25.01.2017
Drucksache 6/3362Thüringer LandTag

6. Wahlperiode

Druck: Thüringer Landtag, 14. Februar 2017

Polizeieinsatz am 27. Oktober 2016 in Erfurt auf dem Anger

Die Kleine Anfrage 1717 vom 6. Dezember 2016 hat folgenden Wortlaut:

Nach mir vorliegenden Informationen hat es am 27. Oktober 2016 auf dem Erfurter Anger einen Polizeiein
satz gegeben. Es soll sich um eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen mit Migrationshin
tergrund gehandelt haben.

Ich frage die Landesregierung:

1. Was genau hat sich anlässlich des einleitend geschilderten Sachverhalts ereignet?

2. Wie viele Polizeikräfte waren wegen des oben geschilderten Vorfalls im Einsatz?

3. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen welcher Tatbestände wurden im Zusammenhang mit dem Vorfall 
gegen Personen mit welchem Alter, welchen Geschlechts und welcher Staatsangehörigkeit (bitte sämt
liche, auch gegebenenfalls vorherige) eingeleitet? 

4. Wie war jeweils der Ausgang der Ermittlungsverfahren (Einstellung/Anklage/Strafbefehl; bei Einstellung 
bitte Grund und gegebenenfalls Auflage mitteilen)?

5. Sind die Tatverdächtigen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind, bereits in der Vergan
genheit polizeilich auffällig geworden (Vorstrafen) und wie war gegebenenfalls deren Aufenthaltsstatus?

6. Wurde privates oder öffentliches Eigentum infolge des Vorfalls beschädigt (wenn ja, bitte die Schadens
summe hinsichtlich des privaten Eigentums, soweit der Landesregierung bekannt, aufführen und auflis
ten, wer für die Begleichung des Schadens aufkommt)?

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre
gierung mit Schreiben vom 24. Januar 2017 wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Der zugrundeliegende Sachverhalt ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen. Unter Verweis auf Artikel 67 
Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung 
wird von näheren Angaben abgesehen. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom  

K l e i n e  A n f r a g e

des Abgeordneten Henke (AfD) 

und

A n t w o r t

des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales



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Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3362

5. März 2014 auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung verwiesen. Dieses habe als Da
tenschutzgrundrecht in Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen seine besondere Ausprä
gung gefunden.

Zu 1.:
Am 27. Oktober 2016 kam es in Erfurt im Bereich des Anger zu einer Bedrohung sowie körperlichen Ausei
nandersetzung zwischen insgesamt fünf Personen, bei der eine Person durch einen Schlag mit einem Ge
genstand gegen den Kopf durch eine andere Person verletzt wurde.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 2.:
Es waren insgesamt 43 Polizeivollzugsbeamte im Einsatz. 

Zu 3.:
Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung gegen drei männ
liche Personen eingeleitet. Dabei handelt es sich um zwei Personen algerischer Herkunft im Alter von 23 
und 26 Jahren sowie um eine Person tunesischer Herkunft im Alter von 32 Jahren.

Zu 4.:
Das Verfahren gegen zwei Beschuldigte wurde mit Verfügung vom 2. Januar 2017 gemäß §170 Abs. 2 Straf
prozessordnung eingestellt.

Gegen einen Beschuldigten wurde wegen des Vorwurfs der Bedrohung und zweier Verstöße gegen das 
Waffengesetz mit Verfügung vom selben Tag Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gestellt. 

Zu 5.:
Der Beschuldigte tunesischer Herkunft besitzt eine Aufenthaltserlaubnis. Die Beschuldigten algerischer Her
kunft besitzen eine Aufenthaltsgestattung.

Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.

Zu 6.:
Zu Sachschäden jeglicher Art liegen in diesem Zusammenhang keine Erkenntnisse vor.

Dr. Poppenhäger
Minister


	Polizeieinsatz am 27. Oktober 2016 in Erfurt auf dem Anger
	Ich frage die Landesregierung:
	Vorbemerkung:
	Zu 1.:
	Zu 2.:
	Zu 3.:
	Zu 4.:
	Zu 5.:
	Zu 6.: