21.12.2016
Drucksache 6/3242Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 16. Januar 2017

Vorfall am 30. Oktober 2016 auf dem Herbstvolksfest in Gera

Die Kleine Anfrage 1660 vom 9. November 2016 hat folgenden Wortlaut:

Nach dem Fragesteller vorliegenden Informationen soll es am 30. Oktober 2016 auf dem Herbstvolksfest in 
Gera zu einer Schlägerei zwischen Asylbewerbern und Deutschen gekommen sein, an der mehrere Asyl
bewerber und ein Deutscher beteiligt gewesen sein sollen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Was genau hat sich anlässlich des einleitend geschilderten Sachverhalts ereignet?

2. Wie viele Polizeikräfte waren wegen des oben geschilderten Vorfalls im Einsatz?

3. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall 
gegen Personen mit welchem Alter, welchen Geschlechts und welcher Staatsangehörigkeit (bitte sämt
liche, auch gegebenenfalls vorherige) eingeleitet? Wie war jeweils der Ausgang der Ermittlungsverfah
ren (Einstellung/Anklage/Strafbefehl; bei Einstellung bitte Grund und gegebenenfalls Auflage mitteilen)?

4. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergan
genheit polizeilich auffällig geworden (Vorstrafen)? Wie war gegebenenfalls deren Aufenthaltsstatus?

5. Wurde privates oder öffentliches Eigentum infolge des Vorfalls beschädigt (wenn ja, bitte die Schadens
summe hinsichtlich des privaten Eigentums, soweit der Landesregierung bekannt, aufführen und auflis
ten, wer für die Begleichung des Schadens aufkommt)?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1. bis 5.: 
Nach Mitteilung der zuständigen Polizeiinspektion Gera liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestel
lungen vor. Ein solcher Vorfall ist der Polizei nicht bekannt. 

Dr. Poppenhäger
Minister

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Brandner (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales


	Vorfall am 30. Oktober 2016 auf dem Herbstvolksfest in Gera
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1. bis 5.: