29.11.2016 Drucksache 6/3119Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 21. Dezember 2016 Versetzungen unter anderem von Staatsanwälten Die Kleine Anfrage 1532 vom 30. September 2016 hat folgenden Wortlaut: Nach Informationen des Fragestellers soll es "Druck" auf Staatsanwälte geben, der so ausgeübt wird, dass teilweise als Sanktionsmaßnahme, so von den Betroffenen zumindest empfunden, Ver- und Umsetzungen sowie Abordnungen stattfinden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Versetzungen von (Ober-)Staatsanwälten fanden aus welchen Gründen seit dem Jahr 2012 im Freistaat Thüringen statt (bitte aufschlüsseln nach Landgerichtsbezirk, neuer Einsatzstelle und Grund und Dauer der Versetzung)? 2. Wie viele Abordnungen von (Ober-)Staatsanwälten fanden aus welchen Gründen seit dem Jahr 2012 im Freistaat Thüringen statt (bitte aufschlüsseln nach Landgerichtsbezirk, neuer Einsatzstelle und Grund und Dauer der Abordnung)? 3. Wie viele Umsetzungen von (Ober-)Staatsanwälten fanden aus welchen Gründen seit dem Jahr 2012 im Freistaat Thüringen statt (bitte aufschlüsseln nach Landgerichtsbezirk, neuer Einsatzstelle und Grund und Dauer der Umsetzung)? 4. Wie viele Beförderungen vom Staatsanwalt zum Oberstaatsanwalt fanden seit dem Jahr 2012 im Freistaat Thüringen statt (bitte aufschlüsseln nach Landgerichtsbezirk)? Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 28. November 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Seit dem Jahr 2012 fanden sieben Versetzungen von (Ober-)Staatsanwälten im Freistaat Thüringen statt. Die Versetzungen beruhten auf dienstlichen Gründen (zum Beispiel: personalplanerische Gründe, Gründe der Personalfürsorge). K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3119 Behörde Neue Einsatzstelle Generalstaatsanwaltschaft 1 x Staatsanwaltschaft Erfurt 1 x Staatsanwaltschaft Gera Staatsanwaltschaft Erfurt 1 x Staatsanwaltschaft Meiningen Staatsanwaltschaft Gera 2 x Generalstaatsanwaltschaft 1 x Staatsanwaltschaft Mühlhausen Staatsanwaltschaft Mühlhausen 1 x Staatsanwaltschaft Gera Zu 2.: Seit dem Jahr 2012 wurden die in der nachfolgenden Tabelle aufgezeigten Abordnungen im Freistaat Thüringen ausgesprochen. Berücksichtigt wurden Abordnungen, die am 1. Januar 2012 oder später begannen und innerhalb des Freistaats Thüringen ausgesprochen wurden. Die Abordnungen beruhten auf dienstlichen Gründen (zum Beispiel: Maßnahmen zur Schließung von Vakanzen , zur Personalentwicklung und -förderung). Behörde Einsatzstelle Dauer der Abordnung Generalstaatsanwaltschaft 1 x Staatsanwaltschaft Gera 2 Jahre + 11 Monate 1 x TMMJV 3 Jahre 1 x TMMJV 1 Jahr STA Erfurt 3 x Generalstaatsanwaltschaft 1 Jahr 1 x Generalstaatsanwaltschaft 2 Jahre + 9 Monate 1 x Staatsanwaltschaft Meiningen 2,5 Monate 1 x TMMJV 3 Jahre 1 x TMMJV 2,5 Monate 1 x TMMJV 1 Jahr 1 x ThürLTag 4 Jahre + 10 Monate 1 x Generalstaatsanwaltschaft 1 Jahr + 6,5 Monate 1 x Generalstaatsanwaltschaft 1 Jahr + 2 Monate 2 x Generalstaatsanwaltschaft 1 Jahr 1 x Generalstaatsanwaltschaft 5 Monate 1 x Staatsanwaltschaft Mühlhausen 1 Jahr + 2 Monate 1 x TMMJV 3 Jahre + 4 Monate 1 x TMMJV 5 Monate + 27 Tage 1 x TMIK 4 Monate 1 x ThürVerfGH 1 Jahr Staatsanwaltschaft Mühlhausen 1 x Generalstaatsanwaltschaft 1 Jahr + 12 Tage 1 x Generalstaatsanwaltschaft 4 Monate Staatsanwaltschaft Meiningen 1 x Generalstaatsanwaltschaft 1 Jahr Uni Jena 2 Jahre Zu 3.: Umsetzungen von (Ober-)Staatsanwälten im Freistaat Thüringen werden statistisch nicht erfasst. Sie werden, anders als Versetzungen und Abordnungen, regelmäßig vorgenommen. Die Anzahl sämtlicher Umsetzungsmaßnahmen in den Thüringer Staatsanwaltschaften ließe sich daher nur mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand ermitteln, weshalb sich in der Recherche auf die Umsetzungen von Oberstaatsanwälten konzentriert wurde. Seit dem Jahr 2012 fanden sieben Umsetzungen von Oberstaatsanwälten im Freistaat Thüringen statt. Sie erfolgten ausschließlich aus behördenorganisatorischen Gründen zur Aufrechterhaltung und/oder Optimierung des Dienstbetriebs. 3 Drucksache 6/3119Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Behörde Anzahl der Umsetzungen Generalstaatsanwaltschaft 0 Staatsanwaltschaft Erfurt 1 (innerhalb der Staatsanwaltschaft Erfurt) Staatsanwaltschaft Gera 2 (innerhalb der Staatsanwaltschaft Gera) Staatsanwaltschaft Meiningen 4 (innerhalb der Staatsanwaltschaft Meiningen) Staatsanwaltschaft Mühlhausen 0 Zu 4.: Seit dem Jahr 2012 wurden bisher sechs Staatsanwälte zu Oberstaatsanwälten befördert. Behörde Anzahl der Beförderungen Generalstaatsanwaltschaft 1 Staatsanwaltschaft Erfurt 2 Staatsanwaltschaft Gera 1 Staatsanwaltschaft Meiningen 2 Lauinger Minister Versetzungen unter anderem von Staatsanwälten Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: