12.01.2017
Drucksache 6/3292Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 2. Februar 2017

Förderung des 26. antirassistischen und antifaschistischen Ratschlags aus Landesmitteln
?

Die Kleine Anfrage 1673 vom 11. November 2016 hat folgenden Wortlaut:

Am 4. und 5. November 2016 fand in Ilmenau der 26. antirassistische und antifaschistische Ratschlag 
statt.1 In dem Aufruf zur Teilnahme wird eine im Landtag vertretene demokratische Partei - die Alternative 
für Deutschland (AfD) - mit den Rechtsextremisten von Thügida gleichgesetzt. Im Veranstaltungsprogramm 
finden sich Veranstaltungen wie "Ist die AfD eine faschistische Partei?" oder "Gemeinsam in die Offensive. 
Linksradikale Vernetzung in Thüringen" sowie ein "Aktionstraining - Blockieren - Durchfließen - Durchbrechen
", in dem unter anderem das "Durchfließen von Polizeiketten und Blockadetechniken" erläutert wurde
.2 Mehrere landesgeförderte Organisationen wie ezra - mobile Beratung für Opfer rechter, rassistischer 
und antisemitischer Gewalt in Thüringen, MOBIT e. V. und der Flüchtlingsrat Thüringen e. V. gehörten zu 
den Unterstützern des Ratschlags.3

Ich frage die Landesregierung:

1. Wurde der Ratschlag aus Landesmitteln gefördert? Wenn ja, von welchem Zuwendungsgeber, aus welchem
 Programm und mit welcher Zuwendungssumme?

2. Nahmen Mitglieder der Landesregierung an dem Ratschlag teil? Wenn ja, welche?

3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass einzelne Teilnehmer des Workshops "Aktionstraining
 - Blockieren - Durchfließen - Durchbrechen" ihre Kenntnisse bei Blockaden von Demonstrationen
 eingesetzt haben?

4. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu den
a) unterstützenden Organisationen (siehe: "Unterstützer_innen"4),
b) Teilnehmern,
c) Referenten,
d) Organisatoren, die an der Durchführung des Ratschlags beziehungsweise von einzelnen Veranstaltungen
 im Rahmen des Ratschlags beteiligt waren,
hinsichtlich einer Zugehörigkeit zum linksextremistischen Spektrum vor (bitte gemäß der Fragestellung 
aufschlüsseln)?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Henke (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3292

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 11. Januar 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1. bis 3.:
Nein

Zu 4.:
Entsprechend der Mobilisierung im Internet wurde die angefragte Veranstaltung nach Kenntnis der Landesregierung
 von den dem autonomen Spektrum zuzurechnenden Gruppierungen
- AAGTH - Antifaschistische Aktion Gotha, 
- AGST - Antifaschistische Gruppen Südthüringen, 
- Infoladen Gotha,
- Infoladen Sabotnik (Erfurt) und
- Pekari - Linke Basisgruppe Jena
sowie von der  Organisation "Rote Hilfe Südthüringen" unterstützt.

Darüber hinausgehend liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.

In Vertretung

Götze
Staatssekretär

Endnote:

1 Im Folgenden: Ratschlag.
2 Vergleiche http://www.ratschlag-thueringen.de/workshops.html.
3 Vergleiche http://www.ratschlag-thueringen.de/index.html.
4 Vergleiche http://www.ratschlag-thueringen.de/index.html.





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