12.12.2016 Drucksache 6/3212Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 6. Januar 2017 "Freie Kameradschaften" in Thüringen Die Kleine Anfrage 1621 vom 25. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: Das Konzept der "Freien Kameradschaften", "Autonomen Kameradschaften" beziehungsweise "Freien Kräfte " dominierte in den 1990er Jahren als Organisationsform in der neonazistischen beziehungsweise extrem rechten Szene. Als kleine autonome Gruppen, die lokal agierten beziehungsweise agieren und überregional vernetzt waren beziehungsweise sind, versuchten beziehungsweise versuchen solche Kameradschaften weniger aufzufallen und sich weniger angreifbar zu machen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Eigenschaften dienten beziehungsweise dienen der Landesregierung zur Kategorisierung von Gruppen als "Freie Kameradschaft"? 2. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über "Freie Kameradschaften" in Thüringen? 3. Wo in Thüringen waren und sind sie seit dem Jahr 2010 organisiert? 4. Wann wurden sie gegründet und wann haben sie sich aufgelöst? 5. Wie viele Mitglieder hatten beziehungsweise haben sie jeweils (tabellarische Auflistung der Antworten zu den Fragen unter 2 bis 5 wird erbeten)? 6. Welche Kenntnisse besitzt die Landesregierung über publizierte Medien der Kameradschaften wie Plakate , Informationshefte, Flugblätter, Aufkleber und andere oder über die Internetpräsenz (tabellarische Auflistung nach Kameradschaft, Medium, Ort- und Zeitangabe, Themengegenstand und eventuell Weblink wird erbeten)? 7. Mit welchen konkreten Straftaten werden die einzelnen "Freien Kameradschaften" und ihre Mitglieder in Verbindung gebracht? 8. Wie viele Mitglieder der einzelnen Kameradschaften sind im Rahmen des Phänomenbereichs politisch motivierte Kriminalität - rechts in Erscheinung getreten? 9. Wurden durch Mitglieder dieser Gruppen Brandanschläge verübt oder haben Mitglieder gegen das Waffen und beziehungsweise oder Sprengstoffgesetz verstoßen (tabellarische Auflistung der Antworten zu den Fragen unter 7 bis 9 nach Kameradschaft, Deliktart, Datums- und Ortsangabe wird erbeten)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3212 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 9. Dezember 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: In Thüringen agieren Neonazis in Kameradschaften sowie in kameradschaftsähnlichen und losen rechtsextremistischen Personenzusammenschlüssen. Das Konzept der "Freien Kameradschaften" sieht vor, sowohl in kleinen autonomen Einheiten auf meist lokaler beziehungsweise regionaler Ebene zu agieren als auch, sich über technische und personelle Kontakte überregional zu vernetzen. Wegen des gewollt inoffiziellen Charakters wird häufig darauf verzichtet, die üblichen Anhaltspunkte für eine formelle Mitgliedschaft offen zu zeigen beziehungsweise intern herauszubilden. Es sollen den Behörden somit weniger Angriffspunkte geboten werden, gegen die Kameradschaften vorzugehen. Von einer neonazistischen Kameradschaft sprechen die Verfassungsschutzbehörden immer dann, wenn die Gruppierung folgende Eigenschaften aufweist: - einen abgegrenzten Aktivistenstamm mit beabsichtigter geringer Fluktuation, - eine lediglich lokale oder maximal regionale Ausdehnung, - eine zumindest rudimentäre Struktur und - die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis einer rechtsextremistischen, insbesondere neonazistischen Grundorientierung. Die Grenzen zu einem eher losen Personenzusammenschluss sind dabei meist fließend. Ob sich eine neonazistische Gruppierung selbst als "Kameradschaft" bezeichnet, ist für die Beurteilung durch die Verfassungsschutz -behörden nachrangig. Vielmehr sind die genannten Merkmale und die Dauer der entfalteten Aktivitäten einer Gruppierung entscheidend. Weisen solche Gruppierungen zusätzlich prägende Merkmale eines Vereins auf, können sie nach dem Vereinsrecht beurteilt und auch gegebenenfalls verboten werden. Zu 2. bis 5.: Die nachfolgend aufgeführten Gruppierungen erfüllen die in Frage 1 aufgeführten Kriterien einer "Freien Kameradschaft " und wurden als solche in den Verfassungsschutzberichten des angefragten Zeitraums genannt. Name der Kameradschaft Sitz Zeitpunkt Gründung/Auflösung Mitglieder Kameradschaft "Freies Netz Jena" (FN Jena); vorher auch "Nationaler Widerstand Jena" (NWJ) Jena Anschluss an das überregionale neonazistische Netzwerk "Freies Netz" im Dezember 2008, seitdem Selbstbezeichnung als FN Jena. Ab circa 2015 Abnahme der Aktivitäten unter der Bezeichnung FN Jena. circa 20 bis 25 "Kameradenkreis um Thorsten HEISE" Fretterode Gründung als "Kameradschaft Northeim" im Jahr 1995. Zwischenzeitlich auch als "Kameradschaft Eichsfeld" aktiv. Bis 2014 regelmäßige öffentlichkeitswirksame Aktivitäten aus dem Aktivistenstamm heraus, danach deutliche Abnahme . Inzwischen stellen die regelmäßig bei Heise stattfindenden Kameradschaftsabende Vernetzungstreffen der regionalen Szeneangehörigen aus dem Grenzgebiet von Hessen, Niedersachsen und Thüringen dar. circa 15 "Freie Kräfte Erfurt" (zwischenzeitlich auch: "Freies Netz Erfurt" oder "Aktionsgruppe Erfurt" Erfurt Ab der zweiten Jahreshälfte 2010 verstärkte Aktivitäten des neonazistischen Personenpotenzials in Erfurt unter der Bezeichnung "Freie Kräfte Erfurt" feststellbar. Ab 2013/2014 deutliche Abnahme der feststellbaren Aktivitäten. Das Personenpotenzial wurde etwa ab diesem Zeitpunkt im Rahmen kleinerer neonazistisch geprägter Gruppierungen und Parteien in Erfurt aktiv. circa 20 bis 30 3 Drucksache 6/3212Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Name der Kameradschaft Sitz Zeitpunkt Gründung/Auflösung Mitglieder "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) auch: Autonome Nationalisten Weimar " (AN WE) Weimar/ Weimarer Land Ab September 2011 verstärkte Aktivitäten des neonazistischen Personenpotenzials in Weimar überwiegend unter der Bezeichnung "Aktionsgruppe Weimarer Land". Verstetigung der Aktivitäten ab 2012. Ab 2014 dann Wechsel der Aktivitäten hin zu "Weiße-Wölfe-Terrorcrew". circa 20 Über die hier genannten als "Freie Kameradschaft" klassifizierten Gruppierungen existierten beziehungsweise existieren eine weitere Anzahl kleinere beziehungsweise über kürzere Zeiträume aktive Gruppierungen neonazistischer Ausprägungen. Soweit sie einen auch öffentlich wirksamen Grad an Aktivität entfalteten und für die Einschätzung des Neonazispektrums relevant waren, sind sie in den Verfassungsschutzberichten der vergangenen Jahre mit Hintergrundinformationen aufgeführt. Zu 6.: Gruppierung Medium Weblink Kameradschaft "Freies Netz Jena" (FN Jena); vorher auch "Nationaler Widerstand Jena" (NWJ) Internet Zeitung "Freie Nachrichten Jena" www.fn-jena.info; Twitter-Kanal "Kameradenkreis um Thorsten HEISE" Keine festgestellten Veröffentlichungen "Freie Kräfte Erfurt" (zwischenzeitlich auch: "Freies Netz Erfurt" oder "Aktionsgruppe Erfurt" Internet https://logr.org/fkerfurt/ http://freie-kraefte.de "Aktionsgruppe Weimarer Land" (AG WL) auch: Autonome Nationalisten Weimar" (AN WE) Internet https://www.logr.org/weimar Über die oben genannten Internetseiten hinaus nutzen nahezu alle neonazistischen Gruppierungen - ob als Freie Kameradschaft klassifiziert oder nicht - die sozialen Medien wie Facebook oder die russische Entsprechung vk.com. Zu einzelnen Plakaten, Flugblättern, Aufklebern und anderen Veröffentlichungen dieser Art werden keine Statistiken geführt. Zumeist handelt es sich um Erzeugnisse und Publikationen, die im Rahmen einer Kampagne oder Mobilisierung für eine Kundgebung oder Demonstration erstellt und verteilt werden. Zu beobachten ist mitunter, dass Erzeugnisse und Publikationen anderer, auch außerhalb Thüringens aktiver Gruppierungen zur Verteilung kommen. Zu 7. bis 9.: Vorbemerkung: Eine Zuordnung einzelner Personen und darüber hinaus zu konkreten Straftaten ist vor dem Hintergrund der Organisationsstrukturen "Freier Kameradschaften" kaum möglich. Es wird hierzu auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Entsprechend des vorliegenden Erkenntnisstandes werden 45 Straftaten dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -rechts- zugeordnet. Eine konkrete Zuordnung konnte bei folgenden Straftaten vorgenommen werden: Kameradschaft Straftat Jahr Anzahl Tatort Freies Netz Jena Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 2010 1 Jena Freies Netz Jena Sachbeschädigung - politisch motiviert (§ 303 StGB) 2010 4 Jena Freies Netz Jena Sachbeschädigung - politisch motiviert (§ 303 StGB) 2010 1 Kahla 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3212 Kameradschaft Straftat Jahr Anzahl Tatort Freies Netz Jena Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) 2011 1 Kahla Freies Netz Jena Sachbeschädigung - politisch motiviert (§ 303 StGB) 2011 1 Kahla Darüber hinaus liegen keine weiteren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Dr. Poppenhäger Minister "Freie Kameradschaften" in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2. bis 5.: Zu 6.: Zu 7. bis 9.: