18.01.2017 Drucksache 6/3324Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 9. Februar 2017 Verbesserte Polizeipräsenz - Einsatzbereiche von Thüringer Polizeivollzugsbeamten Die Kleine Anfrage 1635 vom 2. November 2016 hat folgenden Wortlaut: Andere Bundesländer und der Bund erhöhen weiter ihre Polizeipräsenz durch kurzfristige und langfristige Maßnahmen. Unter kurzfristige Maßnahmen fällt zum Beispiel, dass Polizeivollzugsbeamte aus der Verwaltung für den Polizeidienst abgezogen werden und Außendienst verrichten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Polizeivollzugsbeamte sind in der Landesverwaltung auf Stellen von Angestellten und Dienstposten von Verwaltungsbeamten eingesetzt (bitte getrennt nach Angestellten und Verwaltungsbeamten , nach mittleren, gehobenen und höheren Diensten gliedern und nach Behörden und Einrichtungen)? 2. Wie viele Polizeivollzugsbeamte sind in der allgemeinen inneren Landesverwaltung in folgenden Dienstbereichen eingesetzt: a) Zentrale Bußgeldstelle der Polizei in Artern; b) Organisationsbereiche der Haushaltsverwaltung (aufgeschlüsselt nach Behörden und Einrichtungen); c) Organisationsbereiche Disziplinarwesen und Schadenersatzbearbeitung (Gliederung wie b); d) Organisationsbereiche der Aus- und Fortbildung; e) Organisationsbereiche der Wirtschaftsverwaltung (Gliederung wie b)? 3. Wie viele Polizeivollzugsbeamte werden in den Ministerien und nachgeordneten Dienststellen für folgende Aufgaben eingesetzt: a) Liegenschaftsverwaltung; b) Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Nachbearbeitung von Bauaufgaben? 4. Wieviel Verwaltungsbeamte der Polizei übernehmen Aufgaben in Messfahrzeugen der Polizei? 5. Wie viele Versorger (Verwaltungsbeamte) sind in den Polizeihundertschaften Thüringens eingesetzt und entlasten die Polizeivollzugsbeamten im Einsatz? 6. Wie viele Verwaltungsbeamte unterstützen die Polizei in folgenden Bereichen: a) Wachschutz; b) Internetkriminalität; c) Pornographie im Internet, insbesondere Kinderpornographie; d) Wirtschaftskriminalität; K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3324 e) Innendienst (insbesondere Mitarbeiter Innendienst, Administratoren, Waffen- und Gerätewarte, Mechaniker in Werkstätten der Polizei)? Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 13. Januar 2017 (Eingang: 18. Januar 2017) wie folgt beantwortet: Anmerkungen vorab: Bei allen Fragestellungen wurde als Stichtag der 31. Oktober 2016 festgelegt. Bei den Erhebungen wurde nicht auf personalrechtliche Zuständigkeiten abgestellt, sondern die jeweilige Behörde/Einrichtung und die dort entsprechend von Polizeivollzugsbeamten wahrgenommene Funktion in den Blick genommen. Zu 1.: Im Hinblick auf den Kontext der Fragestellung wurde der Terminus "Stellen von Angestellten" dahin gehend ausgelegt, dass die Anzahl der Polizeivollzugsbeamten, die in Tätigkeiten von Angestellten (Beschäftigten) verwendet werden, erhoben wurde. Im Bereich der Landespolizeidirektion und ihren nachgeordneten Behörden ist darauf hinzuweisen, dass von den aufgeführten 53 Polizeivollzugsbeamten lediglich drei Beamte ihren Dienst jeweils auf einem reinen Verwaltungsdienstposten verrichten. Die weiteren 50 Polizeivollzugsbeamten werden auf Verwaltungsdienstposten verwendet, welche gemäß Organisations- und Dienstpostenplan der Landespolizeidirektion im Rahmen der Erstbesetzung mit Polizeivollzugsbeamten besetzt werden können. Diese organisatorische Möglichkeit, welche zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit notwendig war,resultiert aus der Errichtung der Landespolizeidirektion und deren nachgeordneten Behörden im Rahmen der Neuorganisation der Thüringer Polizei. Behörde/Einrichtung Anzahl der Polizeivollzugsbeamten in Tätigkeiten von Angestellten auf Dienstposten von Verwaltungsbeamten im mD gD hD Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (einschl. Amt für Verfassungsschutz) 18 10 Landespolizeidirektion 36 11 1 Landespolizeiinspektion Erfurt Landespolizeiinspektion Gera Landespolizeiinspektion Gotha Landespolizeiinspektion Jena Landespolizeiinspektion Nordhausen Landespolizeiinspektion Saalfeld 1 Landespolizeiinspektion Suhl Bereitschaftspolizei Thüringen 2 Autobahnpolizeiinspektion 2 Landeskriminalamt Thüringen 13 15 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei Bildungszentrum der Thüringer Polizei 1 Gesamt 0 72 37 1 Zu 2.: Behörde/Einrichtung Anzahl der Polizeivollzugsbeamten in folgenden Organisationsbereichen a) b) c) d) e) Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales 2 4 Landespolizeidirektion 26 3 3 3 Landespolizeiinspektion Erfurt 3 Landespolizeiinspektion Gera 2 3 Drucksache 6/3324Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Behörde/Einrichtung Anzahl der Polizeivollzugsbeamten in folgenden Organisationsbereichen a) b) c) d) e) Landespolizeiinspektion Gotha 2 Landespolizeiinspektion Jena 3 Landespolizeiinspektion Nordhausen 2 Landespolizeiinspektion Saalfeld 3 Landespolizeiinspektion Suhl 3 Autobahnpolizeiinspektion 2 Bereitschaftspolizei Thüringen 1 Landeskriminalamt Thüringen 6 1 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei 9 Bildungszentrum der Thüringer Polizei 94 Gesamt 26 2 3 137 4 Für den Organisationsbereich "Aus- und Fortbildung" sind im Bereich der Landespolizeidirektion und deren nachgeordneten Behörden ausschließlich Dienstposten betroffen, die dem Polizeivollzugsdienst zugeordnet sind. Da die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei und das Bildungszentrum der Thüringer Polizei zudem beide für die polizeiliche Aus- und Fortbildung in Gänze zuständig sind, wurde durch diese Einrichtungen jeweils die Gesamtzahl aller dort tätigen Polizeivollzugsbeamten gemeldet. Zu 3.: Drei Polizeivollzugsbeamte werden im Bereich Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Nachbearbeitung von Bauaufgaben eingesetzt. Zu 4.: Für diese Aufgaben sind im Polizeibereich keine Verwaltungsbeamten eingesetzt. Zu 5.: Zur Unterstützung der Einsätze in den Hundertschaften der Bereitschaftspolizei Thüringen sind folgende Tarifbeschäftigte beziehungsweise Verwaltungsbeamte eingesetzt: Bereich Anzahl 1. Bereitschaftspolizeihundertschaft ein Logistiker (Tarifbeschäftigter) 2. Bereitschaftspolizeihundertschaft ein Logistiker (Tarifbeschäftigter) Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft ein Logistiker (Tarifbeschäftigter) Technische Einsatzeinheit drei Logistiker/Einsatzkoch (Tarifbeschäftigter) Führungsgruppe (Abteilungseinsatz) zwei Versorger (Verwaltungsbeamte oder Tarifbeschäftigte ) Gesamt 8 Zu 6.: Für die Beantwortung der Frage 6 a) bis d) wurde die Fragestellung dahin gehend ausgelegt, dass es um die Anzahl der unterstützenden Verwaltungsbeamten in den aufgeführten Bereichen geht, ohne dabei zu unterscheiden, ob es sich dabei um Tätigkeiten des Verwaltungs- oder Vollzugsbereiches oder um Tätigkeiten von Beschäftigten handelt. Ein Verwaltungsbeamter unterstützt den Bereich Internetkriminalität. Für die Beantwortung der Frage 6. e) wird auf die Stärkemeldung zum Stichtag 31. Oktober 2016 des Verwaltungsdienstes der Thüringer Polizei abgestellt, da es sich bei Tätigkeiten von Verwaltungsbeamten klassisch um Tätigkeiten im Innendienst handelt. Die Stärkemeldungen für die Behörden und Einrichtungen des nachgeordneten Polizeibereichs sind in nachfolgender Übersicht dargestellt: 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3324 Behörde/Einrichtung Anzahl Verwaltungsbeamte Landespolizeidirektion (einschl. Landespolizeiinspektionen ) 161 Bereitschaftspolizei Thüringen 21 Autobahnpolizeiinspektion 2 Landeskriminalamt Thüringen 44 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei 11 Bildungszentrum der Thüringer Polizei 13 Gesamt 252 Dr. Poppenhäger Minister Verbesserte Polizeipräsenz - Einsatzbereiche von Thüringer Polizeivollzugsbeamten Ich frage die Landesregierung: Anmerkungen vorab: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: