29.11.2016 Drucksache 6/3120Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 19. Dezember 2016 Verlegung einer Landesbehörde nach Mühlhausen? - nachgefragt Die Kleine Anfrage 1572 vom 7. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: Bezug nehmend auf die Antwort der Landesregierung in Drucksache 6/655 auf meine Kleine Anfrage 238 ergeben sich aufgrund mehrerer Presseberichte aus dem Jahr 2015 sowie dem Fortschreiten der Umzugspläne der Kreisverwaltung Unstrut-Hainich in die ehemalige Görmar-Kaserne mehrere Nachfragen. Die Fragestellerin nimmt dabei Bezug auf einen Pressebericht über das 4. Mühlhäuser Wirtschaftsforum am 23. Oktober 2015 in der Thüringer Allgemeinen mit dem Titel "Ramelow gibt in Mühlhausen Zusage für Landesbehörde und Mehrfachnutzung der Kaserne" und weiterhin auf einen vorherigen Pressebericht der Thüringer Allgemeinen vom 7. Juli 2015 in dem es unter anderem heißt: "Die von der Landesregierung versprochene Ausgleichsmaßnahme für Mühlhausen nach dem Abzug der Bundeswehr scheint spruchreif zu sein. Im Sommer 2017 kommt eine Landesbehörde nach Mühlhausen..." Unter anderem berief sich der Landrat (SPD) in dem Bericht auf eine Auskunft vom Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft bei einem Zusammentreffen während eines Empfangs der Landtagsfraktion DIE LINKE. Konkret , so hieß es in der Presse, solle es sich dabei um eine Landesbehörde mit circa 100 Mitarbeitern handeln , die im Jahr 2017 in das Landratsamtsgebäude in der Brunnenstraße 94 einziehen würde. Spekulativ wurde das Landwirtschaftsamt Leinefelde genannt. Auch in der Antwort der Landesregierung vom 27. Mai 2015 auf die Kleine Anfrage 238 vom 27. März 2015 wurde von einer zeitnahen Lösung für die Ansiedelung einer Landesbehörde in Mühlhausen gesprochen. Bisher gibt es jedoch keinerlei weitere offizielle, verbindliche Auskünfte oder Aussagen dazu. Der Kreistag und die Bürger des Unstrut-Hainich-Kreises erwarten die Realisierung der Zusagen. Ich frage die Landesregierung: 1. Hält der Ministerpräsident seine Zusage über die Verlegung einer Landesbehörde nach Mühlhausen ein? 2. Wann wird das Kabinett über diese Verlegung entscheiden? 3. Wann ist mit einem Umzug welcher Landesbehörde nach Mühlhausen zu rechnen? Wird der Termin Sommer 2017 eingehalten? 4. Welche bestehende Landesbehörde oder Landesbehörden werden in diesem Zusammenhang aufgelöst beziehungsweise umstrukturiert? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Lehmann (CDU) und A n t w o r t die Thüringer Staatskanzlei 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3120 5. Wann wurde letztlich der Brief des Ministerpräsidenten zu diesem Thema an den Landrat abgesandt, der vom Landrat gegenüber dem Kreistag bereits für den 23. März 2015 (Kreistagssitzung) angekündigt war? Welchen Inhalt hatte der Brief hinsichtlich konkreter Aussagen der Verlegung einer Landesbehörde nach Mühlhausen? 6. Was wird die Landesregierung, außer der Verlegung einer Landesbehörde nach Mühlhausen, noch konkret unternehmen, um die Schließung der Görmar-Kaserne durch den Bund zu kompensieren? Der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 22. November 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1. bis 6.: Der Ministerpräsident hat mit dem Ziel der Stärkung des Verwaltungsstandortes Mühlhausen am Standort der Görmar-Kaserne die Ansiedlung einer geeigneten Landesbehörde angeregt. Er machte dabei deutlich, dass die vorgesehene Umstrukturierung der Landesbehörden dafür die Gelegenheit bietet. Ebenso wie nach den hier vorliegenden Informationen sowohl in der Stadt Mühlhausen als auch beim Landkreis die Festlegungen zum Behördenstandortkonzept nicht abgeschlossen sind, sondern unterschiedliche Überlegungen bestehen, sind auch auf Landesebene die Festlegungen zur Verwaltungsmodernisierung noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus sind die künftigen Schlussfolgerungen aus der Gebietsreform zu berücksichtigen. Das Kabinett hat sich, unter anderem im Zusammenhang mit der Nutzung der Görmar-Kaserne als Erstaufnahmeaufrichtung und der wirtschaftlichen Verwertung von Teilflächen der Liegenschaft, mehrfach und zuletzt in der 84. Kabinettsitzung am 15. November 2016 mit dem Standort Görmar-Kaserne befasst. Abschließende Entscheidungen konnten im Lichte der oben angegeben Sachverhalte noch nicht getroffen werden. Prof. Dr. Hoff Minster Verlegung einer Landesbehörde nach Mühlhausen? - nachgefragt Ich frage die Landesregierung: Zu 1. bis 6.: