17.01.2017
Drucksache 6/3300Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 3. Februar 2017

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Bergbahngesetzes (Gesetzentwurf der 
Landesregierung, Drucksache 6/3038) - Allgemeine Aspekte des Regelungsvorhabens

Die Kleine Anfrage 1712 vom 5. Dezember 2016 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche rechtlichen Verpflichtungen gibt es zur Regelung und wenn es keine rechtlichen Verpflichtungen 
gibt, woher kommen die Regelungsforderungen?

2. Kann die Regelung befristet werden und wie begründet die Landesregierung ihre Antwort?

3. Ist ein weiteres Änderungsbedürfnis schon jetzt abzusehen (bitte auflisten nach Art des Bedürfnisses 
und dem erwarteten Zeitpunkt)?

4. In welchen anderen Vorschriften wird der Regelungssachverhalt gegebenenfalls bereits erfasst?

5. Welche Vorschriften des bisher geltenden Rechts werden durch die Neuregelung vereinfacht?

6. Welche Flächenländer haben nach Kenntnis der Landesregierung eine Regelung des Sachgebiets bereits
 wann getroffen?

7. Welches Regelungsmodell soll in Thüringen umgesetzt werden?

8. Mit welchem Ergebnis wurde die Vollzugsgeeignetheit der Regelung vorab geprüft?

9. Zu welchem Ergebnis kam eine zuvor durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse?

10. Wie viele Informationspflichten an welche Adressaten gerichtet, enthält die Regelung (bitte aufschlüsseln
 nach "Bürger", "Unternehmen", "kommunale Gebietskörperschaften" und "Behörden")?

11. Welche Alternativen der Informationserlangung sind denkbar?

12. Ist das Land oder die kommunale Gebietskörperschaft für den Vollzug zuständig?

13. Welche neuen Behörden oder Organisationseinheiten werden gegebenenfalls für den Vollzug geschaffen?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3300

14. Wo ist in welchem Umfang für den Vollzug zusätzliches Personal erforderlich?

15. Welche haushaltsmäßigen Vorkehrungen sind für die geplante Maßnahme im laufenden Haushaltsjahr 
getroffen worden?

Das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat die Kleine Anfrage namens der Landesre
 gierung mit Schreiben vom 16. Januar 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Mit dem genannten Gesetzentwurf soll eine Regelungslücke im Bereich der Parkeisenbahnen (früher: Pioniereisenbahnen
) geschlossen werden. Rechtliche Grundlage für die Pioniereisenbahnen in der DDR war 
die "Bau- und Betriebsordnung für Pioniereisenbahnen" (BOP). Nach den Regelungen des Einigungsvertrages
 galt die BOP als Landesrecht im Beitrittsgebiet weiter. Mit dem Ersten Gesetz zur Bereinigung des 
Rechts im Freistaat Thüringen vom 25. September 1996 (Rechtsbereinigungsgesetz, GVBl. S. 150) wurde 
die BOP aufgehoben. Seither gibt es in Thüringen für die Parkeisenbahnen keine Rechtsgrundlage mehr. 
Die im Freistaat betriebenen Parkeisenbahnen weisen - wie alle Verkehrsanlagen - ein Gefahrenpotenzial 
auf. Es besteht deshalb eine Regelungslücke hinsichtlich der staatlichen Aufsicht über diese Bahnen, die 
mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf geschlossen werden soll.

Zu 2.:
Eine Befristung wäre theoretisch möglich, ist aber nicht sinnvoll, weil die Parkeisenbahnen auf Dauer bestehen
. Gegebenenfalls müsste die Vorschrift immer wieder mit hohem Aufwand neu in Kraft gesetzt werden.

Zu 3.: 
Nein

Zu 4.:
In keinen

Zu 5.:
Keine

Zu 6.: 
In den übrigen neuen Ländern ist die BOP nach Kenntnis der Landesregierung nach wie vor in Kraft. Das 
heißt, sie gilt in diesen Ländern nach dem Einigungsvertrag als Landesrecht weiter fort und wurde nicht im 
Zuge eines Rechtsbereinigungsgesetzes abgeschafft.

Die Rechtslage in den alten Ländern ist nur bedingt vergleichbar, weil die Parkeisenbahnen, die sich aus 
den sogenannten Pioniereisenbahnen der DDR entwickelt haben, ein Spezifikum der neuen Länder sind. 

Zu 7.: 
Es wird ein eigenes Regelungsmodell geschaffen, das allerdings an die Vorschriften über die sogenannten 
Bahnen besonderer Bauart im Bayerischen Eisen- und Seilbahngesetz angelehnt ist. 

Zu 8.: 
Die Vollzugsgeeignetheit der Regelung wurde mit positivem Ergebnis geprüft. 

Zu 9.:
Gegenstand der Regelung ist die Genehmigung und Beaufsichtigung von Verkehrsanlagen. Es handelt sich 
also um hoheitliche Aufgaben. Das Land ist unabhängig von ökonomischen Kosten-Nutzen-Analysen verpflichtet
, diese wahrzunehmen.

Zu 10.: 
Nach § 24 Abs. 4 Satz 3 des Gesetzentwurfs kann die Behörde oder eine von ihr beauftragte Stelle zur Erfüllung
 ihrer Aufgaben vom Unternehmer Auskunft verlangen.



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Drucksache 6/3300Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode 

Zu 11.: 
Da nur die Unternehmer über die erforderlichen Kenntnisse ihrer Anlagen verfügen, ist das Auskunftsrecht 
der Behörde unabdingbar.

Zu 12.:
Das Land

Zu 13.: 
Keine

Zu 14.: 
Es ist kein zusätzliches Personal erforderlich. Die Aufsicht über die Parkeisenbahnen wurde auch bisher, 
das heißt auch nach dem oben genannten Rechtsbereinigungsgesetz, vom Land wahrgenommen. Im Gegenteil
 ist mit einer Entlastung des eingesetzten Personals zu rechnen, weil durch die Schließung der Regelungslücke
 Unsicherheiten in der Rechtsanwendung vermieden werden können.

Zu 15.: 
Die für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Gesetzentwurf zuständigen Mitarbeiter sind eingeplant. 
Da sie die betreffenden Aufgaben bereits zuvor ausgeführt haben, entstehen keine zusätzlichen Kosten. 
Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen.

Keller
Ministerin


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	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.:
	Zu 9.:
	Zu 10.:
	Zu 11.:
	Zu 12.:
	Zu 13.:
	Zu 14.:
	Zu 15.: