21.12.2016
Drucksache 6/3235Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 12. Januar 2017

Vorfälle um die Gründung der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft in Jena vom 
30. September 2016 bis 3. Oktober 2016

Die Kleine Anfrage 1620 vom 25. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut:

Vom 30. September 2016 bis zum Tag der Deutschen Einheit fand in Jena die Gründung des neuen studen
tischen Dachverbandes "Allgemeine Deutsche Burschenschaft" (im Folgenden ADB genannt) statt.

Der neue, liberale Dachverband (MDR) will sich nach eigenen Angaben "im freiheitlichen Dialog extremis
tischen Strömungen entgegenstellen".

Wie der TA vom 6. Oktober 2016 zu entnehmen, kam es rund um die Gründung der ADB zu mehreren An
griffen vermeintlicher Linksextremisten, bei der auch Menschen zu Schaden gekommen sind.

Ich frage die Landesregierung:

1. Was genau hat sich im Zeitraum vom 30. September 2016 bis 3. Oktober 2016 in Jena rund um die 
Gründung der ADB ereignet?

2. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zu sammenhang mit den Vorfäl
len eingeleitet?

3. Ist der Landesregierung bekannt, ob es sich bei den Tätern um Linksextremis ten gehandelt hat?

4. Ordnet die Landesregierung die Angriffe als politisch motiviert ein?

5. Liegen bereits Erkenntnisse vor, ob das Vorgehen der Täter organisiert oder spontan war?

6. Woher stammen die Täter und wie alt sind diese?

7. Welche gesundheitlichen Schäden trugen die Opfer davon und wie hoch be läuft sich der entstandene 
Sachschaden?

8. Welche Konsequenzen werden aus den zunehmenden Übergriffen linksextremistischer Gruppierung im 
Allgemeinen und gegen Verbindungsstudenten in Jena im Speziellen gezogen?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Dr. Voigt (CDU) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3235

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Die zugrundeliegenden Sachverhalte sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Verweis auf Ar
tikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafpro
zessordnung wird von näheren Angaben abgesehen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in seinem 
Beschluss vom 5. März 2014 auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung verwiesen. Die
ses habe als Datenschutzgrundrecht in Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen seine be
sondere Ausprägung gefunden.

Zu 1.:
Im erfragten Zeitraum kam es zu mehreren Geschehnissen mit unmittelbarem Bezug zur Veranstaltung der 
Gründung der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft, die in der überwiegenden Zahl die Einleitung von 
Ermittlungsverfahren nach sich zogen.

Einzig die Information eines vermutlichen Burschenschaftlers über eine Personengruppe, die augenschein
lich "BaseballSchläger" mit sich führt und sich vor einem Burschenschaftshaus aufhalten soll, mündete 
nach polizeilicher Prüfung des Sachverhaltes nicht in einem Ermittlungsverfahren. 

Im Weiteren wird auf die Vorbemerkung sowie die Antwort zu Frage 2 verwiesen.

Zu 2.:
Es wurden insgesamt sieben Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Sachbeschädigung, Körperver
letzung, gefährlichen Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung, des Diebstahls und des Raubes eingeleitet.

Zu 3.:
Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 4.:
Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.

Zu 5.:
Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen lässt sich ein organisiertes oder spontanes Vorgehen bei den 
Tathandlungen weder begründen noch ausschließen.

Zu 6.:
Eine derzeit bekannte tatverdächtige Person ist 29 Jahre alt und besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 7.:
Die geschädigten Personen zogen sich Verletzungen im Kopf und Oberkörperbereich zu.

Der entstandene Sachschaden beläuft sich nach aktuellem Erkenntnisstand auf circa 2.500 Euro.

Zu 8.:
Die Aussage von "zunehmenden Übergriffen" lässt sich polizeistatistisch nicht nachweisen. Die Thüringer 
Polizei ergreift im Allgemeinen Maßnahmen, die einen präventiven Charakter entwickeln und die die Ab
wehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zum Ziel haben.

Überdies werden besondere Anlässe, wie die in Rede stehende Gründungsveranstaltung, mit gesonderten 
lageangepassten polizeilichen Einsatzmaßnahmen begleitet, um anlasstypische und zugleich polizeirele
vante Vorkommnisse zu verhindern.

Darüber hinaus ergeben sich die polizeilichen Maßnahmen aus dem Legalitätsprinzip.

Dr. Poppenhäger
Minister


	Vorfälle um die Gründung der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft in Jena vom 30. September 2016 bis 3. Oktober 2016
	Ich frage die Landesregierung:
	Vorbemerkung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.: