12.01.2017
Drucksache 6/3301Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 6. Februar 2017

Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Regelung des Mehrbelastungsausgleichs
 für den Vollzug des Betreuungsgeldgesetzes (Gesetzentwurf der 
Landesregierung, Drucksache 6/3039) - Auswirkungen auf Kommunen und Wirtschaft
 sowie Umwelt und Private

Die Kleine Anfrage 1716 vom 5. Dezember 2016 hat folgenden Wortlaut:

Ich frage die Landesregierung:

1. Werden durch die Regelung neue Pflichten für die Vollzugsbehörde eingeführt beziehungsweise bestehende
 Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Mitwirkungsvorbehalten", "Kontrollpflichten
", "Berichtspflichten", "Statistiken" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

2. Werden durch die Regelung neue Pflichten für Unternehmen eingeführt beziehungsweise bestehende 
Pflichten erweitert oder reduziert (bitte getrennt nach "Anzeige-/Meldepflichten", "Mess-/Aufzeichnungspflichten
", "Mitführungspflichten", "Nachweis-/Aufbewahrungspflichten", "Duldungs-/Mitwirkungspflichten
" und "Sonstige Pflichten" aufschlüsseln)?

3. In welcher Höhe wird der öffentliche Haushalt des Landes beziehungsweise die öffentlichen Haushalte 
der kommunalen Gebietskörperschaften durch das Regelungsvorhaben belastet?

4. In welcher Höhe wird die Wirtschaft durch das Regelungsvorhaben jährlich finanziell belastet/entlastet?

5. Anhand welcher Verfahren und Methoden wurden die Belastungen/Entlastungen ermittelt?

6. Sind von dem Regelungsvorhaben kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betroffen? Wenn ja, welche 
finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände sind damit verbunden?

7. Mit welchen Methoden wurden die finanziellen und sonstigen Erfüllungsaufwände erhoben?

8. Welche konkreten KMU-Belastungen sind voraussichtlich zu erwarten?

9. In welcher Höhe werden die Bürger durch das Regelungsvorhaben jährlich belastet, begünstigt oder 
entlastet?

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Krumpe (fraktionslos) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie



2
Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3301

10. Welche konkreten Regelungen belasten Private und greifen gegebenenfalls in deren grundrechtliche 
Freiheiten ein (bitte aufschlüsseln nach "Regelung", "betroffene Grundrechte", "Umfang des Eingriffs")?

11. Anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten wurden potenzielle Grundrechtseingriffe
 abgeschätzt?

12. Worin liegt der Mehrwert für Private und anhand welcher Methoden, Verfahren und empirischer Daten 
wurde er ermittelt?

13. Welche Auswirkungen hat das Regelungsvorhaben auf die Umwelt?

Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie hat die Kleine Anfrage
 namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 11. Januar 2017 wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Durch die Regelung werden für die Vollzugsbehörde Kontroll-, Berichts- und Statistikpflichten reduziert.

Zu 2.:
Durch die Regelung werden für Unternehmen keine neuen Pflichten eingeführt noch bestehende Pflichten 
erweitert oder reduziert.

Zu 3.:
Die öffentlichen Haushalte des Landes beziehungsweise der kommunalen Gebietskörperschaften werden 
durch das Regelungsvorhaben nicht belastet.

Zu 4.:
Die Wirtschaft wird durch das Regelungsvorhaben finanziell weder be- noch entlastet.

Zu 5.:
Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.

Zu 6.:
Kleine und mittlere Unternehmen sind von dem Regelungsvorhaben nicht betroffen.

Zu 7.:
Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen.

Zu 8.:
Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen.

Zu 9.:
Die Bürger werden durch das Regelungsvorhaben weder belastet noch begünstigt oder entlastet.

Zu 10.:
Durch das Regelungsvorhaben werden Private nicht belastet oder in ihren Grundrechten eingeschränkt.

Zu 11.:
Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen.

Zu 12.:
Private sind durch das Regelungsvorhaben nicht betroffen.

Zu 13.:
Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf die Umwelt.

Werner
Ministerin


	Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Regelung des Mehrbelastungsausgleichs für den Vollzug des Betreuungsgeldgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 6/3039) - Auswirkungen auf Kommunen und Wirt-schaft sowie Umwelt und Private
	Ich frage die Landesregierung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.:
	Zu 7.:
	Zu 8.:
	Zu 9.:
	Zu 10.:
	Zu 11.:
	Zu 12.:
	Zu 13.: