18.01.2017 Drucksache 6/3323Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 9. Februar 2017 Bewilligung von Maßnahmen aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit Die Kleine Anfrage 1726 vom 8. Dezember 2016 hat folgenden Wortlaut: Aus Nummer 7 der Richtlinie des "Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit" geht her vor, dass Anträge für Maßnahmen nach Nummer 2.3 also für einzelne Projekte und Maßnahmen, die der Umsetzung der Ziele des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit dienen, bis zum 1. Oktober des laufenden Jahres für das Folgejahr gestellt werden müssen. Laut Antwort der Landesregie rung auf die Kleine Anfrage 1575 tagte der Programmbeirat am 28. November 2016. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie positionierte sich der Programmbeirat jeweils zu den einzelnen Maßnahmen, für die ein Antrag auf Förderung aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gestellt wurde (bitte einzeln für jede Maßnahme angeben)? 2. Welchen Anträgen wurde in jeweils welcher Höhe entsprochen und welchen nicht (bitte Gründe angeben)? 3. Wie viele Mitglieder des Programmbeirats waren während der Sitzung am 28. November anwesend? Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 17. Januar 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Folgende Projektanträge wurden in der angegebenen Höhe zur Förderung empfohlen: Träger: AmadeuAntonioStiftung Maßnahme: Dokumentationsstelle für Menschenrechte Voraussichtliche Förderhöhe: 249.590,08 Euro Träger: Arbeit und Leben Thüringen e. V. Maßnahme: Für ein menschenfreundliches Thüringen 3 Voraussichtliche Förderhöhe: 50.146,59 Euro K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3323 Träger: Bildungswerk Blitz e. V. Maßnahme: Demokratie laden! Voraussichtliche Förderhöhe: 85.446,00 Euro Träger: DGB Bildungswerk Thüringen e. V. Maßnahme: CoRa Contra Rassismus, pro Migration und Asyl Voraussichtliche Förderhöhe: noch nicht abschließend geklärt Träger: Flüchtlingsrat Thüringen Maßnahme: CoRa Contra Rassismus, pro Migration und Asyl Voraussichtliche Förderhöhe: noch nicht abschließend geklärt Träger: Diakoniestiftung WeimarBad Lobenstein gGmbH Maßnahme: Vielfalt im Gemeinwesen Voraussichtliche Förderhöhe: noch nicht abschließend geklärt Träger: Europäische Jugendbildungs und Jugendbegegnungsstätte Weimar Maßnahme: Schule ohne Rassismus Schule mit Courage Voraussichtliche Förderhöhe: noch nicht abschließend geklärt Träger: FriedrichSchillerUniversität Jena Maßnahme: Kompetenzzentrum Rechtsextremismus Voraussichtliche Förderhöhe: 108.450,00 Euro Träger: Ev.Luth. Kirchenkreis Greiz Maßnahme: Vielfalt leben Voraussichtliche Förderhöhe: 84.600,00 Euro Träger: Kunsthof Jena e. V. Maßnahme: UWE UWE Voraussichtliche Förderhöhe: 15.500,00 Euro Träger: Landesjugendring Thüringen e. V. Maßnahme: Werte.Zusammen.Leben Voraussichtliche Förderhöhe: 53.375,00 Euro Träger: Naturfreunde Thüringen e. V. Maßnahme: Lebendige Bibliothek Voraussichtliche Förderhöhe: 32.364,00 Euro Träger: Verein für Vielfalt in Sport und Gesellschaft e. V. Maßnahme: Stärker Ressourcen durch Vielfalt aktivieren Voraussichtliche Förderhöhe: 29.700,00 Euro Träger: Landesjugendwerk der AWO Maßnahme: Demokratie Leben! Voraussichtliche Förderhöhe: 35.294,72 Euro Träger: Arbeit und Leben Thüringen e. V. Maßnahme: Netzwerk für Demokratie und Courage Voraussichtliche Förderhöhe: 284.481,39 Euro Träger: Filmpiratinnen und Filmpiraten e. V. Maßnahme: Filmprojekt zu rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen Voraussichtliche Förderhöhe: 26.865,00 Euro Träger: Evangelische Akademie Thüringen Maßnahme: Thüringen 19_19 Voraussichtliche Förderhöhe: noch nicht abschließend geklärt 3 Drucksache 6/3323Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Träger: Evangelische Akademie Thüringen Maßnahme: Wartburgfest reloaded Voraussichtliche Förderhöhe: noch nicht abschließend geklärt Folgende Projektanträge wurden nicht zur Förderung empfohlen: Träger: Förderverein Demokratisch Handeln e. V. Maßnahme: Buchpublikation "Angegriffene Demokratie?" Träger: Kultur in Mitteldeutschland gGmbH Maßnahme: Migration of things Träger: Bildungskollektiv Biko e. V. Maßnahme: Aggressiven Nationalismus erkennen und entgegentreten Die Grundlage für die Förderempfehlung des Programmbeirats bildet eine Diskussion der einzelnen Anträ ge mit nachfolgender Abstimmung. Gründe für das Abstimmungsverhalten der Programmbeiratsmitglieder können nicht angegeben werden. Zu 3.: Während der Sitzung des Programmbeirats waren 13 Mitglieder anwesend. In Vertretung Ohler Staatssekretärin Bewilligung von Maßnahmen aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit Ich frage die Landesregierung: Zu 1. und 2.: Zu 3.: