02.12.2016 Drucksache 6/3145Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 22. Dezember 2016 Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Juli bis September 2016 Die Kleine Anfrage 1527 vom 4. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: In den Monaten Juli bis September 2016 setzten sich rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten und Ausschreitungen fort. Mit den Quartalsanfragen "Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten" wird seit mehreren Jahren versucht, ein genaueres Bild der "Politisch Motivierten Kriminalität - rechts" sowie extrem rechter Aktivitäten im Freistaat zu gewinnen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge und so weiter) rechtsextremistischer und rassistischer Gruppen sind der Landesregierung in den Monaten Juli bis September 2016 bekannt geworden (bitte genaue Auflistung nach [Tat-]Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext der Aktivität und gegebenenfalls Art der Straftaten)? 2. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge und so weiter) gegen Ausländerinnen und Ausländer in Thüringen sind der Landesregierung in den Monaten Juli bis September 2016 bekannt geworden (bitte Auflistung nach Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion , Datum, Art der Aktivität und Kontext der Aktivität, gegebenenfalls Art der Straftat und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin beziehungsweise des Täters)? 3. Wie viele Personen wurden in den Monaten Juli bis September 2016 durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Straftat, Paragraf, Anzahl der Delikte, Datum, Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort und Opferzahl)? 4. Welche rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage gab es in den Monaten Juli bis September 2016 in Thüringen und wie sind sie jeweils konkret in Erscheinung getreten (bitte genaue Auflistung nach Organisation beziehungsweise Publikation , Verlag oder Band, Mitgliederstärke beziehungsweise Auflage, Aktivität, Datum und Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion)? 5. Wie viele Ermittlungs- beziehungsweise Gerichtsverfahren wurden in den Monaten Juli bis September 2016 gegen Tatverdächtige beziehungsweise Täterinnen und Täter mit einem rassistischen oder rechtsextremistischen Hintergrund eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen (bitte genaue Auflistung nach K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3145 Tatvorwurf beziehungsweise Tat, Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion, Art des Verfahrensabschlusses , gegebenenfalls Strafmaß und gegebenenfalls Organisationszugehörigkeit der Täterin beziehungsweise des Täters)? 6. Wie viele Nachmeldungen rassistischer und rechtsextremer Straftaten für das zweite Quartal 2016 sind im besagten Zeitraum erfolgt? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 1. Dezember 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Zeitraum Juli bis September 2016 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der "Politisch motivierten Kriminalität - Rechts" (PMK - Rechts) zuzuordnenden, Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus von der Landesregierung in dem genannten Zeitraum festgestellten Aktivitäten sind in der Antwort auf die Frage 4 dargestellt. Zu 2.: In den Monaten Juli bis September 2016 wurden die in Anlage 2 aufgeführten Aktivitäten gegen Ausländerinnen und Ausländer im Freistaat Thüringen bekannt. Zu 3.: Im Zeitraum Juli bis September 2016 wurden im Freistaat Thüringen durch rechtsextremistische oder rassistische Anschläge oder Überfälle sieben Personen verletzt. Einzelheiten sind der Anlage 3 zu entnehmen. Es wurde in diesem Zeitraum durch rechtsextremistische und rassistische Anschläge und Überfälle im Freistaat Thüringen niemand getötet. Zu 4.: Im Zeitraum Juli bis September 2016 sind die in Anlage 4 aufgeführten rassistischen oder rechtsextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppen, Bands, Publikationen und Verlage in Erscheinung getreten. Zu 5.: Rechtsextremistische/fremdenfeindliche Straftaten werden bei den Staatsanwaltschaften des Freistaats Thüringen quartalsweise zahlenmäßig erfasst und statistisch ausgewertet. a) Von Juli bis September 2016 wurden wegen der in Anlage 5 aufgeführten Delikte staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. b) Ermittlungsverfahren wurden im Zeitraum Juli bis September 2016, wie in Anlage 6 aufgeführt, abgeschlossen . Zu 6.: Für das zweite Quartal 2016 wurden 17 Delikte der PMK - Rechts, davon drei mit fremdenfeindlicher Motivation , nachgemeldet. Dr. Poppenhäger Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 1 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 1527 – Juli bis September 2016 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 20 Erfurt 11 Gera 11 Gotha 18 Jena 11 Nordhausen 15 Saalfeld Suhl Hausfriedensbruch § 123 StGB 1 Nordhausen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 Nordhausen Volksverhetzung § 130 StGB 3 Erfurt 3 Gera 4 Jena 1 Saalfeld Beleidigung § 185 StGB 1 Erfurt 1 Gotha 1 Jena 1 Nordhausen 1 Saalfeld Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 201 StGB 1 Nordhausen Körperverletzung § 223 StGB 2 Erfurt 1 Jena 1 Nordhausen 1 Saalfeld 1 Suhl Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Erfurt 1* Saalfeld Bedrohung § 241 StGB 1 Gera Diebstahl § 242 StGB 1 Nordhausen * versuchte Gefährliche Körperverletzung 2 noch Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 1527 – Juli bis September 2016 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Sachbeschädigung § 303 StGB 3 Erfurt 1 Gera 4 Gotha 1 Jena 2 Nordhausen 3 Saalfeld 1 Suhl Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 2 Nordhausen Verstoß gegen das Vereinsgesetz 1 Gera Verstoß gegen das Versammlungsgesetz 1 Nordhausen Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 1527 – Juli bis September 2016 Straftat Paragraf Anzahl LPI-Bereich Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 1 Gotha 2 Jena 1 Nordhausen 1 Saalfeld Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 1 Nordhausen Volksverhetzung § 130 StGB 1 Erfurt 1 Gera 2 Jena Nordhausen Beleidigung § 185 StGB 1 Erfurt 1 Jena 1 Nordhausen 2* Saalfeld Körperverletzung § 223 StGB 2 Erfurt 1 Nordhausen Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Erfurt Bedrohung § 241 StGB 1 Gera Diebstahl § 242 StGB 1 Nordhausen Sachbeschädigung § 303 StGB 1 Erfurt 2* Gera * Ein Delikt der Beleidigung sowie die beiden Sachbeschädigungen wurden als fremdenfeindliche Straftaten erfasst, jedoch auf Grund der Umstände der Tat nicht dem Phänomenbereich PMK – Rechts sondern als PMK - Sonstige/Nicht zuzuordnen registriert. Anlage 3 zur Kleinen Anfrage 1527 – Juli bis September 2016 Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPI-Bereich Opfer Körperverletzung § 223 StGB 2 Erfurt 2 1 Jena 1 1 Nordhausen 1 1 Saalfeld 1 1 Suhl 1 Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Erfurt 1 1 Anlage 4 zur Kleinen 1527 – Juli bis September 2016 Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 16.07.2016 Sondershausen Kundgebung NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis 27.07.2016 Sömmerda Kundgebung NPD-Kreisverband Sömmerda 10.09.2016 Sömmerda Kundgebung NPD-Kreisverband Sömmerda 10.09.2016 Kölleda Rednerabend NPD-Kreisverband Sömmerda Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Die Rechte“ 09.07.2016 Erfurt Informationsveranstaltung „Die Rechte“ Kreisverband Mittelthüringen und „Volksgemeinschaft e. V.“ 30.07.2016 Erfurt Kundgebung „Die Rechte“ Kreisverband Mittelthüringen 06.08.2016 Erfurt Landesparteitag „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 17.09.2016 Erfurt Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 17.09.2016 Weimar Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 24.09.2016 Suhl Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen 24.09.2016 Meiningen Kundgebung „Die Rechte“ Landesverband Thüringen Partei Datum Ort Aktivität Zuordnung „Der III. Weg“ 13.08.2016 Gera Kundgebung Stützpunkt Ostthüringen 11.09.2016 Gera Gedenkveranstaltung Stützpunkt Ostthüringen Anmerkung: Die Veranstaltungen von „Der III. Weg“ werden durch Privatpersonen angemeldet, ohne Bezugnahme auf die Partei. Der parteiliche Hintergrund war anhand der Mobilisierung , Berichterstattung und den Veranstaltungen selbst jeweils klar zuzuordnen. 2 noch Anlage 4 zur Kleinen 1527 – Juli bis September 2016 Rechtsextremistische Konzerte Datum Ort Veranstaltung Status 10.07.2016 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 13.08.2016 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden 04.09.2016 Eisenach Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Liederabend) stattgefunden Publikationen Titel Ausgabe Herausgeber - Fehlmeldung Aktivitäten bundesweit agierender rechtsextremistischer Gruppierungen/ Organisationen in Thüringen Datum Ort Gruppierung Aktivität 22.-27.07.2016 Marlishausen Identitäre Bewegung/ „Schlesische Jugend“ Vortragsveranstaltung 23.07.2016 Guthmannshausen Freundeskreis Udo Voigt e. V. Sommerfest 23.-25.09.2016 Ilfeld Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. Treffen 3 noch Anlage 4 zur Kleinen 1527 – Juli bis September 2016 Aktivitäten sonstiger rechtsextremistischer Gruppierungen Datum Ort Gruppe Aktivität 01.-02.07.2016 unbekannt Identitäre Bewegung Treffen 02.07.2016 Artern Freie Kräfte Demonstration 03.07.2016 Heilbad Heiligenstadt Freie Kräfte Mahnwache 05.07.2016 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Kundgebung 06.07.2016 Nordhausen Volksbewegung Nordthüringen Aktion 08.07.2016 Greiz THÜGIDA Kundgebung 12.07.2016 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Kundgebung 13.07.2016 verschiedene Orte Freie Kräfte Aktion „Schwarze Kreuze “ 14.07.2016 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Kundgebung 16.07.2016 Rudolstadt Rechtsextremistische Einzelperson und Bürgerinitiative „Wir lieben Ostthüringen “ Demonstration 20.07.2016 Jena THÜGIDA Kundgebung 23.07.2016 Kloster Veßra Freie Kräfte Kundgebung 27.07.2016 Triptis THÜGIDA Kundgebung 27.07.2016 Heilbad Heiligenstadt Freie Kräfte Mahnwache 28.07.2016 Weida, Gera, Hermsdorf, Eisenberg THÜGIDA Kundgebung 29.07.2016 Heilbad Heiligenstadt Freie Kräfte „Fotoaktion“ an Asylbewerberunterkünften 30.07.2016 Erfurt Identitäre Bewegung Thüringen Plakataktion, Flyerverteilung 06.08.2016 Kloster Veßra Freie Kräfte Kundgebung 06./07.08.2016 Elxleben Identitäre Bewegung Thüringen Aktion gegen „Vandalismus “ (Aufkleberentfernung ), Flyerverteilung 07.08.2016 Heilbad Heiligenstadt Freie Kräfte Mahnwache 07.08.2016 Sondershausen Rechtsextremistische Einzelperson Mahnwache 11.08.2016 Kahla, Neustadt /Orla, Stadtroda THÜGIDA Kundgebung 4 noch Anlage 4 zur Kleinen 1527 – Juli bis September 2016 Datum Ort Gruppe Aktivität 14.08.2016 Sondershausen Rechtsextremistische Einzelperson Mahnwache 17.08.2016 Jena THÜGIDA Demonstration 20.08.2016 Kirchheim Rechtsextremisten Kundgebung 21.08.2016 Sondershausen Rechtsextremistische Einzelperson Mahnwache 28.08.2016 Sondershausen Rechtsextremistische Einzelperson Mahnwache 02.-04.09.2016 Ilfeld Rechtsextremisten unter Beteiligung eines Funktionärs der „Europäischen Aktion“ Veranstaltung 10.09.2016 Sonneberg Rechtsextremisten Veranstaltung 10.09.2016 Meiningen Bündnis „Wie lieben Meiningen Veranstaltung 10.09.2016 Hermsdorf Bürgerinitiative „Wir lieben den Saale-Holzland- Kreis“ Demonstration 10.09.2016 Erfurt Kollektiv56 Informations- und Mobilisierungsveranstaltung 16.09.2016 Eisenach Rechtsextremistische Einzelperson Kundgebung 17.09.2016 Kloster Veßra Freie Kräfte Kundgebung 24.09.2016 Eisenach „Flieder Volkshaus e. V.“ Veranstaltung 25.09.2016 unbekannt Identitäre Bewegung Thüringen Treffen 29.09.2016 Gotha, Ohrdruf, Ilmenau THÜGIDA Kundgebung Anlage 5 zur Kleinen Anfrage 1527 – Juli bis September 2016 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung eingeleitet: Straftatbestand Anzahl § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) 1 § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) 220 §§ 125, 125a StGB (Landfriedensbruch) 27 §§ 130, 131 StGB (Volksverhetzung, Gewaltdarstellung) 64 §§ 211, 212 StGB (Mord, Totschlag) 0 §§ 223 ff., 340 StGB (Körperverletzungsdelikte) 7 §§ 306 ff. StGB (Brandstiftungsdelikte) 0 Sonstige Delikte (begangen durch Rechtsextremisten) 66 Anlage 6 zur Kleinen Anfrage 1527 – Juli bis September 2016 Im o. g. Zeitraum wurden folgende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Sinne der Fragestellung wie folgt abgeschlossen: Verfahrensausgang Anzahl Einstellung mangels Tat- oder Täternachweis 280 Einstellung wegen Geringfügigkeit oder nach Erfüllung von Auflagen durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte ( §§ 153 ff. StPO, §§ 45 und 47 JGG) 80 Verurteilungen 53 davon: zu Geldstrafe 47 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe bis 6 Monate 0 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten bis zu 1 Jahr 2 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr bis zu 2 Jahren 0 zu Jugend- oder Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren 0 zu sonstigen Rechtsfolgen der Tat (z. B. nach dem JGG) 4 Rassistische und rechtsextremistische Aktivitäten in den Monaten Juli bis September 2016 Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6