23.01.2017 Drucksache 6/3339Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 13. Februar 2017 Pädagogische Begleitung der UN-Kinderrechtskonvention in Thüringen Die Kleine Anfrage 1724 vom 7. Dezember 2016 hat folgenden Wortlaut: Junge Menschen haben ein Recht auf Bildung, auf ein gesundes Aufwachsen, auf gesellschaftliche Beteiligung und vor allem darauf, dass sie vor physischer und psychischer Gewalt geschützt werden. Diese durch die UN-Kinderrechtskonvention garantierten Rechte sollten Kinder kennen. Der Anteil der Kinder, die schon einmal von der UN-Konvention über die Rechte des Kindes gehört haben, ist laut LBS Kinderbarometer 2016 im Jahresvergleich deutschlandweit von 27 Prozent im Jahr 2011, über 38 Prozent im Jahr 2013 bis zu 44 Prozent in der vorliegenden Untersuchung 2015 erneut bedeutsam angestiegen. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwiefern wird das Thema Kinderrechte in den Thüringer Lehrplänen thematisiert (bitte aufschlüsseln nach Schulart, Fach und Klassenstufe)? Haben sich in der Vermittlung von Kinderrechten Änderungen in den Lehrplänen seit dem Jahr 2010 ergeben? 2. Gibt es zur Thematik der Kinderrechte Fortbildungsangebote für Pädagogen in Thüringen? Wenn ja, welche Fortbildungsangebote gibt es und wie haben sich diese seit dem Jahr 2010 verändert? 3. Welche Projekte und Wettbewerbe für Kinder und Jugendliche gab es in Thüringen seit dem Jahr 2010 a) für den Bereich der Jugendarbeit, b) für den Bereich der Kindertagesstätten, c) für die jeweiligen Schularten? Wenn es keine Projekte gab, weshalb nicht? 4. Welche bundesweiten Projekte und Wettbewerbe gab es seit dem Jahr 2010 für Kinder und Jugendliche zum Thema Kinderrechte in Thüringen? 5. Welche Materialien und Unterlagen werden zur Thematik Kinderrechte durch den Freistaat vorgehalten und wie werden diese verteilt? 6. Welche Meinung vertritt die Landesregierung zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Kinderrechte und zum zukünftigen Umgang mit diesem Themengebiet im Vergleich zur in Drucksache 5/754 geäußerten Auffassung (sollte es eine Änderung der Auffassung geben, wie begründet sich diese)? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Bühl (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3339 Das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 19. Januar 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: In den folgenden Lehrplänen findet sich die Thematik Kinderrechte explizit: Fach Klassenstufen Der Schüler kann Lehrplan für die Grundschule und die Förderschule mit dem Bildungsgang der Grundschule Ethik Schuleingangsphase - ausgewählte Rechte der Kinder aus der UN-Charta nennen 3/4 - aus den primären Lebensbedürfnissen der Kinder international geltende Rechte ableiten und begründen Heimat- und Sachkunde Schuleingangsphase , 3/4 - Kinderrechte benennen und deren Bedeutung für menschliches Zusammenleben (lokal und global) erläutern In folgenden Fächern bieten sich Querverweise zu den Rechten der Kinder und der UN-Kinderrechtskonvention an, auch wenn dies im entsprechenden Lehrplan nicht explizit ausgewiesen wird. Fach Klassenstufen Der Schüler kann Lehrplan für den Erwerb des Hauptschul- und des Realschulabschlusses Ethik 9/10 - fremde Denkweisen wertschätzen, sofern sie im Einklang mit den Menschenrechten stehen - die Menschenwürde als Grundprinzip beschreiben, aus dem sich die Menschenrechte ableiten lassen - aus den Menschenrechten Pflichten des Einzelnen und von Gemeinschaften für das eigene Wohl und das Gemeinwohl ableiten - Verhaltensregeln entwickeln, die sich aus den Menschenrechten ergeben Evangelische Religionslehre 9 - gesellschaftliche Werte und Normen in Hinblick auf ihr Verhältnis zum christlichen Glauben vergleichen, unter anderem Grund- und Menschenrechte 9/10 - gesellschaftliche Werte und Normen in Hinblick auf ihr Verhältnis zum christlichen Glauben reflektieren unter anderem Grund- und Menschenrechte Sozialkunde 9/10 - Menschenrechtssituationen im Spannungsfeld internationaler Politik beschreiben Lehrplan für den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife Sozialkunde 9/10 - Menschenrechte als Konfliktfeld internationaler Politik an einem aktuellen Beispiel erläutern Einführungsphase - die weltweite Situation der Menschenrechte bewerten 11/12 - die Menschenrechtssituation in demokratischen und nichtdemokratischen Staaten analysieren 11/12 eA - philosophische und staatsrechtliche Begründungslinien für Menschenrechte herausarbeiten Ethik 9/10 - die Menschenwürde als Grundprinzip beschreiben, aus dem sich die Menschenrechte ableiten lassen - aus den Menschenrechten Pflichten des Einzelnen und von Gemeinschaften für das eigene Wohl und das Gemeinwohl ableiten 11/12 - unter ausgewählten Gesichtspunkten die Herausforderungen der Gegenwart für verantwortliches Handeln erläutern, die Bedeutung gerechter Strukturen begründen und Konsequenzen für das eigene Handeln sowie das Handeln von Gemeinschaften ableiten, zum Beispiel […] Menschenwürde und Menschenrechte Katholische Religionslehre 11/12 - die Bedeutung der Menschenrechte in einer globalisierten Welt diskutieren 3 Drucksache 6/3339Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Im Wahlpflichtfach Sozialwesen (Regelschule) setzen sich die Schüler in den Klassenstufen 9 (hauptschulbezogener Abschluss) beziehungsweise 9/10 (realschulbezogener Abschluss) mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen auseinander. Ab dem Schuljahr 2010/2011 wurden die Thüringer Lehrpläne von 1999 schrittweise durch weiterentwickelte Thüringer Lehrpläne ersetzt. Die Lehrpläne für die Grundschule wurden für alle Fächer und alle Klassenstufen zum Schuljahr 2010/2011 in Kraft gesetzt. Änderungen zur Thematik Kinderrechte wurden seitdem nicht vorgenommen. Zu 2.: Im Rahmen von Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den betreffenden Entscheidungen wurde in den letzten Jahren immer wieder von kommunal Verantwortlichen der Wunsch nach Fortbildung zu diesem Thema geäußert. Seit November 2015 werden deshalb Fachkräfte durch den Deutschen Kinderschutzbund/ Landesverband Thüringen e. V. zu Moderatoren für Kinder- und Jugendbeteiligungsprozesse fortgebildet. Inzwischen haben 35 Teilnehmer und Teilnehmerinnen die Fortbildung abgeschlossen. Im Jahr 2016 haben 15 eine Ausbildung begonnen. Weitere 43 Personen werden 2017 eine Ausbildung aufnehmen. Darüber hinaus bietet das Landesjugendamt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages jährlich Fortbildungen zu verschiedenen Themen, darunter natürlich auch zu Kinderrechten und deren Umsetzung an. Der Deutsche Kinderschutzbund/Landesverband Thüringen e. V. bietet zudem für Einrichtungen der stationären Erziehungshilfe Fortbildungen für die Erstellung von Kinderschutzkonzepten in Einrichtungen an. Hier beginnt der Kinderschutz präventiv mit einem abgestimmten Schutzkonzept. Im Sinne des Bundeskinderschutzgesetzes wird hiermit der Vorschrift Rechnung getragen, verbindliche Standards zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen und Implementierung von Verfahren der Beteiligung und Beschwerdemöglichkeiten in Einrichtungen, die nach § 45 Achtes Buch Sozialgesetzbuch eine Erlaubnis benötigen, verbindliche Schutzkonzepte zu etablieren. Zu 3.: Der Freistaat Thüringen und das Deutsche Kinderhilfswerk betreiben seit 2012 einen Gemeinschaftsfonds Thüringen. Ziel des Gemeinschaftsfonds ist neben der Bekämpfung von Kinderarmut und der Stärkung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch die Verbesserung der Verankerung der Kinderrechte und deren Vermittlung im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention. Dafür stellen der Freistaat Thüringen und das Deutsche Kinderhilfswerk gemeinsam Fördermittel zur Verfügung. Hierbei wurden unter anderem Einzelprojekte , unter anderem zum Weltkindertag, zur Thematik "Kinderrechte sind für alle da" (Vermittlung und Durchsetzung von Kinderrechten), Erstellung von Broschüren zu den Kinderrechten für und von Kindern und Jugendlichen gefördert. Zu 3. a: Im Rahmen des oben genannten Fonds wurden unter anderem nachfolgende Projekte gefördert: Projekt Ort Jahr - "Mädchentreff im Kinderhaus" (für sozialbenachteiligte Mädchen) Weimar 2012 - "Weltkindertag" (Workshops zur Kinderrechtskonvention) - "Kinderechte sind für alle da" - "Vermittlung und Durchsetzung von Kinderrechten" (familienpädagogisches Freizeitangebot) Erfurt Erfurt Kyffhäuserkreis 2013 - "Broschüren für und von Kindern und Jugendlichen" - Seminar "Kinder- und Jugendausschuss und Jugendredaktion" Gotha Saalfeld 2014 - "Weltkindertag" (Workshops mit Fokus Flüchtlingsproblematik) - Initiative Kinderfreundliche Stadt Jena, Nun mach doch mal!!! - Demokratie - Toleranz stärken (Jugendpolitik/-Beteiligung) Erfurt Gera 2015 - "Engagiert euch!" (Seminare des Kinder- und Jugendausschusses) Saalfeld 2016 Darüber hinaus werden Projekte und Initiativen auf kommunaler Ebene durch die Landkreise und kreisfreien Städte initiiert. Diese werden auf Landesebene statistisch nicht erfasst. Durch das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport werden im Bereich Jugendarbeit nachfolgende Projekte gefördert: 4 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3339 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Thüringer Kindergipfel (zweijährig) x x x Kongress der Thüringer Jugendparlamente/Kinder - und Jugendgremien (jährlich) x x x Der Landesjugendförderplan 2012 bis 2016 förderte Konzepte der außerschulischen Jugendbildung zum Thema Demokratiestärkung und Mitbestimmung junger Menschen. Inhalt dieser Projektförderung waren unter anderem auch die Kinderrechte der UN-Kinderrechtskonvention. Die entsprechenden Konzepte sind nachfolgend aufgelistet. Träger Inhalt Titel Laufzeit Naturfreundejugend Thüringen e. V. Demokratiestärkung von Kindern und Jugendlichen "Mitmischen leicht gemacht " 2012 bis 2016 Landesjugendwerk der AWO Thüringen Interkulturelle Kompetenz - Akzeptanz des Anderen "Kulturell vielfältiges und respektvolles Miteinander in Thüringen" 2012 bis 2016 Kinder und Jugendpfarramt der Ev. Kirchen in Mitteldeutschland Demokratiestärkung von Kindern und Jugendlichen "Demokratieerziehung" 2013 bis 2016 Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)/Bistum Erfurt Interkulturelle Kompetenz "DEMOKRATIE-MACHT- KULTUR" 2012 bis 2016 Zu 3. b: Kindertageseinrichtungen haben gemäß § 6 Abs. 1 Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetz einen familienergänzenden Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag. Grundlage für die gesamte Arbeit in Kindertageseinrichtungen ist der Bildungsplan, der verpflichtend umzusetzen ist. In dem für den Bezugszeitraum gültigen Thüringer Bildungsplan für Kinder bis zehn Jahre ist ein ganzes Kapitel dem Thema Kinderrechte gewidmet (Kapitel 1.3, S. 27 bis 36), in dem die pädagogische Begleitung des Themas detailliert dargestellt wird. Im Thüringer Bildungsplan bis 18 Jahre findet sich diese Darstellung in Kapitel 2.10. Damit ist die pädagogische Begleitung von Kinderrechten in Thüringer Kindertageseinrichtungen zu einem pädagogischen Standard geworden. Darüber hinaus gilt der Nachweis strukturell verankerter Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten seit Einführung des Bundeskinderschutzgesetzes 2012 als Bedingung für die Erteilung der Betriebserlaubnis (§ 45 Achtes Buch Sozialgesetzbuch). Kindertageseinrichtungen müssen nachweisen, dass und wie sie Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren in der Konzeption verankert haben und umsetzen. Daher wurden durch das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport in Zusammenarbeit mit einer Arbeitsgruppe des Landesjugendhilfeausschusses fachliche Handlungsleitlinien zur Umsetzung der Kinderrechte entwickelt , die am 12. September 2016 vom Landesjugendhilfeausschuss beschlossen wurden: Beteiligung und Beschwerde in Kindertageseinrichtungen. Fachliche Empfehlung zur Gestaltung und Sicherung der Verfahren zur Beteiligung und Beschwerde in Kindertageseinrichtungen nach § 8b Abs. 2 Nr. 2 und § 45 Abs. 2 Achtes Buch Sozialgesetzbuch.* Die aktuelle Fachliche Empfehlung löst eine vorhandene Empfehlung aus dem Jahr 2014 ab. In den Empfehlungen wird ausführlich auf Möglichkeiten und Methoden der pädagogischen Begleitung der Kinderrechte eingegangen. Die Umsetzung pädagogischer Maßnahmen zur Begleitung des Themas obliegt den Einrichtungsträgern und Einrichtungen entsprechend der jeweiligen Konzeption. Die Einrichtungen können hierzu auch mit Partnern , zum Beispiel aus dem Landesprogramm Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit, Projekte und Wettbewerbe durchführen. Eine Übersicht über die in den rund 1.300 Thüringer Kindertageseinrichtungen durchgeführten Einzelmaßnahmen über alle Programme und Wettbewerbe liegt der Landesregierung nicht vor, es wird hierzu auch keine Statistik geführt. Zu 3. c: In Thüringen greifen zum Beispiel folgende Schülerwettbewerbe in unterschiedlicher Form das Thema auf: 5 Drucksache 6/3339Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode • Schülerwettbewerb zur politischen Bildung für die Klassenstufen 4 bis 11/12 aller Schularten (bundesweiter Wettbewerb), • europäischer Wettbewerb für die Klassenstufen 1 bis 13 aller Schularten (bundesweiter Wettbewerb), • "Jugend debattiert" für die Klassenstufen 8 bis 12/13 der weiterführenden Schulen (bundesweiter Wettbewerb ), • Förderprogramm "Demokratisch handeln" für alle Klassenstufen der allgemeinbildenden Schulen (bundesweiter Wettbewerb zur Präsentation von Schulprojekten), • Schülerzeitungswettbewerb für Schülerzeitungsredaktionen aller Schularten (bundesweiter Wettbewerb), • Thüringer Schultheatertage für alle Klassenstufen aller Schularten. Zu 4.: Die Mehrzahl der 19 Kinder- und Jugendschutzdienste bieten Präventionsangebote zu Kinderrechtsthemen vor Ort an, die im Rahmen von Projekten in Schulen und in der Kinder- und Jugendarbeit umgesetzt werden . Beispielhaft verweise ich auf Aktionen zum "Internationalen Tag für gewaltfreie Erziehung". Kostenlos und anonym bietet der Deutsche Kinderschutzbund/Landesverband Thüringen e. V. Rechtsberatung für Kinder und Jugendliche an. Jährlich am 30. April (Kinderrechtetag) stellt der Landesverband die Kinderrechte in den Mittelpunkt. In Kooperation mit verschiedenen Vereinen Erfurts werden zum Beispiel Grundschulen eingeladen, um sich mit den Kinderrechten zu beschäftigen. Die Arbeiten der Kinder füllen den Kinderrechtekoffer, der wie ein Staffelstab der Kinderrechte von Schule zu Schule getragen wird. Zwischendurch werden die Arbeiten im Erfurter Rathaus ausgestellt, um so eine größere Öffentlichkeit und besonders die Politik zu informieren. Von jugendschutzverantwortlichen Fachkräften der öffentlichen Jugendhilfe in Zusammenarbeit mit der LAG Kinder- und Jugendschutz e. V. und den Thüringer Kinder- und Jugendschutzdiensten wurde 2013 mit dem "Jugendschutz-Parcours - Stopp & go" ein interaktives Projekt zur Vermittlung von Jugendschutzthemen erarbeitet . Seit 2015 ist der Parcours ein Bundesmodellprojekt unter Trägerschaft der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. (BAJ). Die Entwicklung eines Parcours für jüngere Altersgruppen zu Kinderrechten ist geplant. Zu 5.: Zur Thematik existieren bereits eine Vielzahl von Informationsmaterialien und Internetpräsenzen, die Informationen zu den Regelungen der Kinderrechtskonvention, aber auch Erläuterungen in kindgerechter Sprache vorhalten. Exemplarisch wird auf folgende Informationsquellen verwiesen: • http://www.kinder-ministerium.de/kinderrechte/(Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - BMFSFJ) • http://www.kinderrechte.de mit informativen Videosequenzen und weiteren Nachweisen (Deutsches Kinderhilfswerk e. V.) • https://www.unicef.de/informieren/ueber-uns/fuer-kinderrechte/kinderrechtsarbeit-in-deutschland (UNI- CEF) • http://www.netzwerk-kinderrechte.de/ (Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention-National Coalition) • http://www.wir-kinder-haben-rechte.de/meine-kinderrechte/kinderrechte-im-ueberblick.html Broschüren: • Die Rechte der Kinder - von Logo! leicht erklärt; Hrsg: BMFSFJ in Zusammenarbeit mit dem ZDF • Qualitätsstandards für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (zum Themenkomplex Partizipation ) Hrsg.: BMFSFJ • Wenn ich Königin oder König wäre … Rechte für Kinder; Hrsg.: Deutsches Kinderhilfswerk e. V. • Kinder fragen, Experten antworten; Hrsg.: Deutsches Kinderhilfswerk e. V. • Hier steht nichts drin - was DU nicht über KINDERRECHTE wissen musst!; Hrsg.: Deutsches Kinderhilfswerk e. V. • Beschwerdefahrplan zur UN-Kinderrechtskonvention (Flyer); Hrsg.: National Coalition zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention Der Kinderschutzbund stellt ebenfalls Broschüren und Informationsmaterial für verschiedene Altersgruppen zur Verfügung (5 bis 8 Jahre, 9 bis 12 Jahre, 13 bis18 Jahre). 6 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3339 Alle Broschüren stehen jeweils auch auf den Internetpräsenzen zum Download zur Verfügung. Zu Fachveranstaltungen werden Exemplare zur Mitnahme zur Verfügung gestellt. Aufgrund der Vielzahl der guten Informationsmaterialien hat Thüringen bislang von der Herausgabe weiterer Informationsmaterialien abgesehen. Thüringen verfügt über eigenes Informationsmaterial zur Partizipation und zur Absicherung des Rechts der Kinder auf gewaltfreie Erziehung: • Qualitätsstandards für die Beteiligung von jungen Menschen in der Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit ; Hrsg.: TMBJS • Fachliche Empfehlungen Beteiligung und Beschwerde in Kindertageseinrichtungen; Hrsg.: TMBJS Kinder- und Jugendschutzdienste im Freistaat Thüringen; Hrsg.: Landesarbeitsgemeinschaft Kinderund Jugendschutz Thüringen e. V. Zu 6.: Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf der Herbstkonferenz vom 17. November 2016 in Berlin darauf verständigt, dass Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden sollten, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern deutlich zum Ausdruck zu bringen. Hierzu werden die Jugend- und Familienministerinnen und -minister zeitnah eine Bund-Länder- Arbeitsgruppe einrichten, die unter Einbeziehung aller Justizressorts die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz prüfen soll. Die Thüringer Landesregierung wird diese Bemühungen unterstützen. Dabei muss ein differenziertes, wohlaustariertes System der wechselseitigen Rechte und Pflichten im Dreiecksverhältnis von Eltern, Kind und Staat gefunden werden, ohne das Primat der Elternverantwortung zu unterlaufen . Entsprechend wird die Landesregierung auch prüfen, ob Kinderrechte in der Thüringer Verfassung ausreichend verankert sind. In Vertretung Ohler Staatssekretärin Endnote: * Vergleiche: www.thueringen.de/th2/tmbjs/jugend/kindergarten/empfehlungen/index.aspx. Pädagogische Begleitung der UN-Kinderrechtskonvention in Thüringen Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 3. a: Zu 3. b: Zu 3. c: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Endnote: