage 1495 vom 23. September 2016 hat folgenden Wortlaut: Nach mir vorliegenden Informationen gibt es Probleme im Thüringer Gerichtsvollzieherwesen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Gerichtsvollzieher und Obergerichtsvollzieher gibt es in Thüringen? Wie ist die Entwicklung der Anzahl in den Jahren ab dem Jahr 2000 (bitte nach Jahren und Amtsgerichtsbezirken aufschlüsseln)? 2. Wie ist die Altersstruktur (bitte nach Lebensalter - Stand: 30. September 2016 - und wie in Frage 1 aufschlüsseln )? 3. Sieht die Landesregierung Bedarf zur Nachwuchsgewinnung? Wenn ja, in welchem Umfang und wie wird diese durchgeführt? 4. Wie ist die Beförderungspraxis in Thüringen (bitte Angaben zur Beförderung vom Gerichtsvollzieher zum Obergerichtsvollzieher in den Jahren ab dem Jahr 2000, nach Jahren und Amtsgerichtsbezirken aufgeschlüsselt )? 5. Wie lange ist die durchschnittliche Zeit (in Monaten) bei der Beförderung vom Gerichtsvollzieher zum Obergerichtsvollzieher? 6. Wie ist die Praxis der Geschäftsprüfungen bei den Gerichtsvollziehern/Obergerichtsvollziehern in Thüringen ? Wie oft finden/fanden Geschäftsprüfungen statt? Finden sie angekündigt oder unangekündigt statt (bitte nach Amtsgerichtsbezirken und Jahren ab dem Jahr 2000 aufschlüsseln)? Was ist jeweils die Rechtsgrundlage? 7. Wie ist die Praxis der Bürokostenentschädigung bei den Gerichtsvollziehern/Obergerichtsvollziehern in Thüringen? In welcher Höhe werden Bürokosten entschädigt? Nach welchen Kriterien wird die Bürokostenentschädigung berechnet und werden steigende Kosten berücksichtigt? 8. Gab es in der Vergangenheit Rückforderungen der Bürokostenentschädigung? Wenn ja, wann, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum (bitte nach Amtsgerichtsbezirken und nach Jahren ab dem Jahr 2000 aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3067 Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 20. November 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Anzahl der Gerichtsvollzieher seit dem Jahr 2000 je Amtsgericht ergibt sich aus der Anlage 1. Zu 2.: Die Altersstruktur der Gerichtsvollzieher zum 30. September 2016 stellt sich wie folgt dar: Amtsgericht Zum Stand 30.09.2016 hatten die Gerichtsvollzieher folgendes Lebensalter: Apolda 39, 50 Arnstadt 50 (2), 56, 59, 61 Erfurt 37, 40, 41, 42, 44 (2), 47, 49 (3), 50 (2), 56, 59 Gotha 38, 39, 40, 44, 45, 46, 50, 52, 55 Sömmerda 42, 45, 46 Weimar 38, 43, 45, 50, 51 Altenburg 38, 47 (2), 48 Gera 39, 40, 45, 46, 47, 48, 54, 58, 61 Greiz 49, 55 Jena 39, 44,51, 52, 53 Pößneck 36, 39, 49, 52 Rudolstadt 39, 47, 50, 55, 57 Stadtroda 43, 54, 61 Bad Salzungen 48, 52, 56 (2) Eisenach 41, 49, 50, 52, 53, 54 Hildburghausen 38, 46, 65 Meiningen 40, 42, 47, 53, 64, 65 Sonneberg 41, 47 Suhl 41 (2), 52, 54 Heilbad-Heiligenstadt 44, 45, 50 Mühlhausen 38, 45, 48, 51, 53, 54, 55 Nordhausen 23, 42, 43, 45, 46, 50 Sondershausen 42, 49, 58 (2) Klammerangabe = Anzahl der Gerichtsvollzieher, wenn mehr als 1 Zu 3.: Die Landesregierung sieht Bedarf zur weiteren Nachwuchsgewinnung im Gerichtsvollzieherbereich und beabsichtigt , im Jahr 2017 Bewerber für die Gerichtsvollzieherausbildung zuzulassen. Zur Deckung des Bedarfs soll die Thüringer Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Gerichtsvollzieher angepasst werden, damit neben den Beamten des mittleren Justizdienstes auch Justizangestellte und externe Bewerber aus justiznahen Bereichen für die Ausbildung zugelassen werden können. Zu 4.: Seit dem Jahr 2000 erfolgten insgesamt 23 Beförderungen vom Gerichtsvollzieher zum Obergerichtsvollzieher . Ernennungszeitpunkt und Amtsgericht ergeben sich aus nachfolgender Tabelle: Amtsgericht Ernennung zum AG Nordhausen 01.10.2000 AG Rudolstadt 01.10.2002 AG Heiligenstadt 01.04.2003 AG Meinigen 01.10.2003 3 Drucksache 6/3067Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Amtsgericht Ernennung zum AG Rudolstadt 01.10.2003 AG Erfurt 01.07.2006 AG Stadtroda 01.12.2010 AG Gotha 01.10.2011 AG Erfurt 01.10.2012 AG Rudolstadt 01.10.2012 AG Jena 01.10.2012 AG Sondershausen 01.10.2012 AG Gera 01.04.2014 AG Gera 01.04.2014 AG Eisenach 01.04.2014 AG Sonneberg 01.04.2014 AG Altenburg 01.04.2014 AG Gotha 01.04.2014 AG Nordhausen 01.04.2014 AG Mühlhausen 01.12.2015 AG Erfurt 01.12.2015 AG Suhl 01.12.2015 AG Meiningen 01.12.2015 Zu 5.: Die durchschnittliche Wartezeit für eine Beförderung vom Gerichtsvollzieher zum Obergerichtsvollzieher beträgt 12,9 Jahre. Zu 6.: Geschäftsprüfungen der Gerichtsvollzieher erfolgen nach den bundeseinheitlichen Bestimmungen der Gerichtsvollzieherordnung (GVO), insbesondere der §§ 72 bis 79 GVO. Danach erfolgen ordentliche Geschäftsprüfungen vierteljährlich durch die Gerichtsvollzieherprüfungsbeamten (§ 72 GVO). Mindestens einmal im Jahr findet eine weitere außerordentliche (unangekündigte) Geschäftsprüfung statt (§ 79 GVO). Die ordentliche Prüfung kann entfallen, wenn in diesem Zeitraum eine außerordentliche Prüfung stattfindet (§ 72 Abs. 2 GVO). Nach § 73 GVO kann der Präsident des Landgerichts bestimmen, dass die Anzahl der Prüfungen beschränkt wird. Hiervon wird auch regelmäßig Gebrauch gemacht, sofern die Prüfungen zu keinen oder wenigen Beanstandungen führen. Aber auch bei diesen Gerichtsvollziehern sind jährlich mindestens zwei Prüfungen durchzuführen. Ordentliche Prüfungen von Gerichtsvollziehern erfolgen zumeist angekündigt, können aber auch unangekündigt erfolgen (§ 72 Abs. 1 Satz 2 GVO). Außerordentliche Prüfungen erfolgen ohne Ankündigung (§ 79 Abs. 1 Satz 1 GVO). Die Anzahl der Geschäftsprüfungen seit dem Jahr 2000 je Amtsgericht ergibt sich aus der Anlage 2. Zu 7.: Gerichtsvollzieher in Thüringen sind verpflichtet ihr Büro auf eigene Kosten zu führen (§ 30 GVO). Zudem sind sie verpflichtet Büroangestellte auf eigene Kosten zu beschäftigen, soweit es der Geschäftsbetrieb erfordert (§ 33 GVO). Für diesen Aufwand erhalten sie eine Entschädigung nach § 45 Abs. 3 Thüringer Besoldungsgesetz in Verbindung mit der Thüringer Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung. Danach werden als Entschädigung die erhobenen Schreibauslagen und ein Anteil der eingenommenen Gebühren gewährt (§ 2). Der Anteil an den Gebühren wird unvermindert bis zum Höchstbetrag gewährt und darüber hinaus zu 50 Prozent. Der Gebührenanteil und der Höchstbetrag werden jährlich an die Gebühreneinnahmen und die Belastung der Gerichtsvollzieher im Vorjahr angepasst. Mit der Achtzehnten Verordnung zur Änderung der 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3067 Thüringer Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung vom 24. Oktober 2016 wurden der Gebührenanteil für das Jahr 2016 auf 45,9 Prozent und der Höchstbetrag auf 21.000 Euro festgesetzt. Nach der Thüringer Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung wird der für die Einrichtung und Unterhaltung eines Büros notwendige Personal- und Sachkostenaufwand der Gerichtsvollzieher in vollem Umfang entschädigt. Kriterien für die Entschädigung sind die Gebühreneinnahmen und die Belastung der Gerichtsvollzieher im Vorjahr sowie der Jahreskostenbetrag. Der Jahreskostenbetrag beinhaltet die angenommenen Kosten für die Führung des Büros eines zu 100 Prozent belasteten Gerichtsvollziehers. Der Jahreskostenbetrag ist zuletzt im Jahr 2013 aufgrund der erwarteten Kostensteigerungen durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung von 20.274 auf 21.846 Euro angehoben worden. Der Kostenaufwand und damit auch eventuell entstehende Kostensteigerungen werden durch entsprechende Erhebungen ermittelt , die nächste Erhebung ist für das Jahr 2017 geplant. Zu 8.: Der Gebührenanteil und der Höchstbetrag werden jährlich durch Änderungsverordnung zur ThürGVEntsch- VO angepasst (siehe Antwort zu Frage 7). Die Anpassung der Verordnung erfolgt im Laufe eines Jahres rückwirkend zum 1. Januar (unechte Rückwirkung). Dies bedeutet, dass die Gerichtsvollzieher zunächst ihre Gebührenanteile noch nach dem im Vorjahr geltenden Prozentsatz einbehalten (§ 4 ThürGVEntsch- VO). Erst nach Erlass der Änderungsverordnung und endgültiger Festsetzung der Bürokostenentschädigung erfolgt eine Verrechnung der einbehaltenen Gebühren auf der Grundlage des in dem Jahr anzuwendenden Prozentsatzes und Höchstbetrags. Die endgültige Festsetzung der Bürokostenentschädigung führt damit immer zu Nachzahlungen zu wenig gezahlter Bürokostenentschädigung oder zu Rückforderungen überzahlter Entschädigung. Die Entschädigung nach diesem System erfolgt auf der Grundlage der ThürG- VEntschVO bereits seit dem 1. Januar 1998. Nach diesem System werden Rückzahlungen insbesondere in den Jahren erforderlich, in denen sich der Gebührenanteil gegenüber dem Vorjahr reduziert. Seit dem Jahr 2000 ist dies in den Jahren 2001, 2002, 2005, 2006 und 2009 der Fall gewesen. Einzelangaben liegen hierzu nicht mehr vor, da nach Ablauf der sechsjährigen Aufbewahrungsfrist die entsprechenden Akten vernichtet wurden. Überdies sind die Akten aus dem Jahr 2010 dem Hochwasser bei der Justizzahlstelle in Gera zum Opfer gefallen. In den Jahren 2011 bis 2014 sind keine überzahlten Entschädigungen zurückgefordert worden. Im Jahr 2015 wurde der Gebührenanteil merklich reduziert, so dass Rückforderungen von im Durchschnitt 1.500 Euro je Gerichtsvollzieher erforderlich wurden. Die Höhe des Gebührenanteils wird nach einem früher bundeseinheitlichen Berechnungsmodell ermittelt und hängt maßgeblich von der Entwicklung der Gebühreneinnahmen der Gerichtsvollzieher im Vorjahr ab. Die Gebühreneinnahmen haben sich seit dem Jahr 2013 aufgrund mehrerer bundesgesetzlicher Anpassungen des Gerichtsvollzieherkostengesetzes und obergerichtlicher Kostenentscheidungen sehr uneinheitlich entwickelt. In der Folge ist auch der Gebührenanteil zunächst stark angehoben und dann schrittweise wieder abgesenkt worden. Lauinger Minister Anlagen 5 Drucksache 6/3067Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 1 - Anzahl der Gerichtsvollzieher Jahr Amtsgericht 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 AG Arnstadt GV 4 4 4 4 4 4 4 5 5 5 5 5 5 4 4 4 4 OGV 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 1 1 1 1 1 AG Sömmerda GV 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 4 4 OGV AG Gotha GV 5 6 6 6 6 6 6 7 6 6 6 5 5 5 4 5 6 OGV 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 3 2 2 2 AG Weimar GV 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 4 4 4 OGV 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 AG Erfurt GV 15 18 16 16 17 17 17 15 14 14 13 12 12 12 11 10 11 OGV 1 1 1 1 1 2 2 2 3 3 AG Apolda GV 3 3 3 3 3 3 3 3 2 2 2 2 2 2 2 2 2 OGV AG Altenburg GV 4 4 5 4 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 4 3 3 OGV 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 AG Gera GV 10 10 10 9 9 9 10 10 10 10 10 9 10 9 7 7 7 OGV 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 2 AG Greiz GV 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 2 2 2 2 2 OGV 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 AG Jena GV 3 3 4 4 5 6 6 6 5 5 5 5 4 4 4 4 4 OGV 1 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 1 1 1 AG Pößneck GV 5 5 5 5 4 4 4 4 4 4 4 4 2 2 2 4 4 OGV 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 AG Rudolstadt GV 6 6 5 4 4 4 4 5 4 4 4 4 4 3 2 2 3 OGV 0 0 1 2 2 2 2 2 2 2 2 1 1 2 2 2 2 AG Stadtroda GV 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 OGV 1 1 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 AG Meiningen GV 7 7 6 5 5 6 6 6 5 5 5 5 5 6 5 4 4 OGV 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 AG Eisenach GV 6 7 7 7 7 7 7 7 6 6 6 6 6 5 4 4 4 OGV 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 2 AG Bad Salzungen GV 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 OGV 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 AG Suhl GV 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 5 4 4 3 3 OGV 1 1 AG Hildburghausen GV 4 4 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 2 3 3 OGV AG Sonneberg GV 4 5 3 1 3 3 4 3 3 3 3 3 2 2 2 2 1 OGV 1 AG Nordhausen GV 5 5 5 5 5 6 6 5 6 5 5 5 5 5 5 5 4 OGV 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 AG Mühlhausen GV 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 6 6 6 6 5 6 OGV 1 1 AG Heilbad-Heiligenstadt GV 3 3 3 2 2 3 3 3 3 3 2 2 2 2 2 2 2 OGV 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 AG Sondershausen GV 1 1 1 1 3 3 3 3 2 2 2 1 1 1 1 1 1 OGV 1 1 1 1 0 0 0 2 2 2 2 3 3 3 3 3 3 6 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3067 A nl ag e 2 - A nz ah l d er G es ch äf ts pr üf un ge n Am ts ge ric ht an ge kü nd ig t un an ge kü nd ig t 20 00 20 01 20 02 20 03 20 04 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 A pp ol a an ge kü nd ig t 3 2 3 5 5 8 5 3 6 4 4 3 3 2 4 4 un an ge kü nd ig t 1 0 1 5 4 3 2 5 1 2 1 2 1 1 1 1 A rn st ad t an ge kü nd ig t 15 15 16 16 18 16 16 19 17 15 15 18 11 17 19 9 un an ge kü nd ig t 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Er fu rt an ge kü nd ig t 40 39 31 42 38 26 30 19 30 21 17 23 28 26 23 29 un an ge kü nd ig t 2 2 1 4 4 8 9 9 9 14 14 19 12 14 10 9 G ot ha an ge kü nd ig t 14 11 10 16 13 15 12 14 16 16 11 17 11 11 5 15 un an ge kü nd ig t 0 0 2 4 8 7 12 9 7 2 14 5 9 1 6 3 Sö m m er da an ge kü nd ig t 8 8 8 10 11 8 4 7 6 4 6 6 8 5 4 7 un an ge kü nd ig t 3 0 2 4 4 7 7 7 1 2 4 2 4 2 4 2 W ei m ar an ge kü nd ig t 12 15 12 11 4 7 6 6 10 8 8 15 9 10 5 8 un an ge kü nd ig t 2 2 2 5 10 9 10 11 3 8 8 5 5 1 6 4 A lte nb ur g an ge kü nd ig t 10 12 9 11 12 14 12 13 12 11 9 11 11 10 9 9 un an ge kü nd ig t 4 4 5 4 5 4 4 5 5 6 5 5 6 4 5 5 G er a an ge kü nd ig t 24 15 18 21 19 17 19 19 16 19 16 16 18 13 16 16 un an ge kü nd ig t 6 6 8 9 9 10 10 10 9 10 9 9 9 7 9 9 R ud ol st ad t an ge kü nd ig t 11 15 14 15 14 16 18 18 11 11 14 10 6 7 8 11 un an ge kü nd ig t 4 7 6 7 6 7 6 8 5 5 6 4 4 2 2 5 Pö ßn ec k an ge kü nd ig t 10 7 9 9 9 9 9 6 7 7 6 5 5 7 5 8 un an ge kü nd ig t 3 3 5 4 6 4 4 4 4 4 4 3 3 4 3 4 Je na an ge kü nd ig t 15 21 9 11 10 13 14 13 10 9 8 8 6 8 7 9 un an ge kü nd ig t 3 7 4 3 4 7 6 6 5 5 4 5 4 3 4 5 G re iz an ge kü nd ig t 16 10 8 7 8 7 6 6 6 6 6 5 6 3 3 3 un an ge kü nd ig t 4 3 3 3 3 3 3 3 3 3 1 4 2 2 2 2 St ad tr od a an ge kü nd ig t 7 11 10 8 8 6 6 6 6 6 6 6 5 6 5 5 un an ge kü nd ig t 3 4 3 4 4 4 4 4 4 4 4 4 3 3 3 3 M ei ni ng en an ge kü nd ig t 10 10 11 12 11 9 8 11 12 14 17 16 13 15 10 11 un an ge kü nd ig t 5 5 5 4 3 5 6 5 5 4 8 9 10 6 7 6 Su hl an ge kü nd ig t 6 8 8 8 8 11 13 12 8 7 10 11 12 13 9 13 un an ge kü nd ig t 4 4 2 5 4 8 8 5 3 3 5 5 5 5 5 4 Ei se na ch an ge kü nd ig t 3 13 13 14 14 13 13 14 13 10 un an ge kü nd ig t 6 6 6 8 8 9 9 7 6 7 B ad S al zu ng en an ge kü nd ig t 7 8 8 8 6 6 6 7 5 4 7 9 8 9 8 7 un an ge kü nd ig t 7 5 6 2 4 6 7 4 7 4 6 7 6 6 5 7 H ild bu rg ha us en an ge kü nd ig t 8 5 8 7 8 5 10 9 6 4 7 10 8 7 6 5 un an ge kü nd ig t 5 2 3 3 3 2 4 4 3 2 3 3 2 3 3 3 So nn eb er g an ge kü nd ig t 7 7 4 5 6 3 4 4 5 6 9 6 2 2 5 7 un an ge kü nd ig t 3 3 2 1 1 6 5 2 2 2 3 3 2 1 2 5 H ei lb ad H ei lig en st ad t an ge kü nd ig t 1 4 5 4 2 5 1 4 3 4 7 10 5 6 7 6 un an ge kü nd ig t 1 0 1 3 2 2 0 1 3 5 5 2 8 2 4 3 M üh lh au se n an ge kü nd ig t 5 4 11 11 11 8 7 9 7 8 11 10 6 9 9 7 un an ge kü nd ig t 2 0 1 2 3 4 3 2 5 7 8 5 9 3 6 3 N or dh au se n an ge kü nd ig t 5 5 8 8 12 12 11 13 7 8 8 11 7 10 14 12 un an ge kü nd ig t 1 0 2 2 1 6 3 6 3 6 7 4 9 3 7 5 So nd er sh au se n an ge kü nd ig t 3 1 4 5 3 9 8 7 4 5 10 8 4 6 10 10 un an ge kü nd ig t 0 0 0 1 0 1 2 3 2 5 6 3 6 3 6 3 Text