04.01.2017
Drucksache 6/3275Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 27. Januar 2017

Islamistin in Mühlheim an der Ruhr greift Polizisten an - Verbindungen nach Thüringen
?

Die Kleine Anfrage 1676 vom 11. November 2016 hat folgenden Wortlaut:

In Mühlheim an der Ruhr griff Ende Oktober eine in Thüringen geborene Islamistin (Sympathisantin des Is
lamischen Staats) die Polizei an. Die Frau war bereits wegen mehrerer islamistisch motivierter Delikte ak
tenkundig geworden.*

Ich frage die Landesregierung:

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu der in der Begründung erwähnten Islamistin hinsichtlich:
a) personeller und sonstiger Verbindungen (Netzwerke) nach Thüringen;
b) ihres Aufenthalts in Thüringen;
c) Straftaten (bitte nach Paragraphen aufschlüsseln), die die Islamistin in Thüringen begangen hat?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 30. Dezember 2016 (Eingang: 4. Januar 2017) wie folgt beantwort:

Die Landesregierung ist sich der besonderen Bedeutung des Frage und Informationsrechts des Thürin
ger Landtags bewusst. Dieses Recht unterliegt jedoch verfassungsrechtlichen Grenzen. So kann von einer 
Beantwortung unter anderem dann abgesehen werden, wenn schutzwürdige Interessen Einzelner, insbe
sondere des Datenschutzes entgegenstehen (vergleiche Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des 
Freistaats Thüringen). Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 5. März 2014 
(Az. 2 EO 386/13) auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung verwiesen. Dieses habe als 
Datenschutzgrundrecht in Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen seine besondere Aus
prägung gefunden. Danach können Private nicht das Objekt parlamentarischer Kontrolle sein.

Dr. Popenhäger
Minister

Endnote:

* Vergleiche http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muelheim mutmasslicheissympathisantingreiftpolizistenmit
teppichmesserana1119091.html.

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Henke (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales




	Islamistin in Mühlheim an der Ruhr greift Polizisten an - Verbindungen nach Thüringen?
	Ich frage die Landesregierung:
	Endnote: