24.01.2017 Drucksache 6/3335Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 24. Januar 2017 "JungdemokratInnen/Junge Linke in Thüringen" Die Kleine Anfrage 1558 vom 5. Oktober 2016 hat folgenden Wortlaut: Die Jugendorganisation "JungdemokratInnen/Junge Linke" wurde in Brandenburg im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2002 im Kapitel "Linksextremismus" erwähnt.1 Ministerin Heike Werner gehörte im Jahr 1989 zu den Gründungsmitgliedern der "JungdemokratInnen/Junge Linke" und war in den Jahren 1997 bis 2000 deren Sprecherin im Freistaat Sachsen.2 Minister Prof. Dr. Benjamin -Immanuel Hoff war ebenfalls Mitglied der "JungdemokratInnen/Junge Linke".3 Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich der "JungdemokratInnen/Junge Linke" in Thüringen vor: a) zu ihrer personellen Zusammensetzung; b) zu den finanziellen Zuwendungen/Finanzierung ihrer auf dem Landesgebiet tätigen Strukturen; c) zu ihrer Organisation im Landesgebiet; d) zu ihrer Tätigkeit auf dem Landesgebiet; e) zur Zusammenarbeit mit anderen Personenzusammenschlüssen oder Einzelpersonen im linken/linksextremistischen Spektrum? 2. Warum wird die Mitgliedschaft von Frau Ministerin Werner sowie Herrn Minister Prof. Dr. Hoff bei den "JungdemokratInnen/Junge Linke" nicht in ihren offiziellen Vorstellungen im Internet erwähnt?4 3. Über welche Erkentnisse verfügt die Landesregierung in folgenden Fragen: Wie lange waren die beiden Minister bei den "JungdemokratInnen/Junge Linke" Mitglied? In welchem Landesverband? Warum endete deren Mitgliedschaft? Wurde der jeweilige Verband während der Mitgliedschaft der Minister vom Verfassungsschutz beobachtet und/oder im Verfassungsschutzbericht erwähnt (bitte jeweils nach Einzelperson aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Brandner (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3335 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 24. Januar 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Der Landesverband Thüringen der "JungdemokratInnen/Junge Linke" (JD/JL) wurde im März 1997 unter der Bezeichnung "Jungdemokraten - Junge Linke, Radikaldemokratischer Jugendverband, Landesverband Thüringen e.V." mit Sitz in Saalfeld gegründet. Der Sitz befand sich später in Jena. Im Jahr 1999 sollen einige Landesverbände - unter ihnen auch der Landesverband Thüringen - nach verschiedenen Konflikten in der Organisation ihre Aktivitäten unter dem Dach der JD/JL eingestellt haben und in der Öffentlichkeit - getrennt vom Bundesverband - als "Junge Linke gegen Kapital und Nation" aufgetreten sein. In Thüringen trat die Gruppierung unter der Bezeichnung "Junge Linke, Landesverband" in Erscheinung. Der Landesverband Thüringen wurde im Thüringer Verfassungsschutzbericht 1999, S. 113, als "eine linksextremistische Gruppierung mit marxistischer Ausrichtung, die ihren Mitgliedern und Sympathisanten die theoretischen Grundlagen der politischen Arbeit vermitteln will" charakterisiert. Über die Aktivitäten des Landesverbandes Thüringen und die Organisation in Thüringen sind nur wenige Erkenntnisse bis zum Jahr 2002 angefallen. So war im Jahr 1999 die Organisation erst- und einmalig Gegenstand der Berichterstattung im Thüringer Verfassungsschutzbericht als Teilnehmer eines "Internationalistischen Wochenendes" unter den Motto "Willkommen Terroristen in der fünften Generation" am 21. November in Braunsdorf. An der Veranstaltung hatten sich weitere linksextremistische Gruppierungen aus Thüringen beteiligt. Im Übrigen beschränkten sich die Aktivitäten auf das Verteilen von Szeneschriften und Publikationen des Bundesverbandes beziehungsweise anderer Länderverbände innerhalb der autonomen Szene, das Betreiben von Infoständen, Teilnahme an politischen Diskussionsrunden und (einmalig) das Auftreten als (Mit-)Veranstalter eines "Antinationalen und linksradikalen Sommercamps" außerhalb von Thüringen. Weitere, insbesondere aktuelle Erkenntnisse liegen zur Jugendorganisation "JungdemokratInnen/Junge Linken" in Thüringen nicht vor. Zu 2.: Bei den Angaben zur Person des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei sind ausschließlich aktive Mitgliedschaften erfasst. Bei den Angaben zur Person der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sind ausschließlich aktive Mitgliedschaften in Gremien sowie vormalige kommunalpolitische und landesparlamentarische Funktionen erfasst. Zu 3.: Der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei gehörte den "Jungdemokrat Innen/Junge Linke" seit dem Zusammenschluss der "Marxistischen Jugendvereinigung Junge Linke " (MJV) mit den "Deutschen Jungdemokraten" (DJD) seit dem März 1992 an. Gemäß der in der Satzung festgeschriebenen Altersgrenzen schied er mit Ablauf des 35. Lebensjahres aus der Organisation aus, in der er dem Landesverband Berlin angehörte. Die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie gehörte den "JungdemokratInnen/Junge Linke" seit dem Zusammenschluss der "Marxistischen Jugendvereinigung Junge Linke" (MJV) mit den "Deutschen Jungdemokraten" (DJD) seit dem März 1992 an. Gemäß der in der Satzung festgeschriebenen Altersgrenzen schied sie mit Ablauf des 35. Lebensjahres aus der Organisation aus, in der sie dem Landesverband Sachsen angehörte. 3 Drucksache 6/3335Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Im Übrigen nimmt die Landesregierung zu Sachverhalten in anderen Bundesländern aufgrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung grundsätzlich keine Stellung. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: 1 Vergleiche Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg (2002), Seite 162; URL: http://www.verfassungsschutz .brandenburg.de/media_fast/4055/2002_nsf.pdf. 2 Vergleiche https://web.archive.org/web/20110810084936/http://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete_fraktionen /abgeordnete/abgeordneter.do/717. 3 Vergleiche https://www.munzinger.de/search/portrait/Benjamin+Immanuel+Hoff/0/30354.html; https://de.wikipedia. org/wiki/Benjamin-Immanuel_Hoff. 4 Vergleiche http://www.thueringen.de/th7/tmasgff/wirueberuns/minister/ beziehungsweise http://www.thueringen.de/ th1/tsk/tsk/minister/. Hinweis der Landtagsverwaltung: Der Fragesteller hatte gemäß § 90 Abs. 4 Satz 4 GO beantragt, wegen der nicht fristgerechten Beantwortung der Kleinen Anfrage diese zur mündlichen Beantwortung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung innerhalb der Fragestunde zu setzen (vergleiche Drucksache 6/3311). Mit dem Eingang der Antwort gemäß der § 90 Abs. 4 Satz 5 GO zu entnehmenden Frist hat sich der Antrag auf mündliche Beantwortung der Kleinen Anfrage erledigt. _GoBack