06.12.2016 Drucksache 6/3176Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 4. Januar 2017 Straftaten in Thüringer Freibädern Die Kleine Anfrage 1567 vom 6. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: Kürzlich ist in Thüringen die Freibadsaison 2016 zu Ende gegangen. Unter anderem in den sozialen Netz werken wurde zuletzt immer wieder die Behauptung aufgestellt, dass seit der vermehrten Ankunft von Ge flüchteten seit dem letzten Jahr ein Anstieg der Straftaten, vor allem solcher gegen die sexuelle Selbstbe stimmung, in Freibädern zu verzeichnen sei. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche statistische Entwicklung zeichnet sich bei der Begehung von Straftaten in Thüringer Freibädern seit dem Jahr 2014 ab (bitte nach Art und Anzahl der angezeigten Straftaten sowie Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen beziehungsweise festgestellten Täter gliedern)? 2. Wie bewertet die Landesregierung diese Entwicklung? 3. Ist ein signifikanter Anstieg ausländischer Tatverdächtiger bei "Straftaten in Freibädern" feststellbar? 4. Wie schätzt die Landesregierung das Dunkelfeld bei "Straftaten in Freibädern" ein? 5. Sieht die Landesregierung Handlungsbedarf, um einem möglicherweise unter Frage 1 festgestellten Trend entgegenzuwirken? 6. Welche Maßnahmen präventiver und repressiver Art zieht die Landesregierung hierbei gegebenenfalls in Erwägung? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) unterscheidet die Tatörtlichkeit "Badeanstalt", "Badestrand" und "Frei badplatz". Da alle drei Tatörtlichkeiten Flächen unter freiem Himmel beinhalten, werden sie im Folgenden mit berücksichtigt. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3176 Zu 1.: Im Jahr 2014 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in Thüringer Badeanstalten, Badestränden und Freibädern 224 Straftaten registriert, im Wesentlichen Körperverletzungs-, Diebstahls-, Vermögensund Fälschungsdelikte sowie Sachbeschädigungsdelikte und in zwei Fällen wegen des Verstoßes gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Von den 92 ermittelten Tatverdächtigen wurden neun nichtdeutsche Tat verdächtige wegen fünf Vermögens- und Fälschungsdelikten, drei Beleidigungsdelikten und in einem Fall wegen des Verstoßes gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfasst. Sie besaßen die niederländische, tür kische, armenische, afghanische, aserbaidschanische, vietnamesische, irakische, libanesische und eine ungeklärte Staatsangehörigkeit. Im Jahr 2015 wurden in der PKS in Thüringer Badeanstalten, Badestränden und Freibädern 252 Strafta ten registriert, im Wesentlichen Körperverletzungs-, Diebstahls-, Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie Sachbeschädigungsdelikte und in fünf Fällen wegen des Verstoßes gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Von den 160 ermittelten Tatverdächtigen wurden elf nichtdeutsche Tatverdächtige wegen sieben Körper verletzungs-, zwei Diebstahls-, einem Hausfriedensbruch- und einem Sachbeschädigungsdelikt erfasst. Sie besaßen jeweils in zwei Fällen die mazedonische, rumänische, russische, serbische, eritreische und in ei nem Fall die kroatische Staatsangehörigkeit. Da es sich bei der PKS um eine Jahresausgangsstatistik handelt, liegen für das Jahr 2016 noch keine Da ten vor. Zu 2.: Die Straftatenentwicklung in Thüringer Badeanstalten, Badestränden und Freibädern bis 2015 verzeichnet keine Auffälligkeiten. Eine abweichende Tendenz für das Jahr 2016 ist nicht erkennbar. Zu 3.: Nein Zu 4.: Erkenntnisse zum Dunkelfeld liegen nicht vor. Zu 5.: Nein Zu 6.: Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Dr. Poppenhäger Minister Straftaten in Thüringer Freibädern Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: