12.12.2016
Drucksache 6/3210Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 6. Januar 2017

Nicht im Verfassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen 2014/2015 erwähnte 
verfassungsschutzrelevante Personenzusammenschlüsse

Die Kleine Anfrage 1617 vom 25. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut:

Im Verfassungsschutzbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2015, Seite 3, wird erwähnt, dass der 
Bericht "nicht abschließend alle verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse" aufzählt, sondern
 "über die wesentlichen, während des Berichtsjahres zu verzeichnenden Entwicklungen und deren Bewertung
" Auskunft gibt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Werden im Verfassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen 2014/2015 alle verfassungsschutzrelevanten
 Personenzusammenschlüsse erwähnt?

2. Wenn nein: Welche verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse werden aus welchen 
Gründen nicht im Verfassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen 2014/2015 erwähnt (bitte nach 
der Zuordnung zum links- oder rechtsextremistischen Spektrum, der politisch motivierten Ausländerkriminalität
 und dem Islamismus aufschlüsseln sowie das Personenpotential beziehungsweise die Mitgliederzahl
, das Operationsgebiet, die Aktivitäten, den Hauptsitz sowie die Vernetzungen und die Finanzierungsquellen
 [Mitgliedsbeiträge, Spenden und andere] für jeden verfassungsschutzrelevanten 
Personenzusammenschluss nennen)?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 9. Dezember 2016 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Die Landesregierung ist sich der besonderen Bedeutung des Frage- und Informationsrechts des Thüringer
 Landtags bewusst. Dieses Recht unterliegt jedoch verfassungsrechtlichen Grenzen. So kann von einer 
Beantwortung unter anderem dann abgesehen werden, wenn gesetzliche Vorschriften, Staatsgeheimnisse 
oder schutzwürdige Interessen Einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegenstehen (vergleiche 
Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen). 

Der Beobachtungsstatus einzelner extremistischer Gruppierungen liegt aufgrund der Art und Weise der Erkenntnisgewinnung
 der Geheimhaltung. Eine Offenlegung dieser Informationen würde die Arbeit des Amtes
 für Verfassungsschutz gefährden.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Henke (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3210

Deshalb ist es (auch im Rahmen einer als "Verschlusssache" eingestuften Antwort) nicht möglich, die Frage
 im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Sinne einer Positiv- oder Negativauskunft zu 
beantworten.

Zu 1.:
Der Thüringer Verfassungsschutzbericht gibt einen Überblick über die gesetzlich festgelegten Aufgaben des 
Amtes und die im Berichtszeitraum erlangten wesentlichen Erkenntnisse zu jenen verfassungsschutzrelevanten
 Personenzusammenschlüssen, bei denen eine Unterrichtung der Öffentlichkeit geboten und nach 
den Vorschriften der Verschlusssachenanweisung des Freistaats Thüringen beziehungsweise den nachrichtendienstlichen
 Gepflogenheiten zulässig ist. Der Thüringer Bericht folgt dabei der im Verfassungsschutzverbund
 üblichen Praxis. 

Zu 2.:
Über den Verfassungsschutzbericht hinausgehende Erkenntnisse - im Sinne der Fragestellung - sind nicht 
zur Veröffentlichung bestimmt. Insofern wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Dr. Poppenhäger
Minister


	Nicht im Verfassungsschutzbericht des Freistaats Thüringen 2014/2015 erwähnte verfassungsschutzrelevante Personenzusammenschlüsse
	Ich frage die Landesregierung:
	Vorbemerkung:
	Zu 1.:
	Zu 2.: