21.12.2016
Drucksache 6/3243Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 16. Januar 2017

Wegfall von Verbandsmitgliedern bei kommunalen Zweckverbänden

Die Kleine Anfrage 1670 vom 11. November 2016 hat folgenden Wortlaut:

Kommunen können Aufgaben in der Form kommunaler Zweckverbände wahrnehmen. Im Ergebnis von Gemeinde
- und Kreisneugliederungen werden Kommunen in andere eingeglie dert (Eingemeindung) oder Kommunen
 schließen sich neu zusammen (Fusion).
Wird eine Kommune als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Mitglied eines Zweckver bands ist, in 
eine andere Körperschaft eingegliedert oder mit einer anderen zusammenge schlossen, so tritt diese Körperschaft
 des öffentlichen Rechts, in die das Verbandsmitglied eingegliedert oder zu der es zusammengeschlossen
 wird, an die Stelle des früheren Ver bandsmitglieds. Das Gleiche gilt, wenn eine Körperschaft 
auf mehrere andere Körperschaften aufgeteilt wird oder wenn ihre Aufgaben und Befugnisse auf eine oder 
mehrere andere Kör perschaften übergehen (vergleiche § 39 Abs. 1 Thüringer Gesetz über die kommunale
 Gemeinschaftsarbeit [ThürKKG]).
Zugleich kann der Zweckverband bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Wirksamwer den der Änderung
 die neue Körperschaft mit einfacher Mehrheit der satzungsmäßigen Stim menzahl ausschließen. Im 
gleichen Zeitraum kann die betroffene Körperschaft ihren Austritt aus dem Zweckverband einseitig erklären
 (vergleiche § 39 Abs. 2 ThürKKG).

Ich frage die Landesregierung:

1. In welchen Fällen haben Kommunen und kommunale Zweckverbände seit dem 1. Juli 2009 von der Option
 nach § 39 Abs. 2 ThürKKG Gebrauch gemacht (bitte Einzelaufstellung nach Kommunen und betroffenen
 Zweckverbänden)?

2. Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Kommunen und Zweckverbände die Option des § 39 
Abs. 2 ThürKKG anwenden können? Inwieweit sind dabei die Auswirkungen auf die anderen Verbandsmitglieder
 und den Zweckverband zu berück sichtigen?

3. In welchem Umfang sind bei der Anwendung und Umsetzung der Regelung des § 39 Abs. 2 ThürKKG 
die Rechtsaufsichtsbehörden beziehungsweise weitere Landesbehörden zu beteiligen?

4. Welchen Novellierungsbedarf zum § 39 Abs. 2 ThürKKG besteht aus Sicht der Lan desregierung im Zusammenhang
 mit der künftigen Gemeinde- und Kreisgebietsre form und wie wird dies begründet?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3243

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
§ 39 Abs. 2 ThürKGG wurde seit dem 1. Juli 2009 in folgenden drei Fällen angewendet:

Zweckverband Gemeinde
Zweckverband Wirtschaftsförderung der Region des 
nördlichen Landkreises Weimarer Land

Austritt der Gemeinde Ilmtal-Weinstraße 

Abwasserzweckverband Grammetal Austritt der Gemeinde Nohra 
Wasserverband Nordhausen Austrittserklärung der Stadt Heringen/Helme 

Zu 2.:
Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 39 Abs. 2 ThürKGG ergeben sich abschließend aus § 39 
Abs. 1 und 2 ThürKGG. Zu beachten ist das Erfordernis der rechtsaufsichtlichen Genehmigung gemäß § 42 
Abs. 1 Nr. 1 ThürKGG. In diesem Zusammenhang können je nach Einzelfall auch Belange der anderen Verbandsmitglieder
 beziehungsweise des Zweckverbandes von Bedeutung sein.

Zu 3.:
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.

Zu 4.:
Ob Regelungsbedarf bezüglich § 39 Abs. 2 ThürKGG im Zusammenhang mit der künftigen Gemeinde- und 
Kreisgebietsreform besteht, wird in diesem Kontext geprüft.

Dr. Poppenhäger
Minister


	Wegfall von Verbandsmitgliedern bei kommunalen Zweckverbänden
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.: