12.12.2016 Drucksache 6/3208Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 6. Januar 2017 Ereignisse in Jena zwischen dem 30. September 2016 und 3. Oktober 2016 am Rande der Gründungsveranstaltung der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft Die Kleine Anfrage 1576 vom 7. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: Laut Ostthüringer Zeitung* kam es am Rande der Feierlichkeiten zur Gründung der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft in Jena zwischen dem 30. September 2016 und 3. Oktober 2016 zu mehreren teils schweren körperlichen Übergriffen gegen Burschenschafter und zu Sachbeschädigungen. Unter anderem wurde ein schwer behindertes Verbindungsmitglied zusammengeschlagen und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit den oben genannten Vorfällen eingeleitet (bitte die Ermittlungsverfahren nach der Zuordnung zur politisch motivierten Kriminalität - links, rechts sowie sonstige aufschlüsseln)? 2. Wie viele Verletzte welchen Alters und welchen Geschlechts hat es infolge der Vorfälle gegeben? 3. Welche Verletzungen erlitten sie jeweils? 4. Wie hoch ist der geschätzte Schaden durch in diesem Zusammenhang begangene Sachbeschädigungen (bitte nach öffentlichem und soweit der Landesregierung bekannt, nach privatem Eigentum aufschlüsseln)? 5. Wie war der genaue Ablauf dieser mutmaßlichen Straftaten? 6. Wie viele Tatverdächtige konnten identifiziert werden und wie viele wurden verhaftet? 7. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergangenheit polizeilich auffällig geworden (Vorstrafen; bitte auch die Zugehörigkeit zum linken/linksextremen oder zum rechten/rechtsextremen Spektrum benennen, falls zutreffend mit Nennung der Organisationszugehörigkeit )? 8. Aus welchen Bundesländern stammten die Tatverdächtigen? 9. Wie viele Polizeibeamte wurden im Rahmen der Feierlichkeiten zur Gründung der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft eingesetzt (bitte nach den jeweiligen Bundesländern auflisten)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Muhsal (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3208 10. Wurden Polizeibeamte im Rahmen der oben genannten Vorfälle verletzt? Wenn ja, wie viele und wie lang waren beziehungsweise sind die Dienstausfallzeiten? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 9. Dezember 2016 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Alle nachstehenden Angaben entsprechen dem Stand 25. Oktober 2016. Im Übrigen sind die zugrundeliegenden Sachverhalte Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Verweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird von näheren Angaben abgesehen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 5. März 2014 auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung verwiesen. Dieses habe als Datenschutzgrundrecht in Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen seine besondere Ausprägung gefunden. Zu 1.: In Bezug auf die Fragestellung liegt in den Sicherheitsbehörden keine gesonderte Statistik vor. Aus dem polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem konnten für den in Rede stehenden Zeitraum sieben Strafanzeigen mit Bezug zur Gründungsveranstaltung der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft recherchiert werden. Im Einzelnen wurden die Strafanzeigen wegen nachfolgender Delikte aufgenommen: • ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs • ein Verfahren wegen Körperverletzung und Beleidigung • ein Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung • ein Verfahren wegen Raubes, gefährlicher Körperverletzung und Nötigung • ein Verfahren wegen Diebstahls • zwei Verfahren wegen Sachbeschädigung Die Ermittlungsverfahren werden nach gegenwärtigem Ermittlungsstand der Politisch motivierten Kriminalität - Links zugeordnet. Zu 2.: Im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten wurden vier männliche Geschädigte im Alter von 19, 27, 28 und 30 Jahren mit Verletzungen bekannt. Zu 3.: Nach gegenwärtigem Ermittlungsstand wurden alle Geschädigten leicht verletzt. Bei den erlittenen Verletzungen handelt es sich überwiegend um Prellungen und Platzwunden. Zu 4.: Die Ermittlungen, auch zur entstandenen Schadenshöhe, sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen , so dass diesbezüglich keine abschließende Aussage getroffen werden kann. Zu 5.: Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Zu 6.: In Bezug auf die zur Frage 1 benannten Straftaten konnte ein Tatverdächtiger identifiziert werden. Dieser wurde nicht verhaftet. Zu 7.: Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Zu 8.: Der bereits identifizierte Tatverdächtige stammt aus dem Freistaat Thüringen. 3 Drucksache 6/3208Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 9.: Zur Bewältigung des polizeilichen Einsatzes im Rahmen der Gründungsveranstaltung zur Allgemeinen Deutschen Burschenschaft kamen ausschließlich Einsatzkräfte der Thüringer Polizei zum Einsatz. In der Zeit vom 30. September 2016 bis zum 3. Oktober 2016 erfolgte ein polizeilicher Einsatz der Landespolizeiinspektion Jena, bei dem insgesamt 231 Polizeibeamte zum Einsatz gebracht wurden. Darüber hinaus befanden sich an den Einsatztagen jeweils bis zu 13 Polizeibeamte in Rufbereitschaft, gleichwohl diese nicht zum Einsatz kamen. Zu 10.: Es kam zu keinen Verletzungen von Angehörigen der Thüringer Polizei. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: * Vergleiche http://jena.otz.de/web/jena/startseite/detail/-/specific/Fuenf-Mal-ins-Gesicht-geschlagen-Uebergriffe-gegen -Burschenschafter-in-Jena-1038444930. Ereignisse in Jena zwischen dem 30. September 2016 und 3. Oktober 2016 am Ran-de der Gründungsveranstaltung der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10.: Endnote: