12.01.2017 Drucksache 6/3289Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 2. Februar 2017 Aktivitäten von Islamisten sowie politisch motivierte Ausländerkriminalität in Thüringen seit dem 1. Juni 2016 Die Kleine Anfrage 1626 vom 27. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: Sowohl der Islamismus als auch die politisch motivierte Ausländerkriminalität stellen eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der inneren Sicherheit in Thüringen dar. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Überfälle, Anschläge, Brandstiftungen, Sachbeschädigungen, Diffamierungskampagnen, Infostände und so weiter) von Isla misten sowie aus dem Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität sind der Landesregierung seit dem 1. Juni 2016 bekannt geworden (bitte genaue Aufstellung nach Ort, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion, Datum, Aktivität beziehungsweise Kontext der Aktivität [gegebenenfalls mit Nennung der involvierten Organisationen] und gegebenenfalls Art der Straftaten sowie der Zuordnung zu Islamismus, insbesondere Salafismus, beziehungsweise zur politisch motivierten Ausländerkriminalität)? 2. Wie viele Personen (außer Polizeivollzugsbeamte, siehe Frage 3) wurden seit dem 1. Juni 2016 durch islamistisch motivierte sowie im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität zu verortende Anschläge und Überfälle verletzt oder getötet (bitte genaue Auflistung nach Straftat, Paragraf, Anzahl der Delikte, Datum, Bereich der Landespolizeiinspektion, Tatort, Opferzahl sowie der Zuordnung zu Is lamismus, insbesondere Salafismus, beziehungsweise zur politisch motivierten Ausländerkriminalität)? 3. Wie viele Polizeivollzugsbeamte wurden seit dem 1. Juni 2016 während der Ausübung ihres Dienstes Opfer politisch motivierter Gewaltkriminalität mit islamistischer Motivation beziehungsweise aus dem Be reich der politisch motivierten Ausländerkriminalität (bitte genaue Auflistung nach Straftat, Paragraf, mit Nennung des Tatorts, gegebenenfalls Bereich der Landespolizeiinspektion und Datum sowie der Zuord nung zu Islamismus, insbesondere Salafismus, beziehungsweise zur politisch motivierten Ausländerkri minalität und gegebenenfalls der Dauer des Dienstausfalls)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3289 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 11. Januar 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung In Anlehnung an die Kleine Anfrage 1003 des Abgeordneten Henke (AfD) Aktivitäten der linksextremis tischen Szene in Thüringen (seit dem 1. Januar 2015) und der Kleinen Anfrage 1625 des Abgeordneten Henke (AfD) Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Thüringen (seit dem 1. April 2016) wird die An frage für den Zeitraum von April bis September 2016 beantwortet. Zu 1.: Im Zeitraum von April bis September 2016 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten Strafta ten der Politisch motivierten Ausländerkriminalität bekannt geworden. Die Aktivitäten der einzigen ausländerextremistischen Bestrebung mit Strukturen in Thüringen, der Arbei terpartei Kurdistans (PKK), sind der Anlage 2 zu entnehmen. Zu 2.: Bei Straftaten der Politisch motivierten Ausländerkriminalität wurden gemäß Anlage 3 von April bis Septem ber 2016 insgesamt zwei Personen, ohne Polizeivollzugsbeamte (PVB), verletzt. Es wurden keine Perso nen getötet. Zu 3.: Bei Straftaten der Politisch motivierten Ausländerkriminalität wurden gemäß Anlage 4 von April bis Septem ber 2016 insgesamt zwei PVB während der Dienstausübung verletzt. Es wurden keine PVB getötet. In Vertretung Götze Staatssekretär Anlagen 3 Drucksache 6/3289Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Anlage 1 Straftat Paragraf Anzahl LPIBereich Terrorismusfinanzierung § 89c Strafgesetzbuch (StGB) 2 Erfurt 2 Gotha 1 Jena 2 Nordhausen 2 Suhl Bildung krimineller Vereinigungen § 129 StGB 1 Suhl Bildung terroristischer Vereinigungen § 129a StGB 1 Suhl Gewaltdarstellung § 131 StGB 1 Gotha Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 2 Suhl Sachbeschädigung § 303 StGB 1 Gera Verstöße gegen das Vereinsgesetz 1 Erfurt 3 Gera Anlage 2 Datum Ort Veranstaltung/Aktivität 30.07.2016 Erfurt Demonstration 13.08.2016 Erfurt Kundgebung 18.08.2016 Erfurt Kundgebung Anlage 3 Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPIBereich Opfer Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Suhl 2 Anlage 4 Straftat Paragraf Anzahl Delikte LPIBereich Opfer Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 1 Suhl 2 Aktivitäten von Islamisten sowie politisch motivierte Ausländerkriminalität in Thü-ringen seit dem 1. Juni 2016 Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4