25.01.2017 Drucksache 6/3360Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 14. Februar 2017 Thügida-Demonstration sowie Gegendemonstration in Jena am 9. November 2016 - Teil II Die Kleine Anfrage 1708 vom 29. November 2016 hat folgenden Wortlaut: Am 9. November 2016 fand in Jena eine von Thügida angemeldete Demonstration sowie eine Gegendemonstration statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Teilnehmer der Thügida-Demonstration wurden durch Teilnehmer der Gegendemonstration verletzt ? Auf welche Art und Weise wurde die Verletzung verursacht (zum Beispiel durch Wurfgeschosse)? 2. Wie viele Teilnehmer der Gegendemonstration wurden durch die Teilnehmer der Thügida-Demonstration verletzt? Auf welche Art und Weise wurde die Verletzung verursacht (zum Bespiel durch Wurfgeschosse)? 3. In wie vielen Fällen entstand nach Kenntnis der Landesregierung im Zusammenhang mit der Thügida- Demonstration ein Sachschaden an privatem oder öffentlichem Eigentum (bitte jeweils die Schadenshöhe angeben)? 4. In wie vielen Fällen entstand nach Kenntnis der Landesregierung im Zusammenhang mit der Gegendemonstration ein Sachschaden an privatem oder öffentlichem Eigentum (bitte jeweils die Schadenshöhe angeben)? 5. In wie vielen Fällen entstand im Zusammenhang mit der Thügida-Demonstration ein Sachschaden an Polizeiausrüstung oder Polizeifahrzeugen beziehungsweise Rettungsdienstausrüstung und Rettungsdienstfahrzeugen (bitte jeweils die Schadenshöhe angeben)? 6. In wie vielen Fällen entstand im Zusammenhang mit der Gegendemonstration ein Sachschaden an Polizeiausrüstung oder Polizeifahrzeugen beziehungsweise Rettungsdienstausrüstung und Rettungsdienstfahrzeugen (bitte jeweils die Schadenshöhe angeben)? 7. Wie viele Straftaten, die der politisch motivierten Kriminalität - links/rechts/sonstige zugeordnet werden, wurden im Zusammenhang mit der Thügida-Demonstration sowie der Gegendemonstration verübt (bitte jeweils nach den Straftatbeständen sowie nach der jeweiligen Demonstration mitsamt der Zuordnung zur Thügida-Demonstration beziehungsweise der Gegendemonstration aufschlüsseln)? K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Muhsal (AfD) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3360 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desregierung mit Schreiben vom 24. Januar 2017 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Es liegen keine Erkenntnisse über verletzte Teilnehmer der Thügida-Demonstration vor. Zu 2.: Es liegen keine Erkenntnisse über verletzte Teilnehmer der Gegendemonstration vor. Zu 3.: Durch Teilnehmer der Thügida-Versammlung wurden zwei Transparente anderer Personen beschädigt. Zur Schadenshöhe liegen keine Erkenntnisse vor. Zu 4.: Im Zusammenhang mit den Gegenversammlungen wurden zwei Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigungen in Form von Graffiti sowie zwei Ermittlungsverfahren wegen Beschädigungen von Türen und Schließeinrichtungen an zwei Objekten eingeleitet. Die derzeit bekannte Schadenshöhe beläuft sich auf 500 Euro. Zu 5.: Es entstand kein Sachschaden im Sinne der Fragestellung. Zu 6.: In einem Fall wurde ein Uniformteil beschädigt. Die Schadenshöhe beläuft sich auf 150 Euro. Zu 7.: Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand liegen folgende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor: Versammlung "Thügida" Delikt Anzahl Zuordnung "Politisch motivierte Kriminalität - PMK" Sachbeschädigung 1 rechts Diebstahl 1 rechts Verstoß Versammlungsgesetz 1 rechts Beleidigung 1 rechts Gegenversammlungen Delikt Anzahl Zuordnung "Politisch motivierte Kriminalität - PMK" Sachbeschädigung 2 links Hausfriedensbruch 2 links Verstoß Versammlungsgesetz 5 links Beleidigung 1 links Körperverletzung 4 links Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1 links Dr. Poppenhäger Minister Thügida-Demonstration sowie Gegendemonstration in Jena am 9. November 2016 - Teil II Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: