06.12.2016
Drucksache 6/3178Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 4. Januar 2017

Geplante MLPD-Asylbewerberunterkunft in Thüringen - nachgefragt

Die Kleine Anfrage 1606 vom 20. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut:

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage 1244 des Fragestellers (vergleiche Drucksache 6/2640) ergeben sich 
einige Nachfragen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu den personellen (zum Beispiel Mitglieder der Marxistisch
-Leninistischen Partei Deutschlands [MLPD] in den Unternehmensgremien, Anteilseigner und 
Ähnliches) sowie finanziellen (zum Beispiel Spenden an die MLPD durch das Unternehmen) und sonstigen
 Verflechtungen zwischen dem privatrechtlichen Unternehmen (siehe Antwort auf Frage 1 der Kleinen
 Anfrage 1244 in Drucksache 6/2640) und der MLPD vor?

2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu den personellen, finanziellen und sonstigen Verflechtungen
 zwischen dem privatrechtlichen Unternehmen (siehe Antwort auf Frage 1 der Kleinen Anfrage
 1244 in Drucksache 6/2640) und sonstigen linksextremistischen Personen und Personenzusammenschlüssen
 vor?

3. In welcher Höhe und von wem erhielt die MLPD nach Kenntnis der Landesregierung in Thüringen Spenden
 (bitte für den Zeitraum von 2014 bis 2016 nach Jahresscheiben sowie nach juristischen und natürlichen
 Personen und der jeweiligen Spendenhöhe aufschlüsseln)?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 5. Dezember 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Der Geschäftsführer des Unternehmens ist Mitglied der MLPD und war Direktkandidat der Partei bei der 
letzten Bundestagswahl 2013 für den Wahlkreis Nürnberg. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung
 liegen nicht vor.

Zu 2.:
Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3178

Zu 3.:
Eigenen Angaben zufolge spendeten in den letzten Jahren bundesweit mehrfach Privatpersonen an die 
MLPD relativ hohe Summen. Ergänzend wird hierzu auf die Veröffentlichungen von Spenden, die im Einzelfall
 die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 des Parteiengesetzes), im Rahmen der 
Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages verwiesen.

Zu Spenden unmittelbar an die MLPD in Thüringen für den Zeitraum von 2014 bis 2016 von juristischen und 
natürlichen Personen liegen keine Erkenntnisse vor.

In Vertretung

Götze  
Staatssekretär


	Geplante MLPD-Asylbewerberunterkunft in Thüringen - nachgefragt
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.: