06.02.2017 Drucksache 6/3394Thüringer LandTag 6. Wahlperiode Druck: Thüringer Landtag, 21. Februar 2017 Gesamtparteitag und anschließender Tag der Gemeinschaft der Partei "Der III. Weg" Die Kleine Anfrage 1640 vom 2. November 2016 hat folgenden Wortlaut: Am 2. Oktober 2016 veranstaltete die Partei "Der III. Weg" offenbar ihren Gesamtparteitag und einen an schließenden Tag der Gemeinschaft im Thüringer Wald. Aufgetreten sei dort auch der Sänger Lunikoff und ein Liedermacher aus Thüringen.* Ich frage die Landesregierung: 1. Wo fanden die oben genannten Veranstaltungen genau statt? 2. Hatten die Thüringer Sicherheitsbehörden im Vorfeld Kenntnis von diesen Veranstaltungen? 3. Welche Kommunikation beziehungsweise welchen Informationsaustausch gab es seitens der Landes regierung im Vorfeld mit den Behörden des Landkreises und der Gemeinde? 4. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Teilnehmerkreis der Veranstaltungen (Anzahl; Mitglieder und Sympathisanten; Mitglieder anderer rechtsextremer Parteien oder Organisationen; Her kunft; Verteilung Männer, Frauen und Kinder und so weiter)? 5. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den Verlauf der genannten Veranstaltungen? 6. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über den genannten "Liedermacher aus Thüringen"? 7. Gab es Strafanzeigen im Zusammenhang mit den beiden Veranstaltungen (falls ja, bitte einzeln benen nen)? 8. Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass Thüringen als Veranstaltungsort der rechtsextre mistischen Szene im Bundesgebiet offensichtlich zunehmend an Bedeutung gewinnt? K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Walk (CDU) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales 2 Thüringer Landtag - 6. WahlperiodeDrucksache 6/3394 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 31. Januar 2017 (Eingang: 6. Februar 2017) wie folgt beantwortet: Zu 1.: Sowohl der 3. Bundesparteitag der Partei "Der III. Weg" als auch der "Tag der Gemeinschaft" fanden am 2. Oktober 2016 in der Ortslage Kirchheim, im sogenannten Veranstaltungszentrum Erfurter Kreuz ("Erleb nisscheune"), als eine gemeinsame Veranstaltung statt. Zu 2.: Die Bundesparteitage von "Der III. Weg" sind geschlossene nichtöffentliche Veranstaltungen, die bisher ohne Außenwirkung stattfanden. Die Thüringer Sicherheitsbehörden hatten keine Kenntnis über den kon kreten Ort der beiden Veranstaltungen. Hinsichtlich des Parteitags von "Der III. Weg" lagen Anhaltspunkte vor, dass dieser in "Mitteldeutschland" stattfinden sollte. Zu 3.: Es wurden keine Informationen mit den Behörden des Landkreises und der Gemeinde ausgetauscht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Zu 4.: An den Veranstaltungen nahmen circa 200 Personen (darunter Mitglieder, Fördermitglieder und Gäste) teil. Zu den Teilnehmern am "Tag der Gemeinschaft" gehörten auch Kinder. Der Teilnehmerkreis war überwie gend männlichen Geschlechts im Alter zwischen 20 und 40 Jahren. Es ist davon auszugehen, dass die Teil nehmer aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Der Landesregierung liegen keine Informationen vor, ob sich unter den Teilnehmern auch Mitglieder ande rer rechtsextremistischer Parteien oder Organisationen befunden haben. Zu 5.: Bei der gemeinsamen Veranstaltung handelte es sich um eine geschlossene Veranstaltung, zu der aus schließlich Gäste über einen vom Veranstalter organisierten Ordnungs und Einlassdienst zugelassen wurden. Nach Eigenangaben der Partei auf deren Internetseite wurde der Parteitag durch den Vorsitzenden eröff net. Ein weiterer Redner vom Stützpunkt Vogtland soll zur alljährlichen Demonstration am "Tag der nationa len Arbeit" am 1. Mai 2016 im sächsischen Plauen referiert und die Kampagne "Kapitalismus zerschlagen Für Familie, Heimat und Tradition!" vorgestellt haben. Abschluss dieser Kampagne soll eine Demonstra tion am 1. Mai 2017 in Gera sein. Ferner sei die Hymne der Partei vorgestellt worden. Im Weiteren nahm der Parteivorsitzende zwei Fördermitglieder als vollwertige Mitglieder auf. An den Parteitag schloss sich der "Tag der Gemeinschaft" an. Dieser stand 2016 unter dem Motto "Ehret den deutschen Bauern" und umfasste unter anderem Brauchtum, ein Kinderprogramm, einen Liederma cherauftritt sowie ein Bühnenprogramm. Auf dem Veranstaltungsgelände wurde ein Stand betrieben. Zu 6.: Auf veröffentlichten Lichtbildern der Veranstaltung ist der Thüringer rechtsextremistische Liedermacher To bias Winter zu erkennen. Zu 7.: Nein 3 Drucksache 6/3394Thüringer Landtag - 6. Wahlperiode Zu 8.: In Thüringen finden seit einigen Jahren vergleichsweise viele rechtsextremistische Veranstaltungen statt. Bedingt ist dies unter anderem durch die zentrale Lage Thüringens und die zur Verfügung stehenden Veran staltungsorte. Ein besonderes Beispiel hierfür ist das Objekt in Kirchheim, das von verschiedenen rechtsext remistischen Strömungen (teilweise auch ohne starken regionalen Bezug) für Veranstaltungen genutzt wird. Rechtsextremistischen Entwicklungen geht die Landesregierung repressiv und präventiv mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln entgegen. Dr. Poppenhäger Minister Endnote: * Vergleiche http://www.derdritteweg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/6748/akat/1/infotext/Dritter_Gesamtpartei tag_vom_III._Weg/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html und http://www.derdritteweg.info/index.php/menue/1/ thema/69/id/6752/akat/1/infotext/Tag_der_Gemeinschaft_Ehret_den_deutschen_Bauern/Politik_Gesellschaft_und_ Wirtschaft.html, abgerufen am 13. Oktober 2016 Gesamtparteitag und anschließender Tag der Gemeinschaft der Partei "Der III. Weg" Ich frage die Landesregierung: Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: Zu 4.: Zu 5.: Zu 6.: Zu 7.: Zu 8.: Endnote: