17.01.2017 Drucksache 6/3316Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 6. Februar 2017 Polizeieinsätze in den und um die "Gera-Arcaden" am 16. und 17. November 2016 Die Kleine Anfrage 1686 vom 17. November 2016 hat folgenden Wortlaut: Mitteilungen an mich zufolge kam es am 16. und 17. November 2016 in Gera in den und um die "Gera-Arcaden " zu Polizeieinsätzen. Ich frage die Landesregierung: 1. Was genau hat sich anlässlich der einleitend geschilderten Sachverhalte ereignet? 2. Wie viele Polizeikräfte waren jeweils im Einsatz? 3. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit den Vorfällen gegen Personen mit welchem Alter, welchen Geschlechts und welcher Staatsangehörigkeit (bitte sämtliche , auch gegebenenfalls vorherige) eingeleitet? Wie war jeweils der Ausgang der Ermittlungsverfahren (Einstellung/Anklage/Strafbefehl; bei Einstellung bitte Grund und gegebenenfalls Auflage mitteilen)? 4. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergangenheit polizeilich auffällig geworden (Vorstrafen)? Wie war gegebenenfalls deren Aufenthaltsstatus? 5. Wurde privates oder öffentliches Eigentum infolge des Vorfalls beschädigt (wenn ja, bitte die Schadenssumme hinsichtlich des privaten Eigentums, soweit der Landesregierung bekannt, aufführen und auflisten , wer für die Begleichung des Schadens aufkommt)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 16. Januar 2017 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Mehrheitlich sind die zugrundeliegenden Sachverhalte Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Verweis auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung wird von näheren Angaben abgesehen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 5. März 2014 auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung verwiesen . Dieses habe als Datenschutzgrundrecht in Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen seine besondere Ausprägung gefunden. K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3316 Zu 1.: Im Zeitraum vom 16. bis 17. November 2016 kam es in und um die "Gera-Arcaden" zu Geschehnissen, die insgesamt acht polizeiliche Einsätze nach sich zogen. Hierbei wurden am 16. November 2016 zum einen Informationen über Flaschenwürfe durch zwei Personen im Eingangsbereich der Gera-Arcaden an die Polizei übermittelt, welche sich nach polizeilicher Prüfung nicht bestätigten. Zum anderen kam es zu einem Ladendiebstahl von Bekleidung sowie einem räuberischen Diebstahl von Tabakartikeln und einer damit einhergehenden Körperverletzung. Am 17. November 2016 wurden einerseits durch eine Person verfassungswidrige Parolen skandiert, andererseits wurden Tabakwaren aus einem Geschäft entwendet und es kam in zwei Fällen zu verbalen sowie sich anschließenden körperlichen Auseinandersetzungen zwischen mehreren Personen. Zudem fühlte sich eine Person durch andere bedroht. Daraufhin durchgeführte Ermittlungen führten nicht zur Bestätigung eines strafrechtlich relevanten Handelns. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 2.: Bei den acht genannten Einsätzen kam es zu folgenden Kräfteeinsatz: 4 Einsätze jeweils 2 Beamte 1 Einsatz 4 Beamte 2 Einsätze jeweils 8 Beamte 1 Einsatz 10 Beamte Zu 3.: Insgesamt wurden sieben Ermittlungsverfahren wegen Diebstahl, Körperverletzung, Räuberischem Diebstahl , Beleidigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen Personen mit den folgend aufgeführten Daten eingeleitet. Anzahl Alter Geschlecht Staatsangehörigkeit 4 30, 32, 36, 39 männlich deutsch 2 33, 34 weiblich deutsch 1 29 männlich marokkanisch 1 20 männlich albanisch 1 24 männlich algerisch Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 4.: Die drei Personen befinden sich im laufenden Asylverfahren und sind demnach im Besitz einer Aufenthaltsgestattung . Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Zu 5.: Zu entstandenen Sachschäden jeglicher Art in diesem Zusammenhang liegen keine Erkenntnisse vor. Dr. Poppenhäger Minister Polizeieinsätze in den und um die "Gera-Arcaden" am 16. und 17. November 2016 Ich frage die Landesregierung: Vorbemerkung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: