21.12.2016 Drucksache 6/3233Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 9. Januar 2017 Manipulierte Verkehrsunfälle in Thüringen Die Kleine Anfrage 1580 vom 10. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: "Nach Angaben und Schätzungen der Versicherungswirtschaft dürfte etwa jeder zehnte Verkehrsunfall in Deutschland manipuliert sein. Den Schaden durch Betrug und Versicherungsmissbrauch beziffert die Bran che allein in der KFZ-Haftpflichtsparte mit zwei Milliarden Euro jährlich."1 Offenbar gehe es dabei nicht mehr nur um die "Veredelung" kleinerer Blechschäden. Verkehrsunfallmani pulation sei ein lukratives Handlungsfeld der Organisierten Kriminalität geworden.2 Ich frage die Landesregierung: 1. Welche grundsätzlichen Erkenntnisse hat die Landesregierung zu manipulierten Verkehrsunfällen in Thüringen? 2. Bei wie vielen Fällen, in denen eine Unfallaufnahme durch die Polizei erfolgte, wurde Manipulation ver mutet (bitte ab dem Jahr 2014 darstellen)? 3. Bei wie vielen Fällen, in denen eine Unfallaufnahme durch die Polizei erfolgte, konnten Manipulationen nachgewiesen werden (bitte ab dem Jahr 2014 darstellen)? 4. Hat die Landesregierung auch Erkenntnisse über manipulierte Verkehrsunfälle, die nicht polizeilich auf genommen wurden, falls ja, welche (bitte ab dem Jahr 2014 darstellen)? 5. Welche Indizienketten führten jeweils zu der Erkenntnis, dass es sich um Manipulationen handelte (bit te nach Häufigkeiten darstellen)? 6. Welcher Schaden ist nach Kenntnis der Landesregierung der Versicherungswirtschaft durch in Thürin gen manipulierte Verkehrsunfälle entstanden? 7. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zur Täterstruktur bei manipulierten Verkehrsunfällen? 8. Teilt die Landesregierung die oben genannte Einschätzung, dass die größten Schadenssummen im Be reich der Organisierten Kriminalität verursacht werden und wie begründet sie ihre Einschätzung? 9. Welche größeren Ermittlungserfolge konnte die Thüringer Polizei hierbei seit dem Jahr 2014 verzeichnen? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3233 10. Wie werden die Beamten der Thüringer Polizei für die Fallgruppe der manipulierten Verkehrsunfälle ge schult beziehungsweise weitergebildet? 11. Sind hier gegebenenfalls Änderungen geplant und wenn ja, welcher Art? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Zum Begriff manipulierte Verkehrsunfälle existiert keine Legaldefinition. Nach hiesiger Erkenntnis werden derartige Ereignisse bewusst durch mindestens einen der Beteiligten herbeigeführt. Insofern handelt es sich nicht um ein plötzliches Ereignis im Straßenverkehr und stellt keinen Verkehrsunfall nach den definier ten Anforderungen dar. Bei manipulierten Verkehrsunfällen können Straftatbestände aus dem Bereich der Vermögens- und Kör perverletzungsdelikte sowie des Gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) erfüllt sein. Zu 2.: Nach den der Thüringer Polizei zur Verfügung stehenden Erfassungs- und Recherchemöglichkeiten kann hierzu keine valide Aussage getroffen werden. Im Rahmen einer händischen Recherche wurden für das Jahr 2014 vier, das Jahr 2015 fünf und für das 2016 (bis 31.10.) null vermutete Manipulationen gezählt. Zu 3.: Bisher in keinem Fall Zu 4.: Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Zu 5.: Die Anfangsverdachte zu den dargestellten Fällen fanden ihren Ursprung durch Differenzen bei gesicher ten Spuren oder Aussagen. Zu 6.: Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Zu 7.: In den bekannten Fällen waren die Tatverdächtigen deutsche Männer im Alter zwischen 29 und 38 Jahren. Zu 8.: Bezüge zur Organisierten Kriminalität sind in Thüringen nicht bekannt. Zu 9.: Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Zu 10.: Das Thema "fingierte und vorgetäuschte Verkehrsunfälle" ist Bestandteil der Ausbildung des mittleren und gehobenen Dienstes sowie Inhalt verschiedener Seminare in der Fortbildung. Das Ziel ist die Polizeivollzugsbeamten des mittleren und gehobenen Dienstes, die mit der Verkehrsunfal laufnahme, der Sachbearbeitung bzw. mit Aufgaben der Unfallfluchtermittlung betraut sind, zu befähigen, fingierte und manipulierte Verkehrsunfälle, anhand konkreter Verdachtsmomente, erkennen zu können. Des Weiteren enthält die Richtlinie des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales über die Auf gaben der Thüringer Polizei bei Straßenverkehrsunfällen ein Verdachtsraster zum Erkennen von Betrugs fällen bei Verkehrsunfällen. 3 Drucksache 6/3233Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 11.: Die Aus- und Fortbildung wird ständig überprüft und unterliegt der regelmäßigen Fortschreibung. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: 1 Vergleiche pvt POLIZEI VERKEHR + TECHNIK, Ausgabe 2/16, Seite 6. 2 Vergleiche pvt POLIZEI VERKEHR + TECHNIK, Ausgabe 3/16, Seite 25. Manipulierte Verkehrsunfälle in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Zu 10.: Zu 11.: Endnote: