21.12.2016
Drucksache 6/3237Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 12. Januar 2017

Schadensrechtliche Absicherung von Polizeibeamten durch den Freistaat

Die Kleine Anfrage 1646 vom 4. November 2016 hat folgenden Wortlaut:

In Thüringen sorgen die Polizisten des Landes tagtäglich für Ordnung und Sicherheit, häufig unter Einsatz 
ihrer eigenen Gesundheit. Beschimpfungen, Spucken, Treten bis hin zu brutaler Gewalt sind keine Seltenheit
 mehr. Deutschlandweit ist die Gewalt gegen Polizeibeamte in den letzten Jahren besorgniserregend 
gestiegen. Bei dem Versuch, Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche geltend zu machen, gehen
 die betroffenen Beamten zumeist leer aus, da man den Tätern entweder nicht habhaft wird oder diese
 vermögenslos sind.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Möglichkeiten und Instrumente bestehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt seitens der Landesregierung
, um Polizeibeamte, die im Dienst geschädigt werden, eine finanzielle Entschädigung zukommen
 zu lassen?

2. Wie viele Fälle sind der Landesregierung seit dem Jahr 2006 bekannt, in denen Poli zeibeamte im Einsatz 
durch Dritte in ihrer körperlichen Integrität geschädigt wurden (bitte aufschlüsseln nach Fällen pro Jahr)?

3. Wie viele Fälle sind seit 2006 bekannt, in denen Polizeibeamte im Einsatz durch Dritte in ihrer körperlichen
 Integrität geschädigt wurden und vom Schädiger oder einer Versicherungsgesellschaft eine finanzielle
 Entschädigung erhalten haben (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?

4. Wie viele Fälle sind seit 2006 bekannt, in denen Polizeibeamte im Einsatz durch Dritte in ihrer körperlichen
 Integrität geschädigt wurden, ohne eine finanzielle Entschädigung für die erlittenen Verletzungen 
erhalten zu haben (bitte aufschlüsseln nach Jahren)?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Polizeivollzugsbeamten, die im Dienst geschädigt werden, werden die damit im Zusammenhang stehenden 
finanziellen Aufwendungen im Rahmen der Unfallfürsorge erstattet (Thüringer Beamtenversorgungsgesetz, 
Zweiter Abschnitt, Zweiter Unterabschnitt, §§ 25 bis 40). Darüber hinaus bestehen gegenwärtig von Sei-

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Fiedler (CDU) 

und

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des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3237

ten des Freistaats Thüringen keine Regelungen, betroffenen Polizeivollzugsbeamten eine finanzielle Entschädigung
 zukommen zu lassen.

Zu 2.:
Im Landeskriminalamt Thüringen und in der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich
 Polizei erfolgt keine gesonderte statistische Erfassung von gesundheitlichen Schäden, die Polizeivollzugsbeamten
 im Einsatz durch Dritte zugefügt wurden. Die entsprechenden Angaben für die Landespolizeidirektion
 sowie das Bildungszentrum der Thüringer Polizei (hier liegen entsprechende Informationen 
nur rückwirkend bis 2010 vor) sind als Anlage beigefügt.

Zu 3. und 4.:
Dazu liegen den Behörden und Einrichtungen der Thüringer Polizei keine Informationen vor.

Dr. Poppenhäger
Minister

Anlage



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Drucksache 6/3237Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 
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	Schadensrechtliche Absicherung von Polizeibeamten durch den Freistaat
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3. und 4.:
	Anlage