06.01.2017 Drucksache 6/3280Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 31. Januar 2017 Einzelfallentscheidungen durch Thüringer Ministerien - nachgefragt Die Kleine Anfrage 1695 vom 21. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: Die Antwort auf die Kleine Anfrage 1404 in Drucksache 6/2797 ließ einige Fragen offen. Ich frage die Landesregierung: 1. Was ist eine "Administrativpetition" (bitte definieren)? 2. Welche rechtlichen Grundlagen haben "Administrativpetitionen"? 3. Wie ist das Verfahren bei "Administrativpetitionen"? 4. Wie viele "Administrativpetitionen" gab es im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2010 (bitte auflisten nach Jahren, Absender, Inhalt und Adressat)? 5. Wenn die Landesregierung wie dargestellt (Drucksache 6/2797) die Einflussnahme von Abgeordneten auf Einzelfallentscheidungen von Behörden nicht statistisch erfasst, auf welche Weise stellt sie die Transparenz behördlicher Entscheidungen und die Dokumentation von Abwägungsentscheidungen sicher? Die Thüringer Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 6. Januar 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Wie bereits in der Kleinen Anfrage 6/1404 (Drucksache 6/2797 vom 11. Oktober 2016) erläutert, hat nach Artikel 14 der Verfassung des Freistaats Thüringen jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich oder mündlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Adressatenbezogen spricht man im letztgenannten Fall von Legislativpetitionen. Dementsprechend können die Anliegen, die außerhalb eines förmlichen Verwaltungsverfahrens an "zuständige Stellen", also staatliche Organe - auf der Ebene der obersten Landesbehörden auch an die einzelnen Ministerien sowie an die Staatskanzlei - gerichtet sind, als Administrativpetitionen bezeichnet werden (vergleiche "Über Administrativpetitionen", Röper in DÖV 11/2015, S. 456 ff.). K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t der Thüringer Staatskanzlei 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3280 Rechtsgrundlage der Legislativ- wie auch der Administrativpetitionen ist nach vorgesagtem in Thüringen Artikel 14 der Verfassung des Freistaats Thüringen (vergleiche auch Artikel 17 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland). Soweit unter dem Begriff der Administrativpetition auch Gnadengesuche zu verstehen sind, werden diese nach der Thüringer Gnadenordnung - ThürGnO - behandelt. Einfache mündliche - häufig telefonische - Anfragen und Auskunftsbitten werden nicht als Administrativpetitionen erfasst. Gleiches gilt für den interministeriellen Austausch zu fachlichen Aspekten einzelner Administrativpetitionen , der dem internen Verwaltungshandeln zuzurechnen ist. Zu 3.: Es entspricht dem Wesen der Administrativpetition innerhalb des durch Artikel 14 der Verfassung des Freistaats Thüringen verfassungsrechtlich gesetzten Rahmens, nicht in einem "förmlichen" Verfahren bearbeitet zu werden. Sie bietet flexible und unbürokratische Reaktionsmöglichkeiten auf Bitten (Anregungen) und Beschwerden oder konkretes Verwaltungshandeln. Artikel 14 der Verfassung des Freistaats Thüringen legt dementsprechend fest, dass sich jeder mündlich oder schriftlich ohne Frist und besondere Form und ohne eigene Betroffenheit an die zuständigen Stellen wenden kann. Der zuständigen Stelle obliegt es dann, das Anliegen sachlich und in angemessener Frist zu bearbeiten und zu beantworten (vergleiche zu Artikel 17 Grundgesetz - GG - bereits Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 22. April 1953 - 1 BvR 162/51 - Juris, Leitsatz 1 und Randnummer 3 = BVerfGE 2, 225). In Artikel 14 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen heißt es hierzu ausdrücklich, dass ein Anspruch auf einen begründeten Bescheid besteht. Berührt ein Anliegen die Zuständigkeit mehrerer oberster Landesbehörden, werden diese sowie auch gegebenenfalls nachgeordnete Behörden am Bearbeitungsprozess beteiligt. Hat sich der Petent an die unzuständige Stelle gewandt, ist er unter Mitteilung der richtigen Stelle hierüber zu informieren oder die Angelegenheit dorthin weiterzuleiten. Die Angemessenheit der Bearbeitungsfrist ist einzelfallabhängig. Grundsätzlich ist die Landesregierung bemüht , Administrativpetitionen zeitnah und unbürokratisch abschließend zu bearbeiten. Zu 4.: Unter Beachtung der Regelungen des Registraturwesens (Aktenordnung) sowie der Archivierung und Aufbewahrung von Schriftgut unterfällt dem behördlichen Gestaltungsspielraum bei der Bearbeitung von Administrativpetitionen auch deren inhaltliche Erfassung. Hiernach ergibt sich, dass in den Fachressorts im Leitungsbereich oder in den Abteilungen unmittelbar eingehende Anliegen entsprechend der fachlichen Zuständigkeit zugewiesen und bearbeitet werden. Die Bearbeitung erfolgt im allgemeinen Geschäftsgang. Insoweit werden zu diesen Vorgängen keine Statistiken geführt und lässt sich aus der Schriftgutverwaltung der Ressorts in der Regel auch der konkrete Inhalt nicht erkennen. Die Beantwortung der Frage würde deshalb erfordern, dass für den Zeitraum 2010 bis 2016 alle abgelegten Vorgänge aus den Registraturen der einzelnen Ressorts gezogen und einer Einzelbewertung unterzogen werden. Ein solches Unterfangen führt bereits personell zu einem unvertretbaren, die Arbeit der Landesregierung nicht nur geringfügig beeinträchtigenden Verwaltungsaufwand. Eine Beantwortung kann deshalb nicht erfolgen. Abweichendes ergibt sich insoweit für die in der Thüringer Staatskanzlei als Bürgeranliegen geführten Administrativpetitionen . Das hier zuständige Referat hat eine Querschnittsfunktion. Es ist Steuerstelle sowohl für Administrativpetitionen, die an die Hausleitung gerichtet weden, sowie auch für alle Legislativpetitionen, die durch den Landtag der Landesregierung nach § 10 Thüringer Gesetz über das Petitionswesen (Thür- PetG) und § 17 Abs. 1 Nr. 1, § 18 ThürPetG überwiesen werden. Der Umfang dieser Tätigkeit macht eine gesonderte Erfassung auch nach Inhalten erforderlich. Allein im Jahr 2016 wurden durch den Landtag 1.068 Petitionen übersandt, die über das Referat den zuständigen Ministerien bzw. Fachabteilungen der Staatskanzlei zur weiteren Bearbeitung zugewiesen wurden . Als Administrativpetition wurden entsprechend der Anfrage bearbeitet: Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Anzahl 458 347 253 208 246 806 614 3 Drucksache 6/3280Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Die geforderte Aufstellung nach Inhalten kann für die Jahre 2013 bis 2016 übermittelt werden (Anlagen). Eine Aufstellung für die Vorjahre ist nach einer erfolgten Umstellung des Erfassungssystems aufgrund des Verwaltungsaufwands unvertretbar. Adressat der an die Thüringer Staatskanzlei und die Ministerien gerichteten Anliegen sind in der Regel die Ministerinnen und Minister oder den Petenten bekannte Personen in den Häusern. Da es bei der Bearbeitung hierauf nicht ankommt, werden die Adressaten nicht erfasst. Die mit der Frage geforderte Bekanntgabe von Absendern (Petenten) unterbleibt aus datenschutzrechtlichen Gründen. Zu 5.: Die Transparenz behördlicher Entscheidungen wird insbesondere durch die Beachtung des Grundsatzes der Aktenförmigkeit und Vollständigkeit sowie das Unterkontrollehalten der Verwaltungsvorgänge gewährleistet . Stand und Entwicklung der Bearbeitung müssen (im Rahmen der Aufbewahrungsfristen) aus den jeweiligen Akten nachvollziehbar sein. Soweit der Verwaltung aufgrund gesetzlicher Regelung oder nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ein Spielraum bei Entscheidungen eingeräumt wird, werden hieraus folgende Abwägungsentscheidungen in der Regel in ihrem Ergebnis dokumentiert. Anders, wenn der Abwägungsprozess als solcher einer ausdrücklichen Dokumentationspflicht unterfällt. Ob dies im Einzelfall für eine Administrativpetition von Bedeutung ist, kann nicht allgemein beantwortet werden. Maßgeblich ist hier das jeweils zugrundeliegende materielle Recht. Prof. Dr. Hoff Minister Anlagen* * Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Abgeordneteninformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. Bürgeranliegen TSK 2013 lfd. Nr Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 1 4631.1/2013 Anonyme Schreiben des Jahres 2013 Sonstiges, Anfragen 02.01.2013 25.03.2015 2 4631.10/2013 Bitte um Geburtstagswünsche Sonstiges, Anfragen 10.01.2013 25.03.2015 3 4631.100/2013 Untere Bauaufsicht des LRA Weimarer Land und der VG Ilmtal- Weinstraße Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 17.06.2013 06.05.2015 4 4631.101/2013 Hortgebühren-Befreiung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 18.06.2013 06.05.2015 5 4631.102/2013 Bemühung um Anstellung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 18.06.2013 06.05.2015 6 4631.103/2013 Autobahnrasthaus Rodaborn Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 20.06.2013 09.07.2015 7 4631.104/2013 Hilfe wegen Notlage Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 20.06.2013 06.05.2015 8 4631.105/2013 Beschwerde zum Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetz Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 25.06.2013 06.05.2015 9 4631.106/2013 Erfolgreich in Arbeit kommen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 25.06.2013 09.07.2015 10 4631.107/2013 Frage persönliche Altersjubiläen 100. Geburtstag Sonstiges, Anfragen 26.06.2013 06.05.2015 11 4631.108/2013 Ruhegehalt Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 27.06.2013 06.05.2015 12 4631.109/2013 Schulschließungen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 27.06.2013 06.05.2015 13 4631.11/2013 Wasserabrechnung Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 10.01.2013 25.03.2015 14 4631.110/2013 Wohnen in Gartenhütte Kommunales, Haushalt, Finanzen 28.06.2013 09.07.2015 15 4631.111/2013 Arbeitsuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 28.06.2013 06.05.2015 16 4631.112/2013 Rückgabe Grundstück Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 01.07.2013 06.05.2015 17 4631.113/2013 Rückgabeverweigerung Handy an Lobdeburgschule Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 01.07.2013 06.05.2015 18 4631.114/2013 Bitte um Hilfe Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 02.07.2013 06.05.2015 19 4631.115/2013 Auseinandersetzungsverfahren, Wiederöffentlichmach Kommunales, Haushalt, Finanzen 02.07.2013 15.10.2015 20 4631.116/2013 Pfändung von Gehalt Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 02.07.2013 06.05.2015 21 4631.117/2013 Verstoß gegen geltende Gesetze Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 03.07.2013 06.05.2015 22 4631.118/2013 Arbeitssuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 03.07.2013 06.05.2015 23 4631.119/2013 Anerkennung syrisches Zeugnis Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 04.07.2013 06.05.2015 24 4631.120/2013 Antrag zur Unterstützung beim Kindergartenplatzwechsel Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 05.07.2013 06.05.2015 25 4631.121/2013 unterschiedl. Bußgeldhöhe bei Sofortzahlung oder auf Rechnung Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 08.07.2013 06.05.2015 26 4631.122/2013 Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 09.07.2013 06.05.2015 27 4631.123/2013 Hilfeersuchen betr. Erfurter Altlast Kommunales, Haushalt, Finanzen 12.07.2013 06.05.2015 28 4631.124/2013 Ablehnung Umbau eines Autos in ein Behindertenauto Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 12.07.2013 06.05.2015 29 4631.125/2013 Zurückweisung Gratulation Diamantene Hochzeit, Zahlung für Erneuerung der Straßenlaternen Sonstiges, Anfragen 15.07.2013 06.05.2015 Seite 1 von 7 Bürgeranliegen TSK 2013 lfd. Nr Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 30 4631.126/2013 Thüringer Nachbarschaftsrecht Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 16.07.2013 06.05.2015 31 4631.127/2013 Justiz in Thüringen Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 17.07.2013 06.05.2015 32 4631.128/2013 Bitte um Hilfe Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 17.07.2013 06.05.2015 33 4631.129/2013 Pension Ehemann, Probleme mit Zahlung der Beihilfe Kommunales, Haushalt, Finanzen 17.07.2013 06.05.2015 34 4631.13/2013 Ausstrahlung des Dokumentarfilms ""Als der Osten noch Heimat war"" im MDR Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 15.01.2013 25.03.2015 35 4631.130/2013 Gnadengesuch für Sohn Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 18.07.2013 09.07.2015 36 4631.131/2013 Erwerbsunfähigkeit Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 18.07.2013 06.05.2015 37 4631.132/2013 Beamtenversorgung Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 23.07.2013 06.05.2015 38 4631.133/2013 Rückforderung Betriebskosten Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 30.07.2013 09.07.2015 39 4631.134/2013 Zwangsversteigerung des landwirtschaftlichen Betriebes Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 30.07.2013 06.05.2015 40 4631.135/2013 Kredite für Haus in Eisenach Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 30.07.2013 06.05.2015 41 4631.136/2013 Steuererstattung Kommunales, Haushalt, Finanzen 30.07.2013 06.05.2015 42 4631.137/2013 Berechnung der Pension, Beihilfe Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 31.07.2013 06.05.2015 43 4631.138/2013 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 31.07.2013 06.05.2015 44 4631.139/2013 Vertrag über Schadenersatz Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 31.07.2013 06.05.2015 45 4631.14/2013 Widerspruch zum Rentenbescheid Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 15.01.2013 25.03.2015 46 4631.140/2013 Aufhebung der Betreuung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 01.08.2013 06.05.2015 47 4631.141/2013 frei frei 02.08.2013 06.05.2015 48 4631.142/2013 Thür. Oberlandesgericht/Erbsache Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 06.08.2013 06.05.2015 49 4631.143/2013 Bau Regenwasserrückhaltebecken Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 06.08.2013 06.05.2015 50 4631.144/2013 Abriss u. Anbau am Bungalow Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 07.08.2013 06.05.2015 51 4631.145/2013 Gebührenskandal/Abwasser Abgabenrecht 08.08.2013 09.07.2015 52 4631.146/2013 Beschäftigung im öffentlichen Dienst Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 08.08.2013 06.05.2015 53 4631.147/2013 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 09.08.2013 06.05.2015 54 4631.148/2013 Erwerbsunfähigkeitsrente Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 13.08.2013 06.05.2015 55 4631.149/2013 Schulanmeldung Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 13.08.2013 06.05.2015 56 4631.15/2013 Suche nach Kindergartenplatz Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 15.01.2013 25.03.2015 57 4631.150/2013 Behindertenparkplatz Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 13.08.2013 09.07.2015 58 4631.151/2013 Rentensituation Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 13.08.2013 06.05.2015 59 4631.152/2013 SED-Regime SED/DDR-Unrecht 14.08.2013 06.05.2015 60 4631.153/2013 Vorzeitige Rente Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 19.08.2013 06.05.2015 Seite 2 von 7 Bürgeranliegen TSK 2013 lfd. Nr Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 61 4631.154/2013 Seniorenzentrum Grünes Herz Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 20.08.2013 07.05.2015 62 4631.155/2013 Beschwerdeführung über MItarbeiterin des Jobcenters Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 20.08.2013 09.07.2015 63 4631.156/2013 Rente für DDR-geschiedene Frauen SED/DDR-Unrecht 20.08.2013 07.05.2015 64 4631.157/2013 Strafvollzug in Deutschland Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 20.08.2013 09.07.2015 65 4631.158/2013 Abwasserbeseitigung Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 21.08.2013 09.07.2015 66 4631.159/2013 erneuerbare Energie Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 21.08.2013 07.05.2015 67 4631.16/2013 Beschwerde über Frank S. Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 16.01.2013 25.03.2015 68 4631.160/2013 Wohngeld Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 21.08.2013 09.07.2015 69 4631.161/2013 Grundprinzipien der Demokratie Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 26.08.2013 07.05.2015 70 4631.162/2013 Versorgungsmedizinische Grundsätze Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 26.08.2013 07.05.2015 71 4631.163/2013 Rückkehr nach Thüringen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 26.08.2013 09.07.2015 72 4631.164/2013 Wissenschaftliche Gedanken an Goethe Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 27.08.2013 07.05.2015 73 4631.165/2013 Durchführung des Schwerbehindertenfeststellungsv erfahrens Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 28.08.2013 07.05.2015 74 4631.166/2013 Zentrales Informationsregister Sonstiges, Anfragen 28.08.2013 07.05.2015 75 4631.167/2013 Baurecht, Entfernung Garage Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 03.09.2013 07.05.2015 76 4631.168/2013 Rentenzahlung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 04.09.2013 07.05.2015 77 4631.169/2013 Arbeitssuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 04.09.2013 07.05.2015 78 4631.17/2013 Zustand Landesstraße L 1145 Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 16.01.2013 25.03.2015 79 4631.170/2013 Kürzung der Witwerrente Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 04.09.2013 07.05.2015 80 4631.171/2013 finanzielle Unterstützung für Ausbildung und Weiterqualifizierung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 06.09.2013 09.07.2015 81 4631.172/2013 Rundfunkbeitrag Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 10.09.2013 07.05.2015 82 4631.173/2013 Freiheitsberaubung - Anzeige Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 10.09.2013 09.07.2015 83 4631.174/2013 Jugendamt Gotha Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 10.09.2013 09.07.2015 84 4631.175/2013 Mafia Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 10.09.2013 07.05.2015 85 4631.176/2013 Ersatzpflanzung von 2 Linden in der Pestalozzistraße in Weimar Kommunales, Haushalt, Finanzen 10.09.2013 07.05.2015 86 4631.177/2013 Bitte um Unterstützung - Rehabilitierung und Entschädigung eines 95-jährigen in der Angelegenheit 175er Opfer Rosa Archiv Leipzig SED/DDR-Unrecht 11.09.2013 07.05.2015 87 4631.178/2013 Der Fall Helmut M. Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 11.09.2013 07.05.2015 88 4631.179/2013 Restitutionsangelegenheiten Kommunales, Haushalt, Finanzen 12.09.2013 07.05.2015 Seite 3 von 7 Bürgeranliegen TSK 2013 lfd. Nr Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 89 4631.18/2013 Buslinie nach Schmalkalden/Mehrwertsteuersat z für Bücher und Lebensmittel/Stromgebühren Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 16.01.2013 25.03.2015 90 4631.180/2013 Behinderter Sohn (Ärztepfusch) Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 17.09.2013 07.05.2015 91 4631.181/2013 Rehabilitierung SED/DDR-Unrecht 17.09.2013 07.05.2015 92 4631.183/2013 Privatpatienten Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 20.09.2013 07.05.2015 93 4631.184/2013 Justizversagen Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 23.09.2013 07.05.2015 94 4631.185/2013 Schülerbeförderung Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 27.09.2013 07.05.2015 95 4631.186/2013 Politische Meinung Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 02.10.2013 07.05.2015 96 4631.187/2013 Vorgänge mit diskriminierendem Charakter/Bewerbung als Richterin Kommunales, Haushalt, Finanzen 02.10.2013 07.05.2015 97 4631.188/2013 Grubenunglück Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 09.10.2013 07.05.2015 98 4631.189/2013 Rentenansprüche, Soli-Zuschlag Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 10.10.2013 07.05.2015 99 4631.19/2013 Zahlungsaufforderung vom Gericht Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 17.01.2013 25.03.2015 100 4631.190/2013 Grundgesetzverletzungen Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 10.10.2013 07.05.2015 101 4631.191/2013 Bereitstellung einer Tageszeitung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 11.10.2013 07.05.2015 102 4631.192/2013 Arbeitslosengeld 1, Krankenversicherung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 15.10.2013 07.05.2015 103 4631.194/2013 Justizskandal Kommunales, Haushalt, Finanzen 23.10.2013 07.05.2015 104 4631.195/2013 Hausbau der Tochter Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 23.10.2013 07.05.2015 105 4631.196/2013 Schließung Grundschule Cossengrün, Greiz Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 24.10.2013 31.08.2015 106 4631.197/2013 Stromkosten Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 25.10.2013 07.05.2015 107 4631.198/2013 anonym Beschwerde über Vorsteher des Finanzamtes Gotha Kommunales, Haushalt, Finanzen 30.10.2013 07.05.2015 108 4631.199/2013 Baumaßnahmen/Rentenrecht Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 30.10.2013 15.10.2015 109 4631.2/2013 Bundesratsinitiative für Mindestlohn Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 03.01.2013 25.03.2015 110 4631.20/2013 Protest gegen Verschwendung von TV-Geldern der ÖR Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 21.01.2013 25.03.2015 111 4631.200/2013 Lärmbelästigung Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 04.11.2013 07.05.2015 112 4631.201/2013 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 11.11.2013 07.05.2015 113 4631.202/2013 Ausscheiden aus dem Schuldienst Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 11.11.2013 07.05.2015 114 4631.203/2013 Legalisierung Geburtsurkunde Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 12.11.2013 07.05.2015 115 4631.204/2013 Haus in München/Grundbuchamt Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 19.11.2013 07.05.2015 116 4631.206/2013 Behinderte Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 29.11.2013 07.05.2015 117 4631.207/2013 Löschung einer Steuerschuld Kommunales, Haushalt, Finanzen 29.11.2013 07.05.2015 Seite 4 von 7 Bürgeranliegen TSK 2013 lfd. Nr Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 118 4631.208/2013 IBS Nordhausen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 04.12.2013 07.05.2015 119 4631.209/2013 Abschaffung Straßenausbaubeitrag Iniative faire Straßenbaufinanzierung Abgabenrecht 09.12.2013 09.07.2015 120 4631.21/2013 Strafanzeige und Strafantrag Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 22.01.2013 25.03.2015 121 4631.210/2013 Rückzahlung Versicherung Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 16.12.2013 07.05.2015 122 4631.211/2013 Enteignung Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 17.12.2013 07.05.2015 123 4631.212/2013 Rückgabe aus JVA Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 18.12.2013 09.07.2015 124 4631.213/2013 Benennung Ansprechpartner im Bundesamt Sonstiges, Anfragen 19.12.2013 07.05.2015 125 4631.214/2013 Reichsbürger Sonstiges, Anfragen 19.12.2013 07.05.2015 126 4631.22/2013 Strafantrag gegen ""UNBEKANNT"" aus NSU/NPD- Szene Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 23.01.2013 25.03.2015 127 4631.23/2013 Strafanzeige und Strafantrag Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 25.01.2013 25.03.2015 128 4631.24/2013 Vergabe von Bildungsreisen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 28.01.2013 25.03.2015 129 4631.25/2013 Forderungen aus ehemaligem Beamtenverhältnis Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 30.01.2013 25.03.2015 130 4631.26/2013 Beschwerde gegen Landrätin LK Nordhausen Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 04.02.2013 25.03.2015 131 4631.27/2013 Krankengeschichte Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 06.02.2013 25.03.2015 132 4631.28/2013 Briefweiterleitung, JVA Untermaßfeld Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 07.02.2013 25.03.2015 133 4631.29/2013 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 08.02.2013 25.03.2015 134 4631.3/2013 Unterschied zwischen Rentner u. Hartz-IV-Empfänger Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 04.01.2013 25.03.2015 135 4631.30/2013 Dienstaufsichtsbeschwerde Amtsgericht Meiningen Zinnallstiftung für Alte, Soziales u. Völkerverständigung Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 11.02.2013 25.03.2015 136 4631.31/2013 Beschwerde über Deutsche Rentenversicherung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 12.02.2013 25.03.2015 137 4631.32/2013 Benedikt XVI. und Bundeskanzlerin Sonstiges, Anfragen 19.02.2013 25.03.2015 138 4631.33/2013 Personal- und Pflegesituation in Altenpflegeheimen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 19.02.2013 25.03.2015 139 4631.34/2013 Antrag auf zwei gesetzlich festgelegte neue religiöse Feiertage Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 20.02.2013 25.03.2015 140 4631.35/2013 Landwirtschaftliche Ackerflächen Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 20.02.2013 25.03.2015 141 4631.36/2013 Ehrenpatenschaft für kinderreiche Familien Deutscher Familienverband Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 21.02.2013 25.03.2015 142 4631.37/2013 Lebensversicherung-Verzinsung- Bewertungsreserven Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 21.02.2013 25.03.2015 143 4631.38/2013 Menschenwürde Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 26.02.2013 25.03.2015 144 4631.39/2013 Gesetzliche Rentenversicherung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 26.02.2013 25.03.2015 Seite 5 von 7 Bürgeranliegen TSK 2013 lfd. Nr Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 145 4631.4/2013 Lärmbelästigung durch Jugendclub Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 04.01.2013 25.03.2015 146 4631.40/2013 Sohn mit Problemen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 27.02.2013 25.03.2015 147 4631.41/2013 Auswirkungen Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 27.02.2013 25.03.2015 148 4631.42/2013 Rechtsprechung/Unrechts-Urteil Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 27.02.2013 25.03.2015 149 4631.43/2013 Bitte um Hilfe als Erkrankter Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 28.02.2013 25.03.2015 150 4631.44/2013 Arbeitsrecht / Mobbing Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 05.03.2013 09.07.2015 151 4631.45/2013 Unverschuldet arbeitslos Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 05.03.2013 25.03.2015 152 4631.46/2013 Steuerhinterziehung Kommunales, Haushalt, Finanzen 06.03.2013 25.03.2015 153 4631.47/2013 Meinung zu Zerfall von Thüringen Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 06.03.2013 25.03.2015 154 4631.48/2013 Fortbildungsmaßnahme Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 07.03.2013 25.03.2015 155 4631.49/2013 Entwicklung in häuslicher Pflege Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 07.03.2013 25.03.2015 156 4631.5/2013 offener Brief Sonstiges, Anfragen 04.01.2013 25.03.2015 157 4631.50/2013 Einsicht in Stasiunterlagen SED/DDR-Unrecht 08.03.2013 25.03.2015 158 4631.52/2013 Stromerzeugung Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 11.03.2013 25.03.2015 159 4631.53/2013 Steuerbescheide Kommunales, Haushalt, Finanzen 13.03.2013 25.03.2015 160 4631.54/2013 Verschiedene Problemet Sonstiges, Anfragen 15.03.2013 25.03.2015 161 4631.55/2013 Fall Gustl M. Sonstiges, Anfragen 18.03.2013 25.03.2015 162 4631.56/2013 Wechsel Studienort Mehraufwand Kosten Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 18.03.2013 25.03.2015 163 4631.57/2013 Hopfengesetz/Thüringer Bürgerbeauftragte Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 19.03.2013 25.03.2015 164 4631.58/2013 Mittäterschaft Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 19.03.2013 25.03.2015 165 4631.59/2013 Verdienst der Frau V. Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 20.03.2013 25.03.2015 166 4631.6/2013 Arbeit für behinderten Sohn Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 08.01.2013 25.03.2015 167 4631.60/2013 Wohnheimunterbringung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 25.03.2013 25.03.2015 168 4631.61/2013 Beschwerde über Jobcenter Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 25.03.2013 25.03.2015 169 4631.62/2013 Schuldenerlass Sportverein Kommunales, Haushalt, Finanzen 04.04.2013 25.03.2015 170 4631.63/2013 Strafzettel wegen Verursachung von Kratzern am Auto Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 05.04.2013 25.03.2015 171 4631.64/2013 Abmeldung Gewerbe Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 08.04.2013 25.03.2015 172 4631.65/2013 Fahrerlaubnis Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 08.04.2013 25.03.2015 173 4631.66/2013 Bitte um Hilfe für blinden Sohn Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 10.04.2013 25.03.2015 174 4631.67/2013 Bildungsgutschein Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 10.04.2013 25.03.2015 175 4631.68/2013 Wiedereingliederung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 12.04.2013 25.03.2015 176 4631.69/2013 Arbeitsweise Jugendamt Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 15.04.2013 25.03.2015 177 4631.7/2013 Probleme mit Telekom Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 08.01.2013 25.03.2015 Seite 6 von 7 Bürgeranliegen TSK 2013 lfd. Nr Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 178 4631.70/2013 Strafantrag gegen Jobcenter Köln Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 16.04.2013 25.03.2015 179 4631.71/2013 Opferpension SED/DDR-Unrecht 16.04.2013 25.03.2015 180 4631.72/2013 Wohnungssuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 23.04.2013 25.03.2015 181 4631.73/2013 Imageschaden für Land Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 29.04.2013 25.03.2015 182 4631.74/2013 Gründungsurkunde Thüringens Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 29.04.2013 25.03.2015 183 4631.75/2013 Adressen Landesregierung Sonstiges, Anfragen 29.04.2013 25.03.2015 184 4631.76/2013 Anforderung Werbeartikel Sonstiges, Anfragen 29.04.2013 25.03.2015 185 4631.77/2013 Behandlung schlesische Jugend Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 29.04.2013 25.03.2015 186 4631.78/2013 Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 29.04.2013 25.03.2015 187 4631.79/2013 Bezuschussung Existenzgründung Wirtschaft, Tourismus 29.04.2013 25.03.2015 188 4631.8/2013 Schadensersatzansprüche an beteiligte Bedienstete Vermögenssphäre Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 08.01.2013 25.03.2015 189 4631.80/2013 Ehrensold für Bundespräsident a.D. Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 29.04.2013 25.03.2015 190 4631.81/2013 Knappschaft Bahn See Sonstiges, Anfragen 03.05.2013 25.03.2015 191 4631.82/2013 Siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 03.05.2013 25.03.2015 192 4631.83/2013 Unterstützung Studierender Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 03.05.2013 25.03.2015 193 4631.84/2013 effiziente Bautechnik Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 13.05.2013 25.03.2015 194 4631.85/2013 Gespräch über Tochter Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 14.05.2013 25.03.2015 195 4631.86/2013 Rauchmelderpflicht Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 14.05.2013 25.03.2015 196 4631.87/2013 Kündigung an Volkshochschule Kommunales, Haushalt, Finanzen 14.05.2013 25.03.2015 197 4631.88/2013 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 15.05.2013 25.03.2015 198 4631.89/2013 Erteilung einer Visa für Kubaner Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 16.05.2013 25.03.2015 199 4631.9/2013 Bitte um Hilfe Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 09.01.2013 22.06.2015 200 4631.90/2013 Haltung von American Staffordshire Terriers Kommunales, Haushalt, Finanzen 24.05.2013 25.03.2015 201 4631.91/2013 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Finanzamt Jena Kommunales, Haushalt, Finanzen 04.06.2013 25.03.2015 202 4631.92/2013 Nachbarschaftsstreit Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 05.06.2013 25.03.2015 203 4631.93/2013 Machenschaften eines großen Unternehmens Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 06.06.2013 25.03.2015 204 4631.94/2013 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 06.06.2013 25.03.2015 205 4631.95/2013 Arbeitssuche on Gehörlosem Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 07.06.2013 25.03.2015 206 4631.96/2013 Verwendung von Steuermitteln - China-Reise Kommunales, Haushalt, Finanzen 10.06.2013 25.03.2015 207 4631.97/2013 Straßensanierung L 1145 Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 10.06.2013 25.03.2015 208 4631.99/2013 Mieteinnahmen Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 17.06.2013 25.03.2015 Seite 7 von 7 Bürgeranliegen TSK 2014 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 1 4631.1/2014 Anonyme Schreiben des Jahres 2014 Sonstiges, Anfragen 02.01.2014 20.05.2015 2 4631.10/2014 Finanzierung der Wohnung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 14.01.2014 20.05.2015 3 4631.100/2014 Namensänderung Nachname Kinder Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 22.05.2014 26.05.2015 4 4631.101/2014 Forderung Gesetzentwurf zur Reduzierung der Abgeordneten im Thüringer Landtag Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 23.05.2014 26.05.2015 5 4631.103/2014 Staatsanwaltliche Ermittlungen Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 28.05.2014 15.10.2015 6 4631.104/2014 Anfrage zu gesetzlichen Regelungen (Tierhaltung) Stimme der Tierhaltung, Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 02.06.2014 26.05.2015 7 4631.105/2014 Kindesentziehung Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 02.06.2014 26.05.2015 8 4631.106/2014 Verwarnungsgeld Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 03.06.2014 26.05.2015 9 4631.107/2014 Schadensregulierung Eigentum Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 03.06.2014 26.05.2015 10 4631.108/2014 Teilzeit u. Befristungsgesetz Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 03.06.2014 26.05.2015 11 4631.109/2014 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 03.06.2014 26.05.2015 12 4631.11/2014 Beseitigung von Schäden am Wohngebäude und Gründstücke/Hochwasser Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 16.01.2014 20.05.2015 13 4631.110/2014 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 03.06.2014 26.05.2015 14 4631.111/2014 Wasserschäden Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 04.06.2014 26.05.2015 15 4631.112/2014 Klärung rechtlicher Fragen Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 04.06.2014 26.05.2015 16 4631.113/2014 Einsatz alter Kessel Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 10.06.2014 26.05.2015 17 4631.114/2014 Einstellung Schuldienst Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 10.06.2014 26.05.2015 18 4631.115/2014 Probleme mit Sozialversicherung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 11.06.2014 26.05.2015 19 4631.116/2014 Kampf für kinderreiche Familien, Unterstützung Urlaub für Großfamilien Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 16.06.2014 27.05.2015 20 4631.117/2014 Zurücksetzung v. zwei Gehaltsstufen, Verlust des gehobenen Dienstes, JVA Ichtershausen Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 16.06.2014 27.05.2015 21 4631.118/2014 Altlasten/Schelditz Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 17.06.2014 27.05.2015 22 4631.119/2014 Straßenausbaubeitrag Abgabenrecht 17.06.2014 27.05.2015 23 4631.12/2014 Antrag auf Familienzusammenführung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 21.01.2014 20.05.2015 24 4631.120/2014 Entlohnung Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 17.06.2014 27.05.2015 25 4631.125/2014 Misstrauen SED/DDR-Unrecht 19.06.2014 15.10.2015 26 4631.13/2014 Unbefristete Einstellung im Thüringer Schuldienst Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 22.01.2014 20.05.2015 27 4631.130/2014 Schwerbehindertenausweisverord nung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 20.06.2014 15.10.2015 Seite 1 von 9 Bürgeranliegen TSK 2014 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 28 4631.131/2014 Korruption und Antisemitismus Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 20.06.2014 15.10.2015 29 4631.132/2014 frei frei 23.06.2014 23.06.2014 30 4631.133/2014 Internetbetrug Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 25.06.2014 22.05.2015 31 4631.135/2014 Ehrenamt im Pflegedienst/EU- Rentner Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 26.06.2014 15.10.2015 32 4631.136/2014 Ausländerrecht Pfarrer Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 27.06.2014 15.10.2015 33 4631.137/2014 Gesetzesverstöße Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 27.06.2014 22.05.2015 34 4631.138/2014 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 27.06.2014 22.05.2015 35 4631.139/2014 Straßenbaumaßnahme Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 30.06.2014 15.10.2015 36 4631.140/2014 Arbeitsvertrag Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 30.06.2014 22.05.2015 37 4631.141/2014 Umgangsrecht mit Tochter Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 30.06.2014 15.10.2015 38 4631.142/2014 Wirtschaftswachstum Wirtschaft, Tourismus 01.07.2014 22.05.2015 39 4631.143/2014 Straßenausbaubeitrag Abgabenrecht 01.07.2014 15.10.2015 40 4631.144/2014 Beschuldigung gegen Schwester, Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 01.07.2014 22.05.2015 41 4631.145/2014 Geräte- und Maschinenlärmverordnung Thüringen Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 02.07.2014 15.10.2015 42 4631.146/2014 Tod der Tochter Jessica, Diakonisches Krankenhaus Rotenburg Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 03.07.2014 15.10.2015 43 4631.147/2014 Erlass v. 28.11.1997, Thüringer Staatsanzeiger 1998 Sonstiges, Anfragen 07.07.2014 22.05.2015 44 4631.148/2014 Kindeswohlgefährdung Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 09.07.2014 22.05.2015 45 4631.149/2014 Arbeit als Justizangestellte Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 10.07.2014 22.05.2015 46 4631.15/2014 Kredit für Erwerb Wohnhaus Wirtschaft, Tourismus 23.01.2014 20.05.2015 47 4631.150/2014 Lücke beim Eintrag in DDR- Sozialversicherungsausweis SED/DDR-Unrecht 11.07.2014 22.05.2015 48 4631.151/2014 Problem Wohnung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 11.07.2014 22.05.2015 49 4631.152/2014 Beschwerde, Verhalten OB Jena bezüglich Diamantene Hochzeit seiner Eltern Kommunales, Haushalt, Finanzen 11.07.2014 22.05.2015 50 4631.154/2014 Heimunterbringung Mutter Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 17.07.2014 15.10.2015 51 4631.155/2014 Arbeitssuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 17.07.2014 22.05.2015 52 4631.156/2014 Offene Vermögensfragen SED/DDR-Unrecht 17.07.2014 22.05.2015 53 4631.157/2014 Entgelterhöhung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 17.07.2014 15.10.2015 54 4631.159/2014 Bußgeldverfahren Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 17.07.2014 22.05.2015 55 4631.16/2014 Einschränkungen Sprechstunde von Frau Dr. O. Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 23.01.2014 15.10.2015 56 4631.161/2014 Straßensanierung Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 21.07.2014 15.10.2015 Seite 2 von 9 Bürgeranliegen TSK 2014 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 57 4631.162/2014 Gespräch Sonstiges, Anfragen 21.07.2014 22.05.2015 58 4631.163/2014 Ehemalige DDR-Flüchtlinge SED/DDR-Unrecht 21.07.2014 22.05.2015 59 4631.164/2014 Zwangsversteigerung Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 21.07.2014 22.05.2015 60 4631.165/2014 Politik, Verschiedenes Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 21.07.2014 22.05.2015 61 4631.166/2014 Halteverbot Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 22.07.2014 22.05.2015 62 4631.167/2014 kranker Sohn Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 23.07.2014 22.05.2015 63 4631.169/2014 Wasserschutzverordnung Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 23.07.2014 22.05.2015 64 4631.17/2014 Familiensache Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 30.01.2014 20.05.2015 65 4631.170/2014 Planfeststellung Bau B 90n Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 23.07.2014 15.10.2015 66 4631.172/2014 Landesfördermittel Wirtschaft, Tourismus 25.07.2014 08.07.2015 67 4631.173/2014 Bürger für Brotterode-Trusetal Kommunales, Haushalt, Finanzen 25.07.2014 15.10.2015 68 4631.175/2014 Erbschaft/Betreuung Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 28.07.2014 22.05.2015 69 4631.176/2014 Straßenausbaubeitrag Abgabenrecht 31.07.2014 22.05.2015 70 4631.177/2014 Jobcenter Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 31.07.2014 22.05.2015 71 4631.18/2014 Altersvorsorge, Energieversorgung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 30.01.2014 20.05.2015 72 4631.180/2014 Rentenrechtliche Angelegenheit Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 04.08.2014 22.05.2015 73 4631.181/2014 Aufforderung an Sparkasse in Erfurt Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 07.08.2014 22.05.2015 74 4631.182/2014 Anzeige/Mängel Arbeitssicherheit Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 07.08.2014 22.05.2015 75 4631.184/2014 Belästigung mit ""Mikrozensus"" Sonstiges, Anfragen 11.08.2014 22.05.2015 76 4631.186/2014 Regierung Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 11.08.2014 22.05.2015 77 4631.187/2014 Wählervolk Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 12.08.2014 22.05.2015 78 4631.188/2014 Schikane Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 12.08.2014 14.10.2015 79 4631.189/2014 schädliche Tabakprodukte Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 13.08.2014 22.05.2015 80 4631.19/2014 Konfliktsituation Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 04.02.2014 20.05.2015 81 4631.190/2014 Schirmherrschaft MP Hauptsonderschau Zwerghühner Sonstiges, Anfragen 13.08.2014 22.05.2015 82 4631.192/2014 Wahl 2014 - offener Brief Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 18.08.2014 22.05.2015 83 4631.193/2014 Suche nach einer Anstellung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 19.08.2014 22.05.2015 84 4631.194/2014 Landtagswahlen 2014 Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 19.08.2014 22.05.2015 85 4631.196/2014 Renovierung Haus der Tochter Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 22.08.2014 22.05.2015 86 4631.197/2014 Baugenehmigung Gartengrundstück Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 25.08.2014 14.10.2015 Seite 3 von 9 Bürgeranliegen TSK 2014 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 87 4631.198/2014 Stromschulden Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 26.08.2014 14.10.2015 88 4631.199/2014 Arbeitsuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 27.08.2014 22.05.2015 89 4631.20/2014 Ausbau L 1048 Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 05.02.2014 15.10.2015 90 4631.200/2014 Zustände an Grundschule Günthersleben-Wechmar Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 27.08.2014 09.07.2015 91 4631.201/2014 Firma Rhenus/Jobangebote Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 01.09.2014 09.07.2015 92 4631.202/2014 Zuparken des Praxiseingangs Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 01.09.2014 14.10.2015 93 4631.203/2014 Bestattungskosten Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 01.09.2014 09.07.2015 94 4631.206/2014 SED-Unrecht SED/DDR-Unrecht 01.09.2014 14.10.2015 95 4631.207/2014 Projekt Glückseeligkeit Sonstiges, Anfragen 02.09.2014 09.07.2015 96 4631.208/2014 Rehabilitierung SED/DDR-Unrecht 02.09.2014 09.07.2015 97 4631.209/2014 Bewerbung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 03.09.2014 09.07.2015 98 4631.211/2014 Praktikumsplatz Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 03.09.2014 09.07.2015 99 4631.213/2014 Reha, Rentenantrag, Schwerbehindertenausweis, blind Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 04.09.2014 09.07.2015 100 4631.214/2014 Rücktritt MP BY Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 09.09.2014 09.07.2015 101 4631.215/2014 Islam Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 09.09.2014 09.07.2015 102 4631.216/2014 Rechtsextremismus Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 09.09.2014 09.07.2015 103 4631.217/2014 Asylpolitik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 09.09.2014 09.07.2015 104 4631.218/2014 Asylpolitik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 09.09.2014 09.07.2015 105 4631.219/2014 Gastschulantrag Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 09.09.2014 09.07.2015 106 4631.22/2014 Menschenhatz, Elefantenjagd Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 10.02.2014 107 4631.221/2014 Kanalbaumaßnahmen Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 10.09.2014 14.10.2015 108 4631.223/2014 Studiumwechsel nach Deutschland Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 11.09.2014 09.07.2015 109 4631.225/2014 Kontokorrentkredit Sonstiges, Anfragen 15.09.2014 110 4631.226/2014 Arbeit als Physiotherapeutin/Irland Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 15.09.2014 09.07.2015 111 4631.228/2014 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 16.09.2014 09.07.2015 112 4631.229/2014 Ausbildungszuschlag/Pflegeheim Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 16.09.2014 09.07.2015 113 4631.23/2014 Stromrechnung/Vollstreckung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 12.02.2014 15.10.2015 114 4631.230/2014 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 16.09.2014 09.07.2015 115 4631.231/2014 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 16.09.2014 09.07.2015 Seite 4 von 9 Bürgeranliegen TSK 2014 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 116 4631.232/2014 Wahlausgang Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 16.09.2014 09.07.2015 117 4631.234/2014 Arbeitslosigkeit, Arbeit im Alter, Programm ""Perspektive 50plus"" Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 22.09.2014 09.07.2015 118 4631.235/2014 Volksbefragung Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 22.09.2014 09.07.2015 119 4631.236/2014 Zwangsräumung Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 22.09.2014 09.07.2015 120 4631.237/2014 Autokauf Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 23.09.2014 09.07.2015 121 4631.238/2014 Bußgeld Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 24.09.2014 09.07.2015 122 4631.24/2014 Lärmbelästigung Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 14.02.2014 20.01.2016 123 4631.240/2014 Verlust von Handy Sonstiges, Anfragen 29.09.2014 09.07.2015 124 4631.241/2014 Anzeige wegen Hundesentzug Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 29.09.2014 09.07.2015 125 4631.242/2014 Arbeit für Tochter Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 29.09.2014 09.07.2015 126 4631.243/2014 Richtlinien Babyschalen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 01.10.2014 09.07.2015 127 4631.244/2014 Entschädigung/Schmutzwasseren tsorgung Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 01.10.2014 09.07.2015 128 4631.246/2014 Autokauf Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 02.10.2014 09.07.2015 129 4631.247/2014 Körperverletzung Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 02.10.2014 09.07.2015 130 4631.248/2014 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 02.10.2014 09.07.2015 131 4631.249/2014 Arbeitsplatz als Leiter Instandhaltung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 07.10.2014 14.10.2015 132 4631.25/2014 Frühverrentung durch Jobcenter Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 18.02.2014 15.10.2015 133 4631.250/2014 Tod eines Feuerwehrmannes (Freiwillige Feuerwehr Saalfeld), finanzielle Hilfestellung, Unterstützung der Lebensgefährtin Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 07.10.2014 14.10.2015 134 4631.251/2014 Neuregelung MPU Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 07.10.2014 14.10.2015 135 4631.252/2014 Probleme wegen Tafel Sonstiges, Anfragen 08.10.2014 08.07.2015 136 4631.253/2014 Rente Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 10.10.2014 08.07.2015 137 4631.254/2014 Umgangsrecht mit Tochter Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 13.10.2014 08.07.2015 138 4631.256/2014 Häusliche Gewalt/Wohnung Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 14.10.2014 08.07.2015 139 4631.257/2014 Auszahlung Schwerbeschädigtenu . Resturlaub Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 17.10.2014 14.10.2015 140 4631.258/2014 Bauvorbescheid/Versagung Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 17.10.2014 14.10.2015 141 4631.259/2014 Mobbing durch Bedienstete der JVA Chemnitz Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 23.10.2014 14.10.2015 142 4631.26/2014 Deutschlandlauf Sonstiges, Anfragen 19.02.2014 14.10.2015 143 4631.260/2014 Lebensumstände im Alterswohnheim Waltershausen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 24.10.2014 08.07.2015 Seite 5 von 9 Bürgeranliegen TSK 2014 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 144 4631.262/2014 Ramordnungsverfahren Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 04.11.2014 08.07.2015 145 4631.264/2014 Chancen auf dem Arbeitsmarkt Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 07.11.2014 08.07.2015 146 4631.265/2014 Problematik Erzieherausbildung Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 17.11.2014 14.10.2015 147 4631.266/2014 Neuauszählung Wahl Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 18.11.2014 08.07.2015 148 4631.267/2014 Landtagswahl Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 18.11.2014 08.07.2015 149 4631.269/2014 Abschiebung alb. Familie in Breitenworbis Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 26.11.2014 14.10.2015 150 4631.27/2014 Notsituation für rumänisches Ehepaar Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 21.02.2014 14.10.2015 151 4631.270/2014 Schwangerschaftsberatung Beratungsstelle AUS-WEG?!, Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 26.11.2014 08.07.2015 152 4631.271/2014 Herstellungsbeitrag Abwasser Abgabenrecht 27.11.2014 08.07.2015 153 4631.272/2014 Kommunalwahl 2014, Bürgermeisterwahl Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 01.12.2014 08.07.2015 154 4631.273/2014 Bauhausmuseum Weimar Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 01.12.2014 08.07.2015 155 4631.274/2014 Prozesskostenhilfe Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 04.12.2014 08.07.2015 156 4631.275/2014 Karl Marx Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 05.12.2014 08.07.2015 157 4631.276/2014 Ausbau von Unterkünften für Asylanten Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 05.12.2014 08.07.2015 158 4631.277/2014 Schikane durch Mitarbeiter des TMBWK Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 08.12.2014 08.07.2015 159 4631.278/2014 Kfz-Versicherung Antrag auf einmalige Unterstützung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 08.12.2014 08.07.2015 160 4631.279/2014 Arbeitssuchend, Akademiker, Einbürgerung in Thüringen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 08.12.2014 08.07.2015 161 4631.28/2014 Anerkennung/Nachdiplomierung DDR-Fachschulabschluss SED/DDR-Unrecht 24.02.2014 24.02.2014 162 4631.280/2014 Massenarbeitslosigkeit Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 09.12.2014 08.07.2015 163 4631.281/2014 Betreuungsverfahren Pflegeheim Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 09.12.2014 08.07.2015 164 4631.282/2014 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 10.12.2014 08.07.2015 165 4631.283/2014 Amtspflichtverletzung Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 10.12.2014 14.10.2015 166 4631.284/2014 Proklamation, Preußen, Staatsangehörigkeit, Willenserklärung Sonstiges, Anfragen 10.12.2014 08.07.2015 167 4631.285/2014 Politik, Grundgesetz Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 11.12.2014 08.07.2015 168 4631.286/2014 Gebührenordnung Abgabenrecht 11.12.2014 08.07.2015 169 4631.287/2014 Suche nach Familiennamen Sonstiges, Anfragen 11.12.2014 08.07.2015 170 4631.288/2014 Politik, Freihandel, Migration Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 11.12.2014 08.07.2015 171 4631.293/2014 Umzugskosten Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 15.12.2014 08.07.2015 172 4631.295/2014 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 15.12.2014 08.07.2015 173 4631.296/2014 Vermögensrecht/Rittergut Rumerode Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 16.12.2014 08.07.2015 Seite 6 von 9 Bürgeranliegen TSK 2014 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 174 4631.3/2014 Schicksal der Familie M. Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 07.01.2014 20.05.2015 175 4631.30/2014 Hilfsprojekt ""Back to Life"" Sonstiges, Anfragen 25.02.2014 176 4631.303/2014 Adressenverzeichnis Thüringer Landesregierung Sonstiges, Anfragen 18.12.2014 08.07.2015 177 4631.306/2014 Lehrer, Besoldung, Studienseminar, Gleichheitsgrundsatz, Artikel 3GG, erledigt Lehrer, Besoldung, Studienseminar, Gleichheitsgrundsatz, Artikel 3GG Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 22.12.2014 08.07.2015 178 4631.307/2014 Ausbildungsvergütung, Heimentgelt, Demenz, Altenpflege, Pflegekräfte, SGB XI, Ausbildungsumlage Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 23.12.2014 08.07.2015 179 4631.309/2014 Thür. Strombrücke, Energiewirtschaft, Landesplanung/Raumordnung, Trassenführung, Bahn, ICE, Netzentwicklungsplan, Strom Thür. Strombrücke, Energiewirtschaft, Landesplanung/Raumordnung, Trassenführung, Bahn, ICE, Netzentwicklungsplan, Strom Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 23.12.2014 14.10.2015 180 4631.31/2014 Ex-Kabinetts-Kollegin Marion W. und diverse Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 25.02.2014 15.10.2015 181 4631.310/2014 EU-Rente, Erwerbsunfähigkeit, SGB XII, Miete, Hilfe zum Leben EU-Rente, Erwerbsunfähigkeit, SGB XII, Miete, Hilfe zum Leben Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 23.12.2014 14.10.2015 182 4631.312/2014 Suche nach Pedro H. Sonstiges, Anfragen 30.12.2014 08.07.2015 183 4631.313/2014 Umzug nach Erfurt Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 30.12.2014 08.07.2015 184 4631.32/2014 Mobiliar Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 03.03.2014 20.01.2016 185 4631.33/2014 Einladung zum VI. Weltgipfel der Regionalregierungen 2014, Kolumbien Sonstiges, Anfragen 05.03.2014 26.05.2015 186 4631.34/2014 Abschiebung nach Portugal Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 05.03.2014 26.05.2015 187 4631.35/2014 Belästigung Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 07.03.2014 26.05.2015 188 4631.36/2014 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 07.03.2014 26.05.2015 189 4631.37/2014 Neuregelung des Strafvollzuges Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 07.03.2014 26.05.2015 190 4631.38/2014 Kinder - Privileg der Besserverdienenden Mitglieder der Fraktionen BI u. CDU im Gemeinderat Lichte Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 10.03.2014 26.05.2015 191 4631.39/2014 Grundstücksprobleme Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 11.03.2014 26.05.2015 192 4631.4/2014 Enteignung Sonstiges, Anfragen 07.01.2014 20.05.2015 193 4631.41/2014 Schwarzbauten Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 12.03.2014 26.05.2015 Seite 7 von 9 Bürgeranliegen TSK 2014 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 194 4631.42/2014 Digitalisierung Kinos Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 12.03.2014 26.05.2015 195 4631.43/2014 Hausdurchsuchung Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 14.03.2014 26.05.2015 196 4631.44/2014 neue Verfassung Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 14.03.2014 26.05.2015 197 4631.45/2014 E-TIN-Bescheinigung Kommunales, Haushalt, Finanzen 14.03.2014 26.05.2015 198 4631.46/2014 Verkehrsprognose B 90n Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 18.03.2014 15.10.2015 199 4631.47/2014 Kindergeld für Ausländer Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 18.03.2014 26.05.2015 200 4631.49/2014 Reinigung der Straße Kommunales, Haushalt, Finanzen 20.03.2014 26.05.2015 201 4631.5/2014 Unterstützung für behindertes Kind Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 07.01.2014 20.05.2015 202 4631.51/2014 psychische Probleme Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 26.03.2014 26.05.2015 203 4631.52/2014 Ausländerrecht Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 27.03.2014 26.05.2015 204 4631.53/2014 Zehn Gebote Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 28.03.2014 26.05.2015 205 4631.55/2014 Führerscheinentzug Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 07.04.2014 26.05.2015 206 4631.56/2014 Rentenansprüche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 09.04.2014 26.05.2015 207 4631.58/2014 Umschulung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 11.04.2014 26.05.2015 208 4631.59/2014 Zuschüsse aus Staatslotterie Sonstiges, Anfragen 14.04.2014 26.05.2015 209 4631.6/2014 Neujahrsgrüße, Sonstiges Sonstiges, Anfragen 08.01.2014 20.05.2015 210 4631.60/2014 Rentenrecht Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 15.04.2014 26.05.2015 211 4631.61/2014 Kindesentzug Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 15.04.2014 26.05.2015 212 4631.62/2014 Baugenehmigung Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 15.04.2014 26.05.2015 213 4631.63/2014 Wohnungsmängel Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 16.04.2014 26.05.2015 214 4631.64/2014 Bleiberecht Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 16.04.2014 15.10.2015 215 4631.65/2014 Mafia Verfolgung Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 17.04.2014 26.05.2015 216 4631.66/2014 Schließung Lottoladen Sonstiges, Anfragen 17.04.2014 26.05.2015 217 4631.67/2014 Kali-Betrieb Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 17.04.2014 26.05.2015 218 4631.69/2014 Entschädigung Heimkind SED/DDR-Unrecht 24.04.2014 26.05.2015 219 4631.7/2014 Klärung Dr. med. O. Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 09.01.2014 15.10.2015 220 4631.70/2014 Menschenrechtsverletzungen Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 25.04.2014 26.05.2015 221 4631.71/2014 Wohnungssuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 25.04.2014 26.05.2015 222 4631.72/2014 Umlegestelle ""Goldene Aue"" Sonstiges, Anfragen 30.04.2014 26.05.2015 223 4631.73/2014 Friedenskodex Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 30.04.2014 26.05.2015 224 4631.74/2014 Erbe/Grundstück Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 02.05.2014 26.05.2015 225 4631.75/2014 Aufstellung Wohnwagen Sonstiges, Anfragen 02.05.2014 26.05.2015 226 4631.76/2014 Arbeitsplatz für Sohn Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 06.05.2014 15.10.2015 Seite 8 von 9 Bürgeranliegen TSK 2014 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 227 4631.79/2014 Parkerleichterung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 08.05.2014 26.05.2015 228 4631.8/2014 Postkarten / Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 09.01.2014 20.05.2015 229 4631.80/2014 Flächendeckender Mindestlohn ab 2015 im Taxi- und Mietwagengewerbe Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 09.05.2014 26.05.2015 230 4631.81/2014 Arbeitslosigkeit, Arbeitssuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 09.05.2014 26.05.2015 231 4631.83/2014 Tourismus Wirtschaft, Tourismus 13.05.2014 26.05.2015 232 4631.84/2014 Taschengeld in Wohneinrichtung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 15.05.2014 26.05.2015 233 4631.85/2014 Morgellons (Krankheit) Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 15.05.2014 26.05.2015 234 4631.86/2014 Arbeitsuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 16.05.2014 26.05.2015 235 4631.87/2014 Strafvollzugsrecht Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 16.05.2014 26.05.2015 236 4631.88/2014 Gnadengesuch Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 16.05.2014 26.05.2015 237 4631.9/2014 Vollbeschäftigung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 09.01.2014 15.10.2015 238 4631.90/2014 Gnadengesuch Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 19.05.2014 15.10.2015 239 4631.91/2014 Unterschriftensammlungen/Mass enpetition, Strafvollzug Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 19.05.2014 26.05.2015 240 4631.92/2014 Lottomittel, Lottomittelbescheide Sonstiges, Anfragen 19.05.2014 26.05.2015 241 4631.93/2014 keine finanzielle Unterstützung vom Staat Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 19.05.2014 26.05.2015 242 4631.94/2014 Diktatur zu DDR-Zeiten SED/DDR-Unrecht 19.05.2014 26.05.2015 243 4631.96/2014 Unterstützung schwerbehinderter Ehemann Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 20.05.2014 15.10.2015 244 4631.97/2014 Vernichtung Wahlplakate Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 21.05.2014 26.05.2015 245 4631.98/2014 Antrag auf ein Stipendium Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 21.05.2014 26.05.2015 246 4631.99/2014 Solidarpakt, Haushaltsplan 2013/2014 Kommunales, Haushalt, Finanzen 21.05.2014 26.05.2015 Seite 9 von 9 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 1 0142/2-1 Anerkennungsverfahren Kita Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 28.10.2015 20.07.2016 2 0142/2-10 anonym, Anzeige gegen Schwarzarbeit Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 30.10.2015 20.07.2016 3 0142/2-100 Hortgebühren Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 15.12.2015 20.07.2016 4 0142/2-101 Unterkunft Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 15.12.2015 5 0142/2-102 Hilfsangebote Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 16.12.2015 6 0142/2-103 Verkehrsordnungswidrigkeit, Geldbuße Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 16.12.2015 7 0142/2-104 Ausbildung, Harz IV, Ausbildungsförderung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 17.12.2015 20.07.2016 8 0142/2-105 Saalekaskaden Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 18.12.2015 9 0142/2-106 SED-Unrecht Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 18.12.2015 10 0142/2-107 Heizungsanlage, Gebühren für Schornsteinfeger Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 18.12.2015 20.07.2016 11 0142/2-108 Flüchtlingsunterkünfte Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 18.12.2015 30.09.2016 12 0142/2-109 Bevölkerungsschwund, Demografie, ländlicher Raum Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 21.12.2015 20.07.2016 13 0142/2-11 Willkommenskultur/Flüchtlinge/Wohn ungsangebot/Beschwerde Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 30.10.2015 14 0142/2-110 Abzug Lehrerin Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 21.12.2015 15 0142/2-111 Refugee HealthCard Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 21.12.2015 16 0142/2-112 Hort, Gesetzgebung, Hortbetreuung, Schulen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 21.12.2015 20.01.2016 17 0142/2-113 Langenleuba-Niederhain, Baurecht, Gebäudesicherung, Fördermittel Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 22.12.2015 20.07.2016 18 0142/2-114 Bildung, Schule, Ganztagsschule, Unterricht Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 22.12.2015 20.07.2016 19 0142/2-115 Reha Haftstrafe, Reha Freiheitsentziehung, Verw. rechtl., berufl. Reha SED/DDR-Unrecht 23.12.2015 20.07.2016 20 0142/2-116 Schließung Grundschule/Schulstandort Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 23.12.2015 20.07.2016 21 0142/2-117 Bewältigung Flüchtlingskrise 2015 Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 23.12.2015 20.07.2016 22 0142/2-118 Wiedereinreise Roma Familie Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 23.12.2015 20.07.2016 23 0142/2-119 Baugenehmigung Wilhelmstal, Denkmalschutz Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 23.12.2015 24 0142/2-12 Grundstücksverkehrsgesetz, Schimberg Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 30.10.2015 20.07.2016 25 0142/2-120 Raststätte Rodaborn Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 23.12.2015 26 0142/2-121 Polizei, Zuschläge Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 29.12.2015 20.07.2016 27 0142/2-122 Sorgerechtsstreit, Kinder Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 30.12.2015 28 0142/2-123 Dienstaufsichtsbeschwerde, Justiz Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 30.12.2015 29 0142/2-124 Stellensuche Lehrer Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 30.12.2015 20.07.2016 30 0142/2-125 Fahrtweg Jena-Erfurt, Verkehr, Bahn, ÖPNV Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 30.12.2015 31 0142/2-126 Bodenschätzung (Erfurt- Windischholzhausen) Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 30.12.2015 20.07.2016 32 0142/2-13 Rentenberechnung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 30.10.2015 20.07.2016 33 0142/2-14 Willkommenskultur/ Wohnungsangebot Truckenthal Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 02.11.2015 Seite 1 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 34 0142/2-15 Rentenzahlung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 02.11.2015 20.07.2016 35 0142/2-16 Kindergartenplatz Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 03.11.2015 20.07.2016 36 0142/2-17 Proklamation, Selbstverwaltung, Strafanzeigen gegen juristische Personen Sonstiges, Anfragen 03.11.2015 19.09.2016 37 0142/2-18 Proklamation, Selbstverwaltung, Strafanzeigen gegen juristische Personen Sonstiges, Anfragen 03.11.2015 15.09.2016 38 0142/2-19 Wohnungssuche, Flüchtlingspolitik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 03.11.2015 20.07.2016 39 0142/2-2 Vortrag MP Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 28.10.2015 20.07.2016 40 0142/2-20 Abriss Wohnungen, Flüchtlingsproblematik Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 03.11.2015 20.07.2016 41 0142/2-21 Schrottimmobilien Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 03.11.2015 42 0142/2-22 Willkommenskultur,Flüchtlingspolitik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 03.11.2015 24.11.2016 43 0142/2-23 Willkommenskultur, Flüchtlinge, Unterkunftsangebot, Unterkunft Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 04.11.2015 44 0142/2-24 kulturelle Einrichtungen, Orchester u. Theater, Kulturpolitik Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 05.11.2015 45 0142/2-25 Flüchtlinge, Unterbringung, Kommune Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 05.11.2015 20.07.2016 46 0142/2-26 Straßenbau, Abwasser, kommunale Angelegenheiten, Auftragsvergabe, Ausschreibung Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 05.11.2015 20.07.2016 47 0142/2-27 Aufnahme Flüchtlingsfamilie, Asylbewerber Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 06.11.2015 20.07.2016 48 0142/2-28 Anfrage Thüringer Informationsfreiheitsgesetz Sonstiges, Anfragen 09.11.2015 20.07.2016 49 0142/2-29 Angebot Flüchtlingsunterkunft Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 09.11.2015 50 0142/2-3 Aufenthaltserlaubnis, Korea Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 28.10.2015 51 0142/2-30 Flüchtlinge, Unterbringung, Ferienhaus Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 09.11.2015 20.07.2016 52 0142/2-31 Senioren, ÖPNV, Mitmenschlichkeit, Schwarzfahrer Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 09.11.2015 20.07.2016 53 0142/2-32 Flüchtlinge, Unterkunft, Nachnutzung, LEG Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 10.11.2015 20.07.2016 54 0142/2-33 Flüchtlinge, Willkommenskultur, Arbeitsplatz Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 11.11.2015 55 0142/2-34 Umgehungsstraße Stepfershausen Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 11.11.2015 24.02.2016 56 0142/2-35 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 12.11.2015 20.07.2016 57 0142/2-36 Suche nach Mutter Sonstiges, Anfragen 12.11.2015 20.07.2016 58 0142/2-37 Justizvollzug, Haftentlassung, Wohnungssuche, Arbeitssuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 12.11.2015 59 0142/2-38 Kosovo, Abschiebung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 13.11.2015 60 0142/2-39 Im Irrgarten der Gesetze, Finanzamt, Beschwerde Kommunales, Haushalt, Finanzen 13.11.2015 20.07.2016 61 0142/2-4 Oberböhmsdorf, Dorferneuerung, Schäden, Eigentum, Haftung Kommunales, Haushalt, Finanzen 29.10.2015 20.07.2016 62 0142/2-40 Einstufung Lehrerin Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 16.11.2015 20.07.2016 63 0142/2-41 Übersendung Meinungsäußerungen Sonstiges, Anfragen 16.11.2015 64 0142/2-42 Gnadengesuch, Strafverfolgung, Schulden Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 18.11.2015 65 0142/2-43 Gesprächstermin Sonstiges, Anfragen 18.11.2015 20.07.2016 Seite 2 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 66 0142/2-44 Integrationskurs, Afghanistan, Iran Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 19.11.2015 67 0142/2-45 SED-Diktatur SED/DDR-Unrecht 19.11.2015 68 0142/2-46 Wasser, Abwasser, abflusslose Grube, Rente, Asylanten, KAG, Fördermittel Abgabenrecht 19.11.2015 69 0142/2-47 Ausreiseverfahren Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 20.11.2015 20.07.2016 70 0142/2-48 Kostenübernahme Rundfunkbeiträge Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 23.11.2015 71 0142/2-49 Umgangsrecht mit Tochter Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 23.11.2015 20.07.2016 72 0142/2-5 Internet Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 30.10.2015 73 0142/2-50 Blindengeld Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 23.11.2015 74 0142/2-51 Herzschrittmacher, Gesundheitswesen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 24.11.2015 20.07.2016 75 0142/2-52 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 24.11.2015 20.07.2016 76 0142/2-53 Gesundheitswesen, Insolvenz Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 25.11.2015 77 0142/2-54 Politik/Bürger Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 25.11.2015 20.07.2016 78 0142/2-55 Menschenrechtsverletzung, Justiz, Petitionen Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 25.11.2015 79 0142/2-56 Flüchtlingspolitik, Migration Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 25.11.2015 20.07.2016 80 0142/2-57 Baugenehmigung Privatbau, Baurecht Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 26.11.2015 81 0142/2-58 Rundfunkstaatsvertrag Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 26.11.2015 20.07.2016 82 0142/2-59 Ermessenseinbürgerung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 26.11.2015 83 0142/2-6 Jobcenter, Aufstocken, 50Plus, mitmenschlicher Umgang Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 30.10.2015 84 0142/2-60 Informationsfreiheitsgesetz (IT- Sicherheitskonzept) Sonstiges, Anfragen 26.11.2015 20.07.2016 85 0142/2-61 Tierhaltung, Umweltschutz Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 27.11.2015 20.01.2016 86 0142/2-62 Flüchtlinge,private Unterbringung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 01.12.2015 20.07.2016 87 0142/2-63 Gemeinschaftsunterkunft Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 01.12.2015 20.07.2016 88 0142/2-64 Vors. d. Sprecherrates d. BI u. Solidargemeinschaften Gotha Abgabenrecht 01.12.2015 20.07.2016 89 0142/2-65 Arbeitssuche, Integration, GdB, ALG II, Eingliederung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 01.12.2015 90 0142/2-66 Konzentrationslager Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 02.12.2015 20.07.2016 91 0142/2-67 Flüchtlinge, Asyl, Sozialversicherung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 02.12.2015 20.07.2016 92 0142/2-68 Diebstahl in der Wohnung, Kriminalität, Polizei, Krankheit Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 02.12.2015 20.07.2016 93 0142/2-69 Staatssicherheit Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 02.12.2015 94 0142/2-7 Ausbildung Tochter, Ausbildungsplatzsuche, Jobcenter Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 30.10.2015 20.07.2016 95 0142/2-70 Flüchtlingsolitik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 02.12.2015 20.07.2016 96 0142/2-71 Arbeitsuche, Schwerbehinderung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 02.12.2015 20.07.2016 97 0142/2-72 Wohncontainer für Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 03.12.2015 21.01.2016 98 0142/2-73 Rundfunkstaatsvertrag, Rundfunkgebühren Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 03.12.2015 20.07.2016 Seite 3 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 99 0142/2-74 Kündigung Personalkonto, Selbstverwaltung, Proklamation Sonstiges, Anfragen 03.12.2015 19.09.2016 100 0142/2-75 Abwasser, Anschlussgebühren Abgabenrecht 03.12.2015 20.07.2016 101 0142/2-76 Ausbildung, Gastschulverhältnis, Integration, Migrationshintergrund, Schulamtsbezirk Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 07.12.2015 20.07.2016 102 0142/2-77 Lückeprofessoren, Rente, nachwendebedingtes Folgeunrecht SED/DDR-Unrecht 08.12.2015 20.07.2016 103 0142/2-78 Wildwechsel, Straßenverkehr, Verkehrssicherungspflicht, Jagdpächter Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 08.12.2015 104 0142/2-79 Waffengesetz Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 08.12.2015 20.01.2016 105 0142/2-8 Seniorenheim, Pflege Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 30.10.2015 20.07.2016 106 0142/2-80 Familienrecht, Jugendamt Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 08.12.2015 20.07.2016 107 0142/2-81 EU-Rentner, Steuerpflicht, Einkommen, Wohnhaus, Kaufvertrag, Grundsteuer, Freibetrag Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 08.12.2015 108 0142/2-82 Schloss Reinhardsbrunn Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 09.12.2015 109 0142/2-83 Spielplatz, Bürgermeister, Ortsteil, Gemeinde, Zivilgesellschaft, Grundstück Kommunales, Haushalt, Finanzen 10.12.2015 110 0142/2-84 Existenz Firma, Baurecht (Unabhängige Finanz- u. Immobilien- Dienstleistungen) Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 10.12.2015 20.07.2016 111 0142/2-85 Rundfunkgebühren Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 10.12.2015 112 0142/2-86 Mindestlohn Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 10.12.2015 20.07.2016 113 0142/2-87 Flüchtlingsunterkünfte Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 11.12.2015 20.07.2016 114 0142/2-88 Straßenbau, Kommune, Probstzella Kommunales, Haushalt, Finanzen 11.12.2015 20.07.2016 115 0142/2-89 Einbürgerung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 11.12.2015 20.07.2016 116 0142/2-9 Grundschule, Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 30.10.2015 117 0142/2-90 Gesprächstermin Sonstiges, Anfragen 14.12.2015 118 0142/2-91 Fiskalerbschaft, Erbschaft, Harz IV, Grundstücksangelegenheiten, Behinderung Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 14.12.2015 20.07.2016 119 0142/2-92 Miete, Schulden, SGB, Kündigung, WBG Arnstadt Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 14.12.2015 20.07.2016 120 0142/2-93 Willkommenskultur, Flüchtlinge, Unterkunft, private Vermittlung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 15.12.2015 121 0142/2-94 Abmilderung Folgen Abschiebung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 15.12.2015 122 0142/2-95 Datenschutz im Fernsehen Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 15.12.2015 123 0142/2-96 Mobbing in Schule Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 15.12.2015 20.07.2016 124 0142/2-97 Schließung Schülercafe Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 15.12.2015 20.07.2016 125 0142/2-98 Weiterbildung, finanzielle Unterstützung Fernstudium Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 15.12.2015 126 0142/2-99 Unterbringung Flüchtlinge, Wohncontainer Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 15.12.2015 20.07.2016 127 0142/3-1 Defibrillatoren, Gesundheitswesen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 21.12.2015 128 4631.107/2015 DDR-Unrecht, Mitmenschlicher Umgang mit Opfern SED/DDR-Unrecht 04.02.2015 Seite 4 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 129 4631.123/2015 DDR-Unrecht, Verurteilung durch sowj. Militärstraforgane SED/DDR-Unrecht 16.02.2015 130 4631.135/2015 Ortsumfahrung B 4 Greußen, Straßenbau, Bürgerinitiative Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 23.02.2015 131 4631.143/2015 Lehrermangel Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 24.02.2015 03.05.2016 132 4631.174/2015 Jungmeister fördern Wirtschaft, Tourismus 04.03.2015 133 4631.176/2015 ehemalige Parzelle, Bauordnungsrecht, Bungalow, Mediation Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 04.03.2015 134 4631.178/2015 Zwangsversteigerung/Sohn Namken, Darlehen Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 04.03.2015 17.06.2016 135 4631.180/2015 Widerspruchsbescheid an Landesverwaltungsamt Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 04.03.2015 17.06.2016 136 4631.187/2015 Fällung eines Baumes, Uferbewuchs Kommunales, Haushalt, Finanzen 05.03.2015 17.06.2016 137 4631.188/2015 Grundstück Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 05.03.2015 17.06.2016 138 4631.194/2015 Verkehrssituation entlang der B 243, Hohenstein, Umgehungsstraße, Bürgerinitiative Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 09.03.2015 139 4631.201/2015 Mobbing / ungerechte Bezahlung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 10.03.2015 17.06.2016 140 4631.214/2015 Rücktritt von der Staatsbürgerschaft, Mitmenschlicher Umgang mit Opfern, erledigt, Folgeunrecht (empfundenes) SED/DDR-Unrecht 17.03.2015 17.06.2016 141 4631.220/2015 Arbeitsmarkt, DDR-Heimkinder, SED- Unrecht SED/DDR-Unrecht 17.03.2015 17.06.2016 142 4631.222/2015 Antrag auf Rehabilitierung SED/DDR-Unrecht 17.03.2015 143 4631.233/2015 NSU-Komplex Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 25.03.2015 17.06.2016 144 4631.246/2015 Klimawandel Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 26.03.2015 25.01.2016 145 4631.248/2015 Tod Sohn, Akteneinsicht, Justiz, Staatsanwaltschaft Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 27.03.2015 146 4631.263/2015 Stalking Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 02.04.2015 25.01.2016 147 4631.264/2015 Elektroscooter in öffentlichen Verkehrsmitteln Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 02.04.2015 17.06.2016 148 4631.285/2015 Sonn- und Feiertagsfahrverbot Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 14.04.2015 28.06.2016 149 4631.306/2015 Straßenverkehr in Mackenrode Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 23.04.2015 17.06.2016 150 4631.310/2015 Behindertenausweis, Parkschein Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 23.04.2015 20.06.2016 151 4631.318/2015 IMAG Arbeitsgruppe DDR-/SED- Unrecht SED/DDR-Unrecht 28.04.2015 152 4631.319/2015 Anschlussgebühren Abwasser Abgabenrecht 30.04.2015 17.06.2016 153 4631.331/2015 Verschlechterung Lebensbedingungen durch Baumaßnahmen Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 30.04.2015 154 4631.345/2015 Landgericht Mühlhausen, Mobbing Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 12.05.2015 25.01.2016 155 4631.346/2015 Erbschaftsangelegenheit Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 12.05.2015 17.06.2016 156 4631.349/2015 Staatsverschwörung Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 12.05.2015 17.06.2016 157 4631.357/2015 Bedrohung Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 15.05.2015 25.01.2016 158 4631.359/2015 Ausbau Kreisstraße K1 im Landkreis sonneberg, Kreisbereisung Sonneberg Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 18.05.2015 159 4631.366/2015 Unrecht im DDR-Bildungssystem Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 19.05.2015 20.01.2016 Seite 5 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 160 4631.393/2015 Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeister Klaus H. Kommunales, Haushalt, Finanzen 01.06.2015 25.01.2016 161 4631.402/2015 Flugrettung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 03.06.2015 17.06.2016 162 4631.413/2015 Hausdurchsuchung - Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 11.06.2015 25.01.2016 163 4631.416/2015 Massisve Beschwerde Thür. Aufbaubank Privatinsolvent Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 15.06.2015 164 4631.441/2015 Grundsteuererhöhung, Kreisbereisung Eichsfeld Kommunales, Haushalt, Finanzen 19.06.2015 17.06.2016 165 4631.443/2015 Suche nach Arbeits- und Ausbildungsstelle, Beamtenlaufbahn oder Angestellter Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 23.06.2015 25.01.2016 166 4631.45/2015 Erbschaft Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 16.01.2015 17.06.2016 167 4631.459/2015 Nachricht im ARD-Teletext; Aussage: Rente mit 70 ist kein Quatsch Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 26.06.2015 25.01.2016 168 4631.470/2015 Nachfrage wegen Wohnungsvergabe für junge Menschen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 06.07.2015 169 4631.475/2015 Aktien der Mutter Kommunales, Haushalt, Finanzen 07.07.2015 170 4631.491/2015 Schädigung durch Mitarbeiter der Schenker Zentralleitung, Arbeitsrecht Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 17.07.2015 25.01.2016 171 4631.512/2015 Lockerungen, offener Vollzug, Überbrückungsgeld, Arbeitsausfall durch Beamtenmangel Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 03.08.2015 172 4631.540/2015 Akteneinsicht Stasi-Unterlagen, emfpundenes Folgeunrecht SED/DDR-Unrecht 31.08.2015 173 4631.554/2015 Massentierhaltung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 01.09.2015 25.01.2016 174 4631.555/2015 SED-Unrecht, Rehabilitierung SED/DDR-Unrecht 02.09.2015 175 4631.596/2015 Angebot der Mithilfe als Lehrer für Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 15.09.2015 20.01.2016 176 4631.617/2015 Angriffe Ausländerwohnheime, Wohnungsprojekte Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 18.09.2015 20.01.2016 177 4631.63/2015 DDR-Vergangenheit SED/DDR-Unrecht 21.01.2015 178 4631.65/2015 Unrechtsstaat, DDR-Unrecht, Glaubwürdigkeit, Vertrauen, Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 21.01.2015 179 4631.74/2015 Unrechtsstaat DDR, DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 21.01.2015 180 4631.76/2015 Mitmenschlicher Umgang mit Opfern, Zwangsadoption SED/DDR-Unrecht 21.01.2015 20.06.2016 181 4631.85/2015 DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 22.01.2015 20.01.2016 182 4631/3028 Anzeige gegen Heike S., Tierhaltung, Veterinäramt Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 02.01.2015 21.06.2016 183 4631/3029 Elektroscooter in öffentlichen Verkehrsmitteln Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 02.01.2015 21.06.2016 184 4631/3030 Buchausgabe "Für Gott und den Krieg" Sonstiges, Anfragen 02.01.2015 17.06.2016 185 4631/3031 Grundstückseigentum Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 02.01.2015 21.06.2016 186 4631/3032 Anwartschaftsüberführungsgesetz, Rentenanpassung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 02.01.2015 12.07.2016 187 4631/3033 Hochwasserschaden Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 02.01.2015 188 4631/3034 Strafanzeige gegen Glücksspielfaschismus Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 05.01.2015 21.06.2016 Seite 6 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 189 4631/3035 Höhe der Kirchtürme in Gera Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 05.01.2015 21.06.2016 190 4631/3036 Informationsfreiheitsgesetz Sonstiges, Anfragen 06.01.2015 21.06.2016 191 4631/3037 offener Brief, Denkmalschutz Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 06.01.2015 192 4631/3038 Zwangsenteignung im Freistaat Thüringen Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 07.01.2015 21.06.2016 193 4631/3039 Proklamation, Selbstverwaltung, Personenstandsänderung Sonstiges, Anfragen 08.01.2015 19.09.2016 194 4631/3040 DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 08.01.2015 21.06.2016 195 4631/3041 Abschlussprüfung/Gebühren Metallbau, Handwerkskammer, Meisterprüfung Wirtschaft, Tourismus 08.01.2015 21.06.2016 196 4631/3042 Beschwerde über Finanzamt Mühlhausen Kommunales, Haushalt, Finanzen 08.01.2015 23.06.2016 197 4631/3043 SED-Unrecht SED/DDR-Unrecht 08.01.2015 21.06.2016 198 4631/3044 Entschädigung verfolgter Schüler SED/DDR-Unrecht 08.01.2015 199 4631/3045 Handelsabkommen Fracking Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 08.01.2015 21.06.2016 200 4631/3046 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 08.01.2015 21.06.2016 201 4631/3047 PEGIDA und andere Zusammenschlüsse Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 09.01.2015 21.06.2016 202 4631/3048 Anfrage für Glückwünsche zur Grünen Hochzeit Sonstiges, Anfragen 09.01.2015 21.06.2016 203 4631/3049 Aufarbeitung des SED-Unrechts, DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 09.01.2015 204 4631/3050 DDR als Unrechtsstaat, DDR- Unrecht SED/DDR-Unrecht 09.01.2015 205 4631/3051 Proklamation Selbstverwaltung, Personenstandsänderung Sonstiges, Anfragen 12.01.2015 19.09.2016 206 4631/3052 DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 12.01.2015 21.06.2016 207 4631/3053 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 12.01.2015 21.06.2016 208 4631/3054 DDR-Unrecht Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 12.01.2015 21.06.2016 209 4631/3055 Bestechung Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 13.01.2015 21.06.2016 210 4631/3056 Gesundheitswesen/Wismut Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 13.01.2015 21.06.2016 211 4631/3057 Anhebung Rentenalter Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 13.01.2015 21.06.2016 212 4631/3058 DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 13.01.2015 21.06.2016 213 4631/3059 SED-Dikatur, DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 13.01.2015 21.05.2015 214 4631/3060 Enteignung, Rückübertragung, Vermögensrecht SED/DDR-Unrecht 13.01.2015 21.06.2016 215 4631/3061 Frankreich,Kirchenaustritt, Grundgesetz Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 14.01.2015 21.06.2016 216 4631/3062 Mitmenschlicher Umgang mit Opfern, DDR- Unrecht SED/DDR-Unrecht 14.01.2015 217 4631/3063 DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 15.01.2015 21.06.2016 218 4631/3064 Tarifrecht, Mindestlohn, Bundeswehr, Sicherheitsdienstleistungen, Tarifparteien Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 15.01.2015 21.06.2016 219 4631/3065 Stauseeordnung, Vattenfall, Linkenmühle Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 15.01.2015 220 4631/3066 Straftaten in Sachsens Behörden Sonstiges, Anfragen 15.01.2015 21.06.2016 221 4631/3067 Ermittlungsverfahren in Dresden Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 15.01.2015 21.06.2016 222 4631/3068 Antrag auf Rehabilitation, DDR- Unrecht SED/DDR-Unrecht 15.01.2015 21.06.2016 223 4631/3069 Strafanzeige Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 15.01.2015 224 4631/3070 DDR-Unrecht, Rehabilitierung SED/DDR-Unrecht 15.01.2015 225 4631/3071 Cannabis für Schmerzpatienten Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 16.01.2015 09.12.2016 Seite 7 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 226 4631/3073 Antrag auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung SED/DDR-Unrecht 16.01.2015 20.06.2016 227 4631/3074 Unterstützung bei einer anderweitigen Heimunterbringung SED/DDR-Unrecht 16.01.2015 20.01.2016 228 4631/3075 Heimerziehung in der DDR/Entschädigungsfonds DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 16.01.2015 21.06.2016 229 4631/3076 Wohnung für pflegebedürftigen Sohn Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 16.01.2015 21.06.2016 230 4631/3077 DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 19.01.2015 231 4631/3078 Erlaubnis nach Sprengstoffgesetz Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 19.01.2015 19.09.2016 232 4631/3079 DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 19.01.2015 233 4631/3080 DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 20.01.2015 21.06.2016 234 4631/3081 Schleizer Dreieck, Bauleitplanung, Kommunalpolitik, Sport, Tourismus, Landesentwicklung, Bürgerinitiative Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 20.01.2015 21.06.2016 235 4631/3082 Inhaftierung/SED-Unrercht, Reha Freiheitsentziehung SED/DDR-Unrecht 20.01.2015 21.06.2016 236 4631/3083 Ehrenamt in Thüringen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 21.01.2015 12.07.2016 237 4631/3084 Buch-Vorstellung Ost-West Denkstrukturen, Täter- Opfer-Dialog Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 21.01.2015 21.06.2016 238 4631/3085 DDR-Unrecht Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 21.01.2015 21.06.2016 239 4631/3086 Aufarbeitung SED-Unrecht SED/DDR-Unrecht 21.01.2015 21.06.2016 240 4631/3087 SED-Unrecht SED/DDR-Unrecht 21.01.2015 21.06.2016 241 4631/3088 Rehabilitierung SED/DDR-Unrecht 21.01.2015 21.06.2016 242 4631/3089 Leiharbeit Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 21.01.2015 21.06.2016 243 4631/3091 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 21.01.2015 21.06.2016 244 4631/3093 DDR-Unrecht Antrag liegen geblieben) SED/DDR-Unrecht 21.01.2015 245 4631/3094 SED-Unrecht SED/DDR-Unrecht 21.01.2015 21.06.2016 246 4631/3095 DDR-Unrecht, Ausgleichsleistungen, Vermögensrecht SED/DDR-Unrecht 21.01.2015 247 4631/3096 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 21.01.2015 21.06.2016 248 4631/3097 Ausländer, Abschiebung Familie A. Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 21.01.2015 21.06.2016 249 4631/3098 SED-Unrecht SED/DDR-Unrecht 21.01.2015 21.06.2016 250 4631/3099 Windenergie Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 21.01.2015 21.06.2016 251 4631/3100 DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 21.01.2015 21.06.2016 252 4631/3102 DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 21.01.2015 253 4631/3104 Thüringer Landtag, DDR-Unrecht Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 21.01.2015 21.06.2016 254 4631/3105 Gedenktag, DDR-Unrecht Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 21.01.2015 21.06.2016 255 4631/3106 Kondolenzbuch Sonstiges, Anfragen 22.01.2015 21.06.2016 256 4631/3107 Weiterbildung, Ausbildungskosten Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 22.01.2015 21.06.2016 257 4631/3108 Proklamation, Selbstverwaltung, Personenstandsänderung Sonstiges, Anfragen 22.01.2015 19.09.2016 258 4631/3109 Proklamation, Selbstverwaltung, Personenstandsänderung Sonstiges, Anfragen 22.01.2015 19.09.2016 259 4631/3110 Ortsumfahrung, Bundesstraße, Bürgerinitiative, Ortsumfahrung Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 22.01.2015 21.06.2016 260 4631/3111 Unterstützung SED-Opfer, DDR- Unrecht SED/DDR-Unrecht 22.01.2015 Seite 8 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 261 4631/3113 Wiedererrichtung Linkenmühlenbrücke über Hohenwartestausee Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 23.01.2015 262 4631/3114 SED-Opfer SED/DDR-Unrecht 26.01.2015 263 4631/3115 MfS-Opfer SED/DDR-Unrecht 26.01.2015 21.06.2016 264 4631/3116 Dienstaufsichtsbeschwerde, Beschwerde, Polizei Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 26.01.2015 21.06.2016 265 4631/3117 SED-Unrecht SED/DDR-Unrecht 27.01.2015 266 4631/3118 Proklamation, Selbstverwaltung, Personenstandsänderung Sonstiges, Anfragen 27.01.2015 19.09.2016 267 4631/3119 Photovoltaikanlage Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 27.01.2015 268 4631/3120 Drogenverkauf an Kind, Bafög, Behörde, Untätigkeit Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 28.01.2015 21.06.2016 269 4631/3121 Strafgefangener, Telefongebühren, Fernsehgebühren Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 28.01.2015 21.06.2016 270 4631/3122 Strafanzeige, Justiz, Staatsanwaltschaft, Polizei Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 29.01.2015 21.06.2016 271 4631/3123 Unterstützung aus Lotto-Mitteln, Versicherungen, SGB XII, Rente, Notlage, Hauseigentümer, SGB II Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 29.01.2015 21.06.2016 272 4631/3124 Thüringer Aufbaubank,Rückforderung Wirtschaft, Tourismus 29.01.2015 21.06.2016 273 4631/3125 Proklamation, Selbstverwaltung, Personenstandsänderung, Spanien; Drohung Sonstiges, Anfragen 29.01.2015 19.09.2016 274 4631/3126 Wohnpark Frienstedt, Justiz, Mitmenschlicher Umgang mit Opfern, Vermögensrecht Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 29.01.2015 21.06.2016 275 4631/3127 Weiterbildung der Abgeordneten Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 29.01.2015 21.06.2016 276 4631/3128 Eisenach, Proklamation, Selbstverwaltung, Personenstandsänderung Sonstiges, Anfragen 30.01.2015 19.09.2016 277 4631/3129 Bauordnungsrecht, Kommunalrecht Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 30.01.2015 09.12.2016 278 4631/3130 Glückwunsch zur Wahl und Ausführungen zu Opfern des SED- Regimes (DDR-Unrecht), DDR- Unrecht, Folgeunrecht (empfundenes) Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 02.02.2015 09.12.2016 279 4631/3131 familienfreundliche Arbeitsplätze in Braunkohle-Brachen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 03.02.2015 21.06.2016 280 4631/3132 Zusammenschluss der beiden Länder Sachsen und Thüringen, Gebietsreform, Länderreform Kommunales, Haushalt, Finanzen 03.02.2015 21.06.2016 281 4631/3133 Asyl, 80 GdB Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 03.02.2015 21.06.2016 282 4631/3135 "DDR-Unrecht" SED/DDR-Unrecht 05.02.2015 21.06.2016 283 4631/3136 Thema "Unrechtsstaat" Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 05.02.2015 284 4631/3137 offener Brief Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 05.02.2015 21.06.2016 285 4631/3138 DDR-Unrecht, Vermögensrecht SED/DDR-Unrecht 06.02.2015 21.06.2016 286 4631/3139 Proklamation, Selbstverwaltung, Personenstandsänderung Sonstiges, Anfragen 09.02.2015 19.09.2016 287 4631/3140 Tod des Ehemannes, Staatsanwaltschaft, Mitmenschlicher Umgang mit Opfern Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 09.02.2015 21.06.2016 288 4631/3141 Haft beim MfS SED/DDR-Unrecht 10.02.2015 21.06.2016 289 4631/3142 Petitionen, Strafverfolgung, Justiz, Korruption, JVA Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 10.02.2015 21.06.2016 Seite 9 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 290 4631/3143 Forschungsprojekt zur Vergangenheitsaufbereitung, dass alle Ausbildungsstätten in Thüringen erfasst SED/DDR-Unrecht 10.02.2015 291 4631/3144 DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 10.02.2015 292 4631/3145 Einreise, Asyl, Kiew/Ukraine Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 12.02.2015 21.06.2016 293 4631/3146 Gesellschaft für Arbeits-u. Wirtschaftsförderung, Informationsfreiheitsgesetz, Anfrage Sonstiges, Anfragen 12.02.2015 21.06.2016 294 4631/3147 Stadtverwaltung Gotha, SBA Mittelthüringen, erzeugte Notlage, Straßenverkehr in Gotha Kommunales, Haushalt, Finanzen 12.02.2015 20.06.2016 295 4631/3148 SED-Unrecht SED/DDR-Unrecht 12.02.2015 296 4631/3149 Kommunalabgaben, Wasser, Abwasser, Zweckverband Abgabenrecht 13.02.2015 21.06.2016 297 4631/3151 Stasi, DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 16.02.2015 298 4631/3152 Ausländer, Heirat in Deutschland Ausländerrecht Ukraine, Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 17.02.2015 21.06.2016 299 4631/3153 Wasser, Nachbarschaftsstreit, Abwasser, Nachbarrecht Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 17.02.2015 300 4631/3154 Kündigung Bootssteg, Hohenwartestausee, Kündigung Datschen Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 17.02.2015 301 4631/3155 Projekt www.direktzu.de Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 18.02.2015 21.06.2016 302 4631/3156 Arbeitsuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 18.02.2015 21.06.2016 303 4631/3157 S & G Ausgabe Nr. 8,. Aufklärungsnetz Hand-Express- Zeitung "Stimme & Gegenstimme" Sonstiges, Anfragen 19.02.2015 21.06.2016 304 4631/3158 Klärung und Umsetzung von Rechtsansprüchen aus der Zeit des Direktstudiums SED/DDR-Unrecht 19.02.2015 305 4631/3159 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 19.02.2015 21.06.2016 306 4631/3160 Ehrung von Naziärzten Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 19.02.2015 21.06.2016 307 4631/3161 Gesetzesverletzungen durch Jagdgenossen und Jäger, Jagdpachtvertrag Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 20.02.2015 21.06.2016 308 4631/3163 Jobcenter Berlin-Steglitz Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 23.02.2015 21.06.2016 309 4631/3164 Entzug von Herz-Schrittmacher- Kontrolle Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 24.02.2015 310 4631/3165 Strafverfolgung, Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, EU Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 24.02.2015 21.06.2016 311 4631/3166 Rentenversicherung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 24.02.2015 312 4631/3167 Stellenvergabe im öffentlichen Dienst Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 24.02.2015 313 4631/3168 Gerichtsurteil, Strafvollzugsrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 24.02.2015 21.06.2016 314 4631/3169 SED-Unrecht, Reha Haftstrafe (Urteil), Wiederaufnahme SED/DDR-Unrecht 24.02.2015 315 4631/3171 Bürgerinitiative gegen Fracking Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 25.02.2015 21.06.2016 316 4631/3172 Beschwerde Arbeitsweise Polizeistation Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 25.02.2015 21.06.2016 317 4631/3173 Zurückerstattung Kosten ausgefallene Ballonfahrt Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 26.02.2015 21.06.2016 318 4631/3174 Altersrente und Mütterrente, geschiedene Frauen in der ehem. DDR SED/DDR-Unrecht 26.02.2015 09.12.2016 Seite 10 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 319 4631/3175 Haftstrafe nach HHG SED/DDR-Unrecht 26.02.2015 09.12.2016 320 4631/3176 Arbeitssuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 26.02.2015 21.06.2016 321 4631/3177 Bau Hähnchenmastanlage Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 26.02.2015 322 4631/3178 Asylbewerberunterkunft Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 26.02.2015 21.06.2016 323 4631/3179 ThürKAG Abgabenrecht 26.02.2015 324 4631/3180 SGB XII, Behinderung, Persönliches Budget, Eingliederungshilfe, SGB IX Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 26.02.2015 21.06.2016 325 4631/3181 Stasi, ungeklärte Straftat, Folgeunrecht (empfundenes) SED/DDR-Unrecht 26.02.2015 326 4631/3182 Instandsetzung L 1102 (Remptendorf) Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 26.02.2015 21.06.2016 327 4631/3183 Staatsexamen, Justiz, Ausbildung Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 27.02.2015 21.06.2016 328 4631/3184 Wende zur BRD Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 27.02.2015 21.06.2016 329 4631/3185 Rentensystem Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 27.02.2015 21.06.2016 330 4631/3186 Gründung Heimatverein, Unterstützung Kommunales, Haushalt, Finanzen 02.03.2015 21.06.2016 331 4631/3187 Überzahlung Wohngeld Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 02.03.2015 09.03.2016 332 4631/3188 Justiz, Beschwerde, Rechtsprechung, Unrecht Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 02.03.2015 21.06.2016 333 4631/3189 Rasseliste, gefährliche Hunde Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 02.03.2015 09.12.2016 334 4631/3190 Beschwerde Frequenz 96,2 MHz Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 03.03.2015 21.06.2016 335 4631/3191 Kinder aus Tunesien, Familienrecht, Kinder, Justiz, Eltern, Ausländerrecht, Familie Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 03.03.2015 21.06.2016 336 4631/3192 Zulassung zum Medizin-Studium Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 03.03.2015 21.06.2016 337 4631/3193 Abwasserreinigung mittels Vollbiologischer Kleinkläranlagen Abgabenrecht 03.03.2015 21.06.2016 338 4631/3194 Betrügerfirma Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 03.03.2015 21.06.2016 339 4631/3195 Unterstützung Flüchtlingsfamilie Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 03.03.2015 340 4631/3196 Winterdienst auf Zufahrtsstraße zur Gaststätte ""Linkenmühle"" Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 03.03.2015 341 4631/3197 Strafanzeige Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 03.03.2015 21.06.2016 342 4631/3198 Flüchtlinge in Thüringen - Missstände in Plaue Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 04.03.2015 21.06.2016 343 4631/3199 Tierhaltung/Feiertagsgesetz Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 04.03.2015 21.06.2016 344 4631/3200 Immissionsschutz, Tierhaltung, Tierschutz, Hähnchenmastanlage, Bauplanungsrecht Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 04.03.2015 09.12.2016 345 4631/3202 Erhöhung der Kindergartengebühren, Eltern, Kommunalabgaben, Beiträge Abgabenrecht 04.03.2015 09.12.2016 346 4631/3204 Straßenausbaubeitrag, Gesetzgebungsinitiative Abgabenrecht 04.03.2015 09.12.2016 347 4631/3206 Zuwanderung in den Osten Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 04.03.2015 22.06.2016 348 4631/3208 Beschäftigung auch für ""Einheimische"" ?, Programm ""Perspektive 50plus"", Arbeitssuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 04.03.2015 09.12.2016 349 4631/3209 Angebot zur Mitwirkung bei der Aufarbeitungsinitiative SED/DDR-Unrecht 04.03.2015 09.12.2016 Seite 11 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 350 4631/3210 Mindestlohn, Gewerkschaften, Arbeitnehmerüberlassung, Personalleasing Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 04.03.2015 09.12.2016 351 4631/3211 Miete, ALG II, Kündigung, Jobcenter Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 04.03.2015 09.12.2016 352 4631/3212 Staatsanwaltschaft Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 04.03.2015 25.01.2016 353 4631/3213 NSU, ehrenamtliche Betreuung Flüchtlinge Syrien, korrupte KOWO Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 05.03.2015 22.06.2016 354 4631/3216 Demo in Ohdruf Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 05.03.2015 22.06.2016 355 4631/3217 Bürgersprechstunde Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 09.03.2015 09.12.2016 356 4631/3218 Fernverkehr Bahn Jena Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 09.03.2015 22.06.2016 357 4631/3219 Erschließungskosten für das Grundstück, Straßenausbaubeitrag Abgabenrecht 09.03.2015 22.06.2016 358 4631/3220 Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 09.03.2015 22.06.2016 359 4631/3222 Entschädigung nach 29 Jahren Schuldienst Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 09.03.2015 22.06.2016 360 4631/3223 Pumpspeicherwerk Schmalwasser (Gotha) Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 10.03.2015 361 4631/3224 Scientology Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 10.03.2015 362 4631/3225 DDR-Unrecht, Folgeunrecht (empfundenes) SED/DDR-Unrecht 10.03.2015 09.12.2016 363 4631/3226 Straßenschäden, Hochwasserschutz, Eingriffe in Natur, Länderfinanzausgleich Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 10.03.2015 22.06.2016 364 4631/3227 DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 10.03.2015 22.06.2016 365 4631/3229 Massive Beschwerde über das Finanzamt Jena Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 12.03.2015 22.06.2016 366 4631/3230 Aufarbeitung SED-Diktatur SED/DDR-Unrecht 12.03.2015 09.12.2016 367 4631/3231 Umsatzsteuer, Erlass, Unternehmer, Existenzgefährdung Kommunales, Haushalt, Finanzen 12.03.2015 09.12.2016 368 4631/3232 Asylbewerber, Wohnheim, Bürgerinitiative Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 12.03.2015 09.12.2016 369 4631/3233 MDR I Radio Thüringen/Programm Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 12.03.2015 22.06.2016 370 4631/3234 Aufarbeitung DDR-Vergangenheit im Rechtssystem SED/DDR-Unrecht 12.03.2015 22.06.2016 371 4631/3235 Widerspruch gegen Bescheid auf eine Leistung für Bildung und Teilhabe Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 12.03.2015 22.06.2016 372 4631/3236 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 16.03.2015 22.06.2016 373 4631/3237 Adressen Thüringer Landesregierung Sonstiges, Anfragen 17.03.2015 22.06.2016 374 4631/3238 Arbeitsmarkt, Agentur für Arbeit, Jobcenter, Arbeitssuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 17.03.2015 09.12.2016 375 4631/3239 Asylanten, Erstaufnahme, Flüchtlinge, Unterbringung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 17.03.2015 376 4631/3240 EU-Rente, Rente, SGB II, Existenzminimum, Bedarfsgemeinschaft, Menschenwürde Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 17.03.2015 377 4631/3242 Strompreise Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 17.03.2015 20.06.2016 378 4631/3243 Schutzzone zwischen Kitas und Mobilfunkmasten Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 17.03.2015 22.06.2016 379 4631/3244 Schutz des Studiums während Mutterund Schwangerschaft Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 17.03.2015 22.06.2016 Seite 12 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 380 4631/3245 DDR-Unrecht/Enteignung SED/DDR-Unrecht 17.03.2015 381 4631/3246 Verlegung des Abwasserkanals/Abwasserbeiträge Abgabenrecht 17.03.2015 22.06.2016 382 4631/3248 Baugenehmigung, Nachbarschaftsstreit Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 17.03.2015 09.12.2016 383 4631/3250 Gesetzlicher Mindestlohn Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 18.03.2015 22.06.2016 384 4631/3251 Projekt willkommen-welcome Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 19.03.2015 22.06.2016 385 4631/3252 Gerichtsvollzieher Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 19.03.2015 386 4631/3253 Freie (digitale) Bildung Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 19.03.2015 22.06.2016 387 4631/3254 Widerspruch an Sozialgericht Meiningen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 19.03.2015 388 4631/3255 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 20.03.2015 21.06.2016 389 4631/3256 Bürgerinitiative ""Kein Energiespeicher am Rennsteig"" Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 24.03.2015 390 4631/3257 Nachbarrecht Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 24.03.2015 20.06.2016 391 4631/3258 Zwangsräumung, Miete Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 24.03.2015 22.06.2016 392 4631/3259 Klage wg. Kündigung Bauwerksvertrag, Mängel am Bau Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 25.03.2015 09.12.2016 393 4631/3261 Nutzung Gewerbeflächen, Bebauungsplan, Einzelhandel Kommunales, Haushalt, Finanzen 25.03.2015 09.12.2016 394 4631/3262 Ausländerpolitik, Straftaten, Willkommenskultur, Justiz, Staatsanwaltschaft, Migration Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 25.03.2015 22.06.2016 395 4631/3263 Entschädigung wegen Berufsschadenausgleich SED/DDR-Unrecht 25.03.2015 396 4631/3264 Sterbehilfe Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 25.03.2015 22.06.2016 397 4631/3265 Studium, Arbeitslosigkeit, Beschäftigungsinitiative, ALG I, ALG II, Initiative 50Plus Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 25.03.2015 28.04.2016 398 4631/3266 Flüchtlingsunterbringung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 25.03.2015 399 4631/3267 Umgang nach Beendigung der Ausbildung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 25.03.2015 22.06.2016 400 4631/3268 Schreiben an Datenschutz Dienstleistung & Service Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 26.03.2015 20.06.2016 401 4631/3269 Brücke Linkenmühle Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 26.03.2015 402 4631/3270 Fondslösung für ehemalige Heimkinder SED/DDR-Unrecht 26.03.2015 403 4631/3271 Straßenausbaubeitrag Bürgerinitiative Kölleda Abgabenrecht 26.03.2015 404 4631/3272 Opfer politischer Verfolgungsmaßnahmen mit gesundheitl. Problemen SED/DDR-Unrecht 26.03.2015 405 4631/3274 Erhalt Schule Schulförderein Gera Nord e. V., Schulstandort Aga, Staatl. Schulamt Ostthüringen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 27.03.2015 22.06.2016 406 4631/3276 Beschwerde über Gemeinderat , Grundstücksverkehr, Grundstücksverwertung, Gemeinde Kommunales, Haushalt, Finanzen 27.03.2015 22.06.2016 407 4631/3277 Kindergeldauszahlung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 27.03.2015 22.06.2016 408 4631/3278 Bestattungswälder Bi Bestattungswälder in Thüringen Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 30.03.2015 22.06.2016 409 4631/3279 Umgangsverfahren Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 30.03.2015 09.12.2016 Seite 13 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 410 4631/3280 Denkmalgeschütztes Gebäude Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 30.03.2015 22.06.2016 411 4631/3281 Wasserpreise in Thüringen Abgabenrecht 30.03.2015 22.06.2016 412 4631/3282 Kostenrechnung Sonstiges, Anfragen 30.03.2015 22.06.2016 413 4631/3283 Rundfunkbeitrag Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 01.04.2015 22.06.2016 414 4631/3284 Bio-Scanning Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 01.04.2015 22.06.2016 415 4631/3285 Streichung 1 Euro Verdienst vom Grundsicherungsamt Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 01.04.2015 22.06.2016 416 4631/3286 Kondensstreifen von Flugzeugen Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 01.04.2015 22.06.2016 417 4631/3287 Geldspende Sonstiges, Anfragen 01.04.2015 22.06.2016 418 4631/3288 Vereidigung ohne ""so wahr mir Gott helfe!"" Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 02.04.2015 22.06.2016 419 4631/3289 Grundstücksprobleme Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 02.04.2015 420 4631/3292 Probleme mit der DAK Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 07.04.2015 22.06.2016 421 4631/3293 Berufliche Rehabilitierung, VerwRliche Rehabilitierung, Folgeunrecht (empfundenes) SED/DDR-Unrecht 07.04.2015 09.12.2016 422 4631/3294 Aufenthaltsstatus Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 07.04.2015 22.06.2016 423 4631/3295 Auflösung Wohnung der Mutter Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 07.04.2015 22.06.2016 424 4631/3296 Initiativbewerbung Sonstiges, Anfragen 07.04.2015 22.06.2016 425 4631/3297 Polizei, Polizeieinsatz, Gerechtigkeit Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 07.04.2015 09.12.2016 426 4631/3298 Aufarbeitung der DDR-Geschichte SED/DDR-Unrecht 07.04.2015 22.06.2016 427 4631/3299 Immobiliengeschäft Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 08.04.2015 09.12.2016 428 4631/3300 Opferschutz Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 08.04.2015 21.06.2016 429 4631/3301 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 08.04.2015 22.06.2016 430 4631/3302 Staatsbürgerliches ehrenamtliches Engagement Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 08.04.2015 22.06.2016 431 4631/3303 Wiedererrichtung Linkenmühlenbrücke Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 08.04.2015 432 4631/3304 Dienstaufsichtsbeschwerde Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 08.04.2015 22.06.2016 433 4631/3305 Landeserziehungsgeld, Gesetzgebung, Kitaplätze Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 09.04.2015 09.12.2016 434 4631/3306 SED-Opfer SED/DDR-Unrecht 09.04.2015 435 4631/3307 DDR-Unrecht, Folgeansprüche, Mitmenschlicher Umgang mit Opfern SED/DDR-Unrecht 09.04.2015 09.12.2016 436 4631/3308 Unterstützung bzgl. DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 10.04.2015 22.06.2016 437 4631/3309 Arbeitsuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 13.04.2015 22.06.2016 438 4631/3310 Entschädigung für Enteignung SED/DDR-Unrecht 14.04.2015 20.06.2016 439 4631/3311 Anzeige an Staatsanwaltschaft wegen Vermutung von Stalking Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 14.04.2015 02.06.2016 440 4631/3313 Bahnlärm Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 14.04.2015 22.06.2016 441 4631/3314 Baugenehmigung Sohn Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 15.04.2015 12.07.2016 442 4631/3315 EU-Rente, DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 16.04.2015 443 4631/3316 Möglichkeiten des politischen Asyls Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 16.04.2015 22.06.2016 444 4631/3317 Prüfung durch Finanzbehörde Kommunales, Haushalt, Finanzen 16.04.2015 22.06.2016 445 4631/3318 Illegale Einwanderer Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 16.04.2015 Seite 14 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 446 4631/3319 Kündigung Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 16.04.2015 447 4631/3320 Sparkassenwesen Kommunales, Haushalt, Finanzen 16.04.2015 20.06.2016 448 4631/3321 Versammlung in der Bibliothek am Berliner Platz Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 20.04.2015 22.06.2016 449 4631/3322 Jobcenter Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 20.04.2015 22.06.2016 450 4631/3323 Subventionserschleichung Kommunales, Haushalt, Finanzen 20.04.2015 22.06.2016 451 4631/3324 Bauhaus Marathon 2019 Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 21.04.2015 22.06.2016 452 4631/3325 Anerkennung ausländischer Ausbildungsabschlüsse in der EU Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 21.04.2015 09.12.2016 453 4631/3326 Politik/Sonstiges Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 21.04.2015 21.06.2016 454 4631/3327 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat SHK Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 21.04.2015 22.06.2016 455 4631/3328 Rundfunkbeitrag Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 21.04.2015 22.06.2016 456 4631/3329 Haltung zur DDR Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 21.04.2015 22.06.2016 457 4631/3330 Straßenausbaubeitrag Abgabenrecht 21.04.2015 458 4631/3331 Wiedererrichtung Linkenmühlenbrücke Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 22.04.2015 20.06.2016 459 4631/3332 Viehauktionshalle Internationale Bauausstellung Thüringen, Weimar Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 22.04.2015 21.06.2016 460 4631/3334 Vermarktungsvereinbarung Steinbach-Hallenberg, Beiträge Wirtschaft, Tourismus 23.04.2015 09.12.2016 461 4631/3335 Grundstück, Nachbarschaftsstreit Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 23.04.2015 462 4631/3336 Bahnstrecke Gera-Zeitz-Weißenfels Thür. Bahn Initiative Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 23.04.2015 22.06.2016 463 4631/3338 private Altersvorsorge Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 23.04.2015 22.06.2016 464 4631/3339 Parlamentarische Untersuchung Scheune Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 24.04.2015 21.06.2016 465 4631/3340 Medizinische Versorgung, Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 24.04.2015 09.12.2016 466 4631/3341 Nachbarschaftsstreit, Bedrohungen, Beleidigungen,behinderte Tochter Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 24.04.2015 22.06.2016 467 4631/3342 Gerichtsverfahren, Zivilrecht, Justiz, Verfahrensdauer Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 27.04.2015 22.06.2016 468 4631/3343 Ungeklärte Todesfälle mit unklaren Hintergrund SED/DDR-Unrecht 28.04.2015 469 4631/3344 Einsatz Großstimmulator Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 28.04.2015 22.06.2016 470 4631/3347 Strom- und Mietschulden Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 30.04.2015 471 4631/3348 Landeserziehungsgeld Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 30.04.2015 09.12.2016 472 4631/3349 Landeserziehungsgeld Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 30.04.2015 30.06.2016 473 4631/3350 Rückkehr nach Thüringen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 30.04.2015 22.06.2016 474 4631/3351 Unterstützung, SGB II, Migration Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 30.04.2015 22.06.2016 475 4631/3352 Sicherheitsgefühl/Lebensqualität Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 30.04.2015 22.06.2016 476 4631/3353 Pumpspeicherwerk Schmalwasser Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 30.04.2015 477 4631/3354 Görmar-Kaserne Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 30.04.2015 21.06.2016 478 4631/3355 Todesursache Matthias D. SED/DDR-Unrecht 30.04.2015 22.06.2016 Seite 15 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 479 4631/3356 Bitte um Hilfe - Schwerbehinderung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 30.04.2015 20.06.2016 480 4631/3357 ane Stein, Genehmigung Bau Begegnungsstätte f. behinderte Menschen Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 30.04.2015 22.06.2016 481 4631/3359 Proklamation, Selbstverwaltung, Personenstandserklärung Sonstiges, Anfragen 04.05.2015 19.09.2016 482 4631/3360 Unterstützung bei der Rentenbewertung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 05.05.2015 22.06.2016 483 4631/3361 Umstufung Landstraße Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 05.05.2015 20.06.2016 484 4631/3362 Personenstandsänderung, Reichsbürger, Selbstverwaltung Sonstiges, Anfragen 05.05.2015 19.09.2016 485 4631/3363 Entzug der Personenbeförderung Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 05.05.2015 22.06.2016 486 4631/3364 Bitte um Hilfe Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 07.05.2015 22.06.2016 487 4631/3365 Bitte um Hilfe/Polizei Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 07.05.2015 22.06.2016 488 4631/3366 Anbringung Werbeschild an L1054 Friseursalon Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 11.05.2015 07.07.2016 489 4631/3367 Gesundheitsschaden Sohn nach Angriff Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 11.05.2015 22.06.2016 490 4631/3368 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 11.05.2015 22.06.2016 491 4631/3369 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 11.05.2015 22.06.2016 492 4631/3370 Strafanzeige Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 11.05.2015 20.06.2016 493 4631/3371 Personenstandsänderung, Proklamation, Selbstverwaltung Sonstiges, Anfragen 11.05.2015 19.09.2016 494 4631/3374 Weiterbewilligung ALG 2 Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 12.05.2015 21.06.2016 495 4631/3375 Zwangsaussiedlung aus Billmuthausen SED/DDR-Unrecht 12.05.2015 496 4631/3377 Fußball in Nordhausen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 12.05.2015 09.12.2016 497 4631/3378 Fördermittel für Jugendkunstschule Nordhausen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 12.05.2015 22.06.2016 498 4631/3379 Hilfe für Menschen mit Behinderungen/Arbeitsplatzsuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 12.05.2015 22.06.2016 499 4631/3380 Amtsantrittshindernis Stadtrat u. Bauhofleiter Stadt Lehesten Kommunales, Haushalt, Finanzen 12.05.2015 22.06.2016 500 4631/3381 Unregelmäßigkeiten und rechtl. Verstöße im und um den Bauhof Lehesten Kommunales, Haushalt, Finanzen 12.05.2015 22.06.2016 501 4631/3382 Proklamation, Selbstverwaltung Sonstiges, Anfragen 13.05.2015 19.09.2016 502 4631/3383 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 15.05.2015 21.06.2016 503 4631/3385 Bewerbung/Asyleinrichtung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 15.05.2015 22.06.2016 504 4631/3387 Schulausfall Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 18.05.2015 09.12.2016 505 4631/3388 Vertriebene, Entschädigung, Einigungsvertrag SED/DDR-Unrecht 19.05.2015 22.06.2016 506 4631/3389 Androhung Selbstverbrennung Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 19.05.2015 22.06.2016 507 4631/3390 Rechtsaufsicht über Ingenieurkammer Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 19.05.2015 22.06.2016 508 4631/3391 Buchveröffentlichung SED-Unrecht SED/DDR-Unrecht 19.05.2015 21.06.2016 509 4631/3392 Keine Mietzahlung für Asylbewerberheim in Gotha Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 19.05.2015 22.06.2016 510 4631/3394 Streichung von Landeserziehungsgeld und Betreuungsgeld Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 19.05.2015 22.06.2016 Seite 16 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 511 4631/3395 Polizeistruktur Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 19.05.2015 22.06.2016 512 4631/3396 Bewerbung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 19.05.2015 22.06.2016 513 4631/3397 Kindergärten, Kreisbereisung, Straßenbau, Schulen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 20.05.2015 22.06.2016 514 4631/3398 Verfassungsrecht, Bürgerinitiative, Bürgerbegehren Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 20.05.2015 22.06.2016 515 4631/3399 Feriendorf als Flüchtlingsunterkunft Suhl Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 20.05.2015 516 4631/3400 Wohnungsangelegenheiten, Menschen mit Behinderungen,Sonneberg Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 20.05.2015 22.06.2016 517 4631/3401 Abflusslose Grube, Behandlungsfehler Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 20.05.2015 22.06.2016 518 4631/3402 Förderbedarf Kommunales, Haushalt, Finanzen 20.05.2015 519 4631/3403 Rehabilierung Haftstrafe, Folgeansprüche, Folgeunrecht (empfundenes) SED/DDR-Unrecht 20.05.2015 520 4631/3404 Rechtliche Regelung von Fracking Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 20.05.2015 22.06.2016 521 4631/3405 Haftentschädigung/DDR-SED- Unrecht SED/DDR-Unrecht 20.05.2015 522 4631/3406 Probleme mit Arbeitsamt Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 20.05.2015 22.06.2016 523 4631/3407 Investitionen Wirtschaft, Tourismus 20.05.2015 524 4631/3408 Antisemitismus gegen Familie Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 20.05.2015 22.06.2016 525 4631/3409 Justiz-Opfer Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 20.05.2015 526 4631/3410 ICE-Kreuz Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 20.05.2015 527 4631/3411 Versagen Verlängerung Aufenthaltsgenehmigung Eltern aus Kuba Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 26.05.2015 22.06.2016 528 4631/3412 Auskunft nach § 13 Thür. Datenschutzgesetzes, Auskunft zur Person Sonstiges, Anfragen 26.05.2015 09.12.2016 529 4631/3413 DDR-Aufarbeitung SED/DDR-Unrecht 26.05.2015 22.06.2016 530 4631/3414 Ausländerfeindlichkeit Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 26.05.2015 22.06.2016 531 4631/3415 Kündigung Bungalows am Hohenwartestausee Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 26.05.2015 532 4631/3416 Schulstundenausfall, Schwimmunterricht/Meisterbrief Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 26.05.2015 09.12.2016 533 4631/3417 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 27.05.2015 534 4631/3418 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 28.05.2015 22.06.2016 535 4631/3419 Besuchsvisum Kuba Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 01.06.2015 22.06.2016 536 4631/3421 Herabstufung der Vergütung von Berufsbetreuern Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 02.06.2015 22.06.2016 537 4631/3422 Diebstahl Kinderwagen Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 02.06.2015 22.06.2016 538 4631/3423 Altersversorgung SED/DDR-Unrecht 02.06.2015 539 4631/3424 Kindergartenstreik Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 02.06.2015 22.06.2016 540 4631/3425 Eigentum Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 02.06.2015 21.06.2016 541 4631/3426 MP als Schlichter Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 02.06.2015 22.06.2016 542 4631/3427 Finanzielle Unterstützung des Enkelsohnes Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 03.06.2015 20.06.2016 543 4631/3428 Verfassungsstellung Ehe unter Gleichgeschlechtlichen Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 03.06.2015 29.06.2016 Seite 17 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 544 4631/3430 Angleichung des Bergrechts Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 03.06.2015 545 4631/3431 Thüringer Bahngipfel /SED-Opfer, Zwangsarbeit, Rehabilitierung einer Haftstrafe SED/DDR-Unrecht 04.06.2015 546 4631/3432 Stoppen einer Baumaßnahme, Denkmalschutz Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 04.06.2015 20.06.2016 547 4631/3433 Nichtherstellen eines Retensionsbeckens, zu kurze Überholzone Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 09.06.2015 29.06.2016 548 4631/3434 Anzeige gegen ein Unternehmen Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 09.06.2015 20.06.2016 549 4631/3435 Geschädigter in einem Wirtschaftsverbrechen Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 09.06.2015 20.06.2016 550 4631/3436 Entschädigung für Heimkinder SED/DDR-Unrecht 09.06.2015 551 4631/3437 Besetzung einer Referendarstelle Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 09.06.2015 20.06.2016 552 4631/3438 Bau einer vollbiologischen Kleinkläranlage, Wasserzweckverband Genehmigung, Abwasser Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 10.06.2015 20.06.2016 553 4631/3439 verwaltungsrechtliche Rehabilitierung SED/DDR-Unrecht 11.06.2015 554 4631/3441 Willkür Wasserbehörde, Gewässernutzung Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 11.06.2015 555 4631/3442 Durchsetzung Asylrecht Roma Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 15.06.2015 19.07.2016 556 4631/3444 Einstellung von Saisonkräften in Weimar Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 15.06.2015 29.06.2016 557 4631/3445 Asylverfahren Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 15.06.2015 29.06.2016 558 4631/3446 Abgaben, Straßenausbaubeitrag Abgabenrecht 15.06.2015 20.06.2016 559 4631/3447 Versalzung der Flüsse und des Grundwassers"" Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 16.06.2015 20.01.2016 560 4631/3448 Kultur im ländlichen Raum Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 16.06.2015 29.06.2016 561 4631/3449 Justiz, JVA, Haft, Hafterleichterung Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 16.06.2015 29.06.2016 562 4631/3450 Rückforderung Zuwendung, Rechtswesen, Mittelstand Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 17.06.2015 563 4631/3451 Verfassungsbeschwerde, entgangenes Einkommen u. Pensionsansprüche, MfS Rückzahlung Beamtenbezüge Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 17.06.2015 09.12.2016 564 4631/3452 Tourismus, Tourismusförderung Wirtschaft, Tourismus 17.06.2015 20.06.2016 565 4631/3453 Einführung des kostenfreien Kita- Jahres ab 2017 Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 17.06.2015 20.06.2016 566 4631/3454 Erstaufnahme für Flüchtlinge in Gera, Kleinagaer Schule Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 17.06.2015 29.06.2016 567 4631/3455 Putenmastanlage Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 17.06.2015 29.06.2016 568 4631/3456 Ungleichbehandlung Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 17.06.2015 30.06.2016 569 4631/3457 Kommunalabgaben Eichsfeld, Heiligenstadt Abgabenrecht 17.06.2015 09.12.2016 570 4631/3458 Arbeitssuche Jobcenter Erfurt Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 17.06.2015 09.12.2016 571 4631/3459 Offener Brief - Gleichstellung der Geschlechter Antidiskriminierung 17.06.2015 29.06.2016 572 4631/3460 Ortsumfahrung Kallmerode, Eichsfeld Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 19.06.2015 29.06.2016 573 4631/3461 Existenzgründung, Eichsfeld, ALG II,Arbeitsmarkt/berufliche Bildung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 19.06.2015 574 4631/3462 Pachtgrundstück Versteigerung, Grundstücksverkehr, Mediation Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 19.06.2015 29.06.2016 575 4631/3463 Verlegung Abwasserleitungen, Eichsfeld Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 19.06.2015 29.06.2016 Seite 18 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 576 4631/3464 Tierschutz, Eichsfeld Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 19.06.2015 29.06.2016 577 4631/3465 Arbeitsförderungsmaßnahmen, Eichsfeld Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 19.06.2015 29.06.2016 578 4631/3466 Umweltschutz, Biotopschutz, Eichsfeld Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 19.06.2015 29.06.2016 579 4631/3467 Erwerbsunfähigkeit, Rente Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 19.06.2015 29.06.2016 580 4631/3469 Gebietsreform, Eichsfeld Kommunales, Haushalt, Finanzen 19.06.2015 20.06.2016 581 4631/3471 Dienstaufsichtsbeschwerde Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 23.06.2015 20.06.2016 582 4631/3472 Totschweigen SED/DDR-Unrecht 23.06.2015 20.06.2016 583 4631/3473 Selbstständigkeit Wirtschaft, Tourismus 23.06.2015 29.06.2016 584 4631/3474 Gesundheitswesen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 23.06.2015 29.06.2016 585 4631/3475 Abwasser Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 23.06.2015 29.06.2016 586 4631/3476 Situation in der DDR SED/DDR-Unrecht 23.06.2015 09.12.2016 587 4631/3477 Gesundheits- u. Infrastrukturprojekt Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 23.06.2015 09.12.2016 588 4631/3478 Hilferuf, keine Müllentsorgung Kommunales, Haushalt, Finanzen 23.06.2015 29.06.2016 589 4631/3479 Proklamation, Selbstverwaltung, Personenstandserklärung Sonstiges, Anfragen 23.06.2015 19.09.2016 590 4631/3480 Entschädigung von Dopingopfern SED/DDR-Unrecht 24.06.2015 591 4631/3481 Proklamation Selbstverwaltung, Kündigung Personalkonto, Personenstandsänderung, Klage gegen Freistaat Thüringen Sonstiges, Anfragen 26.06.2015 592 4631/3482 Unstrut-Hainich-Kreis, Müllgebühren Kommunales, Haushalt, Finanzen 26.06.2015 09.12.2016 593 4631/3483 Motor statt Muskelkraft auf den Thüringer Meeren Wirtschaft, Tourismus 26.06.2015 594 4631/3484 Verschiedenes Sonstiges, Anfragen 26.06.2015 595 4631/3485 Aufarbeitung der Geschichte der DDR SED/DDR-Unrecht 26.06.2015 29.06.2016 596 4631/3487 Verschiedenes Sonstiges, Anfragen 26.06.2015 29.06.2016 597 4631/3488 Auskunftsersuchen Informationsfreiheitsgesetz Sonstiges, Anfragen 29.06.2015 29.06.2016 598 4631/3489 Abschaffung Landeserziehungsgeld Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 29.06.2015 29.06.2016 599 4631/3490 Räumung und Abriss Häuser Billmuthshausen 1977 SED/DDR-Unrecht 30.06.2015 600 4631/3491 Erlebnisse Erfahrungen in der DDR SED/DDR-Unrecht 02.07.2015 29.06.2016 601 4631/3492 Straßenausbaubeiträge, Nachzahlung Abgabenrecht 03.07.2015 20.06.2016 602 4631/3493 Offener Brief zur Abwasserthematik in Masserberg Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 06.07.2015 29.06.2016 603 4631/3494 Kreissparkasse Nordhausen Kommunales, Haushalt, Finanzen 06.07.2015 20.06.2016 604 4631/3495 Dienstbezüge, Dienstrecht, Tarifrecht, Beamte, öffentlicher Dienst Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 06.07.2015 20.06.2016 605 4631/3496 Beschwerde gegen Zwangsfestsetzung vom Finanzamt Mühlhausen Kommunales, Haushalt, Finanzen 06.07.2015 29.06.2016 606 4631/3498 Gesundheitskarte für Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 06.07.2015 29.06.2016 607 4631/3499 Frauen in Führungspositionen und die Hindernisse im Bezug auf die Kinderbetreuung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 06.07.2015 29.06.2016 608 4631/3500 GFAW-Förderung über Einstellungszuschüsse Wirtschaft, Tourismus 06.07.2015 29.06.2016 609 4631/3501 Behindertenparkplatz (Altenburg) Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 06.07.2015 29.06.2016 Seite 19 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 610 4631/3503 Umsetzung innovativen Unternehmenskonzeptes, dreirädrige Nutzfahrzeuge mit elektrischem Fahrantrieb Wirtschaft, Tourismus 07.07.2015 611 4631/3504 Gesetzgebung, Nachbarrecht, Baurecht, Bauordnung Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 07.07.2015 29.06.2016 612 4631/3505 Ausländer,Ausbildungsabschluss, Anerkennung, Integration Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 08.07.2015 29.06.2016 613 4631/3506 Steuerrecht Kommunales, Haushalt, Finanzen 13.07.2015 29.06.2016 614 4631/3507 "Thüringer Meer", Tourismus, Vorgang Wirtschaft, Tourismus 13.07.2015 09.12.2016 615 4631/3508 Jagdbergtunnel Jena Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 13.07.2015 29.06.2016 616 4631/3509 Beschwerde über den Sicherheitsdienst des Flughafens Erfurt Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 13.07.2015 617 4631/3510 Poststreik Sonstiges, Anfragen 14.07.2015 20.06.2016 618 4631/3511 Erhöhung der Kita-Gebühren und des Essensgeldes Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 14.07.2015 27.04.2016 619 4631/3512 Mehrgenerationenhaus, Mitinvestor Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 15.07.2015 620 4631/3513 Kostenübernahme monatliche Kontoführungsgebühr Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 15.07.2015 30.06.2016 621 4631/3514 KGS Jena - Umsetzung Bildungsplan Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 17.07.2015 20.06.2016 622 4631/3515 Fachkräftegewinnung für Thüringen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 17.07.2015 29.06.2016 623 4631/3516 Diensthundeführer Polizei, Pensionierung, Kosten für Hund Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 17.07.2015 624 4631/3517 Eheschließung in Deutschland Deutsche-Syrier Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 17.07.2015 625 4631/3519 Festigung des Staates, Befürworterin der Stasi Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 20.07.2015 20.06.2016 626 4631/3520 Erhöhung der KITA-Gebühren Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 20.07.2015 27.04.2016 627 4631/3521 Anfrage Unterstützung (Zuschuss/Darlehen) bzgl. Anschaffung Zahnersatz Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 20.07.2015 628 4631/3522 Autogramm MP Sonstiges, Anfragen 22.07.2015 21.06.2016 629 4631/3523 Hinterbliebenenrente abgelehnt Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 22.07.2015 20.06.2016 630 4631/3524 Bitte um Unterstützung auf der Suche nach einer passenden Arbeitsstelle Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 24.07.2015 29.06.2016 631 4631/3525 Rundfunkänderungsstaatsvertrag Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 24.07.2015 29.06.2016 632 4631/3526 Unmut bzgl. familienpolitischer Kürzungen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 24.07.2015 29.06.2016 633 4631/3527 Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten, Bundesverfassungsgericht Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 24.07.2015 29.06.2016 634 4631/3528 DDR-Aufarbeitung, Suche nach ehem. Obermeister der Volkspolizei SED/DDR-Unrecht 28.07.2015 09.12.2016 635 4631/3529 Genehmigungsverfahren, Eigentümerwechsel Verbrennungsanlage Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 28.07.2015 29.06.2016 636 4631/3530 Nachbarschaftsstreit, Bedrohungen, Beleidigungen,behinderte Tochter Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 28.07.2015 29.06.2016 637 4631/3531 Verschwendung in der katholischen Kirche Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 28.07.2015 638 4631/3532 GEZ-Gebühren Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 28.07.2015 20.06.2016 Seite 20 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 639 4631/3533 Ehe für alle - Normenkontrolle jetzt Antidiskriminierung 28.07.2015 09.12.2016 640 4631/3534 Krankenversicherung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 28.07.2015 29.06.2016 641 4631/3535 Umschulung, Rückforderung Vergütung Kommunales, Haushalt, Finanzen 30.07.2015 642 4631/3536 Bitte um Hilfe für Ort Lauscha, Glasmuseum Wirtschaft, Tourismus 30.07.2015 643 4631/3537 Mitmenschlicher Umgang mit Opfern, SED-Unrecht, DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 30.07.2015 644 4631/3538 Kriminalität bei der Justiz in Niedersachsen, Familienrecht Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 31.07.2015 645 4631/3540 Informationen über Probleme bei der Erlangung einer Nutzungsänderung im Landkreis Eichsfeld Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 03.08.2015 29.06.2016 646 4631/3541 Unhaltbare Zustände und Behördenschikane in der unteren Bauaufsicht im Landkreis Saalfeld Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 03.08.2015 29.06.2016 647 4631/3542 existenzielles Problem - Bearbeitung BAföG Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 03.08.2015 29.06.2016 648 4631/3543 Beschwerde über Arbeit TMSFG - Fond Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990 SED/DDR-Unrecht 03.08.2015 20.06.2016 649 4631/3544 Beschwerde über die Arbeitsweise der Kindergeldstelle Jena Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 04.08.2015 650 4631/3545 Stilllegung Bahnhof Oberhof Großstolpen Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 04.08.2015 29.06.2016 651 4631/3546 Gemischte Bundes- /Landesbürgschaft aus dem Jahre 1996 Kommunales, Haushalt, Finanzen 06.08.2015 09.12.2016 652 4631/3547 Abschaffung Rassehundegesetz Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 06.08.2015 29.06.2016 653 4631/3548 Wasserrahmenrichtlinie - sozialverträgliche Lösung der Abwasserbeseitigung Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 06.08.2015 29.06.2016 654 4631/3549 Flüchtlingsunterkunft Ferienanlage "Waldgrund" Truckenthal Kommunales, Haushalt, Finanzen 10.08.2015 29.06.2016 655 4631/3550 Flüchtlinge, Arbeitsmarkt Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 10.08.2015 21.06.2016 656 4631/3551 Suche nach einem Arbeitsplatz als Erzieherin Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 10.08.2015 20.06.2016 657 4631/3552 Strafbefehl Waffenabnahme, Genehmigung entzogen, Forst- u. Jagdwesen Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 11.08.2015 29.06.2016 658 4631/3553 Bitte um Zurückstellung des Verkaufes eines Projektes Kommunales, Haushalt, Finanzen 11.08.2015 20.06.2016 659 4631/3554 Verkauf Baugrundstück als Asylantenwohn- und Flüchtlingsheim Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 13.08.2015 09.12.2016 660 4631/3555 Auffassung zur Asylpolitik der Thüringer Regierung Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 13.08.2015 29.06.2016 661 4631/3556 Asyl, Asylpolitik, Asylanten, Asylbewerber Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 13.08.2015 29.06.2016 662 4631/3557 Streichung gestrichenes Durchgangsrecht, Wegerecht Kommunales, Haushalt, Finanzen 13.08.2015 29.06.2016 663 4631/3558 Problematik der über 60 Speicher (Ministauseen) in Thüringen am Beispiel des Hainaer "Stausees" Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 13.08.2015 29.06.2016 664 4631/3559 Verfolgter des Stasi-Regimes SED/DDR-Unrecht 13.08.2015 665 4631/3560 Frackingpläne im Nationalpark Hainich, Bergrecht, Bergbau, Naturschutz Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 13.08.2015 30.06.2016 Seite 21 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 666 4631/3561 Kommune, Finanzausgleich, Gemeinde Kommunales, Haushalt, Finanzen 31.08.2015 29.06.2016 667 4631/3562 Asyl. flüchtlinge, Unterkunft Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 31.08.2015 30.06.2016 668 4631/3563 Lehrermangel Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 31.08.2015 29.06.2016 669 4631/3564 Wirtschaft/Deutschland-Touristik Wirtschaft, Tourismus 31.08.2015 21.06.2016 670 4631/3565 Beschwerde über Schornsteinfegerarbeiten - vom Schornsteinfeger abkassiert Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 31.08.2015 09.12.2016 671 4631/3566 GEZ Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 31.08.2015 29.06.2016 672 4631/3568 Unbefristete Befreiung vom Rundfunkbeitrag Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 01.09.2015 673 4631/3569 Gerichtskosten, Aufenthalt, Passwesen Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 01.09.2015 29.06.2016 674 4631/3570 Energiegewinnung, Wasserkraftanlagen, Pumpspeicherwerk Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 01.09.2015 29.06.2016 675 4631/3571 Lehrermangel Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 01.09.2015 09.12.2016 676 4631/3572 Abschiebestopp Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 01.09.2015 29.06.2016 677 4631/3573 Geschiedenen-Witwenrente SED/DDR-Unrecht 01.09.2015 29.06.2016 678 4631/3574 Misshandlungen im Pflegeheim Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 01.09.2015 29.06.2016 679 4631/3575 Straßenausbau Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 01.09.2015 29.06.2016 680 4631/3576 Kürzung Wohngeld Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 01.09.2015 29.06.2016 681 4631/3577 Steuererklärung Kommunales, Haushalt, Finanzen 01.09.2015 29.06.2016 682 4631/3578 Straßenausbaubeiträge, KAG, wiederkehrende Beiträge, Kommunalabgaben Abgabenrecht 01.09.2015 29.06.2016 683 4631/3579 Abwasserbeseitigung, Förderrichtlinie Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 01.09.2015 29.06.2016 684 4631/3580 Transsexualität Antidiskriminierung 01.09.2015 685 4631/3583 Festsetzungsbescheid Rundfunk, Fernsehen, Rundfunkgebühren Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 02.09.2015 29.06.2016 686 4631/3584 Flüchtlinge, Politik, Bürger, Kritik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 02.09.2015 21.06.2016 687 4631/3585 Flüchtlinge, besorgte Bürger Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 02.09.2015 29.06.2016 688 4631/3586 Bürozeiten zur Anmeldung von Zweitwohnung Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 02.09.2015 29.06.2016 689 4631/3587 Bitte um Hilfe wegen Schließung Sportraum Senioren Club Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 02.09.2015 29.06.2016 690 4631/3588 Personenstandsänderung, Proklamation, Selbstverwaltung Sonstiges, Anfragen 02.09.2015 19.09.2016 691 4631/3589 Übersendung einer Petition zu Flüchtlingen Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 02.09.2015 692 4631/3590 Grundsicherung, EU-Rente, Schülerbeförderung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 02.09.2015 29.06.2016 693 4631/3591 Grundsicherungsämter der Landkreise Sömmerda und Weimarer Land Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 03.09.2015 29.06.2016 694 4631/3592 Rückzug von Berlin nach Erfurt, Betreuung, Miete Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 04.09.2015 20.06.2016 695 4631/3593 Flüchtlingsdebatte Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 04.09.2015 30.06.2016 696 4631/3594 aktive Mitarbeit bei Flüchtlingen Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 04.09.2015 30.06.2016 697 4631/3595 Überfall im November 2005 Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 04.09.2015 30.06.2016 698 4631/3596 Schlachtung von tragenden Kühen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 04.09.2015 30.06.2016 Seite 22 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 699 4631/3597 In der DDR Geschiedene, Rentenausgleich SED/DDR-Unrecht 04.09.2015 30.06.2016 700 4631/3598 Aufenthaltserlaubnis in Deutschland vietnamesische Ehefrau Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 08.09.2015 30.06.2016 701 4631/3599 Zuwanderung durch Flüchtlinge, Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 08.09.2015 09.12.2016 702 4631/3600 Bevorzugung Asylbewerber Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 08.09.2015 30.06.2016 703 4631/3601 Straßenausbau, Belastung Grundstückseigentümer Abgabenrecht 08.09.2015 30.06.2016 704 4631/3602 Qualifizierung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 08.09.2015 30.06.2016 705 4631/3603 Saalekaskade Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 08.09.2015 706 4631/3604 Islam, Schächten, Tierschutz Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 08.09.2015 30.06.2016 707 4631/3605 Abschiebungsverfahrensrecht, nformationsfreiheitsgesetz, Auskunftsersuchen Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 09.09.2015 30.06.2016 708 4631/3606 Förderung von vollbiologischen Kleinkläranlagen über die Thüringer Aufbaubank Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 09.09.2015 30.06.2016 709 4631/3607 Probleme Rentenversicherung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 10.09.2015 30.06.2016 710 4631/3608 Angebot Flüchtlingsunterkunft Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 10.09.2015 30.06.2016 711 4631/3609 Unterbringung Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 10.09.2015 30.06.2016 712 4631/3610 Flüchtlingspolitik in Thüringen Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 10.09.2015 30.06.2016 713 4631/3611 Dienstaufsichtsbeschwerde über Richter Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 10.09.2015 20.06.2016 714 4631/3612 Flüchtlinge, Fragen Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 10.09.2015 30.06.2016 715 4631/3613 Ausbleiben der Studienfahrt nach England, sowie Studienfahrten nach Frankreich bzw. Italien Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 11.09.2015 716 4631/3614 Erhalt Schloss Reinhardsbrunn Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 11.09.2015 717 4631/3615 Bürgerinitiative "Gegen Windkraft auf dem Gebirge" Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 14.09.2015 30.06.2016 718 4631/3616 Unterbringungsmöglichkeiten für syrische Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 15.09.2015 30.06.2016 719 4631/3617 Behinderung, Arbeitssuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 15.09.2015 20.06.2016 720 4631/3618 Entschädigung für einen nicht vermittelten Arbeitsplatz Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 15.09.2015 721 4631/3619 Beräumung des Wochenendhauses im Saalthal/Alter Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 15.09.2015 722 4631/3620 Flüchtlingsdebatte und mediale Propaganda Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 15.09.2015 30.06.2016 723 4631/3621 Kinderbetreuung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 15.09.2015 30.06.2016 724 4631/3622 Umgang mit Steuerzahlern beim Finanzamt Kommunales, Haushalt, Finanzen 15.09.2015 725 4631/3624 Offener Brief der Bürgerinitiative gegen Schäden durch Straßenverkehr Abgabenrecht 15.09.2015 726 4631/3625 Sendung Maybritt I., Fragen zu Aussagen Flüchtlinge Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 15.09.2015 21.06.2016 727 4631/3626 Asylbewerber, Abschiebung, Antidiskriminierung, Flüchtlinge, Syrien Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 15.09.2015 30.06.2016 728 4631/3627 Aufarbeitung SED Diktatur SED/DDR-Unrecht 17.09.2015 Seite 23 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 729 4631/3628 AOK Zwangsvollstreckung, Gewerbeabmeldung Tierpension Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 17.09.2015 01.07.2016 730 4631/3629 Arbeitsplätze Kulturbereich Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 17.09.2015 731 4631/3630 Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Erfurt Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 17.09.2015 20.06.2016 732 4631/3631 Bitte um Unterstützung - Klassenfahrten Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 17.09.2015 21.06.2016 733 4631/3632 Gastantrag für die Berufsschule Suhl Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 17.09.2015 30.06.2016 734 4631/3633 Asylpolitik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 17.09.2015 30.06.2016 735 4631/3634 Flüchtlinge, Dank an freiwillige Helfer Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 17.09.2015 30.06.2016 736 4631/3635 Zwangsrundfunk/Zwangsvollstreckun gen durch den öffentlich rechtlichen Rundfunk Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 17.09.2015 30.06.2016 737 4631/3636 Eingabe - Migration Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 17.09.2015 30.06.2016 738 4631/3637 Entschädigung SED-Unrecht, Flüchtlinge SED/DDR-Unrecht 18.09.2015 30.06.2016 739 4631/3638 Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 18.09.2015 740 4631/3639 Wohnung, Diskriminierung, sexueller Missbrauch Kinder Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 18.09.2015 741 4631/3640 Fragen im Vorfeld der Demonstration am 25. September 2015, Bundesstraßen, Umgehungsstraße, Bürgerinitiative Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 18.09.2015 30.06.2016 742 4631/3641 Sozialhilfe, Grundsicherung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 18.09.2015 30.06.2016 743 4631/3642 Asylpolitik eskaliert Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 18.09.2015 20.01.2016 744 4631/3643 Psychische Erkrankung Bruder Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 18.09.2015 30.06.2016 745 4631/3645 Flüchtlingspolitik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 21.09.2015 746 4631/3646 Anerkennung Fachkraft Kita Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 21.09.2015 30.06.2016 747 4631/3647 Insolvenz, Steuern Kommunales, Haushalt, Finanzen 21.09.2015 20.01.2016 748 4631/3648 Beräumung des Stauseebereiches entlang der Bleilochtalsperre Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 22.09.2015 09.12.2016 749 4631/3649 Anfrage zu Heranziehungsbescheiden, Gerechtigkeit, Straßenausbaubeitrag, KAG, Kommunalabgaben Abgabenrecht 22.09.2015 21.06.2016 750 4631/3650 Beschwerde zur Arbeitsweise des Landesverwaltungsamtes bei der Festsetzung von Investitionszulagen der Pflegeheime Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 22.09.2015 06.07.2016 751 4631/3651 Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Gera-Liebschwitz Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 23.09.2015 30.06.2016 752 4631/3652 Flüchtlingsunterkunf Eisenberg Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 23.09.2015 753 4631/3653 Flüchtlinge, Steuern, Rentenversicherung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 23.09.2015 09.12.2016 754 4631/3654 Vorschlag zur Flüchtlingsproblematik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 28.09.2015 20.01.2016 755 4631/3655 Denkmalpflege Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 28.09.2015 01.07.2016 Seite 24 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 756 4631/3656 Keine Kunst und Kultur in der Thüringenhalle Willkommenskultur, Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 28.09.2015 01.07.2016 757 4631/3657 Stadt Bad Berka, Baurecht, Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 28.09.2015 01.07.2016 758 4631/3658 Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Saalfeld Kommunales, Haushalt, Finanzen 29.09.2015 01.07.2016 759 4631/3659 Heizkosten, Jobcenter Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 30.09.2015 20.01.2016 760 4631/3660 Unterstützung von Opfern der SED- Diktatur SED/DDR-Unrecht 30.09.2015 761 4631/3661 Freier Kindergarten, Existenzgründung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 30.09.2015 01.07.2016 762 4631/3662 Ruhestörung, Nachbarschaftsstreit Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 30.09.2015 01.07.2016 763 4631/3663 Justizskandal im Bundesland Brandenburg Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 30.09.2015 20.01.2016 764 4631/3664 Finanzamt, Existenzgründung Kommunales, Haushalt, Finanzen 30.09.2015 01.07.2016 765 4631/3665 Bitte um Prüfung Bauprojekt Altenroth Wirtschaft, Tourismus 02.10.2015 766 4631/3666 Personenstandsänderung, Proklamation, Selbstverwaltung Sonstiges, Anfragen 02.10.2015 19.09.2016 767 4631/3667 Rente Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 02.10.2015 01.07.2016 768 4631/3668 gegen den Bau von Windkraftanlagen zur Energiegewinnung Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 02.10.2015 01.07.2016 769 4631/3669 Anfrage Landesaktionsplan Antidiskriminierung 06.10.2015 01.07.2016 770 4631/3670 Bitte um Hilfe bezüglich Asyl Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 07.10.2015 09.12.2016 771 4631/3671 Wegerecht in Fischbach Kommunales, Haushalt, Finanzen 07.10.2015 20.06.2016 772 4631/3672 Personenstandsänderung, Proklamation Selbstverwaltung Sonstiges, Anfragen 07.10.2015 15.09.2016 773 4631/3673 Wohnumfeld, Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 08.10.2015 01.07.2016 774 4631/3674 Nachbesserung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags: Medienasketen beitragsfrei stellen! - Bürger-Diskussionsbeitrag Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 08.10.2015 01.07.2016 775 4631/3675 Jobcenter Hartz IV/Rudolstädter Wohnungsbaugenossenschaft Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 08.10.2015 01.07.2016 776 4631/3676 Abschiebung abgelehnte Asylbewerber Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 08.10.2015 20.01.2016 777 4631/3677 Arbeitsplätze, Kinder, Pflege, Rente, Schwerbehinderung, Sozialleistung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 09.10.2015 01.07.2016 778 4631/3678 Flüchtlingsunterkunft in Truckenthal Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 12.10.2015 779 4631/3679 Dolmetscher/-innen für Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 12.10.2015 09.12.2016 780 4631/3680 Flüchtlinge, besorgte Bürger Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 12.10.2015 01.07.2016 781 4631/3681 Wohnunterkunft Flüchtlinge Vorschlag Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 12.10.2015 01.07.2016 782 4631/3682 Einführung des Wasserpfennigs (Bad Langensalza) Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 12.10.2015 01.07.2016 783 4631/3683 Budget für Freizeitlehrer für Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 12.10.2015 01.07.2016 784 4631/3684 Liegenschaften Unterbringung Flüchtlinge Gera Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 12.10.2015 785 4631/3685 Integrationszentrum Sonnenland Thüringen Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 14.10.2015 01.07.2016 786 4631/3686 Brenntage in Gärten, Umweltschutz, Kommune, Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 14.10.2015 01.07.2016 Seite 25 von 26 Bürgeranliegen TSK 2015 lfd. Nr. AZ Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 787 4631/3687 Rückbau der alten A4 in Schorba Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 14.10.2015 01.07.2016 788 4631/3688 Unrechtsstaat DDR SED/DDR-Unrecht 14.10.2015 789 4631/3689 Familie in großer Not, kinderreich (Luisenthal) Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 14.10.2015 01.07.2016 790 4631/3690 Verbrennen von Baumschnitt Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 14.10.2015 20.06.2016 791 4631/3691 Thüringer Baugebührenverordnung Abgabenrecht 14.10.2015 01.07.2016 792 4631/3692 Flüchtlingspolitik, Wohnungsangelegenheiten, Flüchtlinge, Soziales Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 16.10.2015 01.07.2016 793 4631/3693 Flüchtlingspolitik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 19.10.2015 21.06.2016 794 4631/3694 Bestandsschutz Stützmauer , Vollstreckung, Nachbarrecht, Grenzfragen Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 19.10.2015 25.01.2016 795 4631/3695 Arbeitssuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 20.10.2015 01.07.2016 796 4631/3696 Deutsche Bank/GRZ Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 20.10.2015 01.07.2016 797 4631/3697 Zwangsvollstreckung Kommunales, Haushalt, Finanzen 20.10.2015 05.07.2016 798 4631/3698 Arbeit in Thüringen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 20.10.2015 20.01.2016 799 4631/3699 Ausbildung als Erzieherin Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 21.10.2015 01.07.2016 800 4631/3700 Busverbindung Crawinkel- Frankenhain Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 21.10.2015 09.12.2016 801 4631/3701 Flüchtlinge, Unterkunft, Beschwerde, Kommune, Wohnungsangebot, Greiz Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 21.10.2015 01.07.2016 802 4631/3702 Zuwegung zum Haus, Straßenbau, Kommune Kommunales, Haushalt, Finanzen 21.10.2015 01.07.2016 803 4631/3703 Stornierung Flüge, Flüchtlinge/Asylpolitik/Unterbringung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 22.10.2015 01.07.2016 804 4631/3704 Personenstandsänderung, Proklamation, Selbstverwaltung Sonstiges, Anfragen 22.10.2015 15.09.2016 805 4631/3705 Verbot Brenntage (Sondershausen) Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 22.10.2015 806 4631/3706 Offene Energierechnung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 22.10.2015 Seite 26 von 26 Bürgeranliegen TSK 2016 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 1 0142/2-127 Predigt in Weimar Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 04.01.2016 20.07.2016 2 0142/2-128 Reha Haftstrafe, Reha nach Urteil, Opferrente, (empfundenes) Folgeunrecht SED/DDR-Unrecht 05.01.2016 3 0142/2-129 Bebauung Altstadt Weimar (Baurecht) Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 05.01.2016 4 0142/2-130 Asylantrag Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 05.01.2016 20.07.2016 5 0142/2-131 Schulamt Gotha, Lehrer, Entlassung, Arbeitsrecht, erledigt Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 05.01.2016 20.07.2016 6 0142/2-132 Haftschaden Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 05.01.2016 7 0142/2-133 Flüchtlinge/Behörde Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 05.01.2016 8 0142/2-134 Rundfunkgebühr Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 05.01.2016 9 0142/2-135 Umgehungsstraße, Bundesstraße., Bürgerbeteiligung, Straßenausbau, B85 Saalfeld Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 06.01.2016 20.07.2016 10 0142/2-136 Gewerbegebiet URB 638 Erfurt Kommunales, Haushalt, Finanzen 06.01.2016 20.07.2016 11 0142/2-137 Bürgerbewegung ""Wir lieben Hirschberg"" (Zuzug von Asylbewerbern) Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 06.01.2016 12 0142/2-138 Munition Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 06.01.2016 20.07.2016 13 0142/2-139 Ärzte als Dienstleister, Gesundheitswesen, Krankenversicherung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 07.01.2016 14 0142/3-10 Gewerbegeb. URB638 Erfurt Wirtschaft, Tourismus 13.01.2016 20.07.2016 15 0142/3-100 Polizei, Sicherheit Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 25.02.2016 20.07.2016 16 0142/3-101 Verkauf Ackerland Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 25.02.2016 20.07.2016 17 0142/3-102 Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 26.02.2016 18 0142/3-103 Winterdienst, Verkehr Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 26.02.2016 20.07.2016 19 0142/3-104 Rehabilitierung SED/DDR-Unrecht 26.02.2016 20 0142/3-105 DDR-Aufarb. SED/DDR-Unrecht 26.02.2016 20.07.2016 21 0142/3-106 Fahrplan DB Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 26.02.2016 20.07.2016 22 0142/3-107 Aufenthaltsgenehmigung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 29.02.2016 20.07.2016 23 0142/3-108 Behinderung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 29.02.2016 20.07.2016 24 0142/3-109 Abwasserleitung Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 29.02.2016 20.07.2016 25 0142/3-11 Kommunalpolitik Kommunales, Haushalt, Finanzen 13.01.2016 20.01.2016 26 0142/3-110 Außengrenzen Europas Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 29.02.2016 20.07.2016 27 0142/3-111 Enteignung Grund u. Boden Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 29.02.2016 05.09.2016 28 0142/3-112 Willkommenskultur Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 29.02.2016 20.07.2016 29 0142/3-113 Finnland, Verkauf Anwesen Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 29.02.2016 30 0142/3-114 Bewerbung Kinderarzt Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 29.02.2016 31 0142/3-115 Gerichtsverfahren Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 01.03.2016 20.07.2016 32 0142/3-116 Führen eines PKW Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 01.03.2016 33 0142/3-117 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 01.03.2016 20.07.2016 Seite 1 von 18 Bürgeranliegen TSK 2016 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 34 0142/3-118 Ausnahmegenehmigung Selbständigkeit Wirtschaft, Tourismus 01.03.2016 20.07.2016 35 0142/3-119 Rundfunkgebühr Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 01.03.2016 20.07.2016 36 0142/3-12 Arbeitsrecht Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 14.01.2016 20.07.2016 37 0142/3-120 Soziales Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 01.03.2016 38 0142/3-121 Behinderung, Mütterrente Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 01.03.2016 20.07.2016 39 0142/3-122 Einbürgerung, Ausländerbehörde, Willkommenskultur, erledigt mit Auskunft Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 01.03.2016 20.07.2016 40 0142/3-123 Fördermittel Hochwasserhilfe, Hochwasserschäden 2013 Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 02.03.2016 20.07.2016 41 0142/3-124 SED-Unrecht, Aufarbeitung, Point Alpha SED/DDR-Unrecht 03.03.2016 42 0142/3-125 Ausbildung Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 03.03.2016 43 0142/3-127 Asylbewerberheime, Verhalten MA Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 03.03.2016 20.07.2016 44 0142/3-128 Anfrage Sonstiges, Anfragen 03.03.2016 15.03.2016 45 0142/3-129 Beschwerde Polizei Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 03.03.2016 46 0142/3-13 Asyl, Sozialleistung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 14.01.2016 47 0142/3-130 DDR-Zwangsausgesiedelte SED/DDR-Unrecht 04.03.2016 48 0142/3-131 SED-Unrecht SED/DDR-Unrecht 07.03.2016 20.07.2016 49 0142/3-132 Enteignung Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 07.03.2016 50 0142/3-133 Entwässerungsanlage Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 07.03.2016 20.07.2016 51 0142/3-134 Flüchtlingsunterkünfte Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 07.03.2016 52 0142/3-135 Gedenktag 17.06. Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 07.03.2016 20.07.2016 53 0142/3-136 Doppelstocktriebwagen Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 08.03.2016 54 0142/3-137 Aufarbeitung DDR-Vergangenheit SED/DDR-Unrecht 09.03.2016 55 0142/3-138 Umweltbildungsbuch Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 09.03.2016 56 0142/3-139 Strafvollzugsrecht Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 09.03.2016 20.07.2016 57 0142/3-14 Baubeginn Kreisverkehr B85 Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 14.01.2016 20.07.2016 58 0142/3-140 Wohncontainer Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 09.03.2016 59 0142/3-141 Pilotprojekt Integration Flüchtlinge in der ehem. JVA Weimar Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 09.03.2016 60 0142/3-142 datenschutzrechtl. Bestimmungen Sozialgesetzbuch Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 09.03.2016 61 0142/3-143 Maßregelvollzug Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 09.03.2016 62 0142/3-144 Flüchtslingsfamilie Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 09.03.2016 63 0142/3-145 Arbeitserlaubnis, Duldung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 09.03.2016 64 0142/3-146 Vereinigung Schule Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 10.03.2016 20.07.2016 65 0142/3-147 Jesuiten-Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 10.03.2016 20.07.2016 66 0142/3-148 Flüchtlingsunterkünfte Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 10.03.2016 67 0142/3-149 Ärzteteam Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 11.03.2016 20.07.2016 Seite 2 von 18 Bürgeranliegen TSK 2016 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 68 0142/3-15 Hilfe Anschaffg. Auto Sonstiges, Anfragen 15.01.2016 20.07.2016 69 0142/3-150 DDR-Unrecht, Grenzsoldat Waldemar E. SED/DDR-Unrecht 11.03.2016 70 0142/3-151 DDR-Aufarbeitung, Religion SED/DDR-Unrecht 14.03.2016 21.06.2016 71 0142/3-152 Unrechtsstaat DDR SED/DDR-Unrecht 14.03.2016 20.07.2016 72 0142/3-153 Amtssprache Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 14.03.2016 73 0142/3-154 Mahngericht Sachsen-Anhalt Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 14.03.2016 74 0142/3-155 SGB X, Rehabilitierung schwerbeh. Menschenm Einstufung Behindertenstatus Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 15.03.2016 20.07.2016 75 0142/3-156 Lenin-Denkmal Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 15.03.2016 76 0142/3-157 Umgang Flüchtlinge, Ausländerbehörde Sömmerda Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 15.03.2016 20.07.2016 77 0142/3-158 Diebstahl, Morddrohungen Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 15.03.2016 78 0142/3-159 Sozialgerichte, Jobcenter Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 15.03.2016 20.07.2016 79 0142/3-16 Schicksal Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 18.01.2016 20.07.2016 80 0142/3-160 Aufenthaltsrecht Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 15.03.2016 20.07.2016 81 0142/3-161 Rowdytum im Verkehr Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 16.03.2016 82 0142/3-162 Existenzgründung Wirtschaft, Tourismus 17.03.2016 83 0142/3-163 Cranachbestand Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 17.03.2016 20.07.2016 84 0142/3-164 Windkraftprojekte Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 17.03.2016 85 0142/3-165 Garagenabriss, Baurecht Kommunales, Haushalt, Finanzen 21.03.2016 20.07.2016 86 0142/3-166 Meistertitel, Jobsuche Wirtschaft, Tourismus 21.03.2016 20.07.2016 87 0142/3-167 Führen Berufsbezeichnung Dipl.- Ing., DDR-Aufarbeitung SED/DDR-Unrecht 21.03.2016 20.07.2016 88 0142/3-168 Krankenversicherung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 21.03.2016 20.07.2016 89 0142/3-169 Kommunalabgabengesetz Abgaben 21.03.2016 20.07.2016 90 0142/3-17 Weiterbeschäftigung Lehrer Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 18.01.2016 20.07.2016 91 0142/3-170 Fachkräfte, Arbeitsplatzsuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 21.03.2016 20.07.2016 92 0142/3-171 Alphabetisierungskurs f. arabisch sprechende Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 22.03.2016 20.07.2016 93 0142/3-172 Probleme Jobcenter Wartburgkreis, Behinderung, Krankheit Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 23.03.2016 94 0142/3-173 Abschiebung Fam. nach Albanien Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 23.03.2016 20.07.2016 95 0142/3-174 SED-Unrechtsbereinigungsgesetz SED/DDR-Unrecht 23.03.2016 96 0142/3-175 kostenloses Vorschuljahr Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 23.03.2016 97 0142/3-176 Straßenbaumaßnahmen Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 24.03.2016 98 0142/3-177 Missstände Eishockeyverein Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 29.03.2016 20.07.2016 99 0142/3-178 Menschenwürde, Stuttg. Erklärung Antidiskriminierung 29.03.2016 20.07.2016 100 0142/3-179 Behinderung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 29.03.2016 20.07.2016 101 0142/3-18 Rückforderung, Steuerschuld Kommunales, Haushalt, Finanzen 19.01.2016 20.07.2016 102 0142/3-180 Rehabilitierung SED/DDR-Unrecht 30.03.2016 103 0142/3-181 Straßenausbaubeitrag Abgaben 30.03.2016 20.07.2016 104 0142/3-182 Verfolgung der Person Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 30.03.2016 Seite 3 von 18 Bürgeranliegen TSK 2016 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 105 0142/3-183 SBS Sömmerda, Abschiebung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 30.03.2016 106 0142/3-184 Führerschein Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 30.03.2016 20.07.2016 107 0142/3-185 Behinderung, Sani-Haus Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 30.03.2016 20.07.2016 108 0142/3-186 Besitz Erwerb Waffen Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 31.03.2016 20.07.2016 109 0142/3-187 Einsatz Sanitäter Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 31.03.2016 20.07.2016 110 0142/3-188 Krankenhausinfektionen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 31.03.2016 20.07.2016 111 0142/3-189 Jena, Ausbau Lützowstraße Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 31.03.2016 20.07.2016 112 0142/3-19 Datenschutz Sonstiges, Anfragen 19.01.2016 20.07.2016 113 0142/3-190 Berufsrückkehrer Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 31.03.2016 20.07.2016 114 0142/3-191 Asylbewerber Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 01.04.2016 20.07.2016 115 0142/3-192 Arbeitssuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 01.04.2016 20.07.2016 116 0142/3-193 Kerstin Leonhardt, Straßenausbaubeitrag Abgaben 01.04.2016 20.07.2016 117 0142/3-194 Einreise nach Deutschland Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 01.04.2016 20.07.2016 118 0142/3-195 Nachzug Schwester Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 04.04.2016 29.06.2016 119 0142/3-196 Zeitzeugen DDR SED/DDR-Unrecht 04.04.2016 120 0142/3-197 Beschwerde gegen Präs. TLVwA Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 04.04.2016 121 0142/3-198 Beschwerde DAK Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 05.04.2016 20.07.2016 122 0142/3-199 Aufenthalt, Asyl Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 05.04.2016 123 0142/3-2 Anzeige, körperl. Bedrohung Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 07.01.2016 20.07.2016 124 0142/3-20 Insolvenz, Zwangsvollstreckungsrecht Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 19.01.2016 20.07.2016 125 0142/3-200 Lehrer, Integration Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 06.04.2016 126 0142/3-201 Gemeinsch. klage Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 07.04.2016 20.07.2016 127 0142/3-202 Probleme mit Betreuerin Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 07.04.2016 128 0142/3-203 Unterstützung irak. Fam. Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 07.04.2016 20.07.2016 129 0142/3-204 Flüchtlingssituation Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 07.04.2016 20.07.2016 130 0142/3-205 Ideenmanagement Sonstiges, Anfragen 07.04.2016 20.07.2016 131 0142/3-206 Stausee Hohenwarte Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 12.04.2016 132 0142/3-207 Doping DDR Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 12.04.2016 133 0142/3-208 Anerkennung Abschlüsse SED/DDR-Unrecht 12.04.2016 134 0142/3-209 Arbeitsvermittlung für Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 12.04.2016 20.07.2016 135 0142/3-21 SED-Unrecht, Akteneinsicht SED/DDR-Unrecht 19.01.2016 136 0142/3-210 Familiengericht Heiligenstadt, Ermittlungen Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 12.04.2016 137 0142/3-211 Entwicklung Staat Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 12.04.2016 20.07.2016 138 0142/3-212 UNICEF minderjähr. Flüchtl. Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 12.04.2016 139 0142/3-213 Rundfunkgebühr Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 12.04.2016 140 0142/3-214 Flüchtlingsunterkünfte Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 12.04.2016 20.07.2016 141 0142/3-215 Förderprogramm Arbeitslose 55 Jahre Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 12.04.2016 20.07.2016 Seite 4 von 18 Bürgeranliegen TSK 2016 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 142 0142/3-216 Einbürgerung, Aufenthalt, Syrien Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 12.04.2016 143 0142/3-217 Gedanken zu Politik und Wirtschaft Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 12.04.2016 20.07.2016 144 0142/3-218 Raststätte Rodaborn Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 13.04.2016 145 0142/3-219 Rundfunkgebühren Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 13.04.2016 146 0142/3-22 Verzögerungen Räumungsklage Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 19.01.2016 147 0142/3-220 Krankenversicherung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 13.04.2016 148 0142/3-221 Lebensunterhalt, SGB IX, Behinderung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 13.04.2016 20.07.2016 149 0142/3-222 SED-Opfer SED/DDR-Unrecht 13.04.2016 150 0142/3-223 Schwerbehindertenausweis Ablehnung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 13.04.2016 20.07.2016 151 0142/3-224 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 14.04.2016 20.07.2016 152 0142/3-225 Videodolmetscher Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 14.04.2016 153 0142/3-226 Thür. Fachschulordnung Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 14.04.2016 20.07.2016 154 0142/3-227 Anzeige Amtsmissbrauch Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 14.04.2016 20.07.2016 155 0142/3-228 SED-Unrecht SED/DDR-Unrecht 14.04.2016 156 0142/3-229 SED-Unrecht SED/DDR-Unrecht 14.04.2016 157 0142/3-23 offener Brief, Gewalt gegen Polizei in Leipzig Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 20.01.2016 20.07.2016 158 0142/3-230 Willkommenskultur Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 15.04.2016 159 0142/3-231 Unterstützung Anträge Gesetzesberichtigungen Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 18.04.2016 20.07.2016 160 0142/3-232 Weisser Ring, Rundfunkgebühren Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 18.04.2016 161 0142/3-233 Wasser, Abwasser Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 18.04.2016 162 0142/3-234 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 19.04.2016 163 0142/3-235 Zugangsvoraussetzungen syrische Abiturienten Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 19.04.2016 164 0142/3-236 Verbesserung Lebenssituation behinderter Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 19.04.2016 20.07.2016 165 0142/3-237 Kind, Tod, Krankenhaus, Behandlungsfehler Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 21.04.2016 166 0142/3-238 Aufbau europäische Zentrale Koordinierung der Sicherheit, EU Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 21.04.2016 20.07.2016 167 0142/3-239 Tod Matthias D. SED/DDR-Unrecht 21.04.2016 168 0142/3-24 Anerkennung Dienstzeiten Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 20.01.2016 20.07.2016 169 0142/3-240 Dopingopfer DDR Sport SED/DDR-Unrecht 21.04.2016 170 0142/3-241 SED-/DDR-Unrecht, Überwachung Stasi, Suche nach Justizakten SED/DDR-Unrecht 25.04.2016 171 0142/3-242 Sorgerecht, Umgangsrecht, Bedrohung durch Freund Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 26.04.2016 20.07.2016 172 0142/3-243 Asyl, Abschiebung, Vierlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 26.04.2016 20.07.2016 173 0142/3-244 Hund Besitzer entzogen, Veterinäramt, Tierschutz Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 26.04.2016 20.07.2016 174 0142/3-245 Nordhausen, Staatsanwaltschaft Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 26.04.2016 175 0142/3-246 SED-Unrecht SED/DDR-Unrecht 26.04.2016 176 0142/3-247 Bleiberecht Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 26.04.2016 20.06.2016 177 0142/3-248 Integration Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 26.04.2016 20.07.2016 178 0142/3-249 Biogasanlage Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 26.04.2016 Seite 5 von 18 Bürgeranliegen TSK 2016 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 179 0142/3-25 Praktikum f. Eritreer Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 22.01.2016 180 0142/3-250 Baumschnitt, Abfallbeseitigung, Pflanzenabfall Kommunales, Haushalt, Finanzen 27.04.2016 20.07.2016 181 0142/3-251 Zwangsversteigerung Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 27.04.2016 182 0142/3-252 Erpressung Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 28.04.2016 20.07.2016 183 0142/3-253 Bleichlochtalsperre Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 28.04.2016 184 0142/3-254 Dienstaufsichtsbeschwerde GS Auma Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 28.04.2016 185 0142/3-255 Abschiebung m. Familientrennung, alban. Familie Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 28.04.2016 186 0142/3-256 Bebauungsplan, Baugenehmigung, Grundstücksverwertung, Hospiz in Weimar Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 29.04.2016 187 0142/3-257 Hausbeschulung Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 02.05.2016 188 0142/3-258 Kauf v. Land Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 02.05.2016 20.07.2016 189 0142/3-259 Straßenausbaubeitrag Abgaben 02.05.2016 20.07.2016 190 0142/3-26 Asylpolitik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 22.01.2016 20.07.2016 191 0142/3-260 Einbürgerung, Niederlassungserlaubnis Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 02.05.2016 192 0142/3-261 Beamter im Ruhestand, Mindestruhegehalt Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 03.05.2016 193 0142/3-262 Denkmalschutz Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 03.05.2016 194 0142/3-263 Rasseliste Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 03.05.2016 195 0142/3-264 Arbeitsuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 03.05.2016 196 0142/3-265 Kampfmittelbeseitigung Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 06.05.2016 197 0142/3-266 Führerschein Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 06.05.2016 198 0142/3-267 Hausabriss Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 06.05.2016 199 0142/3-268 Familiennachzug Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 09.05.2016 200 0142/3-269 Umbenennung Studentenwerk in Studierendenwerk Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 09.05.2016 20.07.2016 201 0142/3-27 Tierschutz Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 22.01.2016 202 0142/3-270 Verbot Erwerbstätigkeit, Ausländerbehörde, Aufenthaltstitel Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 09.05.2016 203 0142/3-271 Nutzung gemeindlicher Einrichtungen Kommunales, Haushalt, Finanzen 09.05.2016 204 0142/3-272 Katasterwesen Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 09.05.2016 205 0142/3-273 Ausländer Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 09.05.2016 206 0142/3-274 Flüchtlinge, Integration, DRK, Mitarbeiter, Kündigung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 10.05.2016 20.07.2016 207 0142/3-275 Zwangsaussiedlung SED/DDR-Unrecht 10.05.2016 208 0142/3-276 Behinderung, Poliklinik Stadtroda, Erbengemeinschaft, Justiz Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 10.05.2016 20.07.2016 209 0142/3-277 Erbengemeinschaft SED/DDR-Unrecht 11.05.2016 20.07.2016 210 0142/3-278 Beseitigung Schrottimmobilien Kommunales, Haushalt, Finanzen 11.05.2016 211 0142/3-279 Seebestattung Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 11.05.2016 20.07.2016 Seite 6 von 18 Bürgeranliegen TSK 2016 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 212 0142/3-28 Rentenkürzung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 22.01.2016 213 0142/3-280 SED-Unrecht SED/DDR-Unrecht 12.05.2016 214 0142/3-281 Versorgung Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 12.05.2016 215 0142/3-282 Beschwerde gegen Busfahrer Kommunales, Haushalt, Finanzen 12.05.2016 20.07.2016 216 0142/3-283 Marienhof Kommunales, Haushalt, Finanzen 12.05.2016 20.07.2016 217 0142/3-284 Arbeitsweise Landesverwaltungsamt, Heimaufsicht Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 12.05.2016 20.07.2016 218 0142/3-285 Errichtung Stiftung ""Anerkennung und Hilfe"" für Heimkinder der Behindertenhilfe und Opfer aus psychiatrischen Einrichtungen SED/DDR-Unrecht 12.05.2016 20.07.2016 219 0142/3-286 Lutherjubiläum, Nikolaikirche, Zwangsadoption Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 12.05.2016 220 0142/3-287 Zivilgesellschaft, Tourismus, Griechenland, Bahn Wirtschaft, Tourismus 12.05.2016 221 0142/3-288 Gera-Langenberg, Schule Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 13.05.2016 222 0142/3-289 Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 13.05.2016 20.07.2016 223 0142/3-29 Proklamation, Selbstverwaltung Sonstiges, Anfragen 25.01.2016 224 0142/3-290 Territorialstruktur, Gebietsreform Kommunales, Haushalt, Finanzen 13.05.2016 225 0142/3-291 Windenergie Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 17.05.2016 226 0142/3-292 8.Mai (Gedenktag) Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 17.05.2016 20.07.2016 227 0142/3-293 Gebietsreform Kommunales, Haushalt, Finanzen 17.05.2016 228 0142/3-294 Denkmalpflege Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 18.05.2016 229 0142/3-295 Personenstandswesen Kommunales, Haushalt, Finanzen 18.05.2016 230 0142/3-296 Aufenthalt Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 20.05.2016 231 0142/3-297 Bruder, Albanien, Flüchtlinge, Asyl Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 20.05.2016 07.12.2016 232 0142/3-298 Antrag Fällung Baum, kommunale Angelegenheiten Kommunales, Haushalt, Finanzen 20.05.2016 233 0142/3-299 Angst vor rechtsradikalen Parteien Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 20.05.2016 234 0142/3-3 Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 08.01.2016 235 0142/3-30 Hohenleuben, Beschwerdeschreiben Justiz Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 25.01.2016 11.10.2016 236 0142/3-300 Stausee Hohenwarte Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 20.05.2016 237 0142/3-301 LSB, Doping, Sport Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 20.05.2016 238 0142/3-302 Eingliederungshilfe, SGB XII, Behinderung, Schule Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 25.05.2016 239 0142/3-303 Bau Moschee in Erfurt, Baurecht, besorgte Bürger, Integration Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 25.05.2016 20.07.2016 240 0142/3-304 Kauf Baugrundstück, Baugenehmigung Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 26.05.2016 15.07.2016 241 0142/3-305 Stadtwerke Gera, Insolvenz, Berechnung Rentenbezüge Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 26.05.2016 242 0142/3-306 DDR-Unrecht, Rehabilitierung, Vermögensrecht SED/DDR-Unrecht 26.05.2016 243 0142/3-307 Bildungssystem Thüringen, Schule Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 26.05.2016 244 0142/3-308 Sozialleistungen, Rechtsstreit, Jobcenter Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 30.05.2016 245 0142/3-309 Ergebnisse DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 30.05.2016 Seite 7 von 18 Bürgeranliegen TSK 2016 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 246 0142/3-31 Versetzung Polizei Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 26.01.2016 20.07.2016 247 0142/3-310 ungeklärte Todesfälle, SED-, Stasizeiten, Eichsfeld, DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 30.05.2016 248 0142/3-311 Familiennachzug Ehefrau aus Russland Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 31.05.2016 12.07.2016 249 0142/3-312 Asylanten, Krise Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 01.06.2016 20.07.2016 250 0142/3-313 Feuerwehr Kommunales, Haushalt, Finanzen 01.06.2016 251 0142/3-314 Bundesjagdgesetz, Waffenrecht, Selbstladerurteil Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 01.06.2016 252 0142/3-315 Strafanzeige Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 02.06.2016 253 0142/3-316 Fortbewegung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 06.06.2016 14.07.2016 254 0142/3-317 Straßenverkehrsamt Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 06.06.2016 20.07.2016 255 0142/3-318 Straßenausbaubeitrag Abgaben 06.06.2016 256 0142/3-319 DDR-Adoptionen, Zwangsadoptionen SED/DDR-Unrecht 08.06.2016 257 0142/3-32 DDR-Unrecht, Opferrente, Rehabilitierung SED/DDR-Unrecht 26.01.2016 258 0142/3-320 Dopingopfer, GdB 50 SED/DDR-Unrecht 08.06.2016 259 0142/3-321 Vollstreckungsankündigung Kommunales, Haushalt, Finanzen 08.06.2016 260 0142/3-322 Unterstützung kinderreiche Familien Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 09.06.2016 261 0142/3-323 Einwendungen Windparkstandort Wirtschaft, Tourismus 09.06.2016 22.08.2016 262 0142/3-324 Einbruchschaden Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 09.06.2016 263 0142/3-325 Jobcenter Erfurt Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 09.06.2016 264 0142/3-326 Förderantrag Wirtschaft, Tourismus 09.06.2016 265 0142/3-327 Aussetzung Zwangsvollstreckung, Gerichts- u. Anwaltskosten Kommunales, Haushalt, Finanzen 10.06.2016 266 0142/3-328 Gebietsreform Kommunales, Haushalt, Finanzen 10.06.2016 267 0142/3-329 Mühlengrundstück, Grundbuch Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 10.06.2016 268 0142/3-33 Erstaufnahme Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 26.01.2016 20.07.2016 269 0142/3-330 albanische Familie Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 13.06.2016 270 0142/3-331 Staatsbürgerschaft Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 13.06.2016 271 0142/3-332 Nordhausen, Zufahrt Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 13.06.2016 272 0142/3-333 Fahrzeug Kommunales, Haushalt, Finanzen 13.06.2016 273 0142/3-334 DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 14.06.2016 274 0142/3-335 SED-Unrecht SED/DDR-Unrecht 14.06.2016 275 0142/3-336 Gem.-schule Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 14.06.2016 07.10.2016 276 0142/3-337 Opfervereinigung Projektförderung SED/DDR-Unrecht 14.06.2016 277 0142/3-338 Kündigung Pflegeheim Mutter Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 15.06.2016 29.06.2016 278 0142/3-339 Justiz, Gerichte, justizielles Unrecht, Rechtsstaat Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 15.06.2016 20.07.2016 279 0142/3-34 Asylpolitik Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 26.01.2016 280 0142/3-340 Dachreparatur Kommunales, Haushalt, Finanzen 15.06.2016 281 0142/3-341 Gericht Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 16.06.2016 Seite 8 von 18 Bürgeranliegen TSK 2016 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 282 0142/3-342 Fällen v. Bäumen Kommunales, Haushalt, Finanzen 17.06.2016 283 0142/3-343 Nutzungsuntersagung Sonstiges, Anfragen 20.06.2016 284 0142/3-344 Umsiedlung Kommunales, Haushalt, Finanzen 21.06.2016 285 0142/3-345 Kinderzuschlag Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 21.06.2016 286 0142/3-346 Portenschmiede Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 21.06.2016 287 0142/3-347 Familienzusammenführung, Flüchtlinge, Ausländerrecht Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 22.06.2016 288 0142/3-348 Ausscheiden aus Schuldienst Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 23.06.2016 289 0142/3-349 Bundespräsident Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 23.06.2016 20.07.2016 290 0142/3-35 SED-Unrecht SED/DDR-Unrecht 26.01.2016 291 0142/3-350 Versteigerung Wirtschaft, Tourismus 24.06.2016 292 0142/3-351 Solidargemeinschaft Abgaben 24.06.2016 293 0142/3-352 Hortnerin Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 27.06.2016 294 0142/3-353 Vollstreckung Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 27.06.2016 295 0142/3-354 Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 27.06.2016 296 0142/3-355 Jesiden Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 27.06.2016 297 0142/3-356 Flüchtlingskrankentransport, Bezahlung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 27.06.2016 298 0142/3-357 Dienstaufsichtsbeschwerde Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 27.06.2016 299 0142/3-358 Bußgeld Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 27.06.2016 300 0142/3-359 Nachbarrecht Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 27.06.2016 20.07.2016 301 0142/3-36 Facebook-Anfrage, Flüchtinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 27.01.2016 20.07.2016 302 0142/3-360 Rundfunkbeitrag Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 28.06.2016 20.07.2016 303 0142/3-361 Sonderversorgung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 28.06.2016 304 0142/3-362 Ablehnung Touristenvisum, Ägypten Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 29.06.2016 14.07.2016 305 0142/3-363 Grundsteuer Abgaben 29.06.2016 20.07.2016 306 0142/3-364 Abschiebung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 29.06.2016 307 0142/3-365 würdevoll sterben, Pflegeeinrichtungen, Beschwerde über Personal Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 30.06.2016 308 0142/3-366 Umgangston Thüringer Behörden Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 30.06.2016 309 0142/3-367 Grundstück, Kommune, Bauplanungsrecht, Abrissverfügung Kommunales, Haushalt, Finanzen 30.06.2016 310 0142/3-368 Diätenerhöhung Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 30.06.2016 20.07.2016 311 0142/3-369 Arbeitssuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 30.06.2016 312 0142/3-37 Bundeswehr Gera, Infoveranstaltung Sonstiges, Anfragen 28.01.2016 313 0142/3-370 Besoldung Kommunales, Haushalt, Finanzen 04.07.2016 314 0142/3-371 Haushalt, Schulden Kommunales, Haushalt, Finanzen 04.07.2016 315 0142/3-372 Flüchtlinge, Vorurteile, Probleme Schule Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 04.07.2016 316 0142/3-373 Heimunterkunft Ehemann Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 05.07.2016 317 0142/3-374 Förderschule, Fahrkosten Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion 05.07.2016 Seite 9 von 18 Bürgeranliegen TSK 2016 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 318 0142/3-375 Abschiebung albanischer Freund Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 05.07.2016 319 0142/3-376 Gebührenbescheid Abwasser, Widerspruch Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 05.07.2016 320 0142/3-377 Korruption, Rechtsmissbrauch Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 05.07.2016 20.07.2016 321 0142/3-378 albanische Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 05.07.2016 322 0142/3-379 Asylantrag Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 05.07.2016 323 0142/3-38 Fahrerlaubnisentzug Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 28.01.2016 20.07.2016 324 0142/3-380 Mobilfunkmast Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 05.07.2016 325 0142/3-381 Windkraftanlage Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 06.07.2016 326 0142/3-382 Betreuung albanische Roma- Familie, Scheitern Alphabetisierungskurs Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 07.07.2016 327 0142/3-383 Rentenanpassung, Kürzung Pension Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 08.07.2016 328 0142/3-384 DDR-Unrecht, Rehabilitierung, gesundheitliche Folgeschäden SED/DDR-Unrecht 12.07.2016 329 0142/3-386 Erstaufnahmeeinrichtung Flüchtlinge, Bildungscampus Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 13.07.2016 330 0142/3-387 Hohenwarte Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 14.07.2016 331 0142/3-388 Kegelsport Frauen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 18.07.2016 332 0142/3-389 Bleiberecht albanische Familie Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 18.07.2016 333 0142/3-39 Straßenausbaubeitrag Abgaben 28.01.2016 334 0142/3-390 Regionalplan Ostthüringen, Windenergie Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 18.07.2016 20.07.2016 335 0142/3-391 SGB XII, Jobcenter Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 18.07.2016 336 0142/3-392 Flüchtling Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 19.07.2016 337 0142/3-393 Abschiebung Familie , Erstaufnahme Suhl Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 19.07.2016 338 0142/3-394 Zwangsadoptionen Säuglinstod Interessengemeinschaft Gestohlene Kinder der DDR SED/DDR-Unrecht 19.07.2016 339 0142/3-395 Fracking, Windräder Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 19.07.2016 340 0142/3-396 Vollwaisenrente Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 22.07.2016 22.09.2016 341 0142/3-397 Rundfunkgebühren Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 25.07.2016 342 0142/3-398 DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 25.07.2016 343 0142/3-399 Mobbing Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 26.07.2016 344 0142/3-4 SGB II, obdachlos Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 11.01.2016 27.10.2016 345 0142/3-40 Flüchtlingsunterkünfte Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 28.01.2016 30.09.2016 346 0142/3-400 Begleitung zu Behörden, Pflegeversicherung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 26.07.2016 347 0142/3-401 Krankenstand Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 26.07.2016 27.10.2016 348 0142/3-402 Hohenwarte Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 26.07.2016 27.10.2016 349 0142/3-403 Nachbarschaftsstreit, Kommune, Umweltschutz, Baurecht Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 26.07.2016 350 0142/3-404 Kommunale Angelegenheiten Kommunales, Haushalt, Finanzen 26.07.2016 27.10.2016 351 0142/3-405 Ordnungswidrigkeiten, Straßenverkehr Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 28.07.2016 27.10.2016 Seite 10 von 18 Bürgeranliegen TSK 2016 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 352 0142/3-406 Zuschuss zu Familienurlaub. Kinder, Wohnungsbau Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 01.08.2016 27.10.2016 353 0142/3-407 Rundfunkbeitrag Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 01.08.2016 27.10.2016 354 0142/3-408 Brücke Linkenmühle, Talsperren, Straßenbau Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 01.08.2016 27.10.2016 355 0142/3-409 Umlegungsverfahren, Grundstücksverwertung, Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 02.08.2016 356 0142/3-41 Kreuzwertheim, Schleiz, Windenergie, Baurecht Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 28.01.2016 27.10.2016 357 0142/3-410 Verdacht auf eine Straftat Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 02.08.2016 358 0142/3-411 Gefangenenprotest, JVA Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 03.08.2016 07.10.2016 359 0142/3-412 Rundfunkgebühr Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 08.08.2016 27.10.2016 360 0142/3-413 Auskünfte Sonstiges, Anfragen 09.08.2016 361 0142/3-414 Umbenennung Straße Kommunales, Haushalt, Finanzen 09.08.2016 362 0142/3-415 Bußgeld Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 09.08.2016 363 0142/3-416 Jobcenter Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 09.08.2016 364 0142/3-417 Verfassungsbeschwerde, Maßregelvollzug Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 09.08.2016 365 0142/3-418 Sommercamp Mittelbau Dora, Gewalt Gedenkstätte Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 11.08.2016 366 0142/3-419 Dolmetscher Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 11.08.2016 27.10.2016 367 0142/3-42 Polizei, Dienstaufsichtsbeschwerde Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 28.01.2016 368 0142/3-420 Hilfe für Familie Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 11.08.2016 369 0142/3-421 Hohenwarte Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 11.08.2016 370 0142/3-422 Hohenwarte Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 15.08.2016 371 0142/3-423 Kindergeld Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 16.08.2016 372 0142/3-424 Bewerbung Polizeivollzugsdienst Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 16.08.2016 373 0142/3-425 Arbeitsamt Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 17.08.2016 27.10.2016 374 0142/3-426 Schwerbehinderung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 17.08.2016 05.10.2016 375 0142/3-427 Hohenwarte Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 17.08.2016 376 0142/3-428 Hohenwarte Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 17.08.2016 377 0142/3-429 Hohenwarte Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 17.08.2016 378 0142/3-43 Masserberg, Badehaus, Tourismus Wirtschaft, Tourismus 01.02.2016 379 0142/3-430 Hohenwarte Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 17.08.2016 380 0142/3-431 Hohenwarte Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 17.08.2016 381 0142/3-432 Hohenwarte Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 17.08.2016 382 0142/3-433 Hohenwarte Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 17.08.2016 383 0142/3-434 Hohenwarte Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 17.08.2016 384 0142/3-435 Abschiebung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 18.08.2016 385 0142/3-436 Unklarheiten Krankenversicherung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 19.08.2016 27.10.2016 386 0142/3-437 Landwirtschaft Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 19.08.2016 Seite 11 von 18 Bürgeranliegen TSK 2016 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 387 0142/3-438 Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 19.08.2016 388 0142/3-439 Erhalt schulvorbereitende Einrichtung SVE Oberrohn Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 22.08.2016 27.10.2016 389 0142/3-44 Berufsausbildung Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 01.02.2016 390 0142/3-440 Probleme mit Vermieter und Jugendamt, Wohnungssuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 23.08.2016 20.07.2016 391 0142/3-441 Hohenwarte, Camper, Hochwasser, Thüringer Meer, Vattenfall, Portenschmiede Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 23.08.2016 392 0142/3-442 Verstoß gegen Verwaltungsakte SED/DDR-Unrecht 24.08.2016 393 0142/3-443 Straßenausbaubeiträge Abgaben 24.08.2016 27.10.2016 394 0142/3-444 Kinderbetreuungskosten Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 26.08.2016 395 0142/3-445 Asylpolitik, Familienzusammenführung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 26.08.2016 396 0142/3-446 Einbürgerung, Flüchtlinge, Aufenthalt Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 26.08.2016 397 0142/3-447 Lärmbelästigung durch Schießanlage Krahnberggebiet Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 29.08.2016 27.10.2016 398 0142/3-448 Patenkinderfest Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 29.08.2016 399 0142/3-449 Rundfunkgebühren Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 30.08.2016 27.10.2016 400 0142/3-45 Wohnungen f. Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 02.02.2016 401 0142/3-450 Ordnungswidrigkeit, Pfändungsdrohung, Bußgeld, StVO Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 30.08.2016 20.07.2016 402 0142/3-451 Unterhalt Kinder, arbeitslos, Lebensbedingungen Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 30.08.2016 403 0142/3-452 Wasserversorgung in Jena, Qualität Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 31.08.2016 22.09.2016 404 0142/3-453 Naziprogrome, Informationsfreiheitsgesetz, Rechtsextremismus Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 01.09.2016 405 0142/3-454 Anerkennungspraktikum Erzieher Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 02.09.2016 27.10.2016 406 0142/3-455 Thüringen, Rückkehr, SGB II, SGB XII, Wohngeld, Umzugskosten Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 06.09.2016 05.10.2016 407 0142/3-456 Breitbandanschluss Wirtschaft, Tourismus 06.09.2016 27.10.2016 408 0142/3-457 Klassenfahrt Brighton Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 07.09.2016 409 0142/3-458 Bezahlung als Lehrer Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 07.09.2016 06.10.2016 410 0142/3-459 Sozialversicherung, Krankenversicherung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 09.09.2016 411 0142/3-46 Gefährdung Gesundheit Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 02.02.2016 412 0142/3-460 Gerichtskosten, Ausländer- u. Asylangelegenheiten, JVA Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 09.09.2016 20.07.2016 413 0142/3-461 Politik, offener Brief zur Islamisierung, kein konkretes Anliegen, Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 12.09.2016 414 0142/3-462 Impfungen Grundschule Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 12.09.2016 27.10.2016 415 0142/3-463 syrische Flüchtlingsfamilie Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 12.09.2016 416 0142/3-464 gesundheitliche Probleme, Einsatz Cannabis Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 13.09.2016 417 0142/3-465 Familienzusammenführung Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 13.09.2016 418 0142/3-466 Schulpolitik Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 13.09.2016 419 0142/3-467 Integration von Flüchtlingen Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 13.09.2016 Seite 12 von 18 Bürgeranliegen TSK 2016 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 420 0142/3-468 ehemaliger Bundeswehrübungsplatz Forstberg, Zurückgewinnung Grundstück Sonstiges, Anfragen 13.09.2016 421 0142/3-469 Waschbären, Jagdrecht Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 14.09.2016 422 0142/3-47 Rundfunkbeitrag Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 02.02.2016 15.09.2016 423 0142/3-470 Beschwerde über Landrat, Nachbarschaftsstreit, Finanzamt Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 14.09.2016 424 0142/3-471 Fahrerlaubnisentzug Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 15.09.2016 425 0142/3-472 LPG-Umwandlung, SED-Unrecht SED/DDR-Unrecht 15.09.2016 15.09.2016 426 0142/3-473 Flüchtlingshilfe, Beamte, Willkommenskultur Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 15.09.2016 427 0142/3-474 Schulden, Insolvenz, Umgang mit Arbeitsamt, Krankenkassen, Bitte um Hilfe Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 16.09.2016 428 0142/3-475 Erstattung Umzugskosten Jobcenter Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 19.09.2016 429 0142/3-476 Soziales, Wohnen, Jugendamt Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 19.09.2016 10.10.2016 430 0142/3-477 Unverantwortliche Politik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 20.09.2016 431 0142/3-478 Rundfunkbeitrag Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 20.09.2016 27.10.2016 432 0142/3-479 Einspruch und Antrag Hortbetreuung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 20.09.2016 27.10.2016 433 0142/3-48 Rehabilitierung einer Haftstrafe, DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 02.02.2016 434 0142/3-480 Dienstaufsichtsbeschwerde, Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Strafverfahren Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 22.09.2016 435 0142/3-481 Baurecht, Nachbarschaftsstreit Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 22.09.2016 436 0142/3-482 Thüringer Familienpass Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 26.09.2016 22.09.2016 437 0142/3-484 Unterstützung Sachspende Tombola Familienfest Kirmes Sonstiges, Anfragen 27.09.2016 438 0142/3-485 Hausbau,Sonneberg, Baugenehmigung Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 27.09.2016 439 0142/3-486 Kosten für Asylbewerber, Flüchtlinge Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 27.09.2016 27.10.2016 440 0142/3-487 Opferentschädigung, SED-Unrecht SED/DDR-Unrecht 28.09.2016 441 0142/3-488 Reha einer Haftstrafe, berufliche Reha, Opferrente, Folgeansprüche, Akteneinsicht, (empfundenes) Folgeunrecht SED/DDR-Unrecht 29.09.2016 442 0142/3-489 Moscheebau in Marbach, Islam, Amadiyya Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 29.09.2016 443 0142/3-49 Straßenausbaubeiträge Abgaben 02.02.2016 27.10.2016 444 0142/3-490 Moscheebau in Marbach Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 29.09.2016 445 0142/3-491 Entscheidung über Abschiebung Ehemann Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 30.09.2016 27.10.2016 446 0142/3-492 staatliche Gewalt bei Zwangsversteigerungen SED/DDR-Unrecht 05.10.2016 447 0142/3-493 Portenschmiede, Hohenwartestausee, Campingplatz Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 05.10.2016 448 0142/3-494 Drohnenaufnahmen Jahresfeier bei Cospeda Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 06.10.2016 449 0142/3-495 Sperrung Strecke Biker Oase Kelbra, Straßenverkehr, Straßenbau, Tourismus, Gastronomie Wirtschaft, Tourismus 06.10.2016 27.10.2016 Seite 13 von 18 Bürgeranliegen TSK 2016 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 450 0142/3-496 Dienstaufsichtsbeschwerde wg. Verweigerung Strafsache gegen Thüringer Staatsanwaltschaft, Anzeige Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 06.10.2016 451 0142/3-497 Anerkennung Beschäftigungszeit, Schule Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 06.10.2016 452 0142/3-498 Straßenausbaubeitrag Abgaben 06.10.2016 08.12.2016 453 0142/3-499 Denkmalschutzbehörde, Rückbau Giebelbehang Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 06.10.2016 454 0142/3-5 Flüchtlingssituation Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 11.01.2016 455 0142/3-50 Großwildjagd, Mitarbeiter, Tierschutz, Beschwerde Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 03.02.2016 20.07.2016 456 0142/3-500 Flüchtlinge, Abfallwirtschaft, Erhöhung Entsorgungspreise Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 06.10.2016 20.07.2016 457 0142/3-501 Härtefallkommission, Flüchtlinge, Abschiebung, Ausländerbehörde Apolda Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 07.10.2016 458 0142/3-502 Schaffung Arztstelle Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 07.10.2016 459 0142/3-503 Schadensersatz, Gewerbe, Amtsgericht, Beschwerde Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 11.10.2016 460 0142/3-504 Schwimmkurs für Tochter Kommunales, Haushalt, Finanzen 11.10.2016 461 0142/3-505 Abzug von Witwenrente Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 11.10.2016 27.10.2016 462 0142/3-506 menschenwürdige Behandlung, Behinderung, Sozialgerichte, Staatsanwaltschaft Antidiskriminierung 11.10.2016 463 0142/3-507 Finanzierung Studium Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 11.10.2016 464 0142/3-508 Flüchtlinge, Arbeit Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 11.10.2016 465 0142/3-509 Vermögensauskunft, Rundfunkbeitrag Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 11.10.2016 466 0142/3-51 Schulsanierung Kommunales, Haushalt, Finanzen 03.02.2016 467 0142/3-510 Steuern, Arbeitsplätze, Kommunales, Haushalt, Finanzen 11.10.2016 468 0142/3-511 DDR-Aufarbeitung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 11.10.2016 469 0142/3-512 ungeklärte Todesfälle Hans- Joachim N. SED/DDR-Unrecht 12.10.2016 470 0142/3-513 Nebenkostenabrechnung 2014 Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 13.10.2016 471 0142/3-514 Sonstiges Sonstiges, Anfragen 13.10.2016 17.10.2016 472 0142/3-515 Gesundheitsförderung, Gesundheitswesen Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 13.10.2016 473 0142/3-516 DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 14.10.2016 474 0142/3-517 Regionalplan Ostthüringen, Windenergie Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 14.10.2016 475 0142/3-518 Arbeitsschutzvorschriften, Gesundheit Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 14.10.2016 476 0142/3-519 Flüchtlingspaten Syrien Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 17.10.2016 477 0142/3-52 Flüchtlinge, Unterbringung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 03.02.2016 478 0142/3-520 Behandlung behinderter Menschen, Kommune, Baugenehmigung Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 17.10.2016 20.07.2016 479 0142/3-521 Ungeklärter Todesfall Carmen K. Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 17.10.2016 480 0142/3-522 Antrag auf Reha, SED-Unrecht SED/DDR-Unrecht 18.10.2016 481 0142/3-523 Ladestation für Elektroautos, Elektromobilität Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 19.10.2016 482 0142/3-524 Umgang mit aggressiven Bürgern Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 20.10.2016 05.12.2016 483 0142/3-525 Baurecht, Nachbarschaftsstreit Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 20.10.2016 Seite 14 von 18 Bürgeranliegen TSK 2016 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 484 0142/3-526 Stellenausschreibungen, berufliche Veränderung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 24.10.2016 485 0142/3-527 Rückkehr nach Thüringen, Arbeit Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 25.10.2016 486 0142/3-528 Änderung Gaststättengesetz Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 26.10.2016 487 0142/3-529 Versorgung mit Trinkwasser Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 28.10.2016 488 0142/3-53 Betreuung, Soziales, Sozialhilfe, Pflege Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 03.02.2016 489 0142/3-530 Gerichtsprozess Sohn, Justiz Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 02.11.2016 20.07.2016 490 0142/3-531 Anschriften von Archiven, Auskunftsersuchen Sonstiges, Anfragen 02.11.2016 12.12.2016 491 0142/3-532 Hilfegesuch Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 03.11.2016 492 0142/3-533 Lärmbelästigung, Gastronomie, Kommune, Ordnungsrecht Kommunales, Haushalt, Finanzen 03.11.2016 493 0142/3-534 Schulschließung, Schulstandort Greiz-Obergrochlitz Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 07.11.2016 494 0142/3-535 Probleme bei Rechtspflegern, Amtsgericht, Nachlassverwaltung Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 07.11.2016 495 0142/3-536 Rundfunkbeitrag Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 08.11.2016 496 0142/3-537 Bußgeld Rettungsgassenbildung, Straßenverkehr, Feuerwehr Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 08.11.2016 497 0142/3-538 Tod der Tochter Sonstiges, Anfragen 09.11.2016 498 0142/3-539 Behinderung, Bafög, Schule Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 09.11.2016 499 0142/3-54 Schulschließung (Veilsdorf), Schulstandort Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 03.02.2016 500 0142/3-540 Haus als Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlinge, Unterbringung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 09.11.2016 20.07.2016 501 0142/3-541 Dienstaufsichtsbeschwerde Verfassungsschutz, Immissionsschutz, Elektrosmog, Waffen, Innere Sicherheit Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 11.11.2016 502 0142/3-542 Ehrung Lebensretter Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 11.11.2016 503 0142/3-543 Familie, Asyl, Bleiberecht, Albanien, Familie, BI Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 14.11.2016 504 0142/3-544 Beglaubigung für Hochzeit, Personenstandswesen Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 14.11.2016 505 0142/3-545 volkstümliche Weihnachtslieder Sonstiges, Anfragen 14.11.2016 506 0142/3-546 Amtszeit, kommunale Angelegenheiten Kommunales, Haushalt, Finanzen 14.11.2016 507 0142/3-547 Arbeitsuche, Studium, Bafög, Jobcenter, Arbeitslosigkeit Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 14.11.2016 508 0142/3-548 Krankenkasse, Reha, Rente, Wohngeld, Grundsicherung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 15.11.2016 509 0142/3-549 Strafvollzugsrecht, Haftumstände Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 15.11.2016 510 0142/3-55 Unterbringung Flüchtlinge, Kommunen, Leichtbauhallen, Container Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 03.02.2016 511 0142/3-550 Offener Brief, Nachbarschaftsstreit Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 16.11.2016 512 0142/3-551 Innere Sicherheit, Polizei Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 16.11.2016 513 0142/3-552 baulicher Zustand, Schulen, Arbeitsschutz, Kommune Kommunales, Haushalt, Finanzen 16.11.2016 514 0142/3-553 Wiederbelebung Bahnstrecke Maxgrün Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 16.11.2016 515 0142/3-554 Abschiebung von ausländischen Straftätern , Flüchtlinge, Straftaten, Integration Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 17.11.2016 Seite 15 von 18 Bürgeranliegen TSK 2016 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 516 0142/3-555 Zufriedenheitskataster Sonstiges, Anfragen 17.11.2016 517 0142/3-556 Suspension Berufsverbot, Unterstützung, Berufsausübung, Beruf Sonstiges, Anfragen 22.11.2016 518 0142/3-557 Beschäftigung bei der Polizei Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 22.11.2016 519 0142/3-558 Strafvereitelung Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 22.11.2016 520 0142/3-559 Begleichung Rechnung, Rundfunkbeitrag, Gebühren Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 23.11.2016 521 0142/3-56 Grundstückseigentum, Bergrecht Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 04.02.2016 522 0142/3-560 Dienstaufsichtsbeschwerde gg. Unbekannt Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 24.11.2016 523 0142/3-561 Anzeige wegen Betruges Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 25.11.2016 524 0142/3-562 Christen in der DDR SED/DDR-Unrecht 25.11.2016 525 0142/3-563 Vorfälle mit indonesischen Studenten Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 28.11.2016 526 0142/3-564 Betreuung minderjähriger Flüchtlinge, Jugendamt Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 28.11.2016 527 0142/3-565 Finanzamt, Vereine, Satzung, Steuerrecht Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 30.11.2016 528 0142/3-566 Verwaltungsrechtsstreit, Verwaltungsgerichte Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 02.12.2016 529 0142/3-567 Flüchtlingsfamilie, Flüchtlinge Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 02.12.2016 530 0142/3-568 Asyl, Ablehnungsbescheid afghanische Familie Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 06.12.2016 531 0142/3-569 Schülerbeförderungskosten Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 07.12.2016 532 0142/3-57 Renten, Steuerrecht Kommunales, Haushalt, Finanzen 04.02.2016 533 0142/3-570 albanische Fam., Abschiebung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 08.12.2016 20.07.2016 534 0142/3-571 Mafiamachenschaften, korrupte Justiz Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 12.12.2016 535 0142/3-572 Empfehlung für Publikationen, Gnadengesuch Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 13.12.2016 12.12.2016 536 0142/3-573 Einstellung als Lehrer Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 13.12.2016 537 0142/3-58 Flüchtlingswelle Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 05.02.2016 538 0142/3-59 Steuern, Gebietsreform, Flüchtlinge Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 05.02.2016 20.07.2016 539 0142/3-6 Mobbing Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 11.01.2016 20.07.2016 540 0142/3-60 Flüchtlinge, Asylbewerber Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 05.02.2016 20.07.2016 541 0142/3-61 Praktikumssuche Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 08.02.2016 20.07.2016 542 0142/3-62 syrischer anerkannter Flüchtling jenseits Schulpflicht, Schulen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 08.02.2016 20.07.2016 543 0142/3-63 Vollstreckung Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 08.02.2016 544 0142/3-64 Proklamation Sonstiges, Anfragen 08.02.2016 28.10.2016 545 0142/3-65 Verkehrssicherheit Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 09.02.2016 546 0142/3-66 Flüchtlinge, Integration, Kriminalität Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 09.02.2016 547 0142/3-67 Hinweis auf kommunalpolitische Probleme - Zustand der Straßen, Internet Kommunales, Haushalt, Finanzen 09.02.2016 29.08.2016 548 0142/3-68 Dienstaufsichtsbeschwerde, Denkmalschutz Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 09.02.2016 549 0142/3-69 Flüchtlinge, Unterbringung, Leichtbauhallen, Container Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 09.02.2016 550 0142/3-7 Asylpolitik Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 12.01.2016 Seite 16 von 18 Bürgeranliegen TSK 2016 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 551 0142/3-70 Flüchtlingsunterkünfte, Goethepark Jena Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 10.02.2016 20.07.2016 552 0142/3-71 Arbeitslosigkeit Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 10.02.2016 20.07.2016 553 0142/3-72 Politik, DDR-Unrecht Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 10.02.2016 20.07.2016 554 0142/3-73 SED-DDR-Unrecht, empfundenes Folgeunrecht SED/DDR-Unrecht 10.02.2016 20.07.2016 555 0142/3-74 DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 10.02.2016 556 0142/3-75 Wohnsitz Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 10.02.2016 557 0142/3-76 SGB II, Sanktionen, Hartz IV Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 15.02.2016 558 0142/3-77 Schwerstes Unrecht in der Thüringer Innenpolitik, adam Möbelwerk,Scheune Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 15.02.2016 20.07.2016 559 0142/3-78 Unrechtsstaat DDR Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 15.02.2016 20.07.2016 560 0142/3-79 Akkreditierung der Flüchtlingshilfe Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 15.02.2016 20.07.2016 561 0142/3-8 Flüchtlinge, Unterbringung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 12.01.2016 20.07.2016 562 0142/3-80 rbeitsrecht, Anfrage, Arbeitsgericht, Weiterbeschäftigung Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 16.02.2016 563 0142/3-81 Willkommenskultur, Iran, Aufenthalt, Studium, Ausbildung, Duldung, Migration, Diskriminierung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 17.02.2016 564 0142/3-82 DDR-Unrecht, Opferrente SED/DDR-Unrecht 19.02.2016 20.07.2016 565 0142/3-83 Dierhagen, Stasi-Bunker Rostock SED/DDR-Unrecht 19.02.2016 566 0142/3-84 SED/DDR-Unrecht SED/DDR-Unrecht 19.02.2016 567 0142/3-85 Rechtspflege Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 19.02.2016 568 0142/3-86 Behindertenhilfe Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 19.02.2016 20.07.2016 569 0142/3-87 Ordnungswidrigkeiten, Bürger Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 19.02.2016 20.07.2016 570 0142/3-88 Einstufung Wohnhaus Polizei gefährliches Objekt Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 19.02.2016 571 0142/3-89 Zuwendung für Zwangsausgesiedelte SED/DDR-Unrecht 22.02.2016 572 0142/3-9 Auszahlung Pflegegeld, Vollzeitpflege, Familie Flüchtlinge, Gleichbehandlung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 12.01.2016 573 0142/3-90 Vertriebene, Zwangsaussiedlung SED/DDR-Unrecht 22.02.2016 20.07.2016 574 0142/3-91 BI ""Kontra Gondelbahn"" Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 23.02.2016 575 0142/3-92 Flüchtlingsunterkunft, Willkommenskultur, Wohnraum, Angebot, Flüchtlinge, Unterbringung Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 23.02.2016 576 0142/3-93 Gehörlose, Nachteilausgleich Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 23.02.2016 577 0142/3-94 Stadtentwässerungsbetrieb Nordhausen Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 23.02.2016 20.07.2016 578 0142/3-95 Situation der Polizei Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 24.02.2016 20.07.2016 579 0142/3-96 Fragen Zukunft DNT Weimar Bildung, Wissenschaft, Kultur, Religion, Sport 24.02.2016 20.07.2016 580 0142/3-97 Erhöhung Kita-Gebühren Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 25.02.2016 581 0142/3-98 Unterbringung für Flüchtlinge, Kommunen, Bauangebot Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 25.02.2016 582 0142/3-99 Verwaltungskosten, Hochwasser Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 25.02.2016 20.07.2016 Seite 17 von 18 Bürgeranliegen TSK 2016 lfd. Nr. Geschäftszeichen Betreff Sachgebiet Angelegt am Abgeschlossen am 583 0142/5-1 Beschwerde Polizei Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 08.02.2016 584 0142/5-10 Angebot zur Kooperation in der Ausstiegs- und Deradikalisierungsarbeit Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 07.06.2016 585 0142/5-11 Bürger, NPD, Beleidigung, MP Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 09.06.2016 586 0142/5-12 Universitäts- u. Landesbibliotheken Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 29.06.2016 587 0142/5-13 Flüchtlingspolitik, Bürger Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 01.07.2016 588 0142/5-14 Schicksal Peggy K. Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 07.07.2016 589 0142/5-15 legale Fluchtwege schaffen Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 15.07.2016 590 0142/5-16 Geburtsurkunde Sonstiges, Anfragen 18.10.2016 591 0142/5-17 Kündigung Personalkonto Sonstiges, Anfragen 20.10.2016 592 0142/5-2 Verfassungsschutz Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 09.03.2016 21.11.2016 593 0142/5-3 Flüchtlinge nach Thüringen Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 06.04.2016 594 0142/5-4 Bericht Factfinding Situation Frauen Kinder Gemeinschaftsunterkünfte Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 19.04.2016 595 0142/5-5 Windkraftanlagen, Regionale Planungsgemeinschaft, Denkmalschutz Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 28.04.2016 596 0142/5-6 Antrag Sozialausweis Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 10.05.2016 597 0142/5-7 Beschwerde Anwohner "Qualm- Esse" Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 20.05.2016 598 0142/5-8 Flüchtlingspolitik, Bürger Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 06.06.2016 599 0142/5-9 Finanzdirektion, Vollstreckung, Forderung Kommunales, Haushalt, Finanzen 07.06.2016 600 0142/3-483 Auskunftsersuchen Sonstiges, Anfragen 27.09.2016 601 0142/3-385 Engagement gegen Rechtsextremismus Staat, Parlament, Demokratie, Bürger, Politik 13.07.2016 602 0142/3-574 Spendengelder für Informationsarbeit Geflüchteter in Athen Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 15.12.2016 603 0142/3-575 Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Handwerk, Rechtsbehilfsverfahren Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 15.12.2016 604 0142/3-576 Familiennachzug, Flüchtlinge UMA, Willkommenskultur, minderjährig Aufenthalt, Ausländerrecht, Flüchtlinge 20.12.2016 605 0142/3-577 finanzielle Unterstützung kranke Kinder Sonstiges, Anfragen 20.12.2016 606 0142/3-578 Rundfunkgebühr Medien, Rundfunkgebühren, Kommunikation 20.12.2016 607 0142/3-580 Grundstück Schloss Tonna Bauen, Infrastruktur, Umwelt, Landwirtschaft 21.12.2016 608 0142/3-581 Thüringer Meer, Schleiz, Portenschmiede Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 21.12.2016 609 0142/3-582 Fragen zur polizeiärztlichen Untersuchung, Polizei, Diskriminierung Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 21.12.2016 610 0142/3-583 Suhl, Zufahrtsstraße, Garage Kommunales, Haushalt, Finanzen 22.12.2016 611 0142/3-584 Christen i.d.DDR, Schule SED/DDR-Unrecht 23.12.2016 612 0142/3-585 Wohnung Soziales, Gesundheit, Arbeit, Sport 28.12.2016 613 0142/3-586 Unterhalt Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Strafrecht 29.12.2016 614 0142/3-587 Polizei Ordnungsrecht, Polizei, Inneres, Verwaltung, Justiz 30.12.2016 Seite 18 von 18 Einzelfallentscheidungen durch Thüringer Ministerien - nachgefragt Ich frage die Landesregierung: Zu 1. und 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Alle Anlagen .pdf Kleine Anfrage 1695_Anlage 2013 Kleine Anfrage 1695_Anlage 2014 Kleine Anfrage 1695_Anlage 2015 Kleine Anfrage 1695_Anlage 2016