23.11.2016 Drucksache 6/3075Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 19. Dezember 2016 Unökologische und unethische Finanzanlagen der öffentlichen Hand in Thüringen? Die Kleine Anfrage 1585 vom 11. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: In der Öffentlichkeit werden zunehmend kritische Fragen zum Kapitalanlageverhalten der öffentlichen Hand gestellt. So ist es dem Recherchezentrum correctiv im Juli 2016 beispielsweise gelungen, einige Zahlen zu den Finanzanlagen von Pensionsfonds einzelner Bundesländer zusammenzutragen. Danach seien erhebliche Summen in ethisch und ökologisch höchst fragwürdige Investments geflossen und durch staatliche Gelder werde der Umweltzerstörung und dem Klimawandel Vorschub geleistet. Außerdem sei davon auszugehen , dass Kapitalanlagen in bestimmten Bereichen, wie dem fossilen Sektor, zukünftig stark an Wert verlieren werden. Notwendig wäre stattdessen eine an ethischen und ökologischen Kriterien ausgerichtete nachhaltige Anlagepolitik. Voraussetzung dafür ist es, zunächst Transparenz in das Anlageverhalten öffentlicher Körperschaften und Stellen zu bringen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch sind die im Sondervermögen "Thüringer Pensionsfonds" angelegten Gelder? Wo, in welcher Höhe und mit welchem Anteil am Gesamtanlagevermögen sind Anlagegelder aus diesem Vermögen in Wertpapieren, Fonds, Anleihen oder Unternehmensbeteiligungen investiert? 2. Wo, in welcher Höhe und mit welchem Anteil am Gesamtanlagevermögen sind Anlagegelder in Wertpapieren , Fonds, Anleihen oder Unternehmensbeteiligungen von den unter den Buchstaben a bis d aufgeführten öffentlichen Institutionen und Unternehmen investiert: a) sonstige im Eigentum des Freistaats Thüringen stehende Sondervermögen; b) Landesbetriebe des Freistaats Thüringen; c) juristischen Personen des öffentlichen Rechts, an denen der Freistaat Thüringen mehrheitlich beteiligt ist; d) juristischen Personen des privaten Rechts, an denen der Freistaat Thüringen mehrheitlich beteiligt ist? 3. Gibt es in der Landesregierung Überlegungen im Sinne einer Divestment-Strategie staatliche Gelder nach ökologischen und ethischen Kriterien umzuschichten beziehungsweise neu zu investieren? Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 23. November 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Zuführungen an das Sondervermögen Thüringer Pensionsfonds sind mit einem Gesamtbetrag von 163.840.379 Euro in langfristigen Schuldscheinen des Freistaats sowie mit einem Betrag von 63.113.361 Euro K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Finanzministeriums 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3075 in mündelsicherer Geldmarktanlage bei einer Landesbank angelegt. Die Laufzeiten enden einheitlich am 21. Juli 2017. Zu 2 a): Die Sondervermögen des Freistaats Thüringen haben keine Anlagegelder in Wertpapieren, Fonds, Anleihen oder Unternehmensbeteiligungen investiert. Zu 2 b): Die Landesbetriebe des Freistaats Thüringen haben keine Anlagegelder in Wertpapieren, Fonds, Anleihen oder Unternehmensbeteiligungen investiert. Zu 2 c) und 2 d): Der Freistaat Thüringen ist am Kapital nachfolgender Unternehmen unmittelbar zu mehr als 50 von Hundert der Geschäftsanteile beteiligt: Unternehmen des privaten Rechts (ohne Liquidationsgesellschaften) Geschäftsanteil Freistaat in Prozent Kapitalanteil Freistaat in Tausend Euro Deutsches Nationaltheater und Staatskapelle Weimar GmbH - Staatstheater Thüringen - 79,00 197,5 Flughafen Erfurt GmbH 95,00 2.015,9 IMMS Institut für Mikroelektronik- und Mechatronik-Systeme gemeinnützige GmbH 100,00 51,2 Internationale Bauausstellung Thüringen GmbH 100,00 25 Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH 100,00 26.000 Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Thüringen 100,00 1.022,6 Messe Erfurt GmbH 100,00 10.920 Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH 90,00 23 Thüringer Landgesellschaft mbH 100,00 7.669,7 Thüringer Tourismus GmbH 100,00 52 Unternehmen als Anstalt des öffentlichen Rechts Anteil Freistaat in Prozent Kapitalanteil Freistaat in Millionen Euro Thüringer Aufbaubank 100,00 33,2 Thüringer Fernwasserversorgung 67,29 80,7 Soweit diesen Unternehmen Mittel und Vermögensgegenstände zur Verfügung stehen, sind diese grundsätzlich zweckentsprechend zur Erfüllung der jeweiligen Geschäftsaufgaben im Landesinteresse einzusetzen . Es gehört nicht zu den Geschäftsaufgaben der Landesbeteiligungen, Gelder für mittel- und langfristige Zeiträume am Kapitalmarkt anzulegen, um sich Erträge zu sichern. Unabhängig davon bilden die Unternehmen Liquiditätsreserven zum Beispiel auf Tages- oder Festgeldkonten, um im Fall kurzfristig fälliger Verbindlichkeiten zahlungsfähig zu bleiben. Die TAB hat Anlagegelder im Rahmen des sogenannten Depot A angelegt. Sämtliche Mittel im Depot A mit einem Buchwert in Höhe von 419,53 Millionen Euro per 30. September 2016 sind in Anleihen angelegt, die damit 100 Prozent des Gesamtanlagevermögens ausmachen. Nach den in der Bank geltenden Nachhaltigkeitsgrundsätzen werden nur Anleihen von Schuldnern erworben, die ein bestimmtes Mindestrating "Investment Grade" aufweisen. Zu 3.: Nein Taubert Ministerin Unökologische und unethische Finanzanlagen der öffentlichen Hand in Thüringen? Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2 a): Zu 2 b): Zu 2 c) und 2 d): Zu 3.: