12.01.2017 Drucksache 6/3291Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 2. Februar 2017 Haftentlassenen Auskunftsdatei Sexualstraftäter (HEADS) in Thüringen Die Kleine Anfrage 1672 vom 11. November 2016 hat folgenden Wortlaut: Die Haftentlassenen Auskunftsdatei Sexualstraftäter (HEADS) besteht in Thüringen seit dem Jahr 2011. In ihr werden Sexualstraftäter erfasst, die ihre Gefängnisstrafe komplett verbüßt haben.1 Die Täter werden in drei Gefahrenkategorien eingeteilt, wobei Kategorie I die höchste Gefahrenstufe darstellt. Die Polizei führt eine Überwachung der Täter durch.2 Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Täter wurden beziehungsweise werden in HEADS erfasst (bitte für die Jahre 2011 bis heute nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 2. Wie viele der Täter aus Frage 1 wurden beziehungsweise werden welchen Gefahrenkategorien zuge ordnet (siehe Begründung; bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)? 3. Wie viele Polizisten wurden beziehungsweise werden für die im Rahmen von HEADS nötige polizeiliche Überwachung seit dem Jahr 2011 bis heute eingesetzt (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)? 4. Wie viele Polizisten sind nötig, um einen Täter (in Abhängigkeit von seiner Gefahrenkategorie bei HEADS) zu überwachen (bitte nach den Gefahrenkategorien aufschlüsseln)? 5. Wie oft werden die Täter polizeilich aufgesucht (bitte nach den Gefahrenkategorien bei HEADS auf schlüsseln)? 6. Wie hoch war beziehungsweise ist die Rückfallquote: a) bei Tätern, die in HEADS erfasst wurden beziehungsweise werden; b) bei Sexualstraftätern, die nicht in HEADS erfasst wurden beziehungsweise werden (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)? 7. Bei wie vielen a) Tätern, die in HEADS erfasst wurden beziehungsweise werden; b) Sexualstraftätern, die nicht in HEADS erfasst wurden beziehungsweise werden, sind elektronische Fußfesseln eingesetzt worden beziehungsweise werden diese eingesetzt (bitte ge mäß Frage 1 aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Henke (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3291 8. Wie viele Sexualstraftäter standen beziehungsweise stehen unter Führungsaufsicht (bitte gemäß Fra ge 1 aufschlüsseln)? 9. In wie vielen Fällen wurde ein Verstoß gegen die verhängten Auflagen c) bei Sexualstraftätern, die allgemein unter der Führungsaufsicht standen oder stehen (ohne die Tä ter, die in HEADS erfasst wurden oder werden); d) bei Tätern, die in HEADS erfasst wurden beziehungsweise werden, festgestellt (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 11. Januar 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Die Angaben sind in der nachfolgenden Tabelle angegeben. Probanden gesamt Kategorie I Kategorie II Kategorie III Probanden in Haft/vorläufig kategorisiert 2011 Stichtagserhebung 28.12.2011 153 8 17 50 78 2012 Stichtagserhebung 05.12.2012 184 4 45 82 53 2013 Stichtagserhebung 10.01.2014 185 7 49 104 7 2014 Stichtagserhebung 19.12.2014 181 10 57 105 9 2015 Erhebung 12/2015 181 7 59 107 8 2016 Erhebung 10/2016 168 8 57 94 9 Zu 3.: Grundsätzlich koordiniert in der Thüringer Polizei die HEADSZentralstelle des Landeskriminalamts Thürin gen die polizeiliche Umsetzung des HEADSProgramms. Dort sind seit 2011 ein Polizeivollzugsbeamter so wie ein wissenschaftlicher Mitarbeiter im Hauptamt tätig. Eine jahresweise Aufschlüsselung ist aufgrund der Etablierungsphase der HEADSZentralstelle und der damit verbundenen Geschäftsaushilfen nicht möglich. In den Landespolizeiinspektionen sind im Nebenamt jeweils ein HEADSSachbearbeiter und in den örtli chen Kriminaldienststellen ein HEADSAnsprechpartner benannt. Besondere polizeiliche Maßnahmen, beispielsweise Observationen oder Fahndungen im Rahmen der Elek tronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) benötigen einen entsprechend höheren Kräfteansatz. Hierzu wird jedoch keine Statistik geführt. Zu 4.: Der Arbeits und somit der Personalaufwand zur Überwachung eines HEADSProbanden ist einzelfallab hängig und nicht pauschal pro Entlassenem oder je nach Kategorie aufschlüsselbar. Der Personalaufwand richtet sich unter anderem nach dem Entwicklungsverlauf des Probanden im Anschluss an dessen Entlas sung, nach dem Ab/Vorhandensein potentieller individueller Risikofaktoren, etwaigen (persönlichen) Krisen, Delinquenzverläufen, nach der Kooperationsfähigkeit beziehungsweise willigkeit mit der Polizei et cetera. Zu 5.: Die Häufigkeit des polizeilichen Aufsuchens eines jeden HEADS-Probanden ist einzelfallabhängig und nicht pauschal aufschlüsselbar. Es richtet sich nicht nur nach der Gefahrenkategorie, sondern unter anderem 3 Drucksache 6/3291Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode nach dem Ab/Vorhandensein potenzieller individueller Risikofaktoren, etwaiger (persönlicher Krisen), De linquenzverläufen, nach der Kooperationsfähigkeit beziehungsweise willigkeit et cetera. Als Empfehlung gilt, mindestens einmal im Halbjahr mit den Entlassenen zu sprechen. Zu 6.: Statistische Angaben zur Rückfallquote von verurteilten Sexualstraftätern liegen der Landesregierung nicht vor. Jedoch führt das Landeskriminalamt Thüringen für den Zeitraum der Führungsaufsicht eine Übersicht über angezeigte Straftaten gegen Probanden, welche aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich ist: 2012 in Prozent 2013 in Prozent 2014 in Prozent 2015 in Prozent keine Anzeige 71 78 76 74 Anzeige einschlägige Straftat 2 4 2 1 Anzeige sonstige Straftat 27 18 22 25 Zu 7.: Die Anzahl der Probanden, bei denen eine elektronische Fußfessel eingesetzt und die zugleich in HEADS erfasst wurden, ist in nachfolgender Tabelle abgebildet: 2011 2012 2013 2014 2015 2016 0 3 6 6 6 3 Die Anzahl der Probanden, bei denen eine elektronische Fußfessel eingesetzt und die nicht in HEADS er fasst wurden ist in nachfolgender Tabelle abgebildet: 2015 2016 1 2 Zu 8.: Die Anzahl der in Thüringen unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter betrug: 2011 2012 2013 2014 2015 2016 235 257 257 244 245 197 Stichtag: 30.06.2016 Zu 9.: Verstöße gegen Auflagen kommen nicht vor, da das Recht der Führungsaufsicht keine Auflagen, sondern lediglich Weisungen kennt. Verstöße gegen Weisungen innerhalb der Führungsaufsicht werden nicht sta tistisch erfasst. In Vertretung Götze Staatssekretär Endnote: 1 Im Folgenden: Täter. 2 Vergleiche http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Wie-wird-mit-Sexualstraftaetern-in- Thueringenumgegangen1596126261. Haftentlassenen Auskunftsdatei Sexualstraftäter (HEADS) in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1. und 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Zu 9.: Endnote: