12.01.2017
Drucksache 6/3294Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 2. Februar 2017

Verbindungen zwischen der Koordinierungsstelle des Jenaer Stadtprogramms gegen
 Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz (Ko-
Kont Jena) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen
 und Antifaschisten (VVN-BdA)

Die Kleine Anfrage 1692 vom 18. November 2016 hat folgenden Wortlaut:

KoKont Jena ist laut der eigenen Internetpräsenz die Koordinierungsstelle des Jenaer Stadtprogramms gegen
 Fremdenfeindlichkeit, Rechtextremismus, Antisemitismus und Intoleranz und Kontaktbüro des Runden 
Tischs für Demokratie.

KoKont Jena gibt auf seiner Internetpräsenz unter "Spender/Partner" als überregionalen Partner die Vereinigung
 der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an, die in 
der Vergangenheit in den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern als "linksextremistisch beeinflusst
" erwähnt wurde. Im bayerischen Verfassungsschutzbericht wird die VVN -BdA nach wie vor aufgeführt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Werden die Organisationen, die unter "Spender/Partner" (siehe Begründung) aufgeführt werden vom 
Thüringer Verfassungsschutz beobachtet oder war dies in der Vergangenheit der Fall?

2. Über welche Erkenntnisse verfügt die Landesregierung zum Einfluss der VVN- BdA auf KoKont Jena sowie
 auf den Runden Tisch für Demokratie in Jena?

3. Seit wann besteht nach Kenntnis der Landesregierung die "überregionale Partnerschaft" zwischen Ko-
Kont Jena und der VVN-BdA?

4. Über welche Erkenntnisse verfügt die Landesregierung zur inhaltlichen Ausgestaltung der "überregionalen
 Partnerschaft" zwischen KoKont Jena und der VVN-BdA?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung
 mit Schreiben vom 11. Januar 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Nein

K l e i n e  A n f r a g e

der Abgeordneten Muhsal (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3294

Zu 2. bis 4.:
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Bei der KoKont Jena 
und dem Runden Tisch für Demokratie in Jena handelt es sich um kommunale Initiativen zur Stärkung der 
zivilgesellschaftlichen Courage gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, die nicht zum Verantwortungsbereich
 der Landesregierung gehören. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

In Vertretung

Götze 
Staatssekretär


	Verbindungen zwischen der Koordinierungsstelle des Jenaer Stadtprogramms ge-gen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz (Ko-Kont Jena) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifa-schistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
	Zu 1.:
	Zu 2. bis 4.: