23.11.2016
Drucksache 6/3078Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 16. Dezember 2016

Schächtungen in Thüringen 2016

Die Kleine Anfrage 1565 vom 6. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut:

Vom 12. bis 15. September 2016 fand das islamische Opferfest statt. Im Rahmen dieses Festes ist es üblich
 Tiere zu schächten, wobei dies nach § 4a des Tierschutzgesetzes einer Ausnahmegenehmigung durch 
die zuständige Behörde bedarf.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) wurden für die Zeit 
des Opferfestes ausgestellt?

2. Wie viele Ausnahmegenehmigungen zum betäubungslosen Schlachten (Schächten) wurden im Jahr 
2016 insgesamt ausgestellt?

3. Welche hygienerechtlichen Bestimmungen müssen bei einer rituellen Schlachtung wie dem Opferfest 
beachtet werden?

4. Wie viele besondere Vorkommnisse wurden im Zusammenhang mit dem Schächten im Zeitraum vom 
12. bis 15. September 2016 durch die zuständigen Behörden registriert?

5. Wie viele besondere Vorkommnisse wurden im Zusammenhang mit dem Schächten in den Jahren 2014, 
2015 und im ersten Halbjahr 2016 durch die zuständigen Behörden registriert?

Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die Kleine Anfrage
 namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 22. November 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Für die Zeit des islamischen Opferfestes wurde in Thüringen keine Ausnahmegenehmigung zum Schlachten
 von Tieren ohne Betäubung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) erteilt.

Zu 2.:
Im Jahr 2016 wurde in Thüringen bisher keine Ausnahmegenehmigung zum Schlachten von Tieren ohne 
Betäubung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG (Schächten) ausgestellt.

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Herold (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3078

Zu 3.:
Bei der Schlachtung im Rahmen des Opferfestes handelt es sich aus lebensmittelrechtlicher Sicht grundsätzlich
 um eine reguläre Schlachtung in einer Schlachtstätte, die nach Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) 
Nr. 852/2004 in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen sein muss.

Die hygienischen Anforderungen sind in den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und Nr. 853/2004 festgelegt
. Sie umfassen insbesondere die räumlichen Anforderungen an den Schlachtbetrieb, Anforderungen 
an dessen Ausrüstung, an die Schlachthygiene sowie die Lagerung der Schlachtkörper. Hinzu kommt die 
Pflicht zur Durchführung der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung, die ebenfalls in der Verordnung
 (EG) Nr. 853/2004 verankert und wie bei jeder gewerblichen Schlachtung verpflichtend vorgeschrieben 
ist. Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält auch Anforderungen an den Umgang mit Schlachttieren und 
knüpft somit an die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 (EU-Schlachtverordnung) an. Außerdem sind die Hygienevorschriften
 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte (Schlachtabfälle
) zu beachten.

Zu 4.:
Die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter wurden im Rahmen eines Erlasses des Thüringer Ministeriums
 für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie angewiesen, besondere Vorkommnisse 
dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) zu melden. 

Im Rahmen des islamischen Opferfestes vom 12. bis 15. September 2016 wurden dem TLV keine besonderen
 Vorkommnisse gemeldet.

Zu 5.:
Im Zeitraum von 2014 bis 2016 erhielt das TMASGFF im Zusammenhang mit dem Schächten von zwei Fällen
 Kenntnis. Beide Fälle wurden an die Staatsanwaltschaft abgegeben. In einem Fall erfolgte eine Verurteilung
. Das zweite Verfahren ist am Gericht anhängig.

 Werner
Ministerin


	Schächtungen in Thüringen 2016
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:

	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.: