11.01.2017
Drucksache 6/3295Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 2. Februar 2017

Thüringer Gesetz zur Anpassung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 6/3096) 
- Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft sowie Umwelt und Private -

Die Kleine Anfrage 1714 vom 5. Dezember 2016 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Werden durch die Regelungen neue Pflichten für die Vollzugsbehörden eingeführt beziehungsweise bestehende
 Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Mitwirkungsvorbehalten", "Kontrollpflichten
", "Berichtspflichten", "Statistiken" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

2. Werden durch die Regelungen neue Pflichten für Unternehmen eingeführt beziehungsweise bestehende
 Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Anzeige-/Meldepflichten", "Mess-/Aufzeichnungspflichten
", "Mitführungspflichten", "Nachweis-/Aufbewahrungspflichten", "Duldungs-/Mitwirkungspflichten
" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

3. In welcher Höhe wird der öffentliche Haushalt des Landes beziehungsweise werden die öffentlichen 
Haushalte der kommunalen Gebietskörperschaften durch das Regelungsvorhaben belastet?

4. In welcher Höhe wird die Wirtschaft durch das Regelungsvorhaben jährlich finanziell belastet/entlastet?

5. Anhand welcher Verfahren und Methoden wurden die Belastungen/Entlastungen ermittelt?

6. Sind von dem Regelungsvorhaben kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen? Wenn ja, welche 
finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände sind damit verbunden?

7. Mit welchen Methoden wurden die finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände erhoben?

8. Welche konkreten KMU-Belastungen sind voraussichtlich zu erwarten?

9. In welcher Höhe werden die Bürger durch das Regelungsvorhaben jährlich belastet, begünstigt oder 
entlastet?

10. Welche konkreten Regelungen belasten Private und greifen gegebenenfalls in deren grundrechtliche 
Freiheiten ein (bitte aufschlüsseln nach "Regelung", "betroffene Grundrechte", "Umfang des Eingriffs")?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Finanzministeriums 



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3295

11. Anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten wurden potenzielle Grundrechtseingriffe
 abgeschätzt?

12. Worin liegt der Mehrwert für Private und anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten 
wurde er ermittelt?

13. Welche Auswirkungen hat das Regelungsvorhaben auf die Umwelt?

Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 
10. Januar 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Nein

Zu 2.:
Nein

Zu 3.:
Aufgrund des Gesetzes ist in den ersten zwölf Monaten mit Kosten in Höhe von maximal 50.000 Euro zu 
rechnen. Circa 40.000 Euro resultieren aus der Gewährung der Mindestversorgung auch bei langen Freistellungszeiten
 bis zum Erhalt der Rente, wobei bei den in Betracht kommenden Zahlfällen mit Mehrkosten
 für die Dauer von zwölf Monaten zu rechnen ist. Zu den weiteren möglichen Kosten verweise ich auf 
das Vorblatt zum Gesetzentwurf. 

Zu 4.:
Die Wirtschaft wird durch das Regelungsvorhaben weder belastet noch entlastet.

Zu 5.:
Entfällt

Zu 6.:
Nein

Zu 7.:
Entfällt

Zu 8.:
Entfällt

Zu 9.:
Die Bürger werden durch das Regelungsvorhaben weder belastet noch entlastet.

Zu 10.:
Keine

Zu 11.:
Entfällt

Zu 12.:
Es gibt keinen Mehrwert für Private.

Zu 13.:
Keine

Taubert
Ministerin


	Thüringer Gesetz zur Anpassung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 6/3096) - Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft sowie Umwelt und Private -
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.:
	Zu 9.:
	Zu 10.:
	Zu 11.:
	Zu 12.:
	Zu 13.: