15.12.2016
Drucksache 6/3217Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 9. Januar 2017

Beginn von Bauarbeiten auf einer ehemaligen Mülldeponie in der Gemeinde Oldisleben


Die Kleine Anfrage 1643 vom 28. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut:

In der Gemeinde Oldisleben im Kyffhäuserkreis wurde auf dem Gelände der ehemaligen Mülldeponie mit 
Bauarbeiten begonnen, ohne dass im Bebauungs- und im Flächennutzungsplan der Gemeinde eine entsprechende
 Bebauung vorgesehen war. Zum Zeitpunkt des Beginns der Bauarbeiten war die Fläche der 
ehemaligen Mülldeponie als "Grünfläche/Deponie" ausgewiesen. Erst in der 39. Kalenderwoche stimmte 
der Gemeinderat für die Änderung des Flächennutzungsplans in ein "Sondergebiet Photovoltaik". Zugleich 
wurde im Bebauungsplan das Gebiet der ehemaligen Mülldeponie von einer "Grünfläche/Deponie" umgewidmet
 in ein "Sondergebiet Photovoltaik", um eine Bebauung mit einer Solaranlage möglich zu machen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann begannen die Bauarbeiten auf der Fläche der ehemaligen Mülldeponie in der Gemeinde Oldisleben?

2. Lag für die Bauarbeiten auf der Fläche der ehemaligen Mülldeponie in der Ge meinde Oldisleben zum 
Beginn der Bauarbeiten eine Baugenehmigung vor?

3. Welche Rechtsfolge ist für Bauarbeiten ohne Baugenehmigung vorgesehen?

4. Stehen die Bauarbeiten auf der Fläche der ehemaligen Mülldeponie in der Ge meinde Oldisleben im Zusammenhang
 mit der Errichtung einer Solaranlage?

5. Dient die Änderung des Flächennutzungs- und des Bebauungsplans der rechtlichen Heilung der bereits 
begonnenen Bauarbeiten?

6. Wie wahrt die Landesregierung ihre Aufsichtspflicht, um sicherzustellen, dass keine Anlagen ohne Baugenehmigung
 errichtet werden und welche Maßnahmen hat sie in diesem konkreten Fall ergriffen?

7. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um den Erhalt geschützter beziehungsweise streng 
geschützter Arten in diesem konkreten Fall sicherzustellen?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Möller (AfD)

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3217

Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Kleine Anfrage namens der Landesre
 gierung mit Schreiben vom 14. Dezember 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Wann genau mit der Durchführung von Baumaßnahmen (in Form von Erdaufschüttungen) begonnen wurde
, ist weder der Landesregierung noch der Bauaufsichtsbehörde des Landratsamts Kyfhäuserkreis bekannt
. Das Landratsamt erlangte am 15. September 2016 Kenntnis von umfangreicheren Aufschüttungen 
auf besagtem Gelände.

Zu 2.:
Nein

Zu 3.:
Die Bauaufsichtsbehörde kann gemäß § 78 ThürBO die Einstellung der Bauarbeiten anordnen, wenn die 
Baumaßnahmen nicht fertiggestellt sind. Daneben ist nach § 86 Abs. 1 Nr. 3 ThürBO eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit
 möglich. Schließlich kann die Stellung eines Bauantrags verlangt werden.

Zu 4.:
Die Motive des Bauherrn und der Gemeinde sind weder der Landesregierung noch dem Landratsamt bekannt
. Nach Auskunft des Bauherren gegenüber dem Landratsamt wurde die Aufschüttung aber im Zusammenhang
 mit der verfahrensfreien Sanierung des Sportplatzes vorgenommen. 

Zu 5.:
Da das Bauleitplanverfahren für einen Solarpark bereits im Mai 2016 eingeleitet wurde, ist zu vermuten, 
dass es bereits vor Beginn der Bauarbeiten begonnen wurde und daher nicht der nachträglichen Heilung 
von ohne Baugenehmigung durchgeführten Bauarbeiten dienen sollte.

Zu 6.:
Für den Vollzug der Thüringer Bauordnung sind nach § 57 Abs. 2 ThürBO die unteren Bauaufsichtsbehörden
 zuständig. Fachaufsichtsbehörde ist nach § 57 Abs. 1 ThürBO das Landesverwaltungsamt als obere 
Bauaufsichtsbehörde. Die Landesregierung hat keine Anhaltspunkte, dass die Bauaufsichtsbehörden ihre 
Aufgaben nicht sachgerecht wahrnehmen und hat daher keinen Anlass zu weitergehenden Maßnahmen. 
Das gilt auch für den der Fragestellung zugrunde liegenden Fall.

Zu 7.:
Im vorliegenden Fall wurde im Rahmen der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung zum Bebauungsplan 
ein Vorkommen von Zauneidechsen im Bereich des geplanten Solarparks festgestellt. Die zuständige untere
 Naturschutzbehörde bemängelt die bisher unzureichende Festsetzung von Vermeidungsmaßnahmen/
Ersatzhabitaten und fordert eine rechtskonforme Abarbeitung der artenschutzrechtlichen Belange bei der 
Erstellung des Bebauungsplans. Weitergehende Maßnahmen der Landesregierung sind nicht erforderlich.

Keller 
Ministerin


	Beginn von Bauarbeiten auf einer ehemaligen Mülldeponie in der Gemeinde Oldis-leben
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.: