20.12.2016 Drucksache 6/3227Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 10. Januar 2017 Vergabe von externen Beratungsleistungen - nochmals nachgefragt Die Kleine Anfrage 1666 vom 9. November 2016 hat folgenden Wortlaut: Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage 1357 (vergleiche Drucksache 6/2787) vom 11. Oktober 2016 erge ben sich einige weitere Nachfragen zur Vergabe bestimmter Leistungen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welchen Ausschreibungstext hatte die öffentliche Ausschreibung der an die Naturfreunde Thüringen vergebenen externen Beratungsleistung? Wie viele und welche Angebote gab es? Wie wurde die Aus schreibung bekannt gemacht? 2. Haben Mitarbeiter des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS) eine Nebentä tigkeit im Vorstand der Naturfreunde Thüringen gemäß § 3 Abs. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder angezeigt beziehungsweise gemäß § 51 Abs.1 des Thüringer Beamtengesetzes eine entsprechende Genehmigung beantragt und sind darüber hinaus nach Kenntnis der Landesregierung Mitarbeiter des TMBJS im Vorstand der Naturfreunde Thüringen tätig? 3. Wie war der Ablauf des Verfahrens zur freihändigen Vergabe von Rechtsberatungsleistungen an den Flüchtlingsrat Thüringen? Insbesondere mit welchen anderen Stellen des Landes, anderen wissenschaft lichen Einrichtungen oder Wissenschaftlern et cetera wurde über die genannte Auftragsvergabe verhan delt und aus welchen Gründen erhielt der Flüchtlingsrat Thüringen den Zuschlag? Warum konnten die Rechtsberatungsleistungen bei Überlastung des zuständigen Fachreferats nicht durch andere Mitarbei ter des TMBJS abgedeckt werden? 4. Bei welchen der in den Antworten auf die Kleinen Anfragen in den Drucksachen 6/2787 und 6/2433 auf geführten freihändigen Vergaben wurde durch die Hausleitung vom Vergabevorschlag der Fachabtei lung abgewichen? Welche Vorschläge hatte die Fachabteilung unterbreitet und aus welchen Gründen wurde jeweils vom Vorschlag der Fachabteilung abgewichen? Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Ausschreibungstext des TMBJS ist als Anlage beigefügt. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Bühl (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3227 Innerhalb der Ausschreibungsfrist gingen fünf Angebote verschiedener Träger im TMBJS ein: Arbeit und Leben Thüringen e.V., Kinderschutzbund Thüringen e.V., Naturfreunde Thüringen e.V., Plattform e.V. und Stadtverwaltung Sömmerda. Die Ausschreibung wurde auf der Homepage des TMBJS, auf der Programmhomepage "denkbuntthuerin gen"1 und durch eine Informationsmail an etwa 50 Träger und Institutionen rechtzeitig verbreitet. Verschie dene Akteure des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, wie beispielsweise der Landesjugendring Thüringen e.V., veröffentlichten die Ausschreibung ebenfalls auf ihrer Homepage. Zu 2.: Eine Anzeige liegt vor. Über weitere Tätigkeiten besteht keine Kenntnis. Zu 3.: Infolge der von 56 im Jahr 2014 auf enorme 1.108 im Jahr 2015 gestiegenen Zahl an unbegleiteten minder jährigen Flüchtlingen in Thüringen standen alle damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Landes und Kommunalebene kurzfristig vor neuen, vielschichtigen Aufgaben, auch die Fachkräfte der Jugendhil fe, wie (Amts)Vormünder und Mitarbeiter der stationären und ambulanten Eichrichtungen der Jugendhilfe. Der Aufenthaltsstatus der unbegleiteten minderjährigen Ausländer war zu klären, deren Asylverfahren bei den zuständigen Behörden war zu begleiten und anderes mehr. Nicht nur das für die Einrichtungen thüringenweit neu hinzugekommene Personal, sondern auch erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten vielfältige themenspezifische Bedarfe an Schulungen und Beratun gen signalisiert. Der zusätzlich dringend benötigte temporäre Beratungsbedarf konnte nicht durch das be stehende Fortbildungsprogramm des Landesjugendamtes und nicht durch die fachkundigen Beschäftigten des TMBJS weder im benötigten Umfang noch mit der erforderlichen fachlichen Intensität abgedeckt wer den. Diese Aufgaben konnten gleichfalls nicht durch andere Kolleginnen und Kollegen des TMBJS wahr genommen werden, da dies Kenntnisse über und Erfahrungen mit der speziellen Rechtsmaterie des Aus länder und Asylrechts voraussetzt. Weder stand dem TMBJS hierfür zusätzliches Personal zur Verfügung noch genügend Zeit zu dessen Einarbeitung in dieses Spezialgebiet der Rechtspflege. Wegen der kurzfristig aufgetretenen Beratungsbedarfe für die sprunghaft angestiegene Zahl an Informati onssuchenden und wegen des drastisch angestiegenen Klärungsbedarfes der durch die Ausländerbehör den und das Bundesamt für Migration ausgeworfenen Fragen war eine schnelle Unterstützung geboten und eine rasche Entscheidung über die Aufgabenlösung notwendig. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen mit den örtlichen Gegebenheiten in Thüringen und im Umgang mit den rechtlichen Vorschriften verfügte der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. als einzige Institution über das nötige, auch rechtliche Fachwissen und über die Kenntnisse der örtlichen Strukturen, um den zusätzlichen Beratungsbedarf kurzfristig decken zu können. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. berät und begleitet seit seiner Gründung im Jahr 1997 Geflüchtete, im Bedarfsfall auch betreuende Einrichtungen vor allem zu asyl und aufenthaltsrechtlichen Fragen in Thüringen. Da auch andere Träger, wie zum Beispiel die Parität, bei ihren Angeboten für Geflüchtete oder deren Unterstützer auf Referenten des Flüchtlingsrates Thürin gen e.V. zurückgreifen, war dies der einzige Träger, der die Bedarfe kurzfristig und effizient decken konnte. Der Verein hatte dem TMBJS ein Angebot zur kurzfristigen Durchführung von Fortbildungen als inhouse Schulungen in Einrichtungen und in Jugendämtern, von Beratungen der unbegleiteten minderjährigen Aus länder sowie der Vormünder unterbreitet. Es sind keine wissenschaftlichen Institutionen oder Träger bekannt, die über ähnliche Erfahrungen aus der Thüringer Praxis verfügen und kurzfristig den fachspezifischen Zusatzbedarf hätten absichern können. Es fanden daher auch keine Verhandlungen mit anderen Stellen des Landes, wissenschaftlichen Einrichtun gen oder Wissenschaftlern et cetera statt. Zu 4.: Bei keiner der in den beiden Drucksachen aufgeführten freihändigen Vergaben wich die Hausleitung von dem Vergabevorschlag der jeweils zuständigen Fachabteilung ab. Dr. Klaubert Ministerin Anlage 3 Drucksache 6/3227Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage Ausschreibung für die fachliche Begleitung der Entwicklung einer Landesstrategie Mitbestimmung und der Etablierung lokaler Jugendforen bei den "Lokalen Partnerschaften für Demokratie" des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit 1. Öffentlicher Auftraggeber: Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Referat Jugendpolitik WernerSeelenbinderStraße 7 99096 Erfurt 2. Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung 3. Ausführungsort: Thüringen 4. Beschreibung der Aufgaben: Die Thüringer Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, in dieser Legislaturperiode eine Landesstrate gie Mitbestimmung, die die Initiativen auf kommunaler und Landesebene zusammenfasst, zu erarbeiten. Damit sollen die direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden. Dazu sind eine umfassende Bestandsaufnahme der bestehenden Partizipationsangebote auf kommu naler und Landesebene und die kooperative Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie zu leisten. Einen Anknüpfungspunkt bieten hierbei die "Lokale Partnerschaften für Demokratie", welche im Freistaat Thüringen mit Unterstützung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" in 22 Landkreisen und kreis freien Städten etabliert werden konnten. Immanenter Bestandteil der Partnerschaften ist jeweils die Aufgabe der Etablierung eines lokalen Ju gendforums zur Stärkung der Beteiligung von jungen Menschen. Das Jugendforum wird von Jugendli chen selbst organisiert und geleitet. Dabei müssen soweit vorhanden unterschiedliche lokale Jugend szenen, die den zivilgesellschaftlichen Normen (Demokratie, Gewaltfreiheit, Respekt, …) verpflichtet sind, repräsentativ vertreten sein. Die Einbeziehung von Jugendlichen im Sinne von "Gender, Diversi ty Mainstreaming und Inklusion als Leitprinzipien" ist zu gewährleisten.2 Für die Etablierung, Umsetzung und Verstetigung dieser Jugendforen sollen die Partnerschaften für De mokratie eine fachliche Begleitung erhalten. Sie vermittelt Kenntnisse zu Konzepten zur Ausgestaltung von Partizipationsformaten für Kinder und Jugendliche und sichert einen Erfahrungstransfer für Beispie le gelungener Beteiligung. Ziel ist die langfristige Entwicklung tragfähiger an die jeweilige lokale Situ ation angepasste Beteiligungsmodelle für Jugendliche. Sie sichert außerdem den Informationsfluss zur Landeskoordinierungsstelle und sorgt für eine Einbin dung in die Maßnahmen des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und die zu entwickelnde Thüringer Landesstrategie für Mitbestimmung. Die Laufzeit der fachlichen Begleitung beginnt am 1. Oktober 2015 und endet zunächst am 31. Dezem ber 2016. Eine weitere Förderung über das Jahr 2016 hinaus vorbehaltlich der Entscheidung über die Verwendung der Haushaltmittel und der tatsächlichen Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln ist bis zum Ende der Gesamtlaufzeit des Bundesprogramms "Demokratie leben!" (31. Dezember 2019) geplant. Die Lokalen Partnerschaften für Demokratie werden aus Mitteln des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit wissenschaftlich begleitet und erhalten eine Coachingunterstüt 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3227 zung durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!". Eine enge Zusammenarbeit mit beiden Akteu ren ist sicherzustellen. 5. Modalitäten: a) Die Ausschreibung richtet sich an Träger mit Erfahrungen im Themenfeld der Partizipation von Kin dern und Jugendlichen. b) Der Versand einer weiteren Leistungsbeschreibung ist nicht vorgesehen. Bei Rückfragen stehen Frau Lorenz (0361/379 8442) und Herr Dr. Hallermann (0361/379 8773) zur Verfügung. c) Für den Gesamtauftrag stehen im Jahr 2015 anteilig 15.000 Euro zur Verfügung. In den Folgejahren sollen jeweils 65.000 Euro bereitgestellt werden. d) Angebote sind rechtsverbindlich unterschrieben in einem verschlossenen Umschlag mit der Auf schrift "Öffentliche Ausschreibung für die fachliche Begleitung der Entwicklung und Etablierung loka ler Jugendforen bei den 'Lokalen Partnerschaften für Demokratie des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit'" und dem Hinweis "Nicht öffnen" an die unter Nummer 1 genannte Anschrift zu richten. e) Einsendeschluss: Angebote sind bis zum 15. September 2015 (Poststempel keine Freistempler) an die unter Nummer 1 genannte Anschrift zu richten. f) Zur Beteiligung an der Ausschreibung ist die Abgabe eines Angebotes erforderlich, das mindestens folgende Punkte beinhalten muss: • Beschreibung des Trägers und seiner institutionellen und organisatorischen Struktur • Referenzen der bisherigen Arbeit in den Themenfeldern Partizipation, Demokratiestärkung bzw. Prävention von Rechtsextremismus • ausführliche konzeptionelle Beschreibung der Umsetzung der oben beschriebenen Aufgaben • Beschreibung der methodischen Ansätze • Gender und Diversity Mainstreaming und Inklusion • Maßnahmen der Qualitätssicherung (u. a. Dokumentation und Selbstevaluation) • Maßnahmen zur Zielgruppenerreichung und zur Öffentlichkeitsarbeit für das Angebot • detaillierter Kostenplan g) Auswahlkriterien: Fachliche Beurteilung des eingereichten Konzeptes Referenzen und Erfahrungen des Anbieters Wirtschaftlichkeit des Angebotes Weitere Informationen zum Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit können der Programmhomepage1 entnommen werden. Erfurt, den 24. August 2015 Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Referat Jugendpolitik Endnote: 1 www.denkbuntthueringen.de 2 vgl. Leitlinien des Bundesprogramms "Demokratie leben!" für die Förderung "Lokaler Partnerschaften für Demokra tie" Vergabe von externen Beratungsleistungen - nochmals nachgefragt Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Anlage Ausschreibung für die fachliche Begleitung der Entwicklung einer Landesstrategie Mitbestimmung und der Etablierung lokaler Jugendforen bei den "Lokalen Partnerschaften für Demokratie" des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit 1. Öffentlicher Auftraggeber: 2. Vergabeverfahren: 3. Ausführungsort: 4. Beschreibung der Aufgaben: 5. Modalitäten: Endnote: